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FW · Miteinander. Niedersachsen.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.026 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Die Staatsfinanzen sollen solide sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ringen um solide Staatsfinanzen sowie Verlässlichkeit und Transparenz. Link zum Original
  2. Mit öffentlichen Mitteln wird verantwortungsvoll umgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln kommen. Link zum Original
  3. Steuerflucht wird nicht toleriert.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerflucht tolerieren wir nicht, gleichfalls fordern wir umfangreiche steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen, um international wieder wettbewerbsfähiger zu werden, Link zum Original
  4. Bürger und Unternehmen sollen umfangreich steuerlich entlastet werden, um international wettbewerbsfähiger zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerflucht tolerieren wir nicht, gleichfalls fordern wir umfangreiche steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen, um international wieder wettbewerbsfähiger zu werden, Link zum Original
  5. Die Staatsfinanzen sollen solide sein.

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    Wortlaut im Programm
    • Solide Staatsfinanzen Link zum Original
  6. Steuerflucht soll bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Bekämpfung von Steuerflucht, Durchsetzung der Gesetzeskonformität internationaler Konzerne Link zum Original
  7. Überhöhte Grundsteuern für Wohneigentum sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsoziale Zusatzkosten durch Wohneigentum, z. B. Straßenausbaubeiträge (STRABS), überhöhte Grundsteuern oder energetische Gebäudeauflagen, wollen wir abschaffen. Link zum Original
  8. Unternehmen sollen maßvoll besteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Infrastruktur ausbauen, die Energieversorgung sicher und bezahlbar halten, die Unternehmen maßvoll besteuern und die Bürokratie massiv abbauen. Link zum Original
  9. Finanzielle Förderung soll zielgerichtet an dem Ort ankommen, für den sie bestimmt ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Förderung und Unterstützung muss zielgerichtet an dem Ort erfolgen, für den sie bestimmt ist. Link zum Original
  10. Unternehmen sollen niedrigere, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür werden wir bestmögliche Rahmenbedingungen bereitstellen, mit niedrigeren, wettbewerbsfähigen Steuern und Abgaben sowie dem Abbau hemmender Bürokratie. Link zum Original
  11. Steuerflucht soll nachdrücklich bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug erwarten wir faire Steuerzahlungen in unserem Land, anstatt diese zu umgehen. Steuerflucht werden wir nachdrücklich bekämpfen. Link zum Original
  12. Bagatellsteuern werden insgesamt abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER lehnen sogenannte Bagatellsteuern insgesamt ab. Link zum Original
  13. Bestehende Bagatellsteuern sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Abschaffung von bereits bestehenden Bagatellsteuern entlasten wir die betroffenen Bürger vor Ort und ermöglichen gleichzeitig der Verwaltung einen effizienteren Einsatz der Personalkapazitäten. Link zum Original
  14. Zwischen staatlichen Investitionen, Steuerbelastung und künftiger Belastung durch Schulden soll ein zukunftsorientiertes Gleichgewicht hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um die finanziellen Spielräume in der Zukunft zu sichern, muss ein Gleichgewicht zwischen staatlichen Investitionen, der aktuellen Belastung durch Steuern und der zukünftigen Belastung durch die jetzige Schuldenaufnahme hergestellt und diese Balance der Staatsfinanzen zukunftsorientiert gestaltet werden. Link zum Original
  15. Der Mittelstand soll steuerlich entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Entlastung des Mittelstands Link zum Original
  16. Forschung und Entwicklung im Mittelstand sollen steuerlich gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Förderung von Mittelständlern bei Forschung und Entwicklung Link zum Original
  17. Die kalte Progression soll beseitigt werden, um mittlere Einkommen zu entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Beseitigung der kalten Progression: Entlastung mittlerer Einkommen, Bekämpfung verdeckter Steuererhöhungen; jährliche Anhebung der Freibeträge und Freigrenzen im Steuer- und Abgaberecht Link zum Original
  18. Freibeträge und Freigrenzen im Steuer- und Abgaberecht sollen jährlich angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beseitigung der kalten Progression: Entlastung mittlerer Einkommen, Bekämpfung verdeckter Steuererhöhungen; jährliche Anhebung der Freibeträge und Freigrenzen im Steuer- und Abgaberecht Link zum Original
  19. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Link zum Original
  20. Bagatellsteuern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Bagatellsteuern Link zum Original
  21. Beim Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie gilt ein einmaliger Freibetrag in der Grunderwerbsteuer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern, dass im Rahmen des Ersterwerbs einer selbst genutzten Wohnimmobilie ein einmaliger Freibetrag in der Grunderwerbssteuer eingeführt wird. Link zum Original
  22. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Senkung der Grunderwerbssteuern für die erste eigene, selbst bewohnte Immobilie Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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