Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Energie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 98 von 1.751 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (39). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 98
Erneuerbare Energien 39
Durch Solarenergie auf geeigneten Dächern und mehr Windenergie soll Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei den erneuerbaren Energien werden.
Wortlaut im Programm
Mit Sonnenenergie von jedem geeigneten Dach und Rückenwind für die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Alle landespolitischen Möglichkeiten werden genutzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Stromversorgung soll bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um bis 2035 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, muss die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen wird massiv beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen massiv beschleunigen und das Stromnetz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 60 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Ausbau von Windenergie und Solaranlagen steht im Zentrum der Politik.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir den Ausbau von Windenergie und Solaranlagen ins Zentrum unseres Handelns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Die Stromversorgung soll bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Stromversorgung von Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Eine Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik wird umgehend gestartet.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir umgehend eine echte Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Pauschale Mindestabstände neuer Windenergieanlagen zu Wohnbebauung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Als Teil dessen werden wir pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 97 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 95 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für Windkraft und Solar werden jährliche Mindest-Ausbaupfade festgelegt.
Wortlaut im Programm
Als Teil dessen werden wir pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien werden durch Änderungen in Landesplanung, Klimaschutzgesetz und Landesbauordnung beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbauhemmnisse auf Landesebene werden wir beispielsweise durch Änderungen in der Landesplanung, dem Klimaschutzgesetz oder der Landesbauordnung aus dem Weg räumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehören Naturschutz, faire Bürgerbeteiligung und schnellere Planungsverfahren zusammen.
Wortlaut im Programm
Arten- und Naturschutz sichern, Fairness und Teilhabe für Bürger*innen auf Augenhöhe sowie eine Beschleunigung und Weiterentwicklung der Planungsverfahren gehören für uns beim Ausbau der Erneuerbaren zusammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Solaranlagen sollen zum Standard auf Gebäuden werden, zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, später auch im Bestand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Gebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, perspektivisch auch im Bestand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Solaranlagen werden faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und weniger Bürokratie verlangt.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Für Solaranlagen soll es Erleichterungen beim Denkmalschutz geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Erleichterungen beim Denkmalschutz und die Abschaffung von unnötigen Mindestabständen für nicht brennbare Solaranlagen zu Nachbardächern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Unnötige Mindestabstände nicht brennbarer Solaranlagen zu Nachbardächern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Erleichterungen beim Denkmalschutz und die Abschaffung von unnötigen Mindestabständen für nicht brennbare Solaranlagen zu Nachbardächern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude von Land und Kommunen werden so schnell wie möglich für Solaranlagen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die öffentlichen Gebäude von Land und Kommunen zu Klimavorbildern machen und so schnell wie möglich alle geeigneten Dachflächen für Solaranlagen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Solaranlagen sollen auf Gewerbegebäuden und Neubauten schnell zum Standard werden.
Wortlaut im Programm
Auch auf Gewerbegebäuden und Neubauten werden Solaranlagen mit uns schnell zum Standard. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Für den Verzicht auf fossile Energieträger werden auch Strom und Wärme aus Freiflächensolaranlagen benötigt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir auf jedem Dach Strom erzeugen: Wir brauchen auch den Strom und zunehmend auch die Wärme aus Freiflächensolaranlagen, um auf Kohle, Öl und Erdgas verzichten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Für Freiflächensolaranlagen werden vor allem Flächen entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie versiegelte Flächen wie Parkplätze, Halden und Deponien freigegeben.
