Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.650 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (7). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 28
Digitale Netze 7
Bis 2025 werden alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land mit sehr schnellem Internet versorgt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein Recht darauf schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen. Das geht nur mit super-schnellem Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Der flächendeckende Anschluss an schnelles Internet in Nordrhein-Westfalen wird schnellstmöglich vervollständigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den flächendeckenden Anschluss an das schnelle Internet in ganz Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich vervollständigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Der Gigabitausbau wird bis 2025 flächendeckend abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Um den Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen gleiche Zugangschancen zu ermöglichen und Standortnachteile für Unternehmen bzw. bisher nicht vollständig angeschlossene ländliche Gebiete zu beseitigen, wollen wir den Gigabitausbau bis an jede Milchkanne bis 2025 abschließen. Dazu wollen wir die Anbieter in einen Wettbewerb um die günstigste Abdeckung bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Anbieter werden beim Gigabitausbau in einen Wettbewerb um die günstigste Abdeckung gebracht.
Wortlaut im Programm
Um den Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen gleiche Zugangschancen zu ermöglichen und Standortnachteile für Unternehmen bzw. bisher nicht vollständig angeschlossene ländliche Gebiete zu beseitigen, wollen wir den Gigabitausbau bis an jede Milchkanne bis 2025 abschließen. Dazu wollen wir die Anbieter in einen Wettbewerb um die günstigste Abdeckung bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die letzten Funklöcher im Mobilfunknetz werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Schließung der letzten verbleibenden weißen Flecken im Mobilfunknetz sowie den Ausbau von 5G wollen wir entschieden vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleich KI
Der Ausbau von 5G wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Schließung der letzten verbleibenden weißen Flecken im Mobilfunknetz sowie den Ausbau von 5G wollen wir entschieden vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Praxiserprobung und Erforschung der 6G-Technologie werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine Praxiserprobung und weitere Erforschung der 6G-Technologie fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 4
Es werden digitale Freiheitszonen zur Stärkung der Innovationskraft in IT, Quantencomputing, Blockchain und künstlicher Intelligenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Freiheitszonen schaffen und so die Innovationskraft NRWs stärken – besonders bei IT, Quantencomputing, Blockchain und künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Blockchain-Technologie soll in die Logistikstrategie umfassend einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Anwendung der Blockchain -Technologie soll hierbei umfassend einbezogen werden. Link zum Original
Bestimmte Regionen werden zu digitalen Freiheitszonen gemacht, um neue Cluster für IT-Schlüsseltechnologien zu begünstigen.
Wortlaut im Programm
Um die Entstehung von neuen Clustern insbesondere bei IT -Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen zu digitalen Freiheitszonen machen. Link zum Original
Start-ups der eGov-Tech-Szene, die Verwaltungsleistungen digitalisieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern nordrhein -westfälische Start-ups und wollen gerade die eGov -Tec-Szene unterstützen, also Dienstleister, die sich auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen spezialisiert haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Datenschutz 4
Angestrebt wird ein wirksamer Datenschutz für Einzelpersonen und sensible Unternehmensdaten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen wirksamen Datenschutz ein, der die Privatsphäre von Einzelpersonen ebenso schützt wie sensible Daten von Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Bewusstsein für Datenschutz wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bewusstsein für den Datenschutz in allen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Datenschutzregeln dürfen keine bürokratischen Hürden für digitale Dienste werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich dürfen analoge Datenschutzregeln nicht zu bürokratischen Hürden für digitale Dienste werden, die so die Entstehung von Neuem verhindern. Link zum Original
Ein Austausch zwischen Wirtschaft, Behörden und der Landesdatenschutzbeauftragten wird gefördert, um rechtliche Vorgaben fortzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Austausch zwischen Wirtschaft, Behörden und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fördern, um Fortentwicklungsmöglichkeiten bei rechtlichen Vorgaben zu identifizieren und umzusetzen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
Öffentliche IT-Dienstleister gehen Partnerschaften mit der IT-Wirtschaft ein, die einen Know-how-Transfer garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die öffentlichen IT- Dienstleister Partnerschaften mit der IT-Wirtschaft eingehen, die einen Know-How-Transfer garantieren. Link zum Original
Cloud-Angebote von Hyperscalern werden für die Verwaltung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Auch IT -Cloud-Angebote, die Hyperscaler schon heute hoch automatisiert zur parallelen Nutzung anbieten, wollen wir noch stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es werden Formate etabliert, die Anforderungen der Verwaltung und Kompetenzen von Start-ups zusammenbringen.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir geeignete Formate etablieren, mit denen die Anforderungen der Verwaltung und die Kompetenzen der Start-ups zueinander geführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Digitale Teilhabe 2
Die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien unter Einbeziehung von KI, Robotik und Augmented Reality wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter erschließen und dabei die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien unter Einbeziehung von künstlicher Intelligenz, Robotik und Augmented Reality unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ältere Menschen werden verstärkt in der Nutzung digitaler Systeme geschult.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die verstärkte Schulung von älteren Menschen zur Nutzung der digitalen Systeme ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
IT-Sicherheit 1
IT- und Datensicherheit sollen beim Rollout intelligenter Messsysteme ein Grundpfeiler zum Schutz der kritischen Infrastruktur sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) vereinfachen als Voraussetzung für Smart Grids und Automatisierung durch Künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT - und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Plattformregulierung 1
Der Digital Services Act der Europäischen Union als Rechtsrahmen für digitale Dienste wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union ist bestrebt, zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der E-Commerce-Richtlinie mit dem Digital Services Act (DAS) einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für neue und innovative Dienste zu schaffen. Wir begrüßen dieses Vorhaben, weil dadurch ein zukunftsorientierter Rahmen für gewerbliche Nutzer digitaler Dienste geschaffen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 1
Die Ansiedlung eines Hyperscaler-Rechenzentrums als Datendrehkreuz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für die Ansiedlung eines Hyperscaler- Rechenzentrums als Datendrehkreuz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Souveränität 1
Ein souveräner Hyperscaler wird räumlich und technisch in die digitale Verwaltung integriert.
Wortlaut im Programm
Wir forcieren die räumliche und technische Integration eines souveränen Hyperscalers für die digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Forschung und neue Technologien sollen als Chancen gesehen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, Forschung und neue Technologien als Chancen zu sehen sowie für ein Klima der Offenheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Verbraucherrechte im Internet werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der Verbraucherrechte im Internet ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalstrategie.NRW wird weiterentwickelt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die digitale Infrastruktur ist auch wesentlicher Bestandteil der Digitalstrategie.NRW, die wir weiterentwickeln und fortschreiben wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Der Dialog- und Beteiligungsprozess zur Digitalstrategie mit Fachleuten, Wissenschaft und Öffentlichkeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Dialog - und Beteiligungsprozess bei der Entwicklung und Fortschreibung der Digitalstrategie ist auch Zeichen unserer neuen und dialogorientierten Digitalpolitik. Daher werden wir auch diesen Dialog mit Stakeholderinnen und Stakeholdern, Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der interessierten Öffentlichkeit fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.