Unternehmen allgemein

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD618 CDU533 Grüne1625 AfD97Koalitionsvertrag SPD Grüne1022

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP515 Linke108 FW419

SPD 6118

Mehr Geld 3

1. Ein Niedersachsenfonds wird eingerichtet, der den Umbau von Wirtschaft und Industrie finanziert und zukunftssichere Arbeitsplätze schafft.
2. Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt zur Förderung von Unternehmen im Wandel eingesetzt.
3. Ein Klimafonds wird eingerichtet, der öffentliche und private Klimaschutzinvestitionen dauerhaft und mehrjährig finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Innovationen in Wirtschaft und Verwaltung werden durch eine Qualifikationsoffensive beschleunigt.
2. Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft werden eng vernetzt, um Innovationen zu beschleunigen.
3. Wissenschaft und Wirtschaft werden eng verzahnt, um Innovation und Fachkräftequalifizierung zu beschleunigen.
4. Der Innovationstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird verbessert.
5. Mit dem Testfeld Niedersachsen für automatisierte und vernetzte Mobilität werden Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt und der fachliche Austausch gefördert.
6. Es wird geprüft, über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft neue Gleisanschlüsse zu bauen und weitere Firmen an das Schienennetz anzubinden.
7. Kommunen, Privatpersonen und Unternehmen werden über die Klimaschutz- und Energieagentur und Bildungsangebote beim nachhaltigen Bauen und Sanieren unterstützt.
8. Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden in Foren zur Gestaltung der Transformation zusammengebracht.
9. Beim Einsatz von IT-Systemen wird die Sicherheit der Daten von Bürgern und Unternehmen gewährleistet.
10. Das Land stellt zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards bereit, damit Kommunen Online-Dienste anbieten können.
11. Regionale Wissensökosysteme zur Vernetzung von Forschung und Wirtschaft werden geschaffen.
12. Regionale Innovationsräume zwischen Hochschulen, Gesellschaft und Wirtschaft werden entwickelt und ausgebaut.
13. Das Vergaberecht soll so geändert werden, dass Güter der Katastrophen- und Krisenvorsorge bevorzugt in Niedersachsen beschafft werden können.
14. Ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit wird errichtet, das Behörden und weitere Akteure berät.

Weniger Pflichten 1

1. Recyclingstoffe sollen nicht als Abfall bewertet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Teilen von Daten auch aus der Privatwirtschaft wird vorangetrieben und nach dem Open-Data-Prinzip gefördert.

Weniger Geld 1

1. Es wird ein Mindeststeuersatz eingeführt, um innereuropäische Steuerschlupflöcher zu vermeiden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. In der Justiz werden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt.

Mehr Pflichten 4

1. Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investieren.
2. Verpflichtende Kriterien für nachhaltige und soziale Beschaffung werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
3. Die Wartung der Schulgeräte übernimmt der externe Anbieter, sodass Schulen und Schulbehörden kein Personal dafür vorhalten müssen.
4. Das Land fordert von der Privatwirtschaft verstärkt mehr Barrierefreiheit ein.