Wortlaut im Programm
Auch hier nutzen wir die Standortvorteile von NRW und werden vor allem entlang des dichten Netzes der Autobahnen und Bahntrassen Flächen freigeben, ebenso bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze, Halden und Deponien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die ersten Agri-Photovoltaik-Projekte werden wissenschaftlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Das gilt noch mehr für Agri-Photovoltaikanlagen, bei denen die Stromproduktion mit der Landwirtschaft oder dem Gartenbau auf der gleichen Fläche kombiniert wird. Die ersten Projekte werden wir wissenschaftlich begleiten, um Vor- und Nachteile, Potenziale und Hemmnisse ermitteln zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ein Solarenergie-Erlass soll Kommunen und Planern die Vorgaben für Solarparks erläutern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Solarenergie-Erlass unsere Vorstellungen den Kommunen und Planer*innen erläutern und mit klaren Vorgaben sicherstellen, dass die Anlagen Vorteile für den Artenschutz und die Biodiversität bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Klare Vorgaben sollen sicherstellen, dass Solarparks Vorteile für Artenschutz und Biodiversität bringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem Solarenergie-Erlass unsere Vorstellungen den Kommunen und Planer*innen erläutern und mit klaren Vorgaben sicherstellen, dass die Anlagen Vorteile für den Artenschutz und die Biodiversität bringen. Link zum Original
Es werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass jährlich mindestens 200 neue Windenergieanlagen einschließlich Repowering gebaut werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünftig auch als Ersatz für alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Zwei Prozent der Landesfläche werden für die Windenergie gesichert.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, müssen dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene entsprechend 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Windenergie wird außerhalb besonders schutzwürdiger Wälder wieder einfacher zugelassen.
Wortlaut im Programm
Außerhalb besonders schutzwürdiger Wälder werden wir die Windenergie wieder einfacher zulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir den Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern und – wo immer es möglich ist – Flächen entlang von Autobahnen für Windkraftanlagen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Flächen entlang von Autobahnen werden, wo möglich, für Windkraftanlagen genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch werden wir den Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern und – wo immer es möglich ist – Flächen entlang von Autobahnen für Windkraftanlagen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene werden Änderungen angestrebt, damit ausreichend Flächen für neue Windenergieanlagen bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir Änderungen auf Bundesebene erwirken, damit ausreichend Flächen für neue Anlagen bereitstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Repowering wird erleichtert, damit alte Windenergieanlagen ohne Artenschutzbedenken zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Repowering wollen wir erleichtern, so dass alte Windenergieanlagen dort, wo es keine Artenschutzbedenken gibt, zügig durch leistungsstärkere in der Nähe ersetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Auf allen geeigneten Dächern der Landesliegenschaften werden bis 2030 Solaranlagen installiert.
Wortlaut im Programm
Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auf Grundlage eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften energetisch sanieren und Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern installieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Erste Forschungsprojekte zur Stromerzeugung aus tiefer Geothermie werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um aus Erdwärme Strom zu produzieren, muss man in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.000 Meter tief bohren. Wir werden die ersten Forschungsprojekte dazu unterstützen und dabei sicherstellen, dass keine Fracking-Verfahren und keine anderen wassergefährdenden Technologien eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Mit einer bund-länderübergreifenden Bedarfsplanung sollen 2 Prozent der Landesfläche für neue Windkraftanlagen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung wollen wir 2 Prozent der Landesfläche nutzen, um neue Windkraftanlagen zu bauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Repowering wird zum Rückbau von Windanlagen an Standorten mit Artenschutzkonflikten genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo es sinnvoll ist, nutzen wir Repowering zum Rückbau von Anlagen an Standorten mit Artenschutzkonflikten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Kleine Wasserkraftanlagen werden unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt, um die Wasserkraftnutzung mit der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen.
Wortlaut im Programm
Um die Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke werden bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung von Fließgewässern beisteuern und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien soll eine klimaneutrale, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft sichern.
Wortlaut im Programm
Mit einer Ausbauoffensive für erneuerbare Energien gießen wir das Fundament für eine klimaneutrale, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft in NRW. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien soll bis 2035 eine vollständig erneuerbare Stromversorgung erreichen.
Wortlaut im Programm
Damit die Chemieunternehmen von Kohle und Erdgas auf Strom aus Wind und Sonne umstellen können, werden wir eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien umsetzen mit dem Ziel, 2035 eine zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnene Stromversorgung zu haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW gegenteilig KI
Solarenergie wird zum Standard auf jedem neuen oder renovierten Dach.
