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AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original

Das Programm enthält 14 von 780 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
Bundeswehr 5
  1. Die Bundeswehr und die Erfüllung ihres militärischen Auftrags werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht hinter der Bundeswehr, ihrer Einbindung in das kollektive Verteidigungsbündnis der NATO und bei der Erfüllung ihres militärischen Auftrages in Niedersachsen und im Ausland. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  2. Übungen der Bundeswehr und verbündeter Truppen in der Fläche werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen Übungen der Bundeswehr und verbündeter Truppen in der Fläche sowie das Wirken der Jugendoffiziere in den Schulen im Rahmen einer notwendigen sicherheitspolitischen Information; Link zum Original
  3. Der verfassungsgemäße Einsatz der Bundeswehr in Niedersachsen im Rahmen der nationalen Sicherheitsvorsorge wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den verfassungsgemäßen Einsatz der Bundeswehr in Niedersachsen und ihren Dienst im Rahmen der nationalen Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
  4. Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes. Link zum Original
  5. Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung im westlichen Bündnis, nicht die Unterstützung geostrategischer Interessen anderer Länder.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung im Rahmen des westlichen Bündnisses und nicht die Unterstützung geostrategischer Interessen anderer Länder. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Bundeswehrausrüstung 3
  1. Die Truppenübungsplätze im Land bleiben für Ausbildung und Übung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur gefechtsnahen Aus- und Weiterbildung sowie Inübunghaltung sind die im Land liegenden Truppenübungsplätze unverzichtbar. Link zum Original
  2. Ehemalige Liegenschaften und Kasernen werden für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Krisenzeiten in Betrieb gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass ehemalige Liegenschaften und Kasernen für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Krisenzeiten, d. h. den dann notwendigen Streitkräfteaufwuchs, in Betrieb gehalten werden. Sie dürfen nicht als „Flüchtlingsunterkünfte“ oder Gewerbebetriebe zweckentfremdet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  3. Ehemalige Kasernen werden nicht als Flüchtlingsunterkünfte oder Gewerbebetriebe genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass ehemalige Liegenschaften und Kasernen für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Krisenzeiten, d. h. den dann notwendigen Streitkräfteaufwuchs, in Betrieb gehalten werden. Sie dürfen nicht als „Flüchtlingsunterkünfte“ oder Gewerbebetriebe zweckentfremdet werden. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 2
  1. Der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen Übungen der Bundeswehr und verbündeter Truppen in der Fläche sowie das Wirken der Jugendoffiziere in den Schulen im Rahmen einer notwendigen sicherheitspolitischen Information; Link zum Original
  2. Soldaten in Uniform sollen ein geachteter Teil des öffentlichen Lebens sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Soldat in Uniform muss geachteter Teil des ö ffentlichen Lebens in unserm Land sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Sanktionen 1
  1. Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der Vereinten Nationen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt Wirtschaftssanktionen, welche nicht von den Vereinten Nationen beschlossen worden sind, kategorisch ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Nato 1
  1. Die Einbindung der Bundeswehr in die NATO wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht hinter der Bundeswehr, ihrer Einbindung in das kollektive Verteidigungsbündnis der NATO und bei der Erfüllung ihres militärischen Auftrages in Niedersachsen und im Ausland. Link zum Original
Rüstungsexporte 1
  1. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns daher auch entschieden gegen Wa ff enlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, egal, ob in Europa, der arabischen Welt oder anderswo. Link zum Original
Menschenrechte 1
  1. Selbstbestimmungsrecht und Minderheitenschutz werden auch in anderen Ländern eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstbestimmungsrecht und Minderheitenschutz sind, gerade für uns als Deutsche, Grundelemente der Demokratie und daher in anderen Ländern ebenfalls einzufordern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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