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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original

Das Programm enthält 135 von 1.049 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 135
  1. Güter sollen von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen: Güter auf die Schiene statt auf die Straße! Link zum Original
  2. Busse sollen entgeltfrei fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Busse sollen taktstark und entgeltfrei auch zu den Tagesrandzeiten am Morgen und Abend bis aufs Dorf fahren. Link zum Original
  3. Busse sollen in dichtem Takt auch morgens und abends bis in die Dörfer fahren.

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    Wortlaut im Programm
    Busse sollen taktstark und entgeltfrei auch zu den Tagesrandzeiten am Morgen und Abend bis aufs Dorf fahren. Link zum Original
  4. Radwege sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrradwege gehören ausgebaut und Fahrrad- wie auch Autoleihsysteme müssen etabliert werden. Link zum Original
  5. Fahrrad- und Autoleihsysteme sollen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Fahrradwege gehören ausgebaut und Fahrrad- wie auch Autoleihsysteme müssen etabliert werden. Link zum Original
  6. Für Auszubildende wird ein günstiges Ticket für den gesamten Nahverkehr in Niedersachsen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein günstiges Azubi-Ticket für den gesamten Nahverkehr in Niedersachsen. Link zum Original
  7. Eine sozial verträgliche Verkehrspolitik umfasst eine Wohnungs- und Strukturpolitik, die kurze Alltagswege ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Teil einer sozial verträglichen Verkehrspolitik ist daher auch eine Wohnungs- und Strukturpolitik, die es ermöglicht, alltägliche Wege kurz zu halten. Link zum Original
  8. Mobilität gilt als Grundrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher ist Mobilität für uns ein Grundrecht. Link zum Original
  9. Der öffentliche Nahverkehr wird massiv ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den ÖPNV massiv ausbauen und allen Menschen die Fahrt einfach und unentgeltlich anbieten. Link zum Original
  10. Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird für alle unentgeltlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den ÖPNV massiv ausbauen und allen Menschen die Fahrt einfach und unentgeltlich anbieten. Link zum Original
  11. Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigen die Sicherheits- und Mobilitätsinteressen von Fußgängern, Radfahrenden und öffentlichem Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Stadt- und Verkehrsplanung müssen die Sicherheits- und Mobilitätsinteressen von Fußgänger*innen, Radfahrenden und ÖPNV realisiert werden. Link zum Original
  12. Die Straßengestaltung in Städten soll den Aufenthalt und die Fortbewegung im Freien attraktiver machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer mehr Lebensqualität in der Stadt will, muss bei der Straßengestaltung ansetzen, damit Menschen sich gerne draußen aufhalten und fortbewegen. Link zum Original
  13. Busse und Bahnen sollen hochwertig, vernetzt und für alle erschwinglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für intelligente und vernetzte Systeme, für Busse und Bahnen in höchster Qualität, die für alle erschwinglich sind, sowie für attraktive, sichere Fuß- und Radwege, kurz: für lebenswerte Städte und Dörfer. Link zum Original
  14. Es werden attraktive und sichere Fuß- und Radwege geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten ein für intelligente und vernetzte Systeme, für Busse und Bahnen in höchster Qualität, die für alle erschwinglich sind, sowie für attraktive, sichere Fuß- und Radwege, kurz: für lebenswerte Städte und Dörfer. Link zum Original
  15. Das Netz des öffentlichen Nahverkehrs soll öffentlich organisiert und deutlich verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein öffentlich organisiertes und deutlich verbessertes Netz im ÖPNV ist der Schlüssel dafür, künftig mehr Lebensqualität zu ermöglichen. Link zum Original
  16. Ein Programm baut den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche mit mehr Buslinien, kleineren Bussen oder Sammeltaxen und kürzeren Takten aus.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht es nachhaltiges Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien, gegebenenfalls mit kleineren Bussen oder Sammeltaxen, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen. Link zum Original
  17. Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen zu erschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht es nachhaltiges Programm zum Ausbau des ÖPNV in der Fläche mit mehr Buslinien, gegebenenfalls mit kleineren Bussen oder Sammeltaxen, kürzeren Taktzeiten und der Reaktivierung von Bahnstrecken, um ländliche Regionen für den ÖPNV zu erschließen. Link zum Original
  18. Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in die Planung von Netzen und Takten einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Planung attraktiver Netze und Takte müssen Bürger*innen frühzeitig in deren Planung einbezogen werden. Link zum Original
  19. Das 9-Euro-Ticket wird in Niedersachsen mindestens verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der ÖPNV für alle kostenfrei wird, oder zumindest das 9-Euro-Ticket in Niedersachsen verstetigt wird. Link zum Original
  20. Landesmittel werden vom Straßenneubau und von der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zum öffentlichen Verkehr umgeschichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Erste Schritte auf Landesebene sind die Umwidmung von Finanzmitteln: Weg vom Straßenneubau und der unsinnigen Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen, hin zum öffentlichen Verkehr. Link zum Original
  21. Kommunen dürfen eine Nahverkehrsabgabe von ortsansässigen Unternehmen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erheben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Nahverkehrsabgabe, die Kommunen von ortsansässigen Unternehmen und Betrieben zum Ausbau des ÖPNV erheben können, muss rechtlich ermöglicht werden. Link zum Original
  22. Mittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen werden auf Bundesebene umgewidmet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene wollen wir u.a. die Finanzmittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen umwidmen und beim nicht mehr benötigten Autobahnneubau Gelder in den Ausbau des ÖPNV umleiten. Link zum Original
  23. Gelder für den Autobahnneubau fließen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene wollen wir u.a. die Finanzmittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen umwidmen und beim nicht mehr benötigten Autobahnneubau Gelder in den Ausbau des ÖPNV umleiten. Link zum Original
  24. Es werden mehr kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt immer neuer Autobahnen braucht es mehr kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen. Link zum Original
  25. Die Nahverkehrstarife werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt des bisherigen unübersichtlichen Tarifgestrüpps fordern wir die Vereinfachungen der Tarife. Link zum Original
  26. Bahnhöfe und Haltestellen werden an den Bedürfnissen der Fahrgäste ausgerichtet und barrierefrei gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen barrierefrei sein. Link zum Original
  27. Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr erhalten tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen mit ausreichenden Lenk- und Ruhezeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Und die ÖPNV-Beschäftigten brauchen faire Arbeitsbedingungen - tariflich abgesichert und mit ausreichenden Lenk- und Ruhezeiten. Link zum Original
  28. Im öffentlichen Nahverkehr wird ein steuerfinanzierter Nulltarif eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines steuerfinanzierten Nulltarif im ÖPNV. Erste Schritte sind deutlich geringere Fahrpreise. Link zum Original
  29. Als erster Schritt werden die Fahrpreise deutlich gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung eines steuerfinanzierten Nulltarif im ÖPNV. Erste Schritte sind deutlich geringere Fahrpreise. Link zum Original
  30. Land und Bund finanzieren die Sanierung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs angemessen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bereitstellung einer angemessenen Landes- und Bundesfinanzierung zur Sanierung der ÖPNV-Infrastruktur. Link zum Original
  31. Die Verkehrsmittel im öffentlichen Nahverkehr werden besser vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel im ÖPNV. Umsteigewartezeiten sollen auch im ländlichen Raum 15 Minuten nicht überschreiten. Link zum Original
  32. Umsteigewartezeiten überschreiten auch im ländlichen Raum 15 Minuten nicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel im ÖPNV. Umsteigewartezeiten sollen auch im ländlichen Raum 15 Minuten nicht überschreiten. Link zum Original
  33. Das Land finanziert den öffentlichen Nahverkehr deutlich stärker und entlastet damit die Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entlastung der Kommunen zugunsten einer deutlich stärkeren ÖPNV-Landesfinanzierung, u.a. durch Umwidmung von Subventionen für den Auto- und Flugverkehr, Umwidmung von Finanzmitteln für Autobahnen- und Straßenneubau, sowie für Regionalflughäfen. Link zum Original
  34. Bahn und kommunale Verkehrsbetriebe bleiben in öffentlichem Eigentum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Erhalt von Bahn und kommunalen Verkehrsbetrieben in öffentlichem Eigentum. Wo möglich, sollen diese wieder dorthin zurückgeführt werden. Link zum Original
  35. Wo möglich, werden Bahn und Verkehrsbetriebe in öffentliches Eigentum zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Erhalt von Bahn und kommunalen Verkehrsbetrieben in öffentlichem Eigentum. Wo möglich, sollen diese wieder dorthin zurückgeführt werden. Link zum Original
  36. Bus und Bahn erhalten in ganz Niedersachsen mehr Linien und kürzere Takte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Linien und kürzere Taktzeiten für Bus und Bahn in ganz Niedersachsen. Link zum Original
  37. Nahverkehrsangebote über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg werden verbessert, besonders in Tagesrandzeiten und an Wochenenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verbesserung von Nahverkehrsangeboten über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus, besonders in den Tagesrandzeiten und an Wochenenden. Link zum Original
  38. Neue, aufkommensstarke Wohngebiete erhalten verpflichtend einen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen verpflichtenden ÖPNV-Anschluss für neue, aufkommensstarke Wohngebiete. Link zum Original
  39. Die Verkehrswende wird mit Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Planung einer Verkehrswende mit Mitspracherecht der Bürger*innen von Anfang an. Link zum Original
  40. An Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen werden kostenlose Park-and-Ride-Plätze eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung kostenloser P&R- Plätze sowie gesicherter Fahrradabstellmöglichkeiten an Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen. Link zum Original
  41. An Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen werden gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung kostenloser P&R- Plätze sowie gesicherter Fahrradabstellmöglichkeiten an Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen. Link zum Original
  42. Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr werden in öffentlicher Hand mit tariflicher Bezahlung beschäftigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigung der ÖPNV-Bediensteten in öffentlicher Hand mit tariflich geregelter Bezahlung und angemessenen Lenk- und Ruhezeiten. Link zum Original
  43. Alle Haltestellen werden barrierefrei ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Den barrierefreien Ausbau und die angemessene Beleuchtung aller Haltestellen. Link zum Original
  44. Alle Haltestellen werden angemessen beleuchtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Den barrierefreien Ausbau und die angemessene Beleuchtung aller Haltestellen. Link zum Original
  45. Rufbusse und Anrufsammeltaxen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau von Rufbussen und Anrufsammeltaxen. Link zum Original
  46. Förderprogramme für elektrische Busse wie Oberleitungs- und Batteriebusse werden aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme für elektrische Busse, wie Oberleitungsbusse oder batteriebetriebene Busse mit Schnellladestationen an Haltestellen. Link zum Original
  47. Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen wird als Lohndumping abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen, bei denen sich die Wettbewerber*innen vor allem auf Kosten des Personals unterscheiden können, lehnen wir als unsoziale Wettbewerbsverzerrung durch inakzeptables Lohndumping ab. Link zum Original
  48. Die Bahn wird vollständig in eine öffentlich-rechtliche Eigentumsform zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich setzen wir uns auf Bundesebene für die vollständige Rückführung der Bahn in eine öffentlich-rechtliche Eigentumsform statt die Führung als profit-getrimmter Aktiengesellschaft ein und wollen das „Rosinenpicken“ privater Anbieter*innen auf lukrative Strecken beenden. Link zum Original
  49. Die Beschränkung privater Anbieter auf lukrative Strecken wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich setzen wir uns auf Bundesebene für die vollständige Rückführung der Bahn in eine öffentlich-rechtliche Eigentumsform statt die Führung als profit-getrimmter Aktiengesellschaft ein und wollen das „Rosinenpicken“ privater Anbieter*innen auf lukrative Strecken beenden. Link zum Original
  50. Die staatliche Bahn erhält mehr gut bezahltes Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die staatliche Bahn pünktlich und servicefreundlich zu gestalten, ist mehr gut bezahltes Personal nötig und sind mehr Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaften/Betriebsrat und Fahrgastvertretungen einzuräumen. Link zum Original
  51. Gewerkschaften, Betriebsräte und Fahrgastvertretungen erhalten bei der Bahn mehr Mitbestimmungsrechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die staatliche Bahn pünktlich und servicefreundlich zu gestalten, ist mehr gut bezahltes Personal nötig und sind mehr Mitbestimmungsrechte für Gewerkschaften/Betriebsrat und Fahrgastvertretungen einzuräumen. Link zum Original
  52. Das Land verbessert die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Land Niedersachsen kommt insbesondere die Aufgabe zu, die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen zu verbessern. Link zum Original
  53. Der verkehrsmittelübergreifende Containerverkehr wird deutlich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfordert einen deutlichen Ausbau des verkehrsmittelübergreifenden Containerverkehrs. Link zum Original
  54. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete werden nur noch mit Gleisanschluss genehmigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete sollen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Link zum Original
  55. Ein öffentlicher, schienengebundener Güterverkehr mit kommunalen Packstationen und kleineren Güterbahnhöfen wird vor allem im ländlichen Raum aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mit Hilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum. Link zum Original
  56. Kommunale Verkehrsbetriebe in Ballungsgebieten prüfen die Verlagerung von Güterverkehr auf die kommunale Schiene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden können. Link zum Original
  57. Der Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserwege verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege. Link zum Original
  58. Ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken im Personenverkehr wird unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen und Anwohnenden aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Reaktivierungsprogramm stillgelegter Bahnstrecken für den Personenschienenverkehr unter rechtzeitiger Einbeziehung von Bürger*inneninitiativen und anwohnenden Menschen. Link zum Original
  59. Auf den Magistralen werden zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Güterverkehr auf den Magistralen. Neben dem Ausbau der bestehenden Strecken ist dabei auch der Bau neuer Trassen zu prüfen. Link zum Original
  60. Der Bau neuer Trassen für den Güterverkehr wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Güterverkehr auf den Magistralen. Neben dem Ausbau der bestehenden Strecken ist dabei auch der Bau neuer Trassen zu prüfen. Link zum Original
  61. Lärmschutzmaßnahmen beim Schienenverkehr werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen beim Schienenverkehr. Link zum Original
  62. Alle Bahnhöfe werden barrierefrei ausgebaut und ihr Service wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Den barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe mit Verbesserungen des Service. Link zum Original
  63. Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz an Bahnhöfen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau von Sitzmöglichkeiten und Wetterschutz. Link zum Original
  64. Bei Ausschreibungen von Schienenverkehrsleistungen hat die öffentliche Bahn Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Den Vorrang der öffentlichen Bahn bei Ausschreibungen von Schienenverkehrsleistungen. Link zum Original
  65. Jedes aufkommensstarke Gewerbegebiet erhält ein Containerterminal in höchstens 50 Kilometer Entfernung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zurverfügungstellung eines Containerterminals in maximal 50km Entfernung jedes aufkommensstarken Gewerbegebietes um Container so weit wie möglich über die Schiene (oder mit Binnenschiff) zu transportieren. Link zum Original
  66. Alle mittleren und großen Betriebe, die den Einzelwagenverkehr nutzen können, erhalten einen Gleisanschluss.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Gleisanschluss aller mittleren und großen Betriebe, die den Einzelwagenverkehr nutzen können. Link zum Original
  67. Der Aufbau eines Netzes von Güterbahnhöfen für Stückgut und Pakete nach Schweizer Vorbild wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Prüfung des Aufbaus eines Netzes von Güterbahnhöfen nach dem Vorbild der Bahncenter der City-Logistik in der Schweiz für den Transport von Stückgut und Paketen. Link zum Original
  68. Alle Personenzüge erhalten ausreichend Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine ausreichende Ausstattung aller Züge des Personenverkehrs mit Platz für Gepäck, Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle. Link zum Original
  69. Ein Elektrifizierungsprogramm baut die Oberleitungen im niedersächsischen Schienennetz aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Elektrifizierungsprogramm mittels Ausbau der Oberleitungen für das niedersächsische Schienennetz. Link zum Original
  70. Alle Mittelzentren werden an den Schienenpersonennahverkehr angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Anschluss aller Mittelzentren an den schienengebundenen Personennahverkehr. Link zum Original
  71. Privatisierte Schienen und andere Infrastruktur werden zurückgekauft.

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    Wortlaut im Programm
    Den Rückkauf von privatisierten Schienen und anderer Infrastruktur, damit Niedersachsen schnell die Gleise sanieren und Strecken reaktivieren kann. Link zum Original
  72. Ein Förderprogramm für den Aus- und Neubau von Stadtbahnen wird aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Förderprogramm für den Aus- und Neubau von Stadtbahnen. Link zum Original
  73. Eingleisige Strecken werden zweigleisig ausgebaut und zurückgebaute Weichen wieder aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau eingleisiger Strecken auf zweigleisig und den Wiederaufbau zurückgebauter Weichen um eine höhere Taktdichte mit größerer Zuverlässigkeit zu erreichen. Link zum Original
  74. Modellprojekte mit Straßenbahnen in Eisenbahnspurweite, die als Regionalzüge ins Umland fahren, werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Errichtung von Modellprojekten mit Straßenbahnen mit der Spurweite des Eisenbahnnetzes, damit diese als Regionalzüge aus der Stadt ins Umland fahren können (Karlsruher Modell). Link zum Original
  75. Das inner- und überörtliche Radwegenetz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb kommt dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Link zum Original
  76. Der Radwegeausbau erfolgt vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen statt durch Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb kommt dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Link zum Original
  77. An Bushaltestellen und Bahnhöfen, besonders im ländlichen Raum, werden sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht es sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen und Bahnhöfen, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
  78. Radwegenetz und Infrastruktur sollen zum Radfahren einladen und es sicherer machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Radwegenetz und die Infrastruktur sollen zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen und das Radfahren auch sicherer werden lassen. Link zum Original
  79. Der Transport leichter Güter in Innenstädten soll auf das Fahrrad verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade in Innenstädten kann auch der Transport von leichten Gütern etwa bei Paket- oder Lieferdiensten klimafreundlich aufs Fahrrad verlagert werden. Link zum Original
  80. Das Radwegenetz wird landesweit und über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen. Link zum Original
  81. Radwege entsprechen den aktuellen Standards der Niederlande.

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    Wortlaut im Programm
    Die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen. Link zum Original
  82. Das Land unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Radwegenetzen und Fahrradständern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Radwegenetzes und Fahrradständern. Link zum Original
  83. Es werden Ladestationen für E-Bikes geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes, sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder. Link zum Original
  84. An Bahnhöfen werden bewachte Radstationen und Abstellplätze für Lastenräder geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes, sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder. Link zum Original
  85. Sichere Abbiegemöglichkeiten und separate Radwege werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege. Link zum Original
  86. Im Nahverkehr gibt es ausreichende und kostenfreie Kapazitäten zur Fahrradmitnahme.

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    Wortlaut im Programm
    Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr. Link zum Original
  87. An Verkehrsknotenpunkten und wohnortnah werden sichere Fahrradabstellmöglichkeiten in Fahrradhäusern geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen. Link zum Original
  88. Radwege an Landesstraßen und Radschnellwege werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwegen. Link zum Original
  89. Für den Wohnungsneubau wird ein verbindlicher Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau. Link zum Original
  90. Tempo 30 wird innerorts, insbesondere in Wohngebieten, Einkaufszonen und vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen, als Regelgeschwindigkeit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir sichere Querungshilfen, Ampeln mit fußgänger*innenfreundlichen Grünphasen und Ausweitung von Tempo 30 km/hinsbesondere in Wohngebieten, Einkaufszonen, vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und vergleichbaren Einrichtungen innerorts als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Link zum Original
  91. Es werden mehr sichere Querungshilfen mit längeren Grünphasen angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anlegung mehr sicherer Querungshilfen mit längeren Grünphasen die Ermöglichung von Tempo 30 km/h als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten. Link zum Original
  92. Der Straßenraum wird zugunsten von Fuß- und Radverkehr neu verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß- und Radverkehr. Link zum Original
  93. Fußgängerzonen werden ausgebaut und erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau und die Erweiterung von Fußgängerzonen die Schaffung mehr barrierefreier Absenkungen an Fußwegen. Link zum Original
  94. An Fußwegen werden mehr barrierefreie Absenkungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau und die Erweiterung von Fußgängerzonen die Schaffung mehr barrierefreier Absenkungen an Fußwegen. Link zum Original
  95. Binnen- und Hochseeschifffahrt werden bei der Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterstützung der Binnen- und Hochseeschifffahrt bei der zeitnahen Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe bzw. Antriebsarten. Link zum Original
  96. Die Hafenkapazitäten werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Hafenkapazitäten und die Verbesserung der Schienenanbindung, um LKW-Verkehr auf Wasserwege und Bahn zu verlagern. Link zum Original
  97. Die Schienenanbindung der Häfen wird verbessert, um Lkw-Verkehr auf Wasserwege und Bahn zu verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau der Hafenkapazitäten und die Verbesserung der Schienenanbindung, um LKW-Verkehr auf Wasserwege und Bahn zu verlagern. Link zum Original
  98. Fähr- und Inselverbindungen werden in den allgemeinen öffentlichen Nahverkehr aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Fähr- und Inselverbindungen in den allgemeinen ÖPNV, sowie die Ausdehnung von Verbundtickets und Niedersachsenticket auf Fährverbindungen. Schwerbehinderte mit einer Wertmarke müssen auch die Fähren und alle Inselverbindungen kostenfrei nutzen können. Link zum Original
  99. Verbundtickets und das Niedersachsenticket gelten auch auf Fährverbindungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Fähr- und Inselverbindungen in den allgemeinen ÖPNV, sowie die Ausdehnung von Verbundtickets und Niedersachsenticket auf Fährverbindungen. Schwerbehinderte mit einer Wertmarke müssen auch die Fähren und alle Inselverbindungen kostenfrei nutzen können. Link zum Original
  100. Schwerbehinderte mit Wertmarke nutzen Fähren und Inselverbindungen kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme von Fähr- und Inselverbindungen in den allgemeinen ÖPNV, sowie die Ausdehnung von Verbundtickets und Niedersachsenticket auf Fährverbindungen. Schwerbehinderte mit einer Wertmarke müssen auch die Fähren und alle Inselverbindungen kostenfrei nutzen können. Link zum Original
  101. Das Landesstraßennetz wird nur nach umfassender verkehrstechnischer und ökologischer Untersuchung erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Das landeseigene Straßennetz wollen wir nur noch nach umfassender verkehrstechnischer und ökologischer Untersuchung erweitern. Link zum Original
  102. Bei einer Erweiterung des Landesstraßennetzes werden andere versiegelte Flächen entsiegelt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei einer Erweiterung sollen dafür andere versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden. Link zum Original
  103. Wo genügend alternative Verkehrswege bestehen, werden Straßen gezielt zurückgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    An Stellen mit genügend alternativen Verkehrswegen, fordern wir einen gezielten Straßenrückbau. Link zum Original
  104. Finanzmittel für den Straßenneubau fließen in andere Verkehrsträger.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmittel für Straßenneubau müssen in andere Verkehrsträger fließen. Link zum Original
  105. Neu- und Ausbau von Autobahnen mit weiterer Flächenversiegelung in Niedersachsen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle Pläne zum Neu- und Ausbau von Autobahnen, die weitere klimaschädliche Flächenversiegelungen mit sich bringen, in Niedersachsen ab und unterstützen Bürger*inneninitiativen, die sich dagegen wenden. Link zum Original
  106. Die geplante A20 wird als ökologisch schädlich, verkehrlich überflüssig und zu teuer abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem die geplante A20, die in West-Ost-Richtung durch das nördliche Niedersachsen verlaufen soll, ist ökologisch schädlich, weil sie wichtige Moorflächen beeinträchtigt. Darüber hinaus ist sie verkehrlich überflüssig und unverhältnismäßig teuer, da noch ein gesonderter Elbtunnel gebaut werden müsste. Link zum Original
  107. Die Privatisierung in Form der Autobahngesellschaften wird rückgängig gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene wollen wir die Privatisierung in Form der neu geschaffenen Autobahn GmbHs rückgängig machen. Link zum Original
  108. Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass sich Niedersachsen im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundesstraßen einsetzt. Link zum Original
  109. Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für ein Tempolimit von 80 km/h auf Bundesstraßen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, dass sich Niedersachsen im Bundesrat für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Bundesstraßen einsetzt. Link zum Original
  110. Der weitere Neubau von Autobahnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein klares Nein zum weiteren Neubau von Autobahnen. Auf die geplante A20 und die Erweiterung der A39 können wir verzichten. Link zum Original
  111. Auf den Bau der A20 und die Erweiterung der A39 wird verzichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein klares Nein zum weiteren Neubau von Autobahnen. Auf die geplante A20 und die Erweiterung der A39 können wir verzichten. Link zum Original
  112. Finanzmittel für den Straßenneubau werden zugunsten von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr umverteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umverteilung von Finanzmitteln für den Straßenneubau zugunsten von Fahrrad und ÖPNV. Link zum Original
  113. Niedersachsen positioniert sich gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bahn.

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    Wortlaut im Programm
    Eine eindeutige Positionierung Niedersachsens gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bahn. Link zum Original
  114. Eine Bundesratsinitiative für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen. Link zum Original
  115. Fahrgenossenschaften und genossenschaftliche Mobilitätszentralen wie Car-Sharing werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Fahrgenossenschaften und genossenschaftlichen Mobilitätszentralen („Car-Sharing“). Link zum Original
  116. Der Luftverkehr wird deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der jetzige Luftverkehr belastet das Klima und anwohnende Menschen in besonders hohem Maße und muss daher deutlich reduziert werden. Link zum Original
  117. Der Ausbau von Flughäfen wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Stopp des Flughafenausbaus. Link zum Original
  118. Alle Subventionen für Regionalflughäfen werden zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs umgewidmet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umwidmung aller Subventionen für Regionalflughäfen (Betriebskostenübernahmen, Investitionszuschüsse etc.) zugunsten des ÖPNV. Den Beschäftigten der Regionalflughäfen sind ggf. Ersatzarbeitsplätze im ÖPNV anzubieten. Link zum Original
  119. Beschäftigten der Regionalflughäfen werden gegebenenfalls Ersatzarbeitsplätze im öffentlichen Nahverkehr angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umwidmung aller Subventionen für Regionalflughäfen (Betriebskostenübernahmen, Investitionszuschüsse etc.) zugunsten des ÖPNV. Den Beschäftigten der Regionalflughäfen sind ggf. Ersatzarbeitsplätze im ÖPNV anzubieten. Link zum Original
  120. Eine Bundesratsinitiative soll die Subventionierung des Flugverkehrs durch niedrige Kerosinsteuern abschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs durch niedrige Kerosinsteuern. Link zum Original
  121. Ein Fluglärmaktionsplan für mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen wird erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erstellung eines Fluglärmaktionsplanes für mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen. Link zum Original
  122. Ein striktes Nachtflugverbot wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein striktes Nachtflugverbot. Link zum Original
  123. Eine Bundesratsinitiative für die bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative für die bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Link zum Original
  124. Ein Betrieb als allgemeiner Schwerlasthafen ohne Widmung für alternative Energien wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Betrieb als allgemeiner Schwerlasthafen ohne Widmung alternativer Energien lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
  125. Die Sanierung und der qualitative Ausbau der Häfen erhalten höhere Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung der Häfen und ihr qualitativer Ausbau muss eine höhere Priorität erhalten als bisher. Link zum Original
  126. Eine national und europaweit abgestimmte Hafenpolitik setzt auf Kooperation statt Konkurrenz.

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    Wortlaut im Programm
    Häfen benötigen eine national und EG-weit abgestimmte Hafenpolitik, die auf Kooperation statt Konkurrenz setzt. Link zum Original
  127. Die norddeutschen Häfen kooperieren enger im Rahmen einer nationalen und europaweiten Hafenstrategie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine engere Kooperation der norddeutschen Häfen im Rahmen einer nationalen und EG-weiten Hafenstrategie. Die Häfen müssen sich auf gemeinsame soziale und ökologische Standards einigen, um den Konkurrenzdruck nicht auf den Rücken von Umwelt und Beschäftigten abzuladen. Link zum Original
  128. Die Häfen einigen sich auf gemeinsame soziale und ökologische Standards.

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    Wortlaut im Programm
    Eine engere Kooperation der norddeutschen Häfen im Rahmen einer nationalen und EG-weiten Hafenstrategie. Die Häfen müssen sich auf gemeinsame soziale und ökologische Standards einigen, um den Konkurrenzdruck nicht auf den Rücken von Umwelt und Beschäftigten abzuladen. Link zum Original
  129. Eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben erarbeitet und von den Beschäftigten mitgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für die Häfen gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben eine. Die Digitalisierung soll von den Beschäftigten gestaltet werden und nicht über diese hinweg. Link zum Original
  130. Für niedersächsische Flughäfen gilt ein Nachtflugverbot.

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    Wortlaut im Programm
    Ein landesweites Lärmschutzprogramm unter Einschluss eines Nachtflugverbotes für niedersächsische Flughäfen. Link zum Original
  131. Busverbindungen sollen bis in die Dörfer reichen, möglichst stündlich, mindestens als Rufbus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Busverbindungen bis auf die Dörfer, idealerweise stündlich, zumindest aber als Rufbus. Link zum Original
  132. Bahnhöfe und stillgelegte Eisenbahnstrecken sollen für ein dichtes ÖPNV-Netz reaktiviert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein dichtes ÖPNV-Netz: Bahnhöfe und stillgelegte Eisenbahnstrecken sind zu reaktivieren. Link zum Original
  133. Ein Landesförderprogramm soll den Ausbau von Fahrradwegen auf dem Land fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Landesförderprogramm für den Ausbau der Fahrradwege auf dem Land. Link zum Original
  134. Alle Bahnhöfe, Busse, Bahnen und Fahrzeuge des ÖPNV sollen barrierefrei umgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Den barrierefreien Umbau aller Bahnhöfe, Busse, Bahnen und weiteren Fahrzeuge des ÖPNV. Das Land Niedersachsen soll den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Nahverkehr fördern. Link zum Original
  135. Das Land soll den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Den barrierefreien Umbau aller Bahnhöfe, Busse, Bahnen und weiteren Fahrzeuge des ÖPNV. Das Land Niedersachsen soll den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Nahverkehr fördern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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