Wortlaut im Programm
Um Ressourcen zu schonen und den so genannten grauen Energieverbrauch (der bei der Herstellung von Baumaterialien wie z. B. Zement entsteht) zu senken, fördern wir den modernen Holzbau mit Holz aus regionaler Erzeugung – auch für öffentliche Gebäude – und machen Solarenergie zum Standard auf jedem neuen oder renovierten Dach. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Rohstoffabbau ausgewiesene Flächen können bis zum Abbau für erneuerbare Energien genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ausgewiesene Flächen können bis zum Abbau für erneuerbare Energien genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Wasserstoff 15
Der Aufbau der Infrastruktur für grünen Wasserstoff wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Langzeitspeicher für erneuerbaren Strom ist seine Umwandlung in grünen Wasserstoff. Damit der Markthochlauf gelingt, werden wir den Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die grüne Wasserstoffwirtschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir auch den Ausbau der Infrastruktur für elektrische Antriebe angehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Versorgung der Industrie mit grünem Wasserstoff hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Für uns hat die Versorgungssicherheit der Industrie mit grünem Wasserstoff absolute Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Die heimische Produktion von grünem Wasserstoff wird mit erneuerbaren Energien und gezielter Förderung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit einer Ausbauoffensive für erneuerbare Energien und gezielter Förderung bauen wir die heimische Produktion von grünem Wasserstoff auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff werden mit Hochdruck entwickelt und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Grüner Wasserstoff wird vorrangig dort eingesetzt, wo es keine Alternativen gibt, vor allem in der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie sowie im Flug- und Schiffsverkehr.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass er dort zum Einsatz kommt, wo es keine Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie, insbesondere der Chemie-, der Stahl- und der Zementindustrie, vor allem der Flug- und der Schiffsverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig unsicher KI
Der Aufbau von Importinfrastruktur aus Norddeutschland und von Pipelines aus dem Ausland erhält neben einer Offensive für erneuerbare Energien Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau von Importinfrastrukturen aus Norddeutschland und mit Pipelines aus dem Ausland muss daher neben einer Erneuerbaren-Offensive Priorität haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen wird zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu geben wir der Wasserstoff-Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Wasserstoff-Roadmap des Landes wird überarbeitet und an grünen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu geben wir der Wasserstoff-Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Regulatorische Hürden für grünen Wasserstoff werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu geben wir der Wasserstoff-Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. Link zum Original
Das Land unterstützt die für grünen Wasserstoff erforderlichen Investitionen.
Wortlaut im Programm
Wir machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu geben wir der Wasserstoff-Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Wasserstoffnetz in Nordrhein-Westfalen wird zügig und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
NRW hat bereits das größte Wasserstoffnetz Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Umnutzung bestehender Erdgasinfrastrukturen muss dabei geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Beim Ausbau des Wasserstoffnetzes wird die Umnutzung bestehender Erdgasinfrastruktur geprüft.
Wortlaut im Programm
NRW hat bereits das größte Wasserstoffnetz Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Umnutzung bestehender Erdgasinfrastrukturen muss dabei geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Eine Beimischung von Wasserstoff in die öffentlichen Erdgasnetze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Beimischung in die bestehenden öffentlichen Erdgasnetze macht klimapolitisch keinen Sinn und würde nur den Wasserstoff für die Industrie weiter verknappen. Link zum Original
Das Ruhrgebiet baut seine Stellung als führende Wasserstoffregion aus und trägt zur klimaneutralen Transformation bei.
Wortlaut im Programm
Das Ruhrgebiet ist eine der führenden Wasserstoffregionen Deutschlands und soll diesen Standortvorteil in Sinne NRWs weiter ausbauen und damit zur klimaneutralen Transformation NRWs und Deutschlands entscheidend beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Kohle 8
Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
Wortlaut im Programm
Der Kohleausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Der Kohleausstieg bis 2030 wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Der Kohleausstieg soll sich an den Zielen des Pariser Übereinkommens ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Kohleausstieg, der sich nach den Zielen des Übereinkommens von Paris richtet und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Eine neue Leitentscheidung setzt umgehend den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dieses Ziel mit einer sofortigen neuen Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030 setzt, rechtssicher um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Zwischen Wohngebäuden und Tagebau soll ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten.
