SPD NW · Unser Land von morgen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 63 von 1.262 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (14). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 63
Kommunalfinanzen 14
Die Kommunen werden finanziell gestärkt, damit ihre Bau- und Planungsämter personell ausreichend ausgestattet sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen finanziell stärken, damit sie in ihren Bau- und Planungsämtern in der Lage sind, die Aufgaben personell zu bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleich AfD NW gleich KI
Die Kommunen werden bei den Gewerbesteuerausfällen unter den Rettungsschirm genommen.
Wortlaut im Programm
Dem guten Beispiel anderer sozialdemokratisch regierter Bundesländer folgend, nehmen wir die Kommunen bei den Gewerbesteuerausfällen unter den Rettungsschirm. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten für 2021 und 2022 Ausgleichsmittel in Höhe von 100 Prozent der pandemiebedingten Einnahmeausfälle.
Wortlaut im Programm
Wir sichern für die kommunalen Haushalte 2021 und 2022 entsprechende Ausgleichsmittel in Höhe von 100 Prozent der pandemiebedingten Einnahmeausfälle zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Ausgleichsbeträge für 2021 und 2022 werden von den Kommunen auch später nicht zurückgefordert.
Wortlaut im Programm
Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es keine Rückforderung der Ausgleichsbeträge für 2021 und 2022 und in späteren Jahren geben. Link zum Original
Die Kommunen werden auch 2023 bis 2025 vor coronabedingten Lasten geschützt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr werden wir die Kommunen auch in den Jahren 2023 bis 2025 wirksam vor den coronabedingten Lasten schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, gezielt in Zukunftsprojekte wie attraktive Innenstädte zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel attraktive Innenstädte) investieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der Verbundsatz wird schnellstmöglich auf zunächst 24 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher den Verbundsatz schnellstmöglich auf zunächst 24 Prozent anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Eine Anhebung des Verbundsatzes auf 25 Prozent wird mit einer Evaluation der Förderprogramme verknüpft und durch frei werdende Mittel gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Die Anhebung des Verbundsatzes auf 25 Prozent verknüpfen wir mit der Evaluation der Förderprogramme, um hierdurch freiwerdende Finanzmittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken daher den kommunalen Finanzausgleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Eine Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird so ausgestaltet, dass Zuweisungen die kommunalen Lasten einschließlich der Sozialausgaben wirksam senken.
Wortlaut im Programm
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist so auszugestalten, dass echte Zuweisungen die Last für die kommunale Ebene wirksam reduzieren – und zwar auch bei deren Sozialausgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen: durch Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schausteller innen und Schausteller, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise unsicher KI
Regionale Strukturpolitik 10
Regionale Förderprogramme werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir darauf, regionale Förderprogramme aufzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Förderung wird regional passgenau statt landeseinheitlich organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wissen ganz genau, dass nicht jede Gegend in Nordrhein-Westfalen die gleichen Dinge braucht, und deshalb organisieren wir Förderung passgenau statt landeseinheitlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Regionale Kooperationen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Genau deshalb wollen wir regionale Kooperationen fördern und werden dafür sorgen, dass ländliche Räume enger mit den Ballungszentren vernetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 im Ruhrgebiet wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die IGA 2027, in der wir eine große Chance auch für eine integrierte Stadt- und Regionalentwicklung, eine zukunftsgerichtete Gestaltung des Landschaftsraumes und die Vernetzung der Kommunen im Ruhrgebiet – der schon heute grünsten Industrieregion der Welt – sehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Interkommunale und regionale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit – und fördern diese. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Ruinöser Wettbewerb zwischen Kommunen zulasten der Nachbarn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Wohlergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Nachbarn aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Sinnvolle Projekte der Ruhr-Konferenz werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, sinnvolle Projekte der bisherigen Ruhr-Konferenz fortzusetzen und den Prozess gleichzeitig so weiterzuentwickeln bzw. neu aufzusetzen, dass die zentralen Themen, wie beispielsweise die Entwicklung von Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft, mit einer klaren und verbindlichen Umsetzungsidee versehen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Der Prozess der Ruhr-Konferenz wird neu aufgesetzt, sodass zentrale Themen wie Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft eine verbindliche Umsetzungsidee erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, sinnvolle Projekte der bisherigen Ruhr-Konferenz fortzusetzen und den Prozess gleichzeitig so weiterzuentwickeln bzw. neu aufzusetzen, dass die zentralen Themen, wie beispielsweise die Entwicklung von Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft, mit einer klaren und verbindlichen Umsetzungsidee versehen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Die Arbeit der Euregios und die grenzüberschreitende Kooperation der Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Euregios sowie die grenzüberschreitende Kooperation der Kommunen wollen wir stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Projektorientierte Zusammenarbeit zwischen europäischen Kommunen, insbesondere mit Industriezentren, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Projektorientierte Zusammenarbeit zwischen europäischen Kommunen, insbesondere mit anderen (potenziellen) Industriezentren, wollen wir gezielt fördern, um voneinander zu lernen und den Weg zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens zu beschreiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Daseinsvorsorge 8