CDU 5933

Mehr Geld 7

1. Unternehmen und Gründerinnen und Gründer erhalten einen besseren Zugang zur Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung.
2. Die Förderprogramme des Landes müssen Investitionen der Unternehmen bedarfsgerecht, transparent und wettbewerbsfähig unterstützen.
3. Die Qualifizierungsförderung wird für alle Unternehmen deutlich erhöht.
4. Der Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um mehr einzelbetriebliche Förderungen in allen Teilen des Landes anzubieten.
5. In die Förderung der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden auch das Baugewerbe sowie Dienstleistungs- und Reparaturbranchen eingeschlossen.
6. Förderprogramme für Photovoltaik auf privaten Gebäuden und Gewerbeimmobilien werden gemeinsam mit dem Bund effektiver, weniger bürokratisch und wirtschaftlicher gestaltet.
7. Planungsleistungen im staatlichen Baumanagement werden vorrangig an private Auftragnehmer vergeben.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Die Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik wird ausgebaut, unter anderem durch Schülerlabore und Kooperationen mit Forschung, Unternehmen und Hochschulen.
2. Kooperationen allgemeinbildender und berufsbildender Schulen mit Hochschulen, Kammern und Unternehmen werden gestärkt.
3. Die Förder- und Unterstützungsinstrumente für die Transformation der Wirtschaft werden besser abgestimmt und zu einem transparenten, leicht zugänglichen Förderangebot für die großen Transformationsbereiche zusammengeführt.
4. Unternehmen und Gründerinnen und Gründer erhalten einen besseren Zugang zur Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung.
5. Innovationsregionen schaffen regulatorische Freiräume, um neue Lösungen etwa in Mobilität, Gesundheit, Energie, Städtebau, Daseinsvorsorge, digitaler Kommunikation und Datennutzung zu erproben.
6. Neue Transferpartnerschaften und Innovationsverbünde sollen dafür sorgen, dass Innovations- und Gründerpotenziale stärker genutzt werden.
7. Regionale Netzwerke zwischen Hochschulen, Kammern, kommunalen Entscheidungsträgern und Wirtschaft werden ausgebaut, um Hochschul-Entrepreneurship finanziell zu fördern.
8. Über Zukunftsregionen wird der Austausch der Hochschulen mit Wirtschaft, Gesellschaft, Behörden und Kultureinrichtungen vorangebracht.
9. Start-ups und innovative Unternehmen werden im Quantennetzwerk stärker eingebunden.
10. Wo es wirtschaftlich sinnvoll und hochschulpolitisch praktikabel ist, wird Public-Private-Partnership genutzt.
11. Die Förderprogramme des Landes müssen Investitionen der Unternehmen bedarfsgerecht, transparent und wettbewerbsfähig unterstützen.
12. Für Unternehmen wird ein gezielteres Beratungs- und Lotsenangebot aus einer Hand vorgelegt.
13. Diese Förderung muss allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe zur Verfügung stehen.
14. Die Potenziale erneuerbarer Energien werden für eine Wasserstoffindustrie und für Branchen genutzt, die mit Wasserstoff oder Offshore-Windenergie Klimaneutralität anstreben.
15. Vertragsnatur- und Vertragsklimaschutz mit Gesellschaft und Wirtschaft wird stärker ermöglicht und anerkannt.
16. Nicht mehr genutzte landwirtschaftliche oder gewerbliche Gebäude werden unbürokratisch neu genutzt.
17. Unternehmen erhalten den nötigen Freiraum, um den technologischen Wandel praktisch umzusetzen.
18. Unternehmen erhalten konkrete Unterstützung für den technologischen Wandel.
19. Die niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur wird weiter gestärkt, um Unternehmen bei der Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen.
20. Unternehmen werden beim Einsatz von Green-IT beraten.
21. Wirtschaft und Wissenschaft werden im Prozess der Dekarbonisierung miteinander vernetzt.
22. In branchenorientierten Dekarbonisierungsclustern werden Universitäten, Forschung, Politik, Verbände und Unternehmen miteinander verbunden.
23. Unternehmenspartnerschaften werden zur Bündelung von Synergieeffekten unterstützt.
24. Ein einheitliches, übersichtliches und barrierefreies Online-Portal ermöglicht Bürgern und Unternehmen, Verwaltungsleistungen jederzeit nutzerfreundlich abzuwickeln.
25. Ein Servicecenter unterstützt Bürger und Unternehmen bei digitalen Angeboten per Telefon, Video oder Chat.
26. Die Daten der Bürger, der Behörden und der Unternehmen sowie die kritische Infrastruktur werden geschützt.
27. Mögliche Cyberangriffe auf staatliche Strukturen und Unternehmen sollen präventiv verhindert werden.