Wortlaut im Programm
Wir tragen zur Verbesserung der Lebensqualität in allen Tagebauranddörfern bei. Dazu gehört die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe, unter anderem durch einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und dem Tagebau. Link zum Original
Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein. Link zum Original
Zum Kohleausstieg gehört untrennbar der Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen.
Wortlaut im Programm
Deswegen gehört zum Kohleausstieg untrennbar der Ausbau der erneuerbaren Energien, ganz besonders in NRW. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
RWE bleibt auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg für Rekultivierung und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Energieeffizienz 6
Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir stocken die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentralen auf und machen sie kostenfrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Wir stocken die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentralen auf und machen sie kostenfrei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Kreise und kreisfreie Städte werden bei der Einstellung von Sanierungsmanagern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus unterstützen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei, Sanierungsmanager*innen einzustellen und Energiekompetenzzentren aufzubauen. Link zum Original
Kreise und kreisfreie Städte werden beim Aufbau von Energiekompetenzzentren zur Beratung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus unterstützen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei, Sanierungsmanager*innen einzustellen und Energiekompetenzzentren aufzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Energie- und Klimaschutzberatung der Verbraucherzentralen wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen in NRW im Bereich Energiewende und Klimaschutz deutlich aufstocken und viele Angebote kostenfrei zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Viele Beratungsangebote der Verbraucherzentralen zu Energiewende und Klimaschutz werden kostenfrei angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen in NRW im Bereich Energiewende und Klimaschutz deutlich aufstocken und viele Angebote kostenfrei zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Bürgerenergie 5
Mieterstromprojekte werden besonders unterstützt, um Mehrfamilienhäuser für Solarenergie zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Um auch Mehrfamilienhäuser endlich flächendeckend für die Solarenergie zu nutzen, werden wir Mieter*innenstromprojekte besonders unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Menschen und Standortkommunen im Umfeld von Solarparks werden frühzeitig einbezogen und fair beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wie bei der Windenergie wollen wir die Menschen und die Standortkommunen im Umfeld der Projekte frühzeitig einbeziehen und fair beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürgerenergieprojekte werden bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürgerenergiefonds unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenenergieprojekte, z. B. von gemeinwohlorientierten Bürger*innenenergiegenossenschaften bei Wind- und Solarparks, unterstützen wir bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürger*innenenergiefonds. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesförderprogramm für Mieterstrom wird neu aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen das Landesförderprogramm für Mieter*innenstrom neu auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Auf Bundesebene wird attraktiver Mieterstrom unterstützt.
Wortlaut im Programm
In der Bundespolitik machen wir uns für attraktiven Mieter*innenstrom stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Gasversorgung 4
Die Nutzung von Erdgas als Brückentechnologie wird auf das für die Versorgungssicherheit notwendige Maß minimiert.
Wortlaut im Programm
Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende werden wir auf das zur Versorgungssicherheit notwendige Maß minimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Neue Gaskraftwerke werden nur dort gebaut, wo sie für den Übergang gebraucht werden und mit den Klimazielen vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir dafür sorgen, dass neue Gaskraftwerke nur dort gebaut werden, wo sie wirklich für den Übergang gebraucht werden und mit den Klimazielen vereinbar sind. Das wird vor allem als Ersatz für Kohlekraftwerke in Fernwärmenetzen sein, wo Erneuerbare und Abwärmequellen auf Basis von kommunalen Wärmeplanungen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Grundvoraussetzung ist, dass sie in Zukunft auch mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und die Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Quellen nicht behindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Neue Gaskraftwerke müssen künftig mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und dürfen die Einbindung erneuerbarer Wärme nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir dafür sorgen, dass neue Gaskraftwerke nur dort gebaut werden, wo sie wirklich für den Übergang gebraucht werden und mit den Klimazielen vereinbar sind. Das wird vor allem als Ersatz für Kohlekraftwerke in Fernwärmenetzen sein, wo Erneuerbare und Abwärmequellen auf Basis von kommunalen Wärmeplanungen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Grundvoraussetzung ist, dass sie in Zukunft auch mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und die Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Quellen nicht behindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Neue Pipelines werden nur genehmigt, wenn sie auch klimaneutrale Gase wie grünen Wasserstoff transportieren können.
