CDU NW · Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.533 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (11). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 72
Industriestandort 11
Klimaschutz, Digitalisierung und die Transformation des Industrie- und Energiestandorts werden gemeinsam gedacht.
Wortlaut im Programm
Wir denken Klimaschutz, Digitalisierung und die Transformation unseres Industrie - und Energiestandortes zusammen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
In Zukunftsbranchen sollen Industriearbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das faire, gleichberechtigte und respektvolle Miteinander von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern sichern und Industriearbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll die Werkbank Europas bleiben.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen muss die Werkbank Europas bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise unsicher KI
Nordrhein-Westfalen soll Industrieland Nummer 1 in Deutschland bleiben.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen bleibt Industrieland Nummer 1 in Deutschland Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Der Strukturwandel soll nachhaltig gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Strukturwandel nachhaltig gestalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Nordrhein-Westfalen soll Industrieland bleiben.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und soll es bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die gesellschaftliche Akzeptanz für Industrie soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Akzeptanz für Industrie sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Eine Verdrängung energieintensiver Unternehmen ins Ausland wird abgelehnt, weil sie kein CO2 spart und Arbeitsplätze kostet.
Wortlaut im Programm
Eine ideologisch begründete Vertreibung der energieintensiven Unternehmen ins Ausland spart kein CO 2 ein (Carbon Leakage), sondern kostet Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Industrie gilt beim Klimaschutz als Teil der Lösung.
Wortlaut im Programm
Beim Klimaschutz ist die Industrie nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig unsicher KI
Energieintensive Unternehmen werden bei den erforderlichen Anpassungen an Klimawandel und geopolitische Herausforderungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen, die erforderlichen Anpassungen zu meistern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Energieintensive Industrien sollen im globalen Wettbewerb bestehen können.
Wortlaut im Programm
Und die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen mit ihren guten Arbeitsplätzen müssen im globalen Wettbewerb bestehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Unternehmensgründungen 11
Ausgründungen aus Hochschulen werden weiter gefördert und die Förderprogramme erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ausgründungen weiter fördern und die bestehenden guten Förderprogramme erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Der Anteil von Gründerinnen im Land soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil von Gründerinnen in Nordrhein-Westfalen steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gründungen für neue Arbeitsplätze und innovative Produkte sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Gründungen mit den besten Köpfen für neue Arbeitsplätze und innovative Produkte ermöglichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Eine starke Start-up- und Innovationskultur soll zum Aushängeschild des Landes werden.
Wortlaut im Programm
Eine starke Start -up- und Innovationskultur soll das Aushängeschild Nordrhein -Westfalens werden, einen Nutzen für die Menschen stiften und unser Bundesland zum Keyplayer machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Durch eine konsequente Investorenpolitik soll mehr Wagniskapital für schnell wachsende Start-ups gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Scale -ups (schnelles Wachstum von Start -ups) durch konsequente Investorenpolitik, um mehr Wagniskapital für Gründerinnen und Gründer zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Im Land gegründete Start-ups sollen im Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Nordrhein -Westfalen gegründete und gewachsene Start -ups im Land bleiben. Dazu werden wir eine Strategie mit allen Stakeholdern erarbeiten, um Börsengänge unserer Technologie-Start-ups attraktiv zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Eine halbjährliche NRW.Matchup-Veranstaltung mit gezielter Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren eine halbjährl iche NRW.Matchup -Veranstaltung und sorgen für eine aktive Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Gründungen aus dem Hochschulwettbewerb erhalten Wagniskapital, und eine Marke für Tech Entrepreneurship wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Wettbewerb für Entrepreneurship an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen starten. Wir werden sie durch Wagniskapital unterstützen und eine Marke für Tech Entrepreneurship in Nordrhein-Westfalen setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Gründerstipendien werden fortgesetzt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Gründerstipendien in Nordrhein -Westfalen sind ein Erfolgsmodell und helfen Gründerinnen und Gründern substanziell. Wir werden diese fortsetzen und erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Plattform „Impact.NRW“ zur Förderung von Social Entrepreneurship und sozialer Innovation wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine Plattform „Impact.NRW“ zur Förderung von Social Entrepreneurship und sozialer Innovation, die wir weiterentwickeln werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Programm fördert Start-ups von Gründerinnen und von Gründern mit Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Diversity in der Start-up-Landschaft. Dazu werden wir ein Programm zur Förderung von Start -ups von Gründerinnen sowie von Start-ups von Gründern mit Migrationshintergrund aufsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Verbraucherschutz 8
Leitbild des Verbraucherschutzes sind verantwortlich handelnde, mündige Verbraucher.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild beim Verbraucherschutz sind verantwortlich handelnde und mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Transparenz und verfügbare Informationen gelten im Verbraucherschutz als entscheidend.
Wortlaut im Programm
Entscheidend sind Transparenz und die Verfügbarkeit von Informationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Flächendeckende Verbraucherberatungsstellen und -angebote sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Beratungsstellen und -angebote schaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Verbraucherzentralen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verbraucherzentralen weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt soll ein Verbraucherberatungsangebot finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Lücken im Beratungsstellennetz schließen und in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein entsprechendes Angebot finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die digitale Verbraucherberatung soll schwerpunktmäßig ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt soll dabei auf dem Ausbau der digitalen Beratung liegen, die bisherige Angebote ergänzen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Energieberatung der Verbraucherzentralen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehenden Angebote der Energieberatung der Verbraucherzentralen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Verbraucher sollen für Gefahren durch Fake Shops und Produktfälschungen sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher für Gefahren wie „Fake Shops“ und Produktfälschungen sensibilisieren. Dies gilt gleichermaßen für die Datensicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 6
Angestrebt wird ein starker Mittelstand mit gesunden Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Starker Mittelstand mit gesunden Unternehmen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Künftige Handwerksmeisterinnen sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Handwerksmeisterinnen wollen wir besonders fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Meisterausbildung wird mit einem Meister-Bonus von 3.000 Euro gefördert.
Wortlaut im Programm
werden die Meisterausbildung mit einem „Meister-Bonus“ in Höhe von 3.000 Euro fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Meistergründungsprämie werden wir noch attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleich KI
Investitionsanreize sollen Handwerksbetrieben helfen, Hemmnisse bei der Digitalisierung zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Hohe Investitionskosten sind für rund drei Viertel der Betriebe das größte Hemmnis. Mit Investitionsanrei zen wollen wir diese beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Mit den Beteiligten wird nach dem Vorbild des Innovationsdialogs Handwerk ein kontinuierlicher Zukunftsdialog geführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen, die erforderlichen Anpassungen zu meistern. Wir werden dafür in Anlehnung an den Innovationsdialog Handwerk einen strukturierten und kontinuierlichen Zukunftsdialog mit den Beteiligten führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Tourismus 6
Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen soll zum Spitzenreiter bei der Nachhaltigkeit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Tourismus in unserem Land zum Spitzenreiter in Sachen Nachhaltigkeit machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Ein Gütesiegel „Nachhaltig NRW!“ für den Tourismus wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Gütesiegel „Nachhaltig NRW!“ einführen und ein entsprechendes Förderprogramm schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Gütesiegel „Nachhaltig NRW!“ einführen und ein entsprechendes Förderprogramm schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote schaffen und eine Tourismus-App entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Eine Tourismus-App wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote schaffen und eine Tourismus-App entwickeln. Link zum Original
Zertifizierungen für barrierefreies „Reisen für alle“ werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zertifizierungen für das "Reisen für alle" finanziell unterstützen. Link zum Original
Finanzmarkt 6
Regionalbanken sollen als starke Partner erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Starke Regionalbanken als Partner Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Banken und Sparkassen sowie der Genossenschaftsbanken ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bankenregulierung soll nach Größenklassen gestaffelt werden.
Wortlaut im Programm
Die immer mehr zunehmende Regulierungsdichte auf dem europäischen Bankenmarkt wird der kleingliedrigen Bankenlandschaft in Deutschland nicht gerecht. Daher wollen wir die Regulierungsdichte nach Größenklassen staffeln. Link zum Original
Die Einlagensicherungssysteme sollen sachgerecht dimensioniert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sicherungssysteme sachgerecht dimensionieren. Link zum Original
Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht zusätzlich durch nationale oder europäische Systeme belastet werden.
Wortlaut im Programm
Soweit Organisationen wie Sparkassen- und Genossenschaftsverbände eigene Sicherungssysteme vorsehen, dürfen diese nicht noch durch zusätzliche nationale oder europäische Sicherungssysteme belastet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit allen Beteiligten wird eine Strategie erarbeitet, die Börsengänge von Technologie-Start-ups attraktiv macht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Nordrhein -Westfalen gegründete und gewachsene Start -ups im Land bleiben. Dazu werden wir eine Strategie mit allen Stakeholdern erarbeiten, um Börsengänge unserer Technologie-Start-ups attraktiv zu machen. Link zum Original
Förderpolitik 5
Die Entlastungsregelungen für energieintensive Unternehmen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass die Entlastungsregelungen für die energieintensiven Unternehmen aufrechterhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Bestehende Förderprogramme werden verbessert und gezielt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden guten Förderprogramme werden wir verbessern und gezielt auf die Bedürfnisse von KMU ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Bund soll Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom Bund die Unterstützung von Unternehmen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der beihilferechtliche Rahmen der EU soll für die Unterstützung klimaneutraler Produktionsumstellung geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten vom Bund die Unterstützung von Unternehmen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen. Dies betrifft auch eine Änderung des beihilferechtlichen Rahmens auf EU-Ebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Klimaschutzverträge sollen passgenau für den industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen.
Wortlaut im Programm
Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, sind dafür ein geeignetes Instrument. Wir setzen uns dafür ein, dass sie passgenau für unseren industriellen Mittelstand entwickelt werden und der gesamten Industrie offenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Innovationsförderung 3
Forschung und Entwicklung sollen befähigt werden, Technologien für eine klimaneutrale Produktion energieintensiver Prozesse zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Forschung und Entwicklung befähigen, weiterhin international konkurrenzfähige Technologien für energieintensive Prozesse hervorzubringen, die den CO2-Ausstoß senken und eine klimaneutrale Produktion ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Förderprogramme für Digitalisierung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderprogramme für Digitalisierung und Innovationsentwicklung in KMU ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll Weltmarktführer bei Klimaschutztechnologien werden.
Wortlaut im Programm
Weltmarktführer bei Klimaschutztechnologien werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Schlüsselindustrien 1
Die Vorreiterrolle in Bereichen wie Wasserstofftechnologie, Elektromobilität, Biotech und Pharma wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Vorreiterrolle ausbauen, bspw. in den Bereichen Wasserstofftechnologie, Elektromobilität, BioTech, Pharma und vielen anderen mehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Außenhandel 1
Der Export von Clean Tech gilt als Chance für die Wirtschaft und als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Der Export von Clean Tech ist eine Chance für unsere heimische Wirtschaft und zugleich ein Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Lieferketten 1
Die Wirtschaft soll krisensicherer und internationale Lieferketten sollen weniger anfällig werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaft krisensicherer wird und internationale Lieferketten weniger anfällig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Automobilindustrie 1
Branchen im Umbruch wie die Automobilzulieferindustrie werden weiterhin unterstützt, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Wortlaut im Programm
Branchen, die erheblich zu Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein -Westfalen beitragen, wie z. B. die Automobilzulieferindustrie, stehen vor erheblichen Umbrüchen. Wir werden sie dabei weiterhin unterstützen, dass sie im globalen Wettbewerb bestehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Öffentliche Vergabe 1
Das Land nutzt seine Einkaufsmacht, um Technologien und Innovationen, besonders von Start-ups, zu fördern.
Wortlaut im Programm
Das Land Nordrhein -Westfalen wird seine Einkaufsmacht nutzen, um Technologien und Innovationen zu fördern, insbesondere von Start-ups. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Frage werden stets gemeinsam betrachtet.
Wortlaut im Programm
Wir denken Wirtschaft, Umweltschutz und die soziale Frage immer gemeinsam. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Der Staat gilt nicht als der bessere Unternehmer.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Mittel für die sozialen Sicherungssysteme müssen zuerst erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Programm
Geld für die sozialen Sicherungssysteme muss erst erwirtschaftet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
In der Wirtschafts- und Umweltpolitik wird auf Innovation statt auf Verbote gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Innovation statt auf Verbote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Politik soll richtige Rahmenbedingungen setzen und die Steuer- und Abgabenlast der Betriebe begrenzen.
Wortlaut im Programm
Als CDU wissen wir: Betriebe können am Markt und im Wettbewerb bestehen, wenn wir als Politik die Rahmenbedingungen richtig vorgeben und die Steuer- und Abgabenlast begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 33 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Von Corona besonders betroffene Betriebe wie Einzelhandel und Gastgewerbe erhalten gezielte Anschubimpulse.
Wortlaut im Programm
Mit gezielten Maßnahmen werden wir den besonders von Corona gebeutelten Betrieben wie dem stationären Einzelhandel, Gastgewerbe etc. Anschubimpulse geben, um neu durchstarten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Logistik der letzten Meile wird mit Logistik- und Handelsunternehmen neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Logistik - und Handelsunternehmen die letzte Meile neu denken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Gaming-Industrie gilt als Zukunftsmarkt.
Wortlaut im Programm
Gaming-Industrie ist Zukunftsmarkt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Veranstaltungs- und Dialogformate wie Games-Gipfel und Mediengipfel werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erfolgreichen Veranstaltungs - und Dialogformate für die Games - Branche, die Film - und Medienwirtschaft sowie die Medienhäuser fortsetzen und weiterentwickeln. Formate wie der Games -Gipfel und der Mediengipfel sollen weiterhin regelmäßig stattfinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Das Land soll als führender Games-Standort weiter etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Nordrhein-Westfalen als führenden Games-Standort weiter etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Neben der Entwicklung wird auch die Produktion von Spielen im Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nur die Entwicklung von Spielen fördern, sondern auch deren Produktion in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.