Die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Möglichkeit der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung stärken und passgenaue Förderstrukturen und -programme auflegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gegenteilig KI
Infrastrukturen und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Breitbandausbau beschleunigen, Infrastrukturen und Daseinsvorsorge weiterentwickeln sowie die Gesundheitsversorgung vor Ort sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mehrfunktionshäuser und gemeinschaftlich genutzte Räume wie Co-Working-Spaces werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Mehrfunktionshäuser sowie Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, wie Co-Working-Spaces, wollen wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Städte und Gemeinden sollen kommunale Infrastruktur und bürgernahe öffentliche Dienstleistungen wieder aus eigener Kraft bereitstellen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche und bürgernahe Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Strukturen für kommunale Unternehmen werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturen für kommunale Unternehmen weiter verbessern und unterstützen die vielfältigen Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Kooperationen kommunaler Unternehmen mit der örtlichen Wirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturen für kommunale Unternehmen weiter verbessern und unterstützen die vielfältigen Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die Kommunen werden beim schnellen Wiederherstellen verlorengegangener Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die verlorengegangene Infrastruktur so schnell wie möglich wiederherzustellen. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge in den Kommunen wird weiter konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Weder der ländliche Raum noch die Städte dürfen kulturell ausbluten. Daher werden wir die Daseinsvorsorge in den Kommunen weiter konsolidieren und für einen Ausbau und Anschluss der ländlichen Angebote sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Förderprogramme 7
Im Rheinischen Revier wird die Vergabe von Fördermitteln des Bundes massiv vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Konkret werden wir im Rheinischen Revier die Vergabe von Fördermitteln des Bundes massiv vereinfachen, damit Neues schneller entstehen kann. Link zum Original
Für Regionen und Kommunen werden passgenaue Förderstrukturen und Förderprogramme aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Möglichkeit der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung stärken und passgenaue Förderstrukturen und -programme auflegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Förderkulisse wird übersichtlicher und weniger bürokratisch gestaltet, zugunsten einer besseren Grundfinanzierung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dem wollen wir Rechnung tragen und die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch gestalten, zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunen, die kaum Eigenbeiträge zu Förderprogrammen leisten können, werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Kommunen, die kaum in der Lage sind, Eigenbeiträge im Rahmen von Förderprogrammen zu erbringen, brauchen unsere Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Verfahren der Aufbauhilfen werden beschleunigt und verschlankt, damit Hilfsgelder schneller ankommen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Verfahren der Aufbauhilfen beschleunigen und verschlanken, damit die Hilfsgelder schneller bei den Menschen und betroffenen Unternehmen ankommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser” auf. Mit diesem Programm können unter anderem betroffene Unternehmen beispielsweise Anreize durch einen befristeten und mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer bekommen. Kommunen können mit Hilfe dieses Sonderprogramms gezielt die Lebens- und Lernumstände ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Link zum Original
Kommunen können mit dem Sonderprogramm die Lebens- und Lernumstände ihrer Bürgerinnen und Bürger gezielt verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir legen ein Sonderprogramm „Aufholen nach dem Hochwasser” auf. Mit diesem Programm können unter anderem betroffene Unternehmen beispielsweise Anreize durch einen befristeten und mehrjährigen Erlass der Gewerbesteuer bekommen. Kommunen können mit Hilfe dieses Sonderprogramms gezielt die Lebens- und Lernumstände ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Die Landespolitik soll die wachsende Entwicklung von Dörfern und Kleinstädten aktiv fördern.
Wortlaut im Programm
Dörfer und kleine Städte in NRW boomen – es wird daher Zeit, dass die Landespolitik diese Entwicklung aktiv befördert! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Der ländliche Raum wird als Wirtschaftsstandort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wirtschaftsstandort ländlicher Raum mit seinem Leistungsvermögen und mit seinen Innovationspotenzialen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Ländliche Räume werden enger mit den Ballungszentren vernetzt.
