Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 98 von 2.316 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (14). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 98
Industriestandort 14
Die Standortvorteile der Energiewende für lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade für Niedersachsen als windreiches Küstenland bietet die Energiewende darüber hinaus viele Standortvorteile für die lokale Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir heben wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Die Wirtschaft soll bei Arbeitsplätzen in Wind, Sonne, Wärmepumpen und Energieeffizienz führend sein.
Wortlaut im Programm
Wir machen Niedersachsen zum Klimaschutzland Nummer eins und wollen auch in der Wirtschaft bei den Arbeitsplätzen bei Wind, Sonne, Wärmepumpen und Energieeffizienz ökologisch und sozial führend sein. Dazu gehört auch eine Fachkräfteoffensive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Der Markt vor Ort und der niedersächsische Technologievorsprung in der Windenergie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Planungssicherheit für die Windenergiebranche schaffen, den Markt vor Ort stärken, den niedersächsischen T echnologievorsprung weiter ausbauen und qualifizierte, sichere Arbeitsplätze schaffen (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der schnelle Bau von Solar-Gigawatt-Fabriken in Niedersachsen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den schnellen Bau von Solar-Gigawatt -Fabriken sowie die Ansiedlung von Wechselrichterund Speicher-Herstellern in Niedersachsen ein, um die Produktion von Solarmodulen, Wechselrichtern und Speichern wieder nach Europa zu holen, die Produktionsengpässe somit zu beseitigen und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Ansiedlung von Herstellern von Wechselrichtern und Speichern in Niedersachsen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den schnellen Bau von Solar-Gigawatt -Fabriken sowie die Ansiedlung von Wechselrichterund Speicher-Herstellern in Niedersachsen ein, um die Produktion von Solarmodulen, Wechselrichtern und Speichern wieder nach Europa zu holen, die Produktionsengpässe somit zu beseitigen und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Ausbau der Fertigungskapazitäten für Wärmepumpen in Niedersachsen wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau der Kapazitäten für die Fertigung moderner Wärmepumpen in Niedersachsen stärker fördern, um die Produktionskapazitäten deutlich zu erhöhen und fossile Heizungssysteme schneller abzulösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die sparsamsten und effizientesten Geräte, Fahrzeuge und Gebäude sollen aus Niedersachsen kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die sparsamsten und effizientesten Geräte, Fahrzeuge und Gebäude aus Niedersachsen kommen und berücksichtigen bei unseren Förderprogrammen daher besonders Energieeffizienz und Energievermeidung. Link zum Original
Niedersachsen soll grünes Industrieland Nummer 1 werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Niedersachsen zum grünen Industrieland Nummer 1 machen und beim Ausbau der Erneuerbaren sowie der Wasserstoffherstellung vorangehen (vgl. 1.4 Innovatives Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema KI
Der Industriestandort wird erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Industriestandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Die Transformation der Industrie im Land zur Klimaneutralität soll international Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Die Transformation unserer niedersächsischen Industrie hin zur Klimaneutralität muss internationalen Vorbildcharakter besitzen – sowohl in ihrer Innovationskraft als auch in Fragen der Weiterentwicklung ihrer Arbeitsund Geschäftsmodelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher AfD gegenteilig KI
Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik des Landes auf Russland und China im Energie- und Mobilitätsbereich wird zügig korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische Wirtschaftspolitik hat sich im Energieund Mobilitätsbereich stark auf Russland und China ausgerichtet. Mit Blick auf die neuen geopolitischen Lagen und die Achtung der Menschenrechte ein gravierender Fehler, der zügig korrigiert werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Der Strukturwandel wird aktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Es gilt, den Strukturwandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern ihn aktiv zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Eine aktive Industrie- und Strukturpolitik bringt die Jobs der Zukunft dorthin, wo Industrie und Menschen bereits sind.
