SPD NW · Unser Land von morgen.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 69 von 1.262 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Nahverkehrstarife“ (9). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 69
Nahverkehrstarife 9
Ein günstigeres Azubiticket mit besserer Leistung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein günstigeres Azubiticket mit besserer Leistung einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Im öffentlichen Verkehr wird eine kilometergenaue Abrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit landeseinheitlicher Kunden-App auf dem Smartphone und kilometergenauer Abrechnung der Beförderungsleistung wollen wir für ganz Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Die Vielzahl an Sondertickets und Monatskarten für junge Menschen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Den Dschungel an Sonder-Tickets und Monatskarten für junge Menschen werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Für Schülerinnen und Schüler wird ein kostenfreies Ticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Schülerinnen und Schüler werden wir ein kostenfreies Ticket einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Landeszuschüsse zum Sozialticket werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erhöhen, um Mobilität auch über die Stadtgrenzen hinweg zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Kosten des Azubitickets werden gesenkt und an das Niveau der Studierendentickets angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wie bereits im Kapitel 2.1 „Die gute Arbeit von morgen“ ausgeführt, werden wir die Kosten für das Azubiticket reduzieren und dem Niveau von Studierendentickets angleichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Langfristig wird ein umlagefinanzierter, ticketloser ÖPNV für alle angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365-Euro-Ticket. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Ein 365-Euro-Ticket wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365-Euro-Ticket. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Angestrebt wird eine landeseinheitliche Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen.
Wortlaut im Programm
So beschreiten wir gemeinsam den Weg hin zu einer landeseinheitlichen Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Luftverkehr 8
Ein Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen schafft Planungssicherheit für die Flughäfen.
Wortlaut im Programm
Das heißt Planungssicherheit für die Flughäfen durch ein Nordrhein-Westfalen-Luftverkehrskonzept einerseits und vermehrten Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner andererseits. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der Lärmschutz für Anwohner der Flughäfen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Das heißt Planungssicherheit für die Flughäfen durch ein Nordrhein-Westfalen-Luftverkehrskonzept einerseits und vermehrten Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner andererseits. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Anbindung der Regionen an internationale Luftverkehrsdrehkreuze bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch zukünftig die Anbindung der Regionen an die Hubs des internationalen Luftverkehrs und einen Frachtflughafen Köln/Bonn, der 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag geöffnet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Der Frachtflughafen Köln/Bonn bleibt rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch zukünftig die Anbindung der Regionen an die Hubs des internationalen Luftverkehrs und einen Frachtflughafen Köln/Bonn, der 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag geöffnet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gegenteilig FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm und Emissionen wird auf den Einsatz modernsten Fluggeräts gedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das verbinden mit einem wirksamen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und sonstigen Emissionen, indem wir auf den Einsatz modernsten Fluggeräts drängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Start- und Landeentgelte werden nach ökologischen Gesichtspunkten stärker gespreizt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir eine stärkere Spreizung von Start- und Landeentgelten für die Fluggesellschaften unter ökologischen Gesichtspunkten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Wettbewerbsverzerrungen zwischen Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn einsetzen. Das bedeutet, mit einer starken Stimme in Berlin und Brüssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger zu dringen, vor allem in Bezug auf eine Besteuerung von Flugkerosin und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig unsicher KI
Flugkerosin wird besteuert, um die Rahmenbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn einsetzen. Das bedeutet, mit einer starken Stimme in Berlin und Brüssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger zu dringen, vor allem in Bezug auf eine Besteuerung von Flugkerosin und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gegenteilig KI
Öffentlicher Nahverkehr 7
Verkehrsanteile werden deutlich stärker auf ÖPNV, SPNV und Bahnfernverkehr verlagert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns für eine deutlich stärkere Verlagerung von Verkehrsanteilen auf die Anbieter öffentlicher Verkehre, wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie die Deutsche Bahn für die Fernstrecken, einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Eine landeseinheitliche Kunden-App für den öffentlichen Verkehr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit landeseinheitlicher Kunden-App auf dem Smartphone und kilometergenauer Abrechnung der Beförderungsleistung wollen wir für ganz Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Eine Mobilitätsgarantie sichert jedem Menschen die Erreichbarkeit von ÖPNV und SPNV ab der eigenen Haustür.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Erreichbarkeit von ÖPNV- und SPNV-Angeboten für jeden Menschen im Land per Mobilitätsgarantie, das heißt ab der eigenen Haustür bis zum nächsten Anknüpfungspunkt öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Abstimmung der kommunalen Nahverkehrspläne im Ruhrgebiet und die Optimierung stadtgrenzenüberschreitender Verkehre werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Bestrebungen im Ruhrgebiet, beispielsweise die vielen kommunalen Nahverkehrspläne zeitlich und inhaltlich stärker aufeinander abzustimmen und insbesondere die Stadtgrenzen überschreitenden Verkehre zu optimieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Kommunen und Verkehrsverbünde werden in die Lage versetzt, ihr ÖPNV-Angebot auszubauen und kostengünstig zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV in Anspruch nehmen, müssen die Kommunen und ihre Verkehrsverbünde in die Lage versetzt werden, ihr Angebot auszubauen und kostengünstig zu gestalten. Land und Bund müssen sich daher stärker als bisher an den Betriebskosten beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Land und Bund beteiligen sich stärker an den Betriebskosten des ÖPNV.
