Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.533 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Wasserstoff“ (10). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 47
Wasserstoff 10
Zehn Leuchtturmprojekte der Wasserstoffwirtschaft sollen Investitionen von mehr als 7 Milliarden Euro auslösen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit zehn großen Leuchtturmprojekten Investitionen von mehr als 7 Milliarden Euro am Standort Nordrhein-Westfalen auslösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Nordrhein-Westfalen soll Wasserstoffland Nummer 1 werden.
Wortlaut im Programm
Wasserstoffland Nummer 1 werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle neuen Gaskraftwerke sollen wasserstofffähig gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle neuen Gaskraftwerke Wasserstoff-ready gebaut werden, um Versorgungssicherheit und langfristig Klimaneutralität garantieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Unternehmen benötigen Wasserstoff, damit das Land ein klimaneutrales Industrieland wird.
Wortlaut im Programm
Damit Nordrhein -Westfalen klimaneutrales Industrieland wird, brauchen unsere Unternehmen Wasserstoff. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
In einer Übergangsphase soll auch blauer und türkiser Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Bevor grüner Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, brauchen wir in einer Übergangsphase blauen und türkisen Wasserstoff. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Die Elektrolyseleistung zur Wasserstoffproduktion soll bis 2030 auf mindestens drei Gigawatt steigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Produktionsleistung von Wasserstoff bis 2030 auf mindestens drei Gigawatt Elektrolyseleistung steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien soll für die Wasserstoffproduktion genutzt werden.
Wortlaut im Programm
In vielen Regionen gibt es bereits ein Überangebot an Strom aus Erneuerbaren Energien. Diese sollen für die Produktion von Wasserstoff genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Nicht mehr benötigte Gasleitungen sollen für Wasserstoff umgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht mehr benötigte Gasleitungen für Wasserstoff umrüsten. Bis 2030 sollen mindestens 240 Kilometer umgerüstet und ertüchtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bis 2030 sollen mindestens 240 Kilometer Gasleitungen für Wasserstoff umgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht mehr benötigte Gasleitungen für Wasserstoff umrüsten. Bis 2030 sollen mindestens 240 Kilometer umgerüstet und ertüchtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Energieintensive Industrien erhalten Unterstützung beim Umstieg auf Wasserstoff.
Wortlaut im Programm
Energieintensiven Industrien werden wir beim Umstieg auf Wasserstoff helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Erneuerbare Energien 9
Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Baustoffrecycling, 3D -Druck von Gebäuden, innovative Dämmstoffe, Holzbau sowie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll in Deutschland und Europa beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie) müssen wir in ganz Deutschland und Europa schneller werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Erneuerbare Energien schneller ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als wesentliche Grundlage der Energiewende in allen Bereichen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine wesentliche Grundlage für die Energiewende in allen Bereichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Einzelne Regionen sollen durch den Ausbau erneuerbarer Energien nicht übermäßig beansprucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vermeiden, dass einzelne Regionen übermäßig beansprucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Der Ausbau der Windenergie wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau der Windenergie weiterhin beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 80 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 68 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 62 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beim Repowering sollen die modernsten Windenergieanlagen errichtet und vorhandene Flächen möglichst effizient genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Es sollen im Sinne von Repowering die modernsten und leistungsfähigsten Windenergieanlagen errichtet werden, vorhandene Flächen sollen möglichst effizient genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Eine Initiative soll Eigentümer von Photovoltaikanlagen im Wohnungsbau steuerlich und bürokratisch entlasten.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau von PV-Anlagen im Wohnungsbau zu beschleunigen, werden wir eine Initiative ergreifen, Eigentümer steuerlich und von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Große Dachflächen-Photovoltaik sowie Agri-, Biodiversitäts- und Floating-Photovoltaik werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden große Dachflächen -Photovoltaik und die Doppelnutzung von Flächen durch Agri -, Biodiversitäts - und Floating -Photovoltaik unterstützen, um das Investitionsrisiko zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise unsicher AfD gegenteilig KI
Kohle 6
Das Rheinische Revier trägt bis 2028 den deutschen Kohleausstieg allein.
Wortlaut im Programm
Wir sind Vorreiter beim Kohleausstieg und leisten den größten Klimaschutzbeitrag der Bundesländer. Auf dem Weg bis zum kompletten Ausstieg schultert das Rheinische Revier bis 2028 den deutschen Kohleausstieg im Alleingang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als zuvor beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als von der Vorgängerregierung beschlossen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen steigt aus der Verstromung von Steinkohle aus.
Wortlaut im Programm
Wir steigen aus der Verstromung von Steinkohle aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Der Kohleausstieg soll bis zum Jahr 2030 erfolgen.
Wortlaut im Programm
Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich FDP ähnlich KI
Der Kohleausstieg soll bereits bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2030 umsetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bund die notwendigen Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich FDP ähnlich AfD gegenteilig KI
Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität beim Kohleausstieg 2030 schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kohleausstieg bereits bis zum Jahr 2030 umsetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bund die notwendigen Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Energiepreise 5
Energie und Mobilität sollen für alle sicher und bezahlbar bleiben und keine neue soziale Frage werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Energie und Mobilität dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Sie müssen sicher und bezahlbar für alle bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Heizen soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Heizen muss bezahlbar bleiben und Menschen müssen sich Mobilität in Stadt und Land weiter leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Energiekosten sollen nicht zur neuen sozialen Frage werden.
Wortlaut im Programm
Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Der Bund soll Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Bund in der Pflicht, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen bei den Energiepreisen zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Energiepreisbremse soll sofort eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen jetzt eine Energiepreisbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise KI
Bürgerenergie 3
Die Energiewende gelingt nur mit Beteiligung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die Menschen mitmachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konzepte zur finanziellen Beteiligung von Anwohnern an der Windenergie werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau zu beschleunigen, ist Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner nötig. Wir werden Konzepte zur finanziellen Beteiligung fördern und wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung von Anwohnern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau zu beschleunigen, ist Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner nötig. Wir werden Konzepte zur finanziellen Beteiligung fördern und wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gasversorgung 3
Gas wird auf dem Weg zu einem klimaneutralen Stromsystem als Brückentechnologie benötigt.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Stromsystem benötigen wir Gas als Brückentechnologie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Das Land soll so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden, etwa durch mehr LNG-Importe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von Energieimporten aus Russland, z. B. durch mehr Importe von Flüssiggas (LNG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die Speicher- und Pufferkapazitäten der Gasnetze sollen stärker in das Energieversorgungssystem eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt es, die Speicher- und Pufferkapazitäten der Gasnetze stärker in das Energieversorgungssystem einzubinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Stromnetze 2
Aus- und Umbaumaßnahmen in den Energienetzen sollen beschleunigt und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aus - und Umbaumaßnahmen in den Energienetzen beschleunigen und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Digitalisierung soll stärker genutzt werden, um volatile Erzeugung und Verbrauch aufeinander abzustimmen.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zum klimaneutralen Energiesystem wollen wir die Digitalisierung noch effektiver dazu nutzen, das volatile Erzeugungs - und Verbrauchsverhalten aufeinander abzustimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 9
Energie soll für Verbraucher und Unternehmen sicher und bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Energie muss weiterhin sicher und bezahlbar für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das gesamte Energieversorgungssystem soll mittelfristig dekarbonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, müssen wir mittelfristig das gesamte Energieversorgungssystem dekarbonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Energie soll für alle Verbraucher sicher und bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Preisstabilität: Energie für alle Verbraucher sicher und bezahlbar halten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP ähnlich AfD gleich KI
Nordrhein-Westfalen soll Energieland Nummer 1 bleiben.
Wortlaut im Programm
Energieland Nummer 1 bleiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Energiequellen sollen für mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit diversifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Versorgungssicherheit: Energiequellen diversifizieren und damit unabhängiger werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
Der Bund soll alle Maßnahmen ergreifen, damit Energie sicher und bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss alle Maßnahmen ergreifen, damit Energie für die Verbraucher in Nordrhein- Westfalen sicher und bezahlbar bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise AfD ähnlich KI
Außenpolitisch richtige Entscheidungen sollen die Menschen im Land nicht belasten.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt, dass die außenpolitisch richtigen Entscheidungen nicht die Menschen bei uns treffen dürfen. Link zum Original
Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird angesichts der geopolitischen Herausforderungen überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Angesichts der geopolitischen Herausforderungen überarbeiten wir unsere Energieversorgungsstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll Vorbildland für ein innovatives Energiesystem werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Nordrhein -Westfalen zum Vorbildland für ein innovatives Energiesystem wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.