Weniger Pflichten 4

1. Innovationsregionen schaffen regulatorische Freiräume, um neue Lösungen etwa in Mobilität, Gesundheit, Energie, Städtebau, Daseinsvorsorge, digitaler Kommunikation und Datennutzung zu erproben.
2. Nicht mehr genutzte landwirtschaftliche oder gewerbliche Gebäude werden unbürokratisch neu genutzt.
3. Förderprogramme für Photovoltaik auf privaten Gebäuden und Gewerbeimmobilien werden gemeinsam mit dem Bund effektiver, weniger bürokratisch und wirtschaftlicher gestaltet.
4. Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden zielgenau und bürokratiearm ausgerichtet.

Ohne klare Richtung 9

1. Die Zusammenarbeit von Schulen mit Kammern, Berufsschulen und Unternehmen wird intensiviert.
2. Die Schwerpunkte werden auf die erfolgreichen Leitbranchen und Schlüsseltechnologien ausgerichtet.
3. Unternehmen benötigen politische Rahmenbedingungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
4. Unternehmen in Niedersachsen benötigen politische Rahmenbedingungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
5. Die Energieversorgung der Unternehmen muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein.
6. Die betriebliche Direktvermarktung und ihre regionalen Zusammenschlüsse werden gefördert.
7. Junge Unternehmen, innovative Betriebe und Menschen mit kreativen Ideen werden dabei unterstützt, Visionen nachhaltiger Mobilität umzusetzen.
8. Staatliche Institutionen sollen in ihrer Verwaltungstätigkeit zu dienstleistungsorientierten Stellen für Bürger und Unternehmen werden.
9. Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit wird entwickelt und gibt Impulse für zivilgesellschaftliche Akteure, Institutionen, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung.

Mehr Pflichten 5

1. Unternehmen müssen einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten.
2. Unternehmen müssen zu einer nachhaltigen Wirtschaftswelt beitragen.
3. Eine langfristige Strategie regelt die private, wirtschaftliche und industrielle Nutzung.
4. Kommunen, Verbände, Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und die Menschen in Niedersachsen sollen Klimaprobleme gemeinsam und nachhaltig lösen.
5. Unternehmen und Organisationen der kritischen Infrastruktur werden verpflichtet, sich gezielt auf Katastrophenszenarien vorzubereiten.

Grüne 16425

Mehr Geld 10

1. Die Mittel für Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft, erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden über einen Niedersachsenfonds bereitgestellt.
2. Die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern für gewerbliche und private Nutzer wird mit einem erweiterten Landesförderprogramm gefördert.
3. Betriebe werden mit Investitionshilfen, Bürgschaften sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützt.
4. Das Land unterstützt die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produktion mit Investitionszuschüssen.
5. Für Unternehmen werden passende Rahmenbedingungen mit schnellem Internet sowie bezahlbarem und grünem Strom geschaffen.
6. Ein groß angelegter Zukunftsfonds des Landes wird geschaffen, der in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft investiert.
7. Der Zukunftsfonds ermöglicht zu marktüblichen Konditionen stille Beteiligungen an Unternehmen, die ihre Produktion nachhaltig umgestalten.
8. Privates Wagniskapital soll für größere Investitionen etwa in Greentech, künstliche Intelligenz, Mobilität, Kommunikations- und Biotechnologie aktiviert werden.
9. Private Unternehmen werden bei Bedarf finanziell bei der Bilanzierung ihrer Gemeinwohlorientierung unterstützt.
10. Die Nord/LB wird zu einem Nachhaltigkeitsfinanzierer umgebaut, der als Kerngeschäft unter anderem die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete werden (wieder)hergestellt und mit Umschlagplätzen für Lkw kombiniert.
2. Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.
3. Die Bündelung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren soll die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unterstützen.
4. Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wird gefördert.
5. Die Umstellung klassischer Wirtschaftsprozesse auf digitale Prozesse wird gefördert.
6. Eine gute öffentliche Infrastruktur unterstützt Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und gibt Beschäftigten Sicherheit bei geförderter Weiterbildung und sozialer Absicherung.
7. Die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes wird für Beratung und Förderung von Unternehmen gestärkt und weiterentwickelt.
8. Unternehmen, die innovative Lösungen für klimaneutrale Mobilität entwickeln, werden unterstützt.
9. Betriebe werden mit Investitionshilfen, Bürgschaften sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützt.
10. Das Land begleitet die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produktion mit Beratungsangeboten.
11. Für Unternehmen werden passende Rahmenbedingungen mit schnellem Internet sowie bezahlbarem und grünem Strom geschaffen.
12. Mit der Energiewende werden neue Geschäftsmodelle und gute Arbeitsplätze im Land geschaffen.
13. Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände werden unterstützt, sich Migrantinnen und Frauen mit Behinderung stärker zu öffnen.
14. Die Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe werden verbessert.
15. Ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ schafft Transparenz für Verbraucher und neue Absatzmärkte für torffreie Alternativen.
16. Betriebe und berufsbildende Schulen werden bei Konzepten zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses unterstützt.
17. Ein ständiger internationaler Handelsgerichtshof wird geschaffen, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können.