Wortlaut im Programm
Neue Pipelines werden wir nur genehmigen, wenn sie auch klimaneutrale Gase wie grünen Wasserstoff transportieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Stromnetze 3
Das Stromnetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen massiv beschleunigen und das Stromnetz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der Netzausbau soll beschleunigt werden, damit Windstrom aus Norddeutschland nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns kommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Stromnetze werden ausgebaut, damit Windstrom aus Norddeutschland nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben neuen Anlagen in NRW auch der Ausbau der Stromnetze, damit der Windstrom aus Norddeutschland zu uns nach NRW kommt. Link zum Original
Energiespeicher 3
Es werden Anreize für Stromspeicher gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, die Flexibilisierung der Stromnachfrage und die Sektorkopplung setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Energiespeicher sollen in einem Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in einem Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien auch einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Abgaben und Umlagen sollen so überarbeitet werden, dass sich die Speicherung überschüssigen Stroms statt Abregelung lohnt.
Wortlaut im Programm
Wenn mehr als genug Wind weht und die Sonne scheint, muss es sich lohnen, den Strom zu speichern, statt die Anlagen herunterzufahren. Dafür ist es wichtig, Abgaben und Umlagen auch in Bezug auf die Speicher zu überarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Heizungen 3
Beim Heizungstausch im Bestand wird eine Mindestquote für erneuerbare Energien vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Beim Heizungstausch geben wir ebenso für den Bestand eine Mindestquote für erneuerbare Energien vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die Wärmewende soll sozial fair gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es bei der Wärmewende fair zugeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Oberflächennahe Erdwärmepumpen zur Gebäudeheizung werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wärmepumpen weiter fördern, die Wärme schon aus wenigen Metern Tiefe für die Beheizung von Gebäuden nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Kernenergie 3
Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll schnellstmöglich geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Urananreicherungsanlage in Gronau schnellstmöglich zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Das Exportverbot im Atomgesetz soll auch für Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gelten.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, dass das Exportverbot im Atomgesetz auch für die Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Das Land ergreift die Initiative zur Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke in Nachbarländern und schöpft alle Einspruchsmöglichkeiten aus.
Wortlaut im Programm
Wir ergreifen die Initiative für ein Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Endlagerung 3
Das vereinbarte Verfahren der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei der deutschlandweiten Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Abfall bekennen wir uns zum verabredeten Verfahren der Standortsuche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gegenteilig KI
Für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle wird ein unter Beteiligung der Betroffenen erarbeitetes bundesweites Gesamtkonzept mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen gefordert.
Wortlaut im Programm
Für die Zwischenlagerung, wie z. B. in Ahaus, braucht es ein unter Beteiligung aller Betroffenen erarbeitetes Gesamtkonzept für ganz Deutschland mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Notwendigkeit und Standortauswahl des geplanten Logistikzentrums für Atommüll in Würgassen werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Standortentscheidung für das geplante Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen erscheint nicht erst nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 fragwürdig. Wir werden die Notwendigkeit und die Standortauswahl kritisch prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Energiepreise 2
Es werden Anreize für eine flexiblere Stromnachfrage gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, die Flexibilisierung der Stromnachfrage und die Sektorkopplung setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Umlagen und Abgaben auf Strom und Wärme sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Genauso müssen die Umlagen und Abgaben auf Strom und Wärme geändert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bioenergie 2
Biogasanlagenbetreiber werden bei der Umstellung auf Gülle und andere Reststoffe unterstützt.
Wortlaut im Programm
Biogas als klimaneutrale Alternative zu Erdgas werden wir nachhaltiger machen. Dazu unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe umzustellen. Diese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Die Umstellung der Biogaserzeugung auf Gülle und Reststoffe soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Biogas als klimaneutrale Alternative zu Erdgas werden wir nachhaltiger machen. Dazu unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe umzustellen. Diese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wärmenetze 1
Kommunen werden bei der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir helfen den Kommunen bei der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Es werden Anreize für die Sektorkopplung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Versorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, die Flexibilisierung der Stromnachfrage und die Sektorkopplung setzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.