CDU · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 56 von 2.351 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Besteuerungsverfahren“ (15). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 56
Besteuerungsverfahren 15
Steuerangelegenheiten sollen mit möglichst geringem Aufwand erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Und es ist uns wichtig, dass die Menschen in Niedersachsen ihre Steuerangelegenheiten mit möglichst geringem Aufwand erledigen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Die Steuerverwaltung versteht sich auch als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Steuerverwaltung ist für uns gerade auch Bür-gerservice. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Chancen enger digitaler Vernetzung werden in der Finanzverwaltung genutzt, um sie zukunftssicher und bürgerfreundlich zu machen.
Wortlaut im Programm
Durch die Möglichkeiten der Digitalisierung wird der Datenaustausch immer einfacher und schneller. Diese Chancen einer engen Vernetzung müssen wir in unserer Finanzverwaltung nutzen, um diese zukunftssicher und bürgerfreundlich zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher KI
Die Chancen enger Vernetzung werden in der Finanzverwaltung genutzt, um sie zukunftssicher und bürgerfreundlich zu machen.
Wortlaut im Programm
Diese Chancen einer engen Vernetzung müssen wir in unserer Finanzverwaltung nutzen, um diese zukunftssicher und bürgerfreundlich zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und zeitnah mit den Finanzverwaltungen austauschen.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen muss es möglich sein, sich einfach und zeitnah mit den Finanz-verwaltungen austauschen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD teilweise KI
Hemmnisse im Austausch mit der Finanzverwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Hemmnisse abgebaut und Anwendun-gen so an die Anforderungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angepasst sein, dass sie einfach und handhabbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Anwendungen der Finanzverwaltung werden so an die Anforderungen der Steuerzahler angepasst, dass sie einfach zu handhaben sind.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Hemmnisse abgebaut und Anwendun-gen so an die Anforderungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angepasst sein, dass sie einfach und handhabbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Finanzverwaltung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Digitalisierung in der Finanzverwaltung konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Die Bearbeitung von Steuerfällen wird auf ein papierloses Verfahren umgestellt.
Wortlaut im Programm
Im weiteren Verlauf werden die Bearbeitungen von Steuerfällen auf eine pa-pierlose Bearbeitung umgestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Erreichte und noch erwartete Effekte der Digitalisierung werden ermittelt und für die Weiterentwicklung der Steuerverwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden sowohl die schon erreichten Digitali-sierungseffekte der letzten Jahre als auch die zu erwartenden weiteren Effekte der Digitalisierung ermitteln. Diese werden wir für eine zukunftsgerechte Weiterent-wicklung der Steuerverwaltung in Niedersachsen nutzen. Link zum Original
Steuerliche Betriebsprüfungen werden zügiger, qualitativ besser und mit stärkerer digitaler Unterstützung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
die steuerlichen Betriebsprüfungen in Niedersachsen noch zügiger, qualitativ besser und mit verbesserter digitaler Unterstützung gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder im Steuerbereich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die norddeutsche Zusammenarbeit im Steuerbereich stärken. Link zum Original
Mit dem Dienstleister Dataport, länderübergreifender Verfahrensbetreuung und mehr Open-Source-Produkten bleiben Effizienz und digitale Souveränität der Steuerverwaltung gesichert.
Wortlaut im Programm
Mit dem gemeinsa-men Dienstleister Dataport steht den norddeutschen Steuerverwaltungen ein kom-petenter, professioneller Partner zur Seite. Mit Unterstützung dieses Partners, mit der im Norden im Aufbau begriffenen länderübergreifenden Verfahrensbetreuung und mit einem verstärkten Einsatz von Open-Source-Produkten sorgen wir dafür, dass die Effizienz und die digitale Souveränität der niedersächsischen Steuerverwal-tung uneingeschränkt gesichert bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der automatisierte Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und mit Behörden der Leistungsverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
den automatisierten Informationsaustausch unter den Finanzämtern sowie zwischen den Finanzämtern und Behörden der Leistungsverwaltung sowie eine Überprüfung und Reduzierung der Aufgaben des Landesamtes für Steuern vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Aufgaben des Landesamtes für Steuern werden überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
den automatisierten Informationsaustausch unter den Finanzämtern sowie zwischen den Finanzämtern und Behörden der Leistungsverwaltung sowie eine Überprüfung und Reduzierung der Aufgaben des Landesamtes für Steuern vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Staatsausgaben 9
Die finanzielle Ausstattung der NBank wird aus dem Kernhaushalt des Landes finanziert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das NBank-Gesetz novellieren und die finanzielle Ausstattung der NBank aus dem Kern-haushalt des Landes finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die NBank wird mit Eigenkapital und Bürgschaften ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir sie mit Eigenkapital und Bürg-schaften ausstatten und die Geschäftspolitik so anpassen, dass die Marktlücke in Niedersachsen für Risikokapital wirksam geschlossen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Für Zukunftsaufgaben wird die haushaltsrechtliche Trennung von Sach- und Personalmitteln aufgehoben.