Weniger Pflichten 1

1. Überflüssige Regelungen, Doppelerfassungen und Kontrollen, unzureichende Personalausstattung in Behörden und unklare Zuständigkeiten werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft identifiziert und abgebaut.

Ohne klare Richtung 4

1. Das Land wird gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten Vorreiter beim ökologisch-sozialen Umbau.
2. Das Land wird als Industrieland mit starken Unternehmen, hochwertigen Produkten und guten Arbeitsplätzen erhalten und nachhaltig ausgebaut.
3. Gute Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Tarifbindung und Mitbestimmung sollen in allen niedersächsischen Unternehmen selbstverständlich sein.
4. Ausbilden lohnt sich für Unternehmen mehr.

Weniger Geld 4

1. Lohndumping und die Verschärfung ökologischer Krisen sollen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.
2. Die Förderung kommerzieller Forschung zur grünen Gentechnik mit öffentlichen Mitteln wird abgelehnt.
3. Eine Gebühr für kommerzielle Veranstalter in Höhe der Mehrkosten des Polizeieinsatzes bei Hochrisikospielen wird ergebnisoffen geprüft.
4. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen wird deren bisheriger Umgang mit Steuervermeidung zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen wird deren bisheriger Umgang mit Steuervermeidung zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium.

Mehr Pflichten 12

1. Grenzwerte für Abluft- und Abwassertemperaturen sollen Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung vorantreiben.
2. Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Umwelt- und Klimaziele gekoppelt.
3. Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsausbau gekoppelt.
4. Bund, Land, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften arbeiten gemeinsam am Umbruch der Wirtschaft zur Klimaneutralität.
5. Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, dass Produkte lange nutzbar, reparierbar und einfach recycelbar hergestellt werden.
6. Unnötige Verpackungen sollen abgeschafft werden.
7. Höhere Recyclingquoten, einheitliche Standards für recyceltes Plastik und verbindliche Rezyklatanteile in Verpackungen werden befürwortet.
8. Die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards wird bei öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung gesetzlich festgeschrieben und kontrolliert.
9. Bis 2026 soll eine Kontrollmindestquote von fünf Prozent der Betriebe erreicht werden.
10. Innerhalb von zehn Jahren wird jeder Betrieb in Niedersachsen mindestens einmal geprüft.
11. Auf europäischer Ebene werden strengere Zulassungsverfahren für Pestizide eingeführt.
12. Eine unabhängige, öffentlich finanzierte Stelle evaluiert die Ausbildungsqualität in Betrieb und Berufsschule.

AfD 977

Mehr Geld 3

1. Die Energiewende wird beendet, um einheimische Betriebe zu entlasten.
2. Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern werden mit freiwilliger Mitgliedschaft und freiwilligen Beiträgen organisiert.
3. Der Zertifikatehandel wird beendet.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen wird verbessert.
2. Bei Problemen mit der Unternehmensnachfolge wird Unterstützung angeboten.
3. Insolvenzbedrohten Unternehmen wird geholfen, auch bei der Teilnahme an internationalen Ausschreibungen.
4. Die Existenzgründerberatung wird um Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitert.

