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Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original

Der Vertrag enthält 33 von 2.663 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Globale Partnerschaften“ (9).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 33
Globale Partnerschaften 9
  1. Die Partnerschaft mit Ghana wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die sehr wertvolle Partnerschaft mit Ghana weiterführen und für neue Zielgruppen erschließen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
  2. Die Partnerschaft mit Ghana wird für neue Zielgruppen erschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die sehr wertvolle Partnerschaft mit Ghana weiterführen und für neue Zielgruppen erschließen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
  3. Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika werden aufrechterhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika wollen wir aufrechterhalten und die Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  4. Die Zusammenarbeit mit Südafrika im Bereich Strukturwandel wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika wollen wir aufrechterhalten und die Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
  5. Die Zusammenarbeit mit Jordanien und Ägypten wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammenarbeit mit Jordanien und Ägypten werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
  6. Die Kontakte mit dem Nordirak werden mit dem Ziel einer gefestigten Kooperation intensiviert.

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    Wortlaut im Vertrag
    bestehenden Kontakte mit dem Nordirak wollen wir mit dem Ziel der gefestigten Kooperation intensivieren. Link zum Original
  7. Die Beziehungen zu Japan werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die vertrauensvollen Beziehungen zu Japan wollen wir stärken und damit unsere Beziehungen insbesondere zu den demokratischen Staaten Asiens ausbauen. Link zum Original
  8. Die Beziehungen zu den demokratischen Staaten Asiens werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die vertrauensvollen Beziehungen zu Japan wollen wir stärken und damit unsere Beziehungen insbesondere zu den demokratischen Staaten Asiens ausbauen. Link zum Original
  9. Eine Brücke nach Lateinamerika soll geschlagen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Brücke nach Lateinamerika schlagen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 7
  1. Die Eine-Welt-Strategie des Landes wird an die neuen internationalen politischen Realitäten angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Eine-Welt-Strategie des Landes an die neuen internationalen politischen Realitäten anpassen. Link zum Original
  2. Die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit wird stärker gefördert, um In- und Auslandsarbeit besser zu verzahnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine bessere Verzahnung der In- und Auslandsarbeit wollen wir durch die stärkere Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  3. Eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung Umwelt und Entwicklung wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit die „Stiftung Umwelt und Entwicklung“ ihren Stiftungszweck erfüllen kann, wollen wir eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
  4. Die Stiftung Entwicklung und Frieden wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erkennen die wichtige Arbeit der „Stiftung Entwicklung und Frieden“ an und wollen sie weiter unterstützen. Link zum Original
  5. Zivilgesellschaftliche Angebote im Bereich Globales Lernen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In unserem Land existiert eine gute Struktur von Angeboten im Bereich Globales Lernen. Diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir unterstützen und insbesondere das „Eine-Welt-Netz“ als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
  6. Das Eine-Welt-Netz als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In unserem Land existiert eine gute Struktur von Angeboten im Bereich Globales Lernen. Diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir unterstützen und insbesondere das „Eine-Welt-Netz“ als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
  7. Die Finanzierung des Promotor*innen-Programms für entwicklungspolitische Bildung wird gesichert und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sein „Promotor*innen-Programm“ leistet unverzichtbare Arbeit in der entwicklungspolitischen Bildung. Wir wollen die Finanzierung für das Programm sichern und ausweiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ukraine 4
  1. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird verurteilt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleich AfD NW gleich KI
  2. Das Land steht an der Seite der Menschen in der Ukraine.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Das Land unterstützt den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen. Link zum Original
  4. Für den Wiederaufbau in der Ukraine wird eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingegangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen. Link zum Original
Diplomatie 3
  1. Das Land will aktiv an der europäischen Friedensordnung mitarbeiten und sie schützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen aktiv an der europäischen Friedensordnung mitarbeiten und sie schützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise unsicher KI
  2. Internationaler Austausch und kultureller Dialog zwischen demokratischen Zivilgesellschaften werden verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne wollen wir verstärkt und gezielt den internationalen Austausch und den kulturellen Dialog zwischen den demokratischen Zivilgesellschaften fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
  3. Kooperationen mit Kultur- und Medienschaffenden, Wissenschaft und Gesellschaft sollen insbesondere mit Akteuren aus den Herkunftsländern der Einwanderergruppen stattfinden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben ein großes Interesse daran, dass Kooperationen mit Kultur- und Medienschaffenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Akteuren insbesondere aus den Ländern der Einwanderergruppen durchgeführt werden. Link zum Original
Israel 2
  1. Das Büro des Landes in Tel Aviv wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die herausragende Bedeutung unserer intensiven Beziehungen zu Israel werden wir durch eine Stärkung unseres Büros in Tel Aviv unterstreichen und neue Projekte entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
  2. Mit Israel werden neue Projekte entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die herausragende Bedeutung unserer intensiven Beziehungen zu Israel werden wir durch eine Stärkung unseres Büros in Tel Aviv unterstreichen und neue Projekte entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Europäische Außenpolitik 1
  1. Die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Unternehmen aus dem Land mit dem Kosovo wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Kosovo sind bereits viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen tätig, um dem Land bei seinem Aufbau zu helfen. Wir wollen diese Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
  1. Die transatlantischen Beziehungen gelten als Grundpfeiler der internationalen Zusammenarbeit des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die transatlantischen Beziehungen sind Grundpfeiler unserer internationalen Zusammenarbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Krisenregionen 1
  1. Der zivilgesellschaftliche Austausch mit der Türkei wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den zivilgesellschaftlichen Austausch mit der Türkei wollen wir unterstützen. Link zum Original
Palästina 1
  1. Die kommunalen Projekte mit den palästinensischen Autonomiegebieten werden begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die kommunalen Projekte mit den palästinensischen Autonomiegebieten werden wir begleiten. Link zum Original
China 1
  1. Die Aktivitäten des Landes gegenüber China werden strategisch stärker koordiniert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Verhältnis zu China wollen wir unsere Aktivitäten strategisch stärker koordinieren. Link zum Original
Menschenrechte 1
  1. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, um bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Wissenschaftler und Kulturschaffende über ein Stipendienprogramm vorübergehend im Land zu unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medien- und Kulturschaffende zu unterstützen, die sich über ein Stipendienprogramm vorübergehend in Nordrhein- Westfalen aufhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
  1. Nordrhein-Westfalen leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nordrhein-Westfalen ist sich seiner Mitverantwortung für die globale Gerechtigkeit bewusst und leistet seinen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
  2. Die Akademie für Internationale Politik wird zu einem Impulsgeber für internationale Politik weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die nordrhein-westfälische Akademie für Internationale Politik wollen wir zu einem Impulsgeber für Internationale Politik weiterentwickeln. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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