Wortlaut im Programm
zur Erfüllung von Zukunftsaufgaben die Trennung zwischen Sach- und Personalmit-teln durchbrechen. Link zum Original
Alle Vorhaben werden angesichts veränderter Einnahmen immer wieder neu priorisiert.
Wortlaut im Programm
einen Inflationsschutz durch eine solide Finanzpolitik gewährleisten und damit alle unsere Vorhaben vor dem Hintergrund sich verändernder Einnahmeentwicklungen immer wieder neu priorisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Landeshaushalt wird auf einem Konsolidierungskurs geführt.
Wortlaut im Programm
einen Konsolidierungskurs des Haushaltes verfolgen, alle Ausgaben des Landes mit Blick auf die demografische Entwicklung der Mitarbeiterstruktur sowie die Möglich-keiten der Verwaltungsdigitalisierung fortlaufend überprüfen und durch gezielte Strukturreformen neue Handlungsspielräume erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Alle Landesausgaben werden fortlaufend anhand der Altersstruktur der Beschäftigten und der Möglichkeiten digitaler Verwaltung geprüft.
Wortlaut im Programm
einen Konsolidierungskurs des Haushaltes verfolgen, alle Ausgaben des Landes mit Blick auf die demografische Entwicklung der Mitarbeiterstruktur sowie die Möglich-keiten der Verwaltungsdigitalisierung fortlaufend überprüfen und durch gezielte Strukturreformen neue Handlungsspielräume erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gezielte Strukturreformen sollen neue haushaltspolitische Handlungsspielräume schaffen.
Wortlaut im Programm
einen Konsolidierungskurs des Haushaltes verfolgen, alle Ausgaben des Landes mit Blick auf die demografische Entwicklung der Mitarbeiterstruktur sowie die Möglich-keiten der Verwaltungsdigitalisierung fortlaufend überprüfen und durch gezielte Strukturreformen neue Handlungsspielräume erarbeiten. Link zum Original
Private können bei staatlichen Beteiligungen hinzugezogen werden.
Wortlaut im Programm
die Hinzuziehung Privater bei staatlichen Beteiligungen ermöglichen. Link zum Original
Für das Programm zur Gewinnung zusätzlicher Pflegekräfte wird eine sachgerechte finanzielle Ausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
- ein niedersächsisches Programm zur Gewinnung von Fachkräften auflegen, mit dem wir in den nächsten fünf Jahren 5.000 zusätzliche Pflegekräfte für Niedersachsen ge-winnen wollen. - für eine sachgerechte finanzielle Ausstattung dieses Programms sorgen und damit die Ausbildung sowohl von Lehrpersonal für Pflegekräfte, das Pflegepersonal selbst und die Anwerbung und Gewinnung von ausländischen Pflegekräften fördern. Link zum Original
Subventionen 6
Die Finanzhilfe für Kindertagesstätten wird verbessert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
ein Investitionsprogramm „Gute Bildung in Kitas“ auf den Weg bringen, um die Qua-lität der Einrichtungen nachhaltig zu fördern sowie diese Finanzhilfe verbessern und vereinfachen. Link zum Original
Steuerliche Vorteile werden als Anreiz zum lebensbegleitenden Lernen angestrebt.
Wortlaut im Programm
- uns für steuerliche Vorteile als Anreiz zum lebensbegleitenden Lernen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
In der Sonderwirtschaftszone ist die Nutzung dieser Energieformen für 20 Jahre von allen Steuern und Abgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Um diesen Pro-zess zu beschleunigen wollen wir durchsetzen, im gesamten Küstenraum eine „Son-derwirtschaftszone Wasserstoff und erneuerbare Energien“ einzurichten, innerhalb derer die Nutzung dieser Energieformen für 20 Jahre von allen Steuern und Abga-ben befreit werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Solche Konzepte und konkrete Maßnahmen werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die rechtlichen Voraussetzungen und eine finanzielle För-derung solcher Konzepte und konkreter Maßnahmen schaffen. Link zum Original
Der Landeszuschuss für das Förderprogramm der energetischen Stadtsanierung wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Zuschuss des Landes für das Förderprogramm verdoppeln. Link zum Original
Der Start der dualisierten Pflegeausbildung wird drei Jahre lang mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir den Start für drei Jahre durch Landesmittel kofinanzieren und dafür sorgen, dass die du-alisierte Ausbildung von den Kostenträgern anerkannt wird. Link zum Original
Schuldenbremse 5
Der begonnene Schuldenabbau wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein großer Erfolg ist uns in dieser Legislaturperi-ode gelungen, indem wir erstmals Schulden abgebaut haben. Diesen Weg werden wir kon-sequent fortführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kommende Generationen sollen keine drückende Schuldenlast, sondern eine zukunftsfeste finanzielle Grundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet, ebenso wie wir unseren Kindern und Enkeln keine drückende Schuldenlast, son-dern eine zukunftsfeste Basis hinterlassen möchten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Strenge Haushaltsregeln sollen die Lasten künftiger Generationen begrenzen und deren Interessen schützen.
Wortlaut im Programm
Strenge Fiskalregeln helfen, die Lasten für diese künftigen Generationen zu be-grenzen und ihre Interessen zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird weiter eingehalten, und neue Schulden zu Lasten kommender Generationen werden nicht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin die Schuldenbremse in un-serer Verfassung respektieren und keine Schulden zulasten kommender Generationen auf-nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD ähnlich KI
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Schul-denbremse und an der Altschuldenregelung fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne ähnlich AfD gleich KI
Steuerhinterziehung 3
Geldwäsche und groß angelegte organisierte Steuerkriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Geldwäsche und großangelegte, organisierte Steuerkriminalität konsequent be-kämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
In der Steuerfahndung werden künstliche Intelligenz und die Auswertung großer Datenmengen eingesetzt, und entsprechende Projekte werden aufgesetzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu etablieren wir den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Big-Data-Technologie in der Arbeit der Steuerfahndung. Entsprechende Projekte werden wir aufsetzen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden zielgenau und bürokratiearm ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
eine zielgenaue bürokratiearme Betriebsprüfung und Steuerfahndung etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Kapitalmarkt 2
Die NBank erhält die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
- der NBank die Möglichkeit verschaffen, eigene Fonds aufzulegen und sich am Kapi-talmarkt zu refinanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Sparkassen und Volksbanken werden weiter stabil aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Finanzierungsmöglichkeiten in den Regionen erhalten und Sparkassen und Volks-banken weiter stabil aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Die Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Grunderwerbssteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleich KI
Der Bund soll Zinsen für die Finanzierung von Wohneigentum zehn Jahre lang steuerlich absetzbar machen.
Wortlaut im Programm
- vom Bund fordern, dass die Zinsen für die Finanzierung von Wohneigentum – wie es auch im gewerblichen Bereich der Fall ist – für zehn Jahre steuerlich absetzbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 2
Die Landesmittel für Ausbau und Sanierung der Landesstraßen werden weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
die für den Ausbau und die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung stehenden Landesmittel weiter aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Haushaltspolitik konzentriert sich darauf, die Investitionen zu steigern.
Wortlaut im Programm
den Fokus unserer Haushaltspolitik auf die Steigerung der Investitionen legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Familienbesteuerung 1
Elternschaft wird im Steuer- und Rentenrecht stärker gewürdigt.
Wortlaut im Programm
- Modelle entwickeln, die Familien mehr Freiheit bei der Organisation ihres Alltags ermöglicht und Elternschaft im Steuer- und Rentenrecht stärker würdigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Saisonbetriebe können ihren Saisonmitarbeitern Unterkünfte ermöglichen, ohne dass diese lohnsteuerlich zur Last fallen.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, dass Saisonbetrieben ihren Saisonmitarbeitern Unterkünften ermöglichen können, ohne dass diese über die Lohnsteuer zur Last fallen. Link zum Original
Umsatzsteuer 1
Die abgesenkte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, die abgesenkte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe zu verste-tigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Abschreibungen 1
Die steuerliche Abschreibung für Investitionen in den Wohnungsbau soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
- uns dafür einsetzen, die steuerliche Abschreibung für Investitionen in den Woh-nungsbau zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Entlastungspakete sind sozial ausgewogen und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen Entlastungspakete sozial ausgewogen von allen Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Die Finanzpolitik ist solide und liegt im Interesse aller, vor allem junger Menschen und nachfolgender Generationen.
Wortlaut im Programm
Wir legen einen starken Fokus auf eine umfassende Digitalisierung, die niemanden zurücklässt, und auf eine solide Finanzpolitik im Interesse von Ihnen allen, vor allem aber der jungen Menschen in Niedersachsen und der nachfolgenden Generationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Krisenfeste Politik setzt solide Finanzen voraus.
Wortlaut im Programm
Für uns steht daher fest, dass eine krisenfeste Politik nur mit soliden Finanzen möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Finanzpolitik soll verlässlich, geradlinig und solide sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine verläss-liche, geradlinige und solide Fiskalpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mit Steuergeldern wird verantwortungsvoll umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet, ebenso wie wir unseren Kindern und Enkeln keine drückende Schuldenlast, son-dern eine zukunftsfeste Basis hinterlassen möchten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine nachhaltige Finanzpolitik gilt als langfristig wirksames Mittel gegen die Inflation.
Wortlaut im Programm
Die Inflation entwickelt sich derzeit zu einer ernsten Herausforderung. Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen diese Entwicklung ist eine nachhaltige Fiskalpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die CDU in Niedersachsen hat eine nachhaltige und gene-rationengerechte Finanzpolitik hohe Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Solide Finanzpolitik soll vor Inflation schützen.
Wortlaut im Programm
einen Inflationsschutz durch eine solide Finanzpolitik gewährleisten und damit alle unsere Vorhaben vor dem Hintergrund sich verändernder Einnahmeentwicklungen immer wieder neu priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.