Weniger Pflichten 2

1. Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern werden mit freiwilliger Mitgliedschaft und freiwilligen Beiträgen organisiert.
2. Der Zertifikatehandel wird beendet.

Bleibt wie bisher 1

1. Wachsende staatliche Bevormundung von Unternehmen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 6

1. Es wird ein einheitlicher Umsatzsteuersatz eingeführt.
2. Für das verarbeitende Gewerbe und verbundene Dienstleister wird ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen.
3. Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Staatskonzerne oder staatlich gesteuerte Zukäufe gelten als Missbrauch des freien Marktes.
4. Die Zerschlagung von Unternehmen durch Finanzinvestoren zur Mehrwerterzielung wird abgelehnt.
5. Grunderwerb durch internationale Investoren, insbesondere über steuerfreie Share Deals, wird als gegen die Interessen der Landwirte gerichtet abgelehnt.
6. Anreize sollen Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktionsstätten in ländliche Gebiete bewegen.

Weniger Geld 4

1. In Deutschland erzielte Gewinne werden auch in Deutschland besteuert.
2. Internationale Steuerschlupflöcher werden geschlossen, auch auf EU-Ebene.
3. Die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland wird unterbunden.
4. Eine Dauersubventionierung von Unternehmen wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ehemalige Kasernen werden nicht als Flüchtlingsunterkünfte oder Gewerbebetriebe genutzt.

Mehr Pflichten 5

1. Die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland wird unterbunden.
2. Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe.
3. Der Mindestwertschöpfungsanteil in Deutschland für das Kennzeichen „Made in Germany“ wird erhöht.
4. Die Grundverkehrsbeschränkungen für landwirtschaftliche Flächen werden auf den Handel mit Gesellschaftsanteilen ausgeweitet.
5. Eine verbindliche Annahme- und Ausgabepflicht für Bargeld wird im Grundgesetz verankert.

FDP 5615

Mehr Geld 1

1. Unternehmen im Transformationsprozess erhalten nach baden-württembergischem Vorbild Beratungsgutscheine.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Forschungseinrichtungen sollen leichter mit Unternehmen kooperieren können.
2. Wirtschaft und Forschung sollen besser vernetzt werden.
3. Anträge auf Forschungszulage werden in den Finanzämtern vorrangig bearbeitet.
4. Das Land investiert in den Glasfaserausbau vor allem in weißen Flecken, an Schulen und in Gewerbegebieten.
5. Eine Task-Force erarbeitet mit Herstellern und Zulieferern Lösungen für reibungslose Lieferbeziehungen.
6. Im Vergaberecht wird ein effektiver Rechtsschutz eingeführt.
7. Eine Beratungsstelle für die Wirtschaft zum Schutz vor Cyberangriffen wird eingerichtet.
8. Die Beratung zur Versicherung von Cyberrisiken wird verbessert.
9. Das Wasserversorgungskonzept soll auch für landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Nutzung Investitionssicherheit gewährleisten.
10. Neue Wohnheime für Auszubildende werden geschaffen, auf Grundlage eines gemeinsam mit der Unternehmerschaft entwickelten Konzepts.
11. Der zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Austausch zwischen den Niederlanden und Niedersachsen wird gestärkt.

Weniger Pflichten 3

1. Staatliche Vorgaben, Kontrollen und bürokratische Hürden für die Wirtschaft werden verringert.
2. Der Zeitaufwand von Bürgern und Unternehmen für Bürokratie wird erfasst, als Bürgerkosten ausgewiesen und verringert.
3. Das Landesvergabegesetz wird von Regeln wie Mindestlohnkontrolle, ILO-Kernarbeitsnormen und Subunternehmerhaftung befreit und auf die Auftragsvergabe beschränkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine kostenseitige Bestrafung von Erdgasverbrauch bei Investitionen in wasserstofffähige Anlagen wird abgelehnt.
2. Nachteile für Erdgasnutzung bei der Fördermittelgewährung oder in der Finanz-Taxonomie werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. In der Wirtschaft gilt der Grundsatz privat vor Staat.
2. Die Gewerbesteuer wird aufkommensneutral abgeschafft.
3. Alle Gesetze und Verordnungen werden von Praxisexperten auf ihre Bürokratiekosten für Unternehmen und Bürger überprüft.
4. Die Umweltverwaltung soll bürger- und unternehmerfreundlicher werden und sich als Berater und Dienstleister verstehen.