Wortlaut im Programm
Durch eine aktive Industrieund Strukturpolitik wollen wir dafür sorgen, dass die Jobs der Zukunft dahin kommen, wo Industrie und Menschen schon sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Das Land wird als Industrieland mit starken Unternehmen, hochwertigen Produkten und guten Arbeitsplätzen erhalten und nachhaltig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen Niedersachsen als Industrieland erhalten und nachhaltig ausbauen: mit starken Unternehmen, die hochwertige Produkte herstellen und gute Arbeitsplätze bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Förderpolitik 13
Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Umwelt- und Klimaziele gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Für den notwendigen Umbau werden wir Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse konsequent an den Umweltund Klimazielen sowie an das Ziel der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsausbaus koppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse werden an Beschäftigungssicherung und Beschäftigungsausbau gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Für den notwendigen Umbau werden wir Fördermittel, Konjunkturprogramme und Investitionszuschüsse konsequent an den Umweltund Klimazielen sowie an das Ziel der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsausbaus koppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Bestehende Förderprogramme werden so umgestaltet, dass sie möglichst effektiv genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Bestehende Förderkulissen gilt es so umzugestalten, dass sie möglichst effektiv genutzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Betriebe werden mit Investitionshilfen, Bürgschaften sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit Investitionshilfen, Bürgschaften, Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten wollen wir Betriebe dabei unterstützen, sich mit neuen Produkten zukunftsfähig aufzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Das Land unterstützt die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produktion mit Investitionszuschüssen.
Wortlaut im Programm
Die Orientierung der Unternehmen zu einer nachhaltigen Produktion, weniger Energieverbrauch, zukunftsfähigen Produkten und zu einer ebenfalls zukunftsfähigen, digital unterstützten Produktion muss vom Land mit Beratungsangeboten und Investitionszuschüssen begleitet und unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Ein groß angelegter Zukunftsfonds des Landes wird geschaffen, der in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft investiert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir in den kommenden Jahren einen groß angelegten Zukunftsfonds Niedersachsen schaffen, um in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft zu investieren. Der Fonds soll nach marktüblichen Konditionen eine stille Beteiligung an Unternehmen ermöglichen, die ihre Produktionsweise zukunftsfähig, klimagerecht und nachhaltig umgestalten und Neugründungen mit einem besonders nachhaltigen Geschäftsmodell durch Wagniskapital fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Zukunftsfonds ermöglicht zu marktüblichen Konditionen stille Beteiligungen an Unternehmen, die ihre Produktion nachhaltig umgestalten.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir in den kommenden Jahren einen groß angelegten Zukunftsfonds Niedersachsen schaffen, um in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft zu investieren. Der Fonds soll nach marktüblichen Konditionen eine stille Beteiligung an Unternehmen ermöglichen, die ihre Produktionsweise zukunftsfähig, klimagerecht und nachhaltig umgestalten und Neugründungen mit einem besonders nachhaltigen Geschäftsmodell durch Wagniskapital fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Zukunftsfonds wird mit Krediten und Zuschüssen als weiteren Fördermöglichkeiten verzahnt.
Wortlaut im Programm
Dabei denken wir den Zukunftsfonds von Beginn an zusammen mit anderen Fördermöglichkeiten wie Krediten und Zuschüssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wird öffentliches Geld eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wollen wir öffentliches Geld einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Der Zukunftsfonds trägt sich mittelfristig aus seiner Investitionstätigkeit selbst.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig wird sich der Zukunftsfonds aus seiner Investitionstätigkeit heraus selbst tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die Computerspieleentwicklung erhält einen eigenen Fördertopf.
Wortlaut im Programm
Daher verdient die kreative Computerspieleentwicklung mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen mehr Aufmerksamkeit der Landesregierung und sollte durch einen eigenen Fördertopf und konkrete Ansprechpartner*innen gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die strategischen Landesbeteiligungen, insbesondere an Volkswagen und Salzgitter, werden genutzt, um den ökologischen Umbau dieser Unternehmen voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Die strategischen Beteiligungen des Landes insbesondere bei Volkswagen oder Salzgitter wollen wir dafür nutzen, den ökologischen Umbau dieser Unternehmen weiter voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen wird deren bisheriger Umgang mit Steuervermeidung zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium.