Wortlaut im Programm
Genau deshalb wollen wir regionale Kooperationen fördern und werden dafür sorgen, dass ländliche Räume enger mit den Ballungszentren vernetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
In ländlichen Räumen werden attraktive Lebensbedingungen für Familien, junge und ältere Menschen geschaffen, von Nahverkehr über frühkindliche Bildung bis Pflege.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem attraktive Lebensbedingungen für Familien mit Kindern, für junge und ältere Menschen schaffen – von guten Nahverkehrsmöglichkeiten über frühkindliche Bildung bis hin zu guten Pflegeangeboten –, die gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens dringend gebraucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan wird angepasst und der Versorgungszeitraum wieder auf 20 Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Landesentwicklungsplan entsprechend anpassen sowie den Versorgungszeitraum wieder auf 20 Jahre verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Strukturwandel 4
Die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie im Rheinischen Revier wird in der Landesplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gerade die Ansiedlung von neuem Gewerbe und neuer Industrie wollen wir fördern, indem wir dies bei der Landesplanung berücksichtigen und vereinfachte Verfahren für eine Sonderplanungszone schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Das Rheinische Revier soll eine Industrieregion mit gut bezahlten und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein pulsierendes Revier als Industrieregion mit gut bezahlten und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die vom Ende der Steinkohleverstromung betroffenen Städte im Ruhrgebiet erhalten zur Umsetzung des Fünf-Standorte-Programms Vereinfachungen bei Fördermittelnutzung und Landesplanung.
Wortlaut im Programm
Auch den von der Beendigung der Steinkohleverstromung betroffenen Städten im Ruhrgebiet wollen wir zur Umsetzung des „Fünf-Standorte-Programms“ solche Vereinfachungen bei der Fördermittelnutzung und der Landesplanung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Sozialpartner, Zivilgesellschaft und kommunale sowie regionale Entscheidungsträger werden in regionalen Transformationsräten zusammengebracht.
Wortlaut im Programm
Diese Expertise wollen wir bündeln, indem wir die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die kommunalen und regionalen Entscheidungsträger in regionalen Transformationsräten zusammenbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 4
Die Rahmenbedingungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden etwa durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für das kommunale politische Ehrenamt werden wir verbessern, zum Beispiel durch familienfreundliche Sitzungszeiten oder digitale Sitzungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das kommunalpolitische Ehrenamt soll gemeinsam mit den kommunalpolitischen Vereinigungen attraktiver werden, um unterrepräsentierte Gruppen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Die Attraktivität des kommunalpolitischen Ehrenamtes soll in Zusammenarbeit mit den kommunalpolitischen Vereinigungen erhöht und Rahmenbedingungen angepasst werden, um bisher unterrepräsentierte gesellschaftliche Gruppen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Die Kommunen sollen wieder befähigt werden, die Zukunft der Städte und Gemeinden aktiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Kommunen als Herzkammern unseres demokratischen Systems wieder befähigen, aktiv die Zukunft der Städte und Gemeinden zu gestalten und dafür sorgen, dass die Stadtparlamente relevante Entscheidungsspielräume haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Die Stadtparlamente sollen relevante Entscheidungsspielräume haben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Kommunen als Herzkammern unseres demokratischen Systems wieder befähigen, aktiv die Zukunft der Städte und Gemeinden zu gestalten und dafür sorgen, dass die Stadtparlamente relevante Entscheidungsspielräume haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Konnexitätsprinzip 2
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird vom Land kompensiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Für neue familienpolitische Maßnahmen des Landes gilt der Grundsatz, dass derjenige zahlt, der bestellt.
Wortlaut im Programm
Weitere familienpolitisch sinnvolle Maßnahmen bringen wir gerne auf den Weg, aber wir stellen sicher, dass dann auch der Grundsatz gilt: Wer bestellt, der bezahlt auch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Landesregierung führt den Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe und bindet sie stärker in Entscheidungsprozesse ein.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung führt den Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe und bindet sie stärker in Entscheidungsprozesse ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Mit der Bundesregierung wird ein Bonn-Vertrag als verbindlicher Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir sie stärken und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz mit der Bundesregierung abschließen und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum festigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Kommunale Altschulden 2
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Notfalls werden wir eine landeseigene Lösung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Notfalls wird eine landeseigene Lösung für die kommunalen Altschulden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Notfalls werden wir eine landeseigene Lösung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Bonn wird als zweites bundespolitisches Zentrum gefestigt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir sie stärken und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz mit der Bundesregierung abschließen und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum festigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen werden bei der Umsetzung und Umstellung auf digitale Verfahren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen bei Umsetzung und Umstellung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Kommunen werden widerstandsfähig für künftige Krisen gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen die Kommunen widerstandsfähig für künftige Krisenzeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Kommunen erhalten Instrumente, um nicht rentierliche Flächen zu erwerben und zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir ein Instrumentarium bereitstellen, dass es den Kommunen erlaubt, nicht-rentierliche Flächen zu erwerben und zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Städtepartnerschaften der Städte und Gemeinden werden gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Städtepartnerschaften unserer Städte und Gemeinden wollen wir fördern und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.