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AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original

Das Programm enthält 8 von 780 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Euro“ (4). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 8
Euro 4
  1. Die Geldvermehrung durch die EZB wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende der In flationierung unseres Geldes durch die EZB und eine Rückkehr zur Stabilitätspolitik statt immer höherer Inflationsziele. Link zum Original
  2. Die EZB kehrt zur Stabilitätspolitik statt höherer Inflationsziele zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende der In flationierung unseres Geldes durch die EZB und eine Rückkehr zur Stabilitätspolitik statt immer höherer Inflationsziele. Link zum Original
  3. Die Zuständigkeit für alle monetären Fragen wird in die nationale Hoheit zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem 2. Schritt muss die Zuständigkeit in allen monetären Fragen (Geld, Banken, Steuern, Haushalte/Verschuldung…) in die nationale Hoheit zurückgeführt werden. Link zum Original
  4. Die Zinssteuerung durch die EZB wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher das sofortige Ende der Zinsmanipulation durch die EZB die zudem über Immobilienpreis-Explosion die Mieten immer weiter in die Höhe treibt. Link zum Original
EU-Haushalt 2
  1. Ein eigenes Steuererhebungssystem der EU wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein eigenes Steuererhebungssystem für die EU lehnen wir kategorisch ab. Link zum Original
  2. Die Ministerien schöpfen sämtliche möglichen EU-Fördermittel für das Land konsequent aus.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die Bundesrepublik Deutschland Zahlungen an die EU leistet, sollen von den übrigen Ministerien konsequent sämtliche mögliche Fördermittel ausgeschöpft werden, um zumindest einen Teil dieser leistungslosen und durch den EU-Bürokratismus deutlich reduzierten Zahlungen dem Land zukommen zu lassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Digitaler Euro 1
  1. Eine verbindliche Annahme- und Ausgabepflicht für Bargeld wird im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher eine verbindliche Annahme- und Ausgabep flicht für Bargeld in allen Bereichen der Wirtschaft durch die Verankerung im GG. Link zum Original
Fiskalpolitik 1
  1. Die EU-Verträge, die Staatsfinanzierung und Vergemeinschaftung von Schulden verbieten, werden sofort eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert daher in einem ersten Schritt die sofortige Einhaltung der geltenden EU-Verträge, welche die aktuell betriebene rechtswidrige Staatsfinanzierung oder auch die Vergemeinschaftung der Schulden verbieten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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