Linke NI · Mal ehrlich: Warum regiert Geld die Welt?
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.049 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 12
Die Kommunen sollen wieder handlungsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Statt weiter durch die wirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse Enthaltsamkeit zu leben und auf die demokratische Kontrolle von großem Reichtum durch eine Vermögenssteuer zu verzichten, wollen wir die Kommunen wieder handlungsfähig machen, damit Politik vor Ort zukunftssicher gestaltet werden kann. Link zum Original
Einnahmen aus der Grundsteuer C dürfen nicht zulasten der übrigen Grundsteuereinnahmen der Kommunen gehen.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Einführung der Grundsteuer C, die das spekulative Nichtbebauen von baureifen Grundstücken und spekulativen Leerstand erfasst um die Bodenspekulation als Preistreiber zu bekämpfen. Die Einnahmen daraus dürfen nicht zu Lasten der übrigen Grundsteuereinnahmen der Kommunen gehen. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden per Landesgesetz ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeitragssatzungen wollen wir durch Landesgesetz ausschließen, weil sie einseitig die Anwohnenden belasten und nicht die Verursachenden des Straßenverkehrs. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz ermöglicht eine kommunale Steuer auf unverhältnismäßigen Verkaufsflächenverbrauch.
Wortlaut im Programm
Die Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes durch die Einführung neuer kommunaler Steuern auf unverhältnismäßigen Verkaufsflächenverbrauch oder spekulativen Leerstand von Gebäuden (Leerstands-Steuer). Link zum Original
Der bestehende kommunale Finanzausgleich wird als ungerecht gegenüber den ungleichen Bedingungen der Kommunen kritisiert.
Wortlaut im Programm
Der bestehende kommunale Finanzausgleich wird den ungleichen Bedingungen zwischen den Kommunen nicht gerecht. Link zum Original
Die Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen werden kritisiert.
Wortlaut im Programm
Noch immer ist das Recht der Kommunen sich wirtschaftlich zu betätigen und damit eigene Einnahmen zu generieren, um Gestaltungsspielräume zu erschließen, mit Fesseln belegt, die einem kapitalistischen Leitbild entsprechen. Link zum Original
Verwaltungsausschuss, Samtgemeindeausschuss und Kreisausschuss sollen öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Kommunalverfassung für: die Öffentlichkeit des Verwaltungsausschusses, Samtgemeindeausschusses oder Kreisausschusses; die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit für die Kommunen; die Besetzung der Gremien nach dem gerechteren Hare- Niemeyer-Verfahren. Link zum Original
Die Kommunen sollen Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Kommunalverfassung für: die Öffentlichkeit des Verwaltungsausschusses, Samtgemeindeausschusses oder Kreisausschusses; die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit für die Kommunen; die Besetzung der Gremien nach dem gerechteren Hare- Niemeyer-Verfahren. Link zum Original
Kommunale Gremien sollen nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Kommunalverfassung für: die Öffentlichkeit des Verwaltungsausschusses, Samtgemeindeausschusses oder Kreisausschusses; die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit für die Kommunen; die Besetzung der Gremien nach dem gerechteren Hare- Niemeyer-Verfahren. Link zum Original
Die Kommunen sollen zur Sicherung ihres Selbstverwaltungsrechts finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Sicherstellung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Link zum Original
Infrastruktur und Kultur sollen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Wortlaut im Programm
Für die LINKE ist klar: Infrastruktur und Kultur dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Link zum Original
Ein Landesprogramm regionaler Wirtschaftsförderung soll Nahversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe und Regionalvermarktungsinitiativen fördern.
Wortlaut im Programm
Ein Landesprogramm der regionalen Wirtschaftsförderung für Nahversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe zur Stärkung der Kaufkraft auf dem Land und Bildung von Regionalvermarktungsinitiativen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.