Wortlaut im Programm
Damit mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV in Anspruch nehmen, müssen die Kommunen und ihre Verkehrsverbünde in die Lage versetzt werden, ihr Angebot auszubauen und kostengünstig zu gestalten. Land und Bund müssen sich daher stärker als bisher an den Betriebskosten beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Der ÖPNV wird in öffentlicher Hand ausgebaut statt privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung des ÖPNV ist gescheitert; wir setzen uns für die Stärkung des Ausbaus des ÖPNVs in öffentlicher Hand ein. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 7
Die Nahmobilität wird durch einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen, deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nahmobilität deutlich stärken. Das bedeutet einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen sowie viele Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Beim Landesverkehrsministerium wird eine Stabsstelle Nahmobilität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität direkt beim Landesverkehrsministerium schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die Radwegenetze im Land werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Radwegenetze im Land ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Radwegenetze im Land ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mit den Kommunen werden konkrete Ziele für Fahrrad- und Nahmobilität vereinbart.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam wollen wir mit den Kommunen konkrete Ziele für die Fahrrad- und Nahmobilität vereinbaren und die vereinbarten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die vereinbarten Maßnahmen zur Fahrrad- und Nahmobilität werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam wollen wir mit den Kommunen konkrete Ziele für die Fahrrad- und Nahmobilität vereinbaren und die vereinbarten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Güterverkehr 6
Der Schienengüterverkehr wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die Schienengüterverkehre und die Verkehre auf den Binnenwasserstraßen wollen wir nachhaltig und stärker fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die Schienengüterverkehre und die Verkehre auf den Binnenwasserstraßen wollen wir nachhaltig und stärker fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der Schienengüterverkehr wird in Abstimmung mit der Deutschen Bahn gefördert, um die Straßen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Auch die Schienengüterverkehre wollen wir in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen unserer Möglichkeiten entschlossen fördern, um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Güterverkehr wird vermehrt auf Schiene und Binnenwasserstraßen verlagert.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, eine vermehrte Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu bewirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mehr trimodale Standorte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns für den zukunftsgerechten Ausbau dieser Bundesverkehrswege, nämlich die Beschleunigung von Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr, für größere Wendebecken in den Häfen und für mehr trimodale Standorte einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für Großraum- und Schwertransporte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen im steuerlichen Bereich zu beseitigen und eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für Großraum- und Schwerguttransporte prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Straßennetz 6
Die Investitionen in den Erhalt des Landesstraßennetzes werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Investitionen in den Erhalt des vorhandenen Landesstraßennetzes fortführen und die Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Kommunen werden beim Straßenerhalt weiterhin verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Investitionen in den Erhalt des vorhandenen Landesstraßennetzes fortführen und die Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Für die Autobahn GmbH in Nordrhein-Westfalen wird ein politischer Beirat zur demokratischen Kontrolle durch das Land eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich der Autobahn GmbH werden wir uns, mit Blick auf die neue Zuständigkeit des Bundes in Nordrhein-Westfalen, für die Einsetzung eines politischen Beirates einsetzen, um eine landesseitige demokratische Kontrolle und Interessenvertretung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030, besonders des vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeseitigung, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030, insbesondere was den vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung angeht, werden wir weiterhin nachhaltig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der A45 wird mit allen Mitteln des Landes vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der BAB45 muss mit allen in der Zuständigkeit des Landes liegenden Mitteln begleitet und vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Betroffene Anwohner, die Stadt Lüdenscheid, umliegende Kommunen und heimische Unternehmen werden entlastet und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, die Stadt Lüdenscheid und alle umliegenden betroffenen Kommunen, aber auch die heimischen Unternehmen werden wir konkret entlasten und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Häfen 5
Nordrhein-Westfalen wird als Hafen- und Logistikstandort ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Nordrhein-Westfalen als Hafen- und Logistikstandort weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
In den Häfen werden größere Wendebecken gebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns für den zukunftsgerechten Ausbau dieser Bundesverkehrswege, nämlich die Beschleunigung von Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr, für größere Wendebecken in den Häfen und für mehr trimodale Standorte einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Entwicklungsflächen für die Häfen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch die Sicherung von Entwicklungsflächen für unsere Häfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Die Stärkung der Hinterlandanbindungen soll Nordrhein-Westfalen bei der Anbindung an die Häfen in Belgien und den Niederlanden zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Initiative der neuen Bundesregierung zur Stärkung der Hinterland-Anbindungen unserer Häfen. In Berlin werden wir mit Nachdruck dafür werben, dass diese Politik auch unserem Land Nordrhein-Westfalen zugutekommt, was die Anbindung an die für uns wichtigen Häfen in Belgien und den Niederlanden angeht. Link zum Original
Steuerliche Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen im steuerlichen Bereich zu beseitigen und eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für Großraum- und Schwerguttransporte prüfen. Link zum Original
Schifffahrt 5
Der Instandhaltungsstau bei den Binnenwasserstraßen wird schneller abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns zuallererst dafür einsetzen, dass der Instandhaltungsstau bei den Binnenwasserstraßen in Nordrhein-Westfalen schneller überwunden wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr auf Binnenwasserstraßen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns für den zukunftsgerechten Ausbau dieser Bundesverkehrswege, nämlich die Beschleunigung von Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr, für größere Wendebecken in den Häfen und für mehr trimodale Standorte einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Bau einer zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund wird beim Bund eingefordert.