Weniger Geld 3

1. Unternehmen sollen sich langfristig ohne staatliche Förderung am Markt bewähren.
2. Unternehmen sollen sich langfristig ohne Staatsbeteiligung und staatliche Unterstützung am Markt bewähren.
3. Eine dauerhafte, verlässliche Drittelfinanzierung der überbetrieblichen Ausbildung durch Bund, Land und Wirtschaft wird wieder sichergestellt.

Mehr Pflichten 2

1. Modernisierungspartnerschaften als standardisierte Öffentlich-Private Partnerschaften unter parlamentarischer und gesellschaftlicher Kontrolle werden auf den Weg gebracht.
2. Niedersachsen wird barrierefrei gemacht, im ÖPNV und Schienenverkehr, in öffentlichen Gebäuden und bei privaten Dienstleistern.

Linke 1058

Mehr Geld 4

1. Bei Unternehmensschieflagen stellt das Land Eigenkapital gegen Unternehmensanteile bereit und wacht über gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne.
2. Das Land beteiligt sich strategisch an Unternehmen, um Insolvenzen, Betriebsverlagerungen oder Übernahmen zu verhindern.
3. Das Energieeinsparpotenzial in Verkehr, Gewerbe und Privathaushalten wird ausgeschöpft.
4. Ein Landesprogramm regionaler Wirtschaftsförderung soll Nahversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe und Regionalvermarktungsinitiativen fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Jedes aufkommensstarke Gewerbegebiet erhält ein Containerterminal in höchstens 50 Kilometer Entfernung.
2. Eine Niedersächsische Beteiligungsgesellschaft wird gegründet, die bei Unternehmensschieflagen und Insolvenzen eingreifen kann.
3. Das Land beteiligt sich strategisch an Unternehmen, um Insolvenzen, Betriebsverlagerungen oder Übernahmen zu verhindern.
4. Die Transformationsagentur wird finanziell und personell aufgestockt, um Betriebe bei Dekarbonisierung und Digitalisierung zu unterstützen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Anträge und Behördengänge leichter erledigen können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In Norddeutschland wird eine abgestimmte öffentliche Förderkulisse geschaffen, die ökonomische mit sozial-ökologischen Kriterien verknüpft.

Ohne klare Richtung 4

1. Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute sollen neu zusammenarbeiten, um Klimakrise, Pandemien und soziale Krise zu bewältigen.
2. Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand.
3. Strukturen in Betrieben und Organisationen werden diskutiert und neu verhandelt.
4. Die Wirtschaft soll nachhaltig, zivil, an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und demokratisiert sein.

Weniger Geld 4

1. Für Energie, Wasser und Abwasser werden Sozialtarife statt Sonderpreisen für Unternehmen eingeführt.
2. Kommunen dürfen eine Nahverkehrsabgabe von ortsansässigen Unternehmen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erheben.
3. Die Tarifstrukturen werden umgekehrt, sodass Kleinverbraucher nicht mehr höhere Tarife zahlen als Großverbraucher.
4. Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative für eine höhere Körperschaftsteuer ein.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Mehr Eigentum soll in öffentliche Hand überführt und Wirtschaft sowie Daseinsvorsorge dem Markt entzogen werden.
2. Der Einfluss von Wirtschaft und Lobbygruppen auf die Lehre wird zurückgedrängt.
3. Öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt.
4. Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 2

1. Sponsoring durch Unternehmen an Schulen soll verboten werden.
2. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete werden nur noch mit Gleisanschluss genehmigt.

