Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 27 von 2.283 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist. Link zum Original
Starke Schultern sollen wieder mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Wir sagen: Starke Schultern müssen wieder mehr tragen als schwache – auch und gerade in NRW. Link zum Original
Die Schuldenbremse darf nicht zur Bremse für Zukunftsinvestitionen werden.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden! Link zum Original
Einkommen oberhalb der Millionengrenze sollen höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Link zum Original
Große Erbschaften sollen höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Link zum Original
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig umsteuern heißt vor allem, eine höhere Besteuerung der Einkommen oberhalb der Millionengrenze und großer Erbschaften, eine Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, der Geringverdienenden, die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Link zum Original
Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ergreifen.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie zur einmaligen Erhebung einer Vermögensabgabe ergreifen Link zum Original
Das Land soll eine Bundesratsinitiative zur einmaligen Erhebung einer Vermögensabgabe ergreifen.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie zur einmaligen Erhebung einer Vermögensabgabe ergreifen Link zum Original
Diese Kosten sollen durch höhere Steuern auf Reichtum und auf Gewinne von Banken und Konzernen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für Unterkunft und Integration der Zufluchtsuchenden vollständig übernehmen – finanziert vom Bund durch höhere Steuern auf Reichtum und Gewinne der Banken und Konzerne Link zum Original
Das Land braucht dringend mehr öffentliche Investitionen.
Wortlaut im Programm
Das Land braucht dringend mehr öffentliche Investitionen. Link zum Original
Die Finanzierung wichtiger Investitionen allein durch Umschichtungen im Haushalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es auch ab, wichtige Investitionen allein durch Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird gestrichen und durch eine Neuregelung ersetzt, die höhere Investitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die falsche Schuldenbremse und die europäischen Verschuldungsregeln zu streichen und durch Neuregelungen zu ersetzen, die höhere Investitionen ermöglichen. Link zum Original
Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen gelten als gesamtwirtschaftlich sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen sind gesamtwirtschaftlich sinnvoll, da sie die Nachfrage steigern, wodurch Arbeitsplätze entstehen und gehalten werden. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften ab. Link zum Original
Eine soziale und ökologische Investitionspolitik wird notfalls an der Schuldenbremse vorbei betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir streiten dafür, eine soziale, ökologische, solidarische und zukunftsfähige Investitionspolitik notfalls an der Schuldenbremse vorbei vorzunehmen. Link zum Original
Per Landesgesetz werden öffentliche Investitionsgesellschaften eingerichtet, die für bestimmte Sachaufgaben Kredite aufnehmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Dazu kann NRW per Landesgesetz öffentliche Investitionsgesellschaften einrichten, die jeweils zur Leistung bestimmter Sachaufgaben Kredite aufnehmen dürfen. Um die Niedrigzinsphase ausnutzen zu können, sollen diese in öffentlich-rechtlicher Form eingerichtet und mit einer Staatsgarantie versehen werden. Link zum Original
Die öffentlichen Investitionsgesellschaften werden öffentlich-rechtlich eingerichtet und mit einer Staatsgarantie versehen.
Wortlaut im Programm
Dazu kann NRW per Landesgesetz öffentliche Investitionsgesellschaften einrichten, die jeweils zur Leistung bestimmter Sachaufgaben Kredite aufnehmen dürfen. Um die Niedrigzinsphase ausnutzen zu können, sollen diese in öffentlich-rechtlicher Form eingerichtet und mit einer Staatsgarantie versehen werden. Link zum Original
Die Investitionsgesellschaften werden per Gesetz von transparenten Gremien gesteuert, für deren Besetzung Landtag, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Kommunen und Wissenschaft ein Vorschlagsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen diese Investitionsgesellschaften per Gesetz durch transparente Gremien gesteuert werden, für deren Besetzung neben dem Landtag auch Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, kommunale Gebietskörperschaften sowie wissenschaftliche Einrichtungen ein Vorschlagsrecht erhalten. Link zum Original
Für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2030 werden zusätzlich mindestens zwei Prozent des Landes-Bruttoinlandsprodukts, rund 15 Milliarden Euro jährlich, in ökologische und digitale Technologien investiert.
Wortlaut im Programm
Um die Wirtschaft in NRW bis 2030 klimaneutral zu machen, sind zusätzliche Investitionen in ökologische und digitale Technologien von mindestens zwei Prozent des nordrhein-westfälischen Bruttoinlandsprodukts erforderlich. Das sind rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt, die die Spielräume der Kommunen erhöht und Schlupflöcher für Konzerne schließt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind wir dafür, die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzuwandeln, die die Spielräume der Kommunen erhöht und die Schlupflöcher für Konzerne schließt. Link zum Original
Alle unternehmerischen Tätigkeiten werden bei ausreichenden Freibeträgen in die Gewerbesteuer einbezogen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen alle unternehmerischen Tätigkeiten in die Gewerbesteuer einbezogen werden – bei ausreichenden Freibeträgen. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative zum Umbau der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.
Wortlaut im Programm
− Bundesratsinitiative anstoßen zum Umbau der Gewerbesteuer in eine gerechte Gemeindewirtschaftssteuer Link zum Original
Die Bodenbesteuerung wird reformiert, um Spekulation zu verhindern.
Wortlaut im Programm
− Die Bodenbesteuerung reformieren, um Spekulation zu verhindern Link zum Original
Die Finanzmittel für das Dienstwagenprivileg und die Dieselsubventionen werden auf Bundesebene umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene wollen wir u. a. die Finanzmittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen umwidmen. Link zum Original
Steuern auf Lebewesen wie die Hundesteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
− Keine Steuer auf Lebewesen, wie z. B. Hundesteuer; Tiere sind keine Gegenstände, die besteuert werden müssen. Link zum Original
Eine Beteiligung an einer Politik, die an der Schuldenbremse festhält, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns zum Beispiel an einer Politik, die weiter auf die sogenannte Schuldenbremse setzt oder Geflüchtete abschiebt, keinesfalls beteiligen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.