Wortlaut im Programm
Den Bau einer zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund werden wir auch weiterhin in Berlin einfordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Das Land fördert die Binnenschifffahrt stärker.
Wortlaut im Programm
Wir selbst wollen einen stärkeren Beitrag zur Förderung der Binnenschifffahrt leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein Zuschuss- und Kreditprogramm mit der NRW.Bank unterstützt die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Binnenschiffer.
Wortlaut im Programm
Damit wollen wir konkret den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Binnenschiffern durch ein Zuschuss- und Kreditprogramm in Abstimmung mit der NRW.Bank helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 2
Nordrhein-Westfalen wird mit den europäischen Nachbarn zur Drehscheibe für nationale und internationale Nachtzüge ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hand in Hand mit unseren europäischen Nachbarn bauen wir Nordrhein-Westfalen zur Drehscheibe für nationale und internationale Nachtzugverbindungen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Mit Bund, Deutscher Bahn und Verkehrsverbünden wird eine „Bahnhofsaufsicht“ als Ansprechpartnerin für Fahrgäste und Kümmerer vor Ort konzipiert.
Wortlaut im Programm
Das ändern wir, indem wir mit dem Bund, der Deutschen Bahn und den Verkehrsverbünden ein Konzept für die Einführung einer „Bahnhofsaufsicht“ entwickeln. Diese soll als Ansprechpartnerin für Fahrgäste dienen und als „Kümmerer vor Ort“ für eine Verbesserung des Zustands der Bahnhöfe und Haltepunkte sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 2
Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer wird durch zahlreiche Maßnahmen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Nahmobilität deutlich stärken. Das bedeutet einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen sowie viele Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Vision Zero, null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Vision Zero mit dem Ziel, die Anzahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich KI
Schienennetz 2
Die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das vorhandene Schienenstreckennetz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Barrierefreiheit 1
Barrierefreiheit im Verkehr wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zu unserem Aufbruch in der Mobilitätspolitik gehört die Umsetzung von Barrierefreiheit, eine umfassende Digitalisierung sowie auch eine Erhöhung des Innovationstempos. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Elektromobilität 1
Der Ausbau der E-Mobilität wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der E-Mobilität werden wir als ein weiteres zentrales Element einer gelingenden Verkehrswende weiter fördern. Dazu gehört auch die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur, wie zum Beispiel von Ladesäulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Ladeinfrastruktur 1
Die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau der E-Mobilität werden wir als ein weiteres zentrales Element einer gelingenden Verkehrswende weiter fördern. Dazu gehört auch die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur, wie zum Beispiel von Ladesäulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Die Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sorgen wir für bessere Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende hin zu umweltschonender, verlässlicher, barrierefreier und bezahlbarer Mobilität.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende, um umweltschonender, verlässlicher, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Verkehrsinfrastruktur des Landes wird ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und wir müssen die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes ausbauen und modernisieren, auch damit die vielfältigen Mobilitätsangebote für die Menschen zukunftssicher aufgestellt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise unsicher KI
Die Investitionen in öffentliche Verkehrsangebote und Verkehrsinfrastruktur werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen dafür Geld in die Hand, um deutlich mehr in die öffentlichen Verkehrsangebote und in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes zu investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Verkehr wird umfassend digitalisiert und das Innovationstempo erhöht.
Wortlaut im Programm
Zu unserem Aufbruch in der Mobilitätspolitik gehört die Umsetzung von Barrierefreiheit, eine umfassende Digitalisierung sowie auch eine Erhöhung des Innovationstempos. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Verkehrswege werden so ausgebaut, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote bieten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrswege so ausbauen, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft bieten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Mobilitätsangebote sollen für alle erreichbar und bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Mobilitätsangebote müssen für alle erreichbar und bezahlbar sein, denn Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.