FW 4619

Mehr Geld 8

1. Bürger und Unternehmen sollen umfangreich steuerlich entlastet werden, um international wettbewerbsfähiger zu werden.
2. Durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und niedrigere Steuern soll das Land für Fachkräfte, Wissenschaftler und Firmen attraktiver werden.
3. Unternehmen sollen niedrigere, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben zahlen.
4. Eine Anschubförderung bestimmter Wirtschaftszweige wird befürwortet.
5. Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern sollen auf freiwilliger Mitgliedschaft und freiwilligen Beiträgen beruhen.
6. Fremdenverkehrsabgaben und ähnliche Sonderbelastungen für Unternehmen und Bürger sollen landesweit abgeschafft werden.
7. Das Land soll Bürger, Unternehmen, öffentliche Träger und Kommunen institutionalisiert beim Einwerben von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes unterstützen.
8. Das Land soll die Beratungsstruktur so ausbauen, dass Fördergelder tatsächlich vor Ort ankommen.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Kommunen sollen Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen unterstützen.
2. Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll eine lückenlose Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunknetz geschaffen werden.
3. Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll die Straßen-, Wasserstraßen- und Schieneninfrastruktur ausgebaut werden.
4. Bei Problemen mit der Unternehmensnachfolge soll Hilfestellung angeboten werden.
5. Insolvenzbedrohten Unternehmen soll geholfen werden.
6. Die Existenzgründerberatung soll um Sanierungs- und Unternehmensnachfolgeberatung erweitert werden.
7. Bestehenden Betrieben aus der Region soll beim Bodenerwerb Vorrang eingeräumt werden.
8. Solardächer im industriellen, gewerblichen und privaten Bereich werden gefördert.
9. Die Wirtschaft wird bei der Digitalisierung unterstützt.
10. Das Land soll Bürger, Unternehmen, öffentliche Träger und Kommunen institutionalisiert beim Einwerben von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes unterstützen.
11. Das Land soll die Beratungsstruktur so ausbauen, dass Fördergelder tatsächlich vor Ort ankommen.
12. Bevölkerung, Firmen und öffentliche Träger sollen über Fördermittel von EU, Bund und Land informiert werden.

Weniger Pflichten 2

1. Interessenvertretung und Dienstleistungen der Kammern sollen auf freiwilliger Mitgliedschaft und freiwilligen Beiträgen beruhen.
2. Auflagen nach dem Geldwäschegesetz sollen auf risikorelevante Branchen und Unternehmen beschränkt werden.

Ohne klare Richtung 6

1. Für das verarbeitende Gewerbe und verbundene Dienstleister soll ein investitionsfreundliches Umfeld geschaffen werden.
2. Die Wirtschaftspolitik soll auf qualitatives Wachstum mit Vorteilen für Bürger und Unternehmen ausgerichtet sein.
3. Unternehmen sollen die besten Voraussetzungen erhalten, um sich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten.
4. Unternehmen sollen maßvoll besteuert werden.
5. Die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen sollen verbessert werden.
6. Niedersachsen soll für einheimische und ausländische Unternehmen attraktiv bleiben.

Weniger Geld 2

1. Eine Dauersubventionierung von Unternehmen wird abgelehnt.
2. Der hoheitliche Bereich der Kammern soll, solange keine staatliche Finanzierung besteht, durch Beiträge oder eine Umlage finanziert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Eine klare Herkunftsangabe auf allen Waren soll Verbrauchern die gezielte Wahl regionaler Waren ermöglichen.
2. In Kommunen, Handel, Gewerbe und Industrie werden ökologische Stoffe eingesetzt.

Koalitionsvertrag 10622

Mehr Geld 6

1. Der ökologische Teil des Wirtschaftsförderfonds wird aufgestockt, um Klimaschutzinvestitionen dauerhaft zu finanzieren.
2. Die Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei Beratung, Förderung und Regulierung wird abgebaut.
3. Die Fördermittel von EU, Bund und Land einschließlich GRW werden gezielt für Unternehmen im Transformationsprozess und für die Klimaschutzziele eingesetzt.
4. Der Digitalbonus wird auf innovative Technologien ausgerichtet.
5. Ein Transformationsfonds mit langfristig einer Milliarde Euro Fördervolumen unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen.
6. Die NordLB wird zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer weiterentwickelt, der Energiewende und klimaneutrale Transformation unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei den Chancen und Umbauprozessen der Digitalisierung unterstützt.
2. Für die Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen genügend erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff bereitgestellt werden.
3. Die Schlechterstellung gemeinwohlorientierter Unternehmen bei Beratung, Förderung und Regulierung wird abgebaut.
4. Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden gestärkt und die Förderrichtlinien in ihrem Sinne angepasst.
5. Über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON werden neue Gleisanschlüsse gebaut, um mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden.
6. Die Möglichkeiten zur Direktvermarktung werden ausgebaut.
7. Dezentrale Verarbeitungsstrukturen für die regionale Vermarktung werden ausgebaut.
8. Bestehende regionale Versorgungsketten werden weiterentwickelt.
9. Neue regionale Vermarktungsstrukturen werden gefördert.
10. Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten werden geschlossen.
11. Die Kooperation zwischen berufsbildenden Schulen, Betrieben und Hochschulen wird gestärkt.
12. Mehr Eigenverantwortung der berufsbildenden Schulen, regionale Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft und passgenaue Berufsorientierung sollen die Berufsausbildung attraktiver machen.
13. Die Bildung von Clustern in Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik wird weiter vorangetrieben.
14. Auf Grundlage der Ergebnisse der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen werden Konzepte für die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft identifiziert und gefördert.
15. Die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen für duale Studiengänge wird gestärkt.
16. Unternehmen, Verwaltung und Verbände werden dabei unterstützt, Frauen mit Teilhabeeinschränkungen stärker zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
17. Durch zentrale IT-Infrastrukturen und einheitliche Standards sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Onlinedienste anzubieten.

Ohne klare Richtung 6

1. Das Land unterstützt die Transformation der Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen.
2. Für Unternehmen, die durch die Energiekrise bedroht sind, wird eine aktive Politik des Bundes verlangt.
3. Ein Digitalisierungsfahrplan für Wirtschaft, Gesellschaft und eine serviceorientierte öffentliche Verwaltung wird erstellt.
4. Moderne und digitale Möglichkeiten der Direktvermarktung sollen genutzt werden.
5. Kommunen und regionale Akteure werden bei der Bewältigung von Transformationsprozessen aktiv unterstützt.
6. Der ökologische Wandel in Wirtschaft und Industrie wird sozial sicher gestaltet.

Weniger Geld 1

1. Auf Bundesebene wird ein Meeresmüll-Fonds angestrebt, der Hersteller und Handel an den Kosten von Strandreinigungen beteiligt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Private Sicherheitsdienste werden in der Justiz nicht eingesetzt.

Mehr Pflichten 8

1. Die Wirtschaft muss wegen der Klimakrise grundlegend umgebaut werden.
2. Das Unternehmen K+S muss alle technisch verfügbaren Maßnahmen zur Minderung der Salzeinleitungen umsetzen.
3. Die Altlastensanierung soll unter Beteiligung von Industrie und Wirtschaft vorangetrieben werden.
4. Ein lückenloses EU-Lieferkettengesetz auf Basis der UN-Leitprinzipien, das kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert, wird unterstützt.
5. Die Prüfung kritischer ausländischer Direktinvestitionen durch Bundes- oder Europabehörden wird unterstützt.
6. Die Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes und an Klimaschutz geknüpft.
7. Die öffentliche Beschaffung wird an Kriterien Guter Arbeit und Klimaschutz ausgerichtet.
8. Wo öffentliches Geld fließt, gelten Tarifverträge, Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferketten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht