Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 15 von 1.823 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subventionen“ (6).
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Subventionen 6
Auf Bundesebene wird eine Steuergutschrift für Unternehmen gefordert, die in Klimaneutralität und Transformation investieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für einen Investitionsbooster ein: Unternehmen, die in Klimaneutralität und Transformation investieren, sollen durch eine Steuergutschrift gezielt entlastet werden. Link zum Original
Die Förderpolitik wird stärker auf Wirkung und weniger auf neue Programme ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Auch unsere Förderpolitik richten wir stärker auf Wirkung und weniger auf immer neue Programme aus. Link zum Original
Alle bestehenden Förderprogramme werden auf Wirksamkeit und Bürokratieaufwand überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen alle bestehenden Förderprogramme darauf, ob sie ihre Ziele wirksam und mit möglichst wenig Bürokratie erreichen, bündeln Programme mit ähnlichen Zielen und richten bestehende Instrumente stärker auf neue politische Herausforderungen aus. Link zum Original
Förderprogramme mit ähnlichen Zielen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen alle bestehenden Förderprogramme darauf, ob sie ihre Ziele wirksam und mit möglichst wenig Bürokratie erreichen, bündeln Programme mit ähnlichen Zielen und richten bestehende Instrumente stärker auf neue politische Herausforderungen aus. Link zum Original
Bestehende Förderinstrumente werden stärker auf neue politische Herausforderungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen alle bestehenden Förderprogramme darauf, ob sie ihre Ziele wirksam und mit möglichst wenig Bürokratie erreichen, bündeln Programme mit ähnlichen Zielen und richten bestehende Instrumente stärker auf neue politische Herausforderungen aus. Link zum Original
Wo sinnvoll, wird von kleinteiliger Einzelförderung auf Pauschalen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wo eine pauschale Finanzierung sinnvoller ist als kleinteilige Einzelförderungen, wollen wir auf Pauschalen umstellen. Link zum Original
Staatsausgaben 5
Angesichts der angespannten Haushaltslage sind auch in den kommenden Jahren Einsparungen notwendig.
Wortlaut im Programm
Wir wissen: Angesichts der angespannten Haushaltslage werden Einsparungen auch in den kommenden Jahren notwendig sein. Link zum Original
Das Rechnungswesen des Landes wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Damit Bürger*innen nachvollziehen können, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird, modernisieren wir das Rechnungswesen und wollen die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung voranbringen. Link zum Original
Die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Damit Bürger*innen nachvollziehen können, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird, modernisieren wir das Rechnungswesen und wollen die wirkungsorientierte Haushaltssteuerung voranbringen. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird transparent gemacht, welchen sozialen, ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeitszielen die Ausgaben dienen.
Wortlaut im Programm
Wir machen im Landeshaushalt transparent, welchen sozialen, ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeitszielen die Ausgaben des Landes dienen, und entwickeln dieses Nachhaltigkeitstracking konsequent weiter. Link zum Original
Das Nachhaltigkeitstracking im Landeshaushalt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir machen im Landeshaushalt transparent, welchen sozialen, ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeitszielen die Ausgaben des Landes dienen, und entwickeln dieses Nachhaltigkeitstracking konsequent weiter. Link zum Original
Immobiliensteuern 2
Für Nordrhein-Westfalen wird ein Grundsteuermodell nach dem Vorbild des baden-württembergischen Bodenwertmodells eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein einfaches, transparentes und faires Grundsteuermodell für NRW nach dem Vorbild des Bodenwertmodells, wie es Baden-Württemberg bereits etabliert hat, einrichten, mit Zuschnitt auf die Bedürfnisse unseres Landes. Link zum Original
Mit Blick auf die Hauptfeststellung 2029 werden die Messzahlen der Grundsteuer korrigiert, damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die nächste Hauptfeststellung 2029 korrigieren wir die Messzahlen, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
Die Nachhaltigkeitsanleihen des Landes werden ausgebaut, damit privates Kapital in nachhaltige Landesprojekte fließt.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsrezept der Nachhaltigkeitsanleihen des Landes bauen wir aus, damit privates Kapital weiterhin gezielt in nachhaltige Landesprojekte investiert wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Ausschluss von Investitionen in fossile Energieträger und Atomenergie beim landeseigenen Pensionsfonds wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Beim landeseigenen Pensionsfonds haben wir Investitionen in fossile Energieträger und Atomenergie konsequent ausgeschlossen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.