Wortlaut im Programm
Bei der Gewährung von Fördermitteln an Unternehmen wollen wir deren bisherigen Umgang mit steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Unternehmenssteuern zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 13
Der Zukunftsfonds fördert Neugründungen mit besonders nachhaltigem Geschäftsmodell mit Wagniskapital.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir in den kommenden Jahren einen groß angelegten Zukunftsfonds Niedersachsen schaffen, um in die sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft zu investieren. Der Fonds soll nach marktüblichen Konditionen eine stille Beteiligung an Unternehmen ermöglichen, die ihre Produktionsweise zukunftsfähig, klimagerecht und nachhaltig umgestalten und Neugründungen mit einem besonders nachhaltigen Geschäftsmodell durch Wagniskapital fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine neue Gründungswelle soll den künftigen Wohlstand sichern.
Wortlaut im Programm
Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gründer werden in Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung besonders in der Aufbauphase entlastet.
Wortlaut im Programm
In enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung entlasten wir Gründer*innen insbesondere in der Aufbauphase. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Gründer erhalten Informationen, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung an einer zentralen Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
In enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung entlasten wir Gründer*innen insbesondere in der Aufbauphase. Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht quälen zu müssen, sollen sie Informationen, Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung an einer zentralen Anlaufstelle erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Das Gründerstipendium der N-Bank wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Gründer*innenstipendium der N-Bank wollen wir ausbauen: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Durch Gründungen sollen mehr Menschen Aufstiegschancen erhalten und am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.
Wortlaut im Programm
Durch Gründungen möchten wir mehr Menschen Aufstiegschancen ermöglichen und diese am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Förderprogramme für Gründerinnen werden gezielt gestärkt, um Frauen beim Gründen zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Durch die gezielte Stärkung von Förderprogrammen für Gründerinnen unterstützen wir Frauen beim Gründen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Zahl der Gründerinnen soll sich in der nächsten Legislaturperiode mindestens verdoppeln.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist mindestens eine Verdoppelung der Gründerinnen in der nächsten Legislaturperiode. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Gründerinnen und Gründer sollen landesweit auf einen Pool aus Beratungsdienstleistern zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Die materielle Unterstützung wollen wir durch immaterielle Beratung ergänzen: Gründer*innen sollten im ganzen Land auf einen Pool aus Beratungsdienstleistern zugreifen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Junge Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten in den ersten drei Jahren nach der Gründung bis zu 20 Stunden kostenfreie Beratung auf Kosten des Landes.
Wortlaut im Programm
In den ersten drei Jahren einer Neugründung in Niedersachsen sollen Jungunternehmer*innen bis zu 20 Stunden Beratung kostenfrei aus einem Pool an Rechtsanwält*innen, Webdesigner*innen, Entwickler*innen, Steuerfachleuten und Unternehmensberater*innen auf Kosten des Landes beanspruchen dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein Kapitalfonds für nachhaltige und innovative Gründungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Lücken bei der Verfügbarkeit von Gründungskapital zu schließen, werden wir einen Kapitalfonds für nachhaltige und innovative Gründungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Privates Wagniskapital soll für größere Investitionen etwa in Greentech, künstliche Intelligenz, Mobilität, Kommunikations- und Biotechnologie aktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen privates Wagniskapital aktivieren, mit dem auch größere Investitionen abgesichert werden können, z. B. in den Bereichen Greentech, künstliche Intelligenz, nachhaltige und smarte Mobilität, Kommunikationsund Biotechnologie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Das Land bietet Gründungen eine zeitlich begrenzte Teilhaberschaft an.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir die Möglichkeit der zeitlich begrenzten T eilhaberschaft des Landes anbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Förderung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen und zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Innovationsförderung 7
Die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sowie die Transformation klassischer Wirtschaftsprozesse hin zu entsprechend digitalen Prozessen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Umstellung klassischer Wirtschaftsprozesse auf digitale Prozesse wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sowie die Transformation klassischer Wirtschaftsprozesse hin zu entsprechend digitalen Prozessen fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Unternehmen, die innovative Lösungen für klimaneutrale Mobilität entwickeln, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wer den Weg hin zu innovativen Lösungen für klimaneutrale Mobilität beschreitet, soll dabei unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD teilweise KI
Das Land begleitet die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltige Produktion mit Beratungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Die Orientierung der Unternehmen zu einer nachhaltigen Produktion, weniger Energieverbrauch, zukunftsfähigen Produkten und zu einer ebenfalls zukunftsfähigen, digital unterstützten Produktion muss vom Land mit Beratungsangeboten und Investitionszuschüssen begleitet und unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Für die Computerspieleentwicklung werden konkrete Ansprechpersonen in der Landesregierung benannt.
Wortlaut im Programm
Daher verdient die kreative Computerspieleentwicklung mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen mehr Aufmerksamkeit der Landesregierung und sollte durch einen eigenen Fördertopf und konkrete Ansprechpartner*innen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Voraussetzungen für eine lokale Spieleentwicklung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen wir die Voraussetzungen für eine lokale Spieleentwicklung schaffen und die Forschung und Lehre in diesem Bereich stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Für die Gesundheitstechnik wird die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen verbessert.
Wortlaut im Programm
Für die Entwicklung neuer Verfahren und innovativer Produkte im Bereich der Gesundheitstechnik setzen wir auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie eine Stärkung des Transfers (vgl. 3.4 Wissenschaft gestaltet Zukunft). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Tourismus 7
Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen werden stärker herausgestellt und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Ob die landschaftliche Vielfalt des Weserberglandes, die besondere Geologie des Osnabrücker Hügellandes, die kulturelle Landpartie im Wendland, das Grüne Band oder der einzigartige Naturraum des Niedersächsischen Wattenmeeres: Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen unseres Landes wollen wir noch stärker herausstellen sowie für nachhaltigen und naturnahen Tourismus nutzbar machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Der touristische Aufenthalt wird nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt es, die Anreise mit dem ÖPNV attraktiver zu machen und den Aufenthalt selbst nachhaltig zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Nachhaltige Tourismusentwicklung soll neben der Wirtschaft die Infrastruktur und die naturräumlichen Eigenarten der Tourismusregionen erhalten und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der Wirtschaft in den T ourismusregionen ist es das Ziel einer nachhaltigen Tourismusentwicklung, die Infrastruktur in den T ourismusregionen wie die naturräumlichen Eigenarten und Besonderheiten zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Das Campen außerhalb ausgewiesener Campingplätze mit Erlaubnis der Eigentümer wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Campen außerhalb ausgewiesener Campingplätze mit Erlaubnis der Eigentümer*innen wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Tourismus wird in Landtag und Landesregierung seiner Bedeutung angemessen vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Tourismus muss endlich auch im Parlament und in der Landesregierung in einer seiner Bedeutung angemessenen Weise vertreten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Tourismusregionen erhalten eine solide und verlässliche finanzielle Förderung.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine solide und verlässliche finanzielle Förderung der T ourismusregionen und deren Beratung bei der Etablierung einer nachhaltigen touristischen Entwicklung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Die Tourismusregionen werden beim Aufbau einer nachhaltigen touristischen Entwicklung beraten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine solide und verlässliche finanzielle Förderung der T ourismusregionen und deren Beratung bei der Etablierung einer nachhaltigen touristischen Entwicklung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Automobilindustrie 5
Das Land soll sich vom Land der Verbrennungsmotoren zum Vorreiter klimagerechter Mobilität entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen, dass Niedersachsen vom Land der Verbrennungsmotoren zum Vorreiter der klimagerechten Mobilität wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig KI
Der geplante Umbau der VW-Standorte zu Produktionsstätten für E-Autos wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte zu effizienten Produktionsstätten für E-Autos und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Landesbeteiligung an Volkswagen wird gezielter genutzt, um nachhaltige Entwicklung und den Umbau zu einem Mobilitätskonzern voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es zukünftig die Beteiligung des Landes an Volkswagen noch gezielter zu nutzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu befördern und den Umbau zu einem Mobilitätskonzern voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Bei VW und Zulieferern wird eine Strategie weg von fossilen Verbrennern und schweren SUV hin zu kleineren, leichteren und nachhaltigeren Fahrzeugen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb eine Strategie weg von fossilen Verbrennern und schweren SUV hin zu kleineren, leichteren und nachhaltigeren Fahrzeugen sowie die Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätsdienstleistungen bei VW und den Zulieferern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig KI
Die Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätsdienstleistungen bei VW und Zulieferern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb eine Strategie weg von fossilen Verbrennern und schweren SUV hin zu kleineren, leichteren und nachhaltigeren Fahrzeugen sowie die Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätsdienstleistungen bei VW und den Zulieferern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Mittelstand und Handwerk 5
Die Mitarbeiterbeteiligung wird als Instrument der Unternehmensnachfolge ausgebaut, um Betriebsübernahmen durch Beschäftigte zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Um die Übernahme des Betriebes durch Mitarbeiter*innen zu erleichtern, setzen wir uns für einen Ausbau der Mitarbeiter*innenbeteiligung als Instrument der Unternehmensnachfolge ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Innovative Projekte und die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen der Kreativwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Akteur*innen der Kreativwirtschaft besser vernetzen und innovative Projekte sowie die Gründung von Kleinst, Kleinund mittelständischen Unternehmen unterstützen und gemeinsam mit den Kommunen diesen wichtigen Wirtschaftszweig wieder stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft soll nachhaltige regionale Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen stärken.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau der Kreislaufwirtschaft stärken wir nachhaltige Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen in den Regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Regionale Wertschöpfung wird durch Modellprojekte für regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fördern die regionale Wertschöpfung durch Modellprojekte, die regionale Kreisläufe etablieren oder stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Es werden Modellregionen geschaffen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen Modellregionen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für den Einzelhandel und das Handwerk entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Verbraucherschutz 5
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird für künftige Themen gerüstet.
Wortlaut im Programm
Erste Anlaufstelle ist unsere niedersächsische Verbraucherzentrale, die wir fit für die Themen der Zukunft machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Digitale Beratungsangebote und Vor-Ort-Beratung der Verbraucherzentrale werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen sowohl digitale Beratungsangebote als auch die Vor-Ort -Beratung in der Fläche weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue Modelle wie mobile Verbraucherberatung werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Dazu testen wir auch neue Modelle wie die mobile Beratung. Link zum Original
Beratungsspektrum und Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale werden ausgebaut, insbesondere bei Ernährung, Energie, Finanzen, Medien, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Das thematische Beratungsspektrum und die Marktwächterfunktion müssen entlang der aktuellen Herausforderungen ausgebaut werden, insbesondere in den Bereichen Ernährung, Energie, Finanzen und Vorsorge, Medien, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verbraucherzentrale wird unterstützt, Verbandsklagen nach der neuen EU-Richtlinie und Musterfeststellungsklagen zu führen.
Wortlaut im Programm
Die Verbraucherzentrale unterstützen wir daher dabei, die Möglichkeit der neuen Europäischen Verbandsklagerichtlinie aktiv nutzen zu können und als Klägerin eine Musterfeststellungsklage zu führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig KI
Lieferketten 4
Die VW-Produktionsstandorte in China werden einer Menschenrechtsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Die VW-Produktionsstandorte in China müssen dringend einem Menschenrechts-Check -up unterzogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Das Land setzt sich über seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat für eine internationale und unabhängige Fact-Finding-Mission ein.
Wortlaut im Programm
Zu allererst sollte sich das Land Niedersachsen über seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat im Sinne der Unternehmens-Compliance für eine internationale und unabhängige Fact-Finding-Mission einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es wird sichergestellt, dass der VW-Standort in Urumqi und seine Zulieferer keine Inhaftierten als Zwangsarbeiter beschäftigen und keine Menschenrechtsverbrechen in China unterstützen.
Wortlaut im Programm
Nach den Veröffentlichungen in den Xinjiang Police Files muss sicher gestellt werden, dass weder der VW-Standort in Urumqi noch seine Zulieferbetriebe Inhaftierte als Zwangsarbeiter*innen beschäftigen oder sonstigen Menschenrechtsverbrechen in China Vorschub leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Für unvermeidbare Rohstoffimporte werden zertifizierte Lieferketten mit ökologischen, sozialen und Menschenrechtsstandards gefordert.
Wortlaut im Programm
Wo der Import kurz- und mittelfristig nicht zu vermeiden ist, setzen wir uns unter anderem für zertifizierte Lieferketten und damit für ökologische, soziale und Menschenrechtsstandards ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 3
Die geplante Batteriefabrik in Salzgitter wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte zu effizienten Produktionsstätten für E-Autos und die geplante Gigafactory für Batterien in Salzgitter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher KI
Die Dekarbonisierung der energieintensiven Metall- und Chemieindustrie wird vorangetrieben, mit einer Vorreiterrolle über das Land hinaus.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der energieintensiven Metallund Chemieindustrie wird es darum gehen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und auch über Niedersachsen hinaus eine Vorreiterrolle einzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Energieeffiziente Verfahren und die Nutzung sauberer Energieformen in der Stahlindustrie werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierzu hat beispielsweise in der Stahlindustrie bereits ein Umdenken eingesetzt: hin zu energieeffizienten Verfahren und der Nutzung sauberer Energieformen. Das werden wir GRÜNEN weiter fördern und intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Finanzmarkt 2
Das Landessparkassengesetz wird hinsichtlich der Gemeinwohlorientierung präzisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass das Landessparkassengesetz in Bezug auf die Gemeinwohlorientierung spezifiziert wird. Neben den Klimazielen der Bundesregierung sollte es sich am Pariser Klimaabkommen sowie den UN SDGs orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Das Landessparkassengesetz orientiert sich neben den Klimazielen der Bundesregierung am Pariser Klimaabkommen und an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass das Landessparkassengesetz in Bezug auf die Gemeinwohlorientierung spezifiziert wird. Neben den Klimazielen der Bundesregierung sollte es sich am Pariser Klimaabkommen sowie den UN SDGs orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Rohstoffversorgung 1
Bestehende Ansätze des Batterie-Recyclings im Land werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die guten Ansätze des Batterie-Recyclings, die es in Niedersachsen gibt, ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Außenhandel 1
Eine CO2-neutrale Industrie braucht zumindest übergangsweise einen Außenschutz gegen Wettbewerbsnachteile, etwa durch Importe von mit Kohle produziertem Stahl.
Wortlaut im Programm
Eine CO2-neutrale Industrie wird mindestens für eine Übergangszeit einen Außenschutz brauchen, um sie vor Wettbewerbsnachteilen, z. B. durch den Import von mit klimaschädlicher Kohle produziertem Stahl, zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Vergabe 1
Vergabeverfahren werden vereinfacht, um insbesondere Start-ups die Beteiligung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Vergabeverfahren zu vereinfachen, um insbesondere Start-ups die Beteiligung zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Handelsabkommen 1
Handelsabkommen sollen hohe Sozial- und Umweltstandards, transparente Klagerechte und den freien Zugang zur Daseinsvorsorge sichern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen fairen Welthandel mit Handelsabkommen, die hohe Sozialund Umweltstandards umfassen, transparente Klagerechte ermöglichen und den freien Zugang zur Daseinsvorsorge stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 16
Die Wertschöpfung im Land wird durch die Transformation der Wirtschaft nachhaltig gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wertschöpfung im Land durch die Transformation unserer Wirtschaft nachhaltig sichern, die Potenziale von Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung nutzen, die Bildung modernisieren und in unsere Daseinsvorsorge investieren – von Krankenhäusern bis Katastrophenschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Land soll zu einem Vorreiter werden, der seiner Klima- und Ressourcenverantwortung gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land zu einem Vorreiter machen, das seiner Klimaund Ressourcenverantwortung gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Wirtschaftspolitik berücksichtigt die planetaren Grenzen und ermöglicht vielen Menschen Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.
Wortlaut im Programm
Eine grüne Wirtschaftspolitik berücksichtigt die planetaren Grenzen und ermöglicht die T eilhabe von vielen Menschen am wirtschaftlichen Erfolg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Politik setzt einen klaren, unbürokratischen und verlässlichen Rahmen für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es, einen klaren unbürokratischen und verlässlichen Rahmen für langfristige Planungsund Investitionssicherheit zu setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Land wird gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten Vorreiter beim ökologisch-sozialen Umbau.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen Niedersachsen gemeinsam mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten zu einer Vorreiterin für den ökologisch-sozialen Umbau entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Für Unternehmen werden passende Rahmenbedingungen mit schnellem Internet sowie bezahlbarem und grünem Strom geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für die passenden Rahmenbedingungen – schnelles Internet, bezahlbaren und grünen Strom – und machen eine Politik, die dabei unterstützt, Fachkräfte ausund weiterzubilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bund, Land, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften arbeiten gemeinsam am Umbruch der Wirtschaft zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Programm
Damit der Umbruch der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität gelingt, müssen Bund, Land, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen daran arbeiten und ihre ganze Kraft und Expertise einbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