FW · Miteinander. Niedersachsen.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.026 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 37
Schnelles Internet wird in der Fläche bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet, Verdichtung des ÖPNV -Netzes und Taktverdichtung sind in der Fläche ebenso erforderlich wie der Fortbestand von Behörden und Justizeinrichtungen. Link zum Original
E-Government soll direktdemokratische Beteiligung ermöglichen und Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in E -Government (Ämter, Behörden und Bürger kommunizieren untereinander auf elektronischem Wege) eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Link zum Original
Die Digitalisierungsbestrebungen des Bundes werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierungsbestrebungen des Bundes unterstützen. Link zum Original
Kaum vermeidbare Verstöße von Vereinen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sollen nicht geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Quasi unvermeidbare Verstöße gegen die ausufernde Bürokratie der europäischen Datenschutz - Grundverordnung (DSGVO) sollten nicht geahndet werden. Link zum Original
Für bessere Ansiedlungsbedingungen soll eine lückenlose Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunknetz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen verbessert werden. Neben einer lückenlosen Versorgung mit Glasfaser- und Mobilfunknetz gehört hierzu auch die Straßen-, Wasserstraßen - und Schieneninfrastruktur. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut werden, damit auch der ländliche Raum von der Digitalisierung profitiert.
Wortlaut im Programm
Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre ist der flächendeckende Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, der digitalen Verwaltung und Justiz sowie von digitalen Geschäftsmodellen, damit die enormen Potenziale der Digitalisierung auch im ländlichen Raum gehoben werden können. Link zum Original
Verwaltung und Justiz sollen flächendeckend digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre ist der flächendeckende Ausbau unserer digitalen Infrastruktur, der digitalen Verwaltung und Justiz sowie von digitalen Geschäftsmodellen, damit die enormen Potenziale der Digitalisierung auch im ländlichen Raum gehoben werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene soll erreicht werden, dass Verstöße gegen die DSGVO für Kleinunternehmen und Mittelstand nach österreichischem Vorbild straffrei bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Datenschutz -Grundverordnung DSGVO hat Europas Unternehmen viele Milliarden Euro gekostet. Wir FREIE Wähler werden uns beim Bund dafür einsetzen, Verstöße gegen dieses Regelwerk, dem Vorbild Österreichs folgend, für Kleinunternehmen und den Mittelstand straffrei zu stellen. Link zum Original
Es soll eine flächendeckende Versorgung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen geben.
Wortlaut im Programm
Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist die größte Herausforderung eine flächendeckende Versorgung mit FTTH -Glasfaseranschlüssen sowie flächendeckendem 5G-Mobilfunk. Link zum Original
Es soll eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung geben.
Wortlaut im Programm
Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist die größte Herausforderung eine flächendeckende Versorgung mit FTTH -Glasfaseranschlüssen sowie flächendeckendem 5G-Mobilfunk. Link zum Original
Das Netzwerk bestehender Digitalisierungs-Hubs wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir das Netzwerk bestehender Digitalisierungs -Hubs ausbauen und das Aufsetzen und Genehmigen von Regionen als Reallabor für zukunftsweisende Technologien fördern und politisch unterstützen, z. B. für Hyperloops und fliegenden Individualverkehr, Wasserstofftechnologie, Speichertechnologien, CO 2-neutrale synthetische Kraftstoffe sowie nukleare Entsorgungstechnik. Link zum Original
Breitband wird lückenlos ausgebaut, sodass alle schnelles Internet haben.
Wortlaut im Programm
Lückenlose Breitbanderschließung und damit schnelles Internet für alle Link zum Original
Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und mit 5G gilt als größte Infrastrukturaufgabe.
Wortlaut im Programm
Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung in einer flächendeckenden Versorgung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen sowie flächendeckendem 5G-Mobilfunkausbau. Link zum Original
Die Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt.
Wortlaut im Programm
Auch in einer digitalen Welt müssen unsere Grundrechte weiterhin gelten. Link zum Original
Der Zugang zu digitalen Angeboten ist für jeden diskriminierungsfrei möglich.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss der Zugang zu digitalen Angeboten, also die digitale Teilhabe, für jeden diskriminierungsfrei möglich sein. Link zum Original
Das Land macht sich offene, diskriminierungsfrei zugängliche digitale Plattformen zum Ziel.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen sollte sich das Ziel offener, diskriminierungsfrei zugänglicher digitaler Plattformen und Angebote zu eigen machen und die mit der Umsetzung befassten Stellen bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die mit offenen digitalen Plattformen befassten Stellen.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen sollte sich das Ziel offener, diskriminierungsfrei zugänglicher digitaler Plattformen und Angebote zu eigen machen und die mit der Umsetzung befassten Stellen bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Ein durchgehendes Glasfasernetz schließt die weißen Flecken mit mindestens 50 Mbit/s.
Wortlaut im Programm
Um einen flächendeckenden Ausbau mit mindestens 50 Mbit/s, d. h. die Tilgung der sogenannten „weißen Flecken“ zu erreichen, ist ein durchgehendes Glasfasernetz zu schaffen. Link zum Original
5G wird im ländlichen Raum flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch der flächendeckende Ausbau des 5G - Standards ist im ländlichen Raum unabdingbar. Link zum Original
Mittelfristig erhält jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss.
Wortlaut im Programm
Mittelfristiges Ziel muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haushalt sein. Link zum Original
Die nationalen Transportnetze werden an flächendeckende Glasfaseranschlüsse und den 5G-Ausbau angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Kapazitäten der nationalen Transportnetze sind auf die Erfordernisse der flächendeckenden Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und den Ausbau des 5G-Netzes anzupassen. Link zum Original
Glasfaser soll Gigabit-Anschlüsse bieten.
Wortlaut im Programm
Von Glasfaser erwarten wir FREIE WÄHLER Gigabit-Anschlüsse, deren Verfügbarkeit ist derzeit noch nicht zufriedenstellend. Link zum Original
Potenzielle Abdeckungslücken im 5G-Netz werden ermittelt und vermieden.
Wortlaut im Programm
Potenzielle Abdeckungslücken müssen durch besondere Maßnahmen ermittelt und rechtzeitig vermieden werden. Link zum Original
Mobilfunkanbieter teilen sich Funkmasten.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir Site Sharing (F unkmast-Sharing) bei den Mobilanbietern und den Bau/Ausbau von Mobilfunkmasten unter kommunaler Trägerschaft vorantreiben und von Frequenzversteigerungen künftig Abstand nehmen. Link zum Original
Mobilfunkmasten werden in kommunaler Trägerschaft gebaut und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir Site Sharing (F unkmast-Sharing) bei den Mobilanbietern und den Bau/Ausbau von Mobilfunkmasten unter kommunaler Trägerschaft vorantreiben und von Frequenzversteigerungen künftig Abstand nehmen. Link zum Original
Frequenzversteigerungen werden künftig nicht mehr durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir Site Sharing (F unkmast-Sharing) bei den Mobilanbietern und den Bau/Ausbau von Mobilfunkmasten unter kommunaler Trägerschaft vorantreiben und von Frequenzversteigerungen künftig Abstand nehmen. Link zum Original
Im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wird schnelles WLAN geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Niedersachsen ist ein schnelles mobiles Internet über WLAN zu schaffen, um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken. Entsprechende Anforderungen sind in allen neuen Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft zu berücksichtigen. Link zum Original
Informations- und Kommunikationssysteme werden angemessen gegen Angriffe gesichert.
Wortlaut im Programm
Informations- und Kommunikationssysteme müssen angemessen gegen die relevanten Angriffsszenarien auf die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Integrität schützenswerter Informationen gesichert werden. Link zum Original
Das Land führt bei öffentlichen IT-Projekten Managementsysteme zur Informationssicherheit ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen sollte bei öffentlichen IT-Projekten Managementsysteme zur Informationssicherheit einführen und die Vorgaben oder Empfehlungen der nationalen und europäischen IT-Sicherheitsbehörden umsetzen. Link zum Original
Das Land setzt die Vorgaben der nationalen und europäischen IT-Sicherheitsbehörden um.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen sollte bei öffentlichen IT-Projekten Managementsysteme zur Informationssicherheit einführen und die Vorgaben oder Empfehlungen der nationalen und europäischen IT-Sicherheitsbehörden umsetzen. Link zum Original
Das Land startet Programme, die mit nationalen Stellen Anleitungen und Schutzmaßnahmen zur IT-Sicherheit erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen sollte spezielle Programme initiieren, die in Zusammenarbeit mit nationalen Stellen geeignete Anleitungen und Schutzmaßnahmen erarbeiten. Link zum Original
Das Land unterstützt die nationalen Stellen für Cyber-Lage und Gefahrenabwehr.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der nationalen Stellen zur Cyber-Lage und Gefahrenabwehr sollten vom Land Niedersachsen bestmöglich unterstützt werden. Link zum Original
Die digitalen Netze werden mit Glasfaser bis ins Haus ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau der digitalen Netze mit Glasfaserleitung bis ins Haus Link zum Original
Die 5G-Netze werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Flächendeckender Ausbau der 5G-Netze Link zum Original
Im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gibt es WLAN-Hotspots.
Wortlaut im Programm
WLAN-Hotspots im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr Link zum Original
Niedersachsen unterstützt das Nationale Cyber-Abwehrzentrum.
Wortlaut im Programm
Bestmögliche Unterstützung des nationalen Cyber -Abwehrzentrums von niedersächsischer Seite Link zum Original
Eine innovationshemmende Überregulierung bei der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes befürchten wir einen Grad an Überregulierung, der Innovationen im Keim erstickt und für Europa, Deutschland und Niedersachsen gravierende Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich nach sich zieht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.