Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Internationale Zusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Internationale Zusammenarbeit“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Internationale Zusammenarbeit 10
Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie ihre Digitalisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden sowie den Ausbau der Digitalisierung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU-Agenturen verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Gegen grenzüberschreitende Kriminalität wird weiterhin vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen weiterhin gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Das System grenzüberschreitender Polizeiteams wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das etablierte System der grenzüberschreitenden Polizeiteams ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Europol wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europol weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den effizienten Ausbau des Europol-Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Der effiziente Ausbau des Europol-Informationssystems wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europol weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den effizienten Ausbau des Europol-Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europol weiterhin unterstützen und befürworten insbesondere den effizienten Ausbau des Europol-Informationssystems und die verstärkte Kooperation der Behörde mit Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Der internationale Austausch mit Justizeinrichtungen und -behörden wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir pflegen weiter eine lebendige internationale Rechtskultur. Hierzu vertiefen wir den internationalen Austausch mit Justizeinrichtungen und -behörden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die personelle Beteiligung an europäischen Institutionen und zivilen Auslandsprojekten im polizeilichen und justiziellen Bereich wird verstärkt fortgesetzt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die personelle Beteiligung an der Arbeit europäischer Institutionen und ziviler Auslandsprojekte im polizeilichen und justiziellen Sektor werden wir verstärkt fortsetzen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die internationale Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Die Entsendung von Steuerfahndern und Staatsanwälten in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST und CARIN wird gefördert und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und verstetigen die Entsendung von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST, CARIN, um durch Vernetzung und Erfahrungsaufbau die internationale Kooperationsfähigkeit von Steuerfahndung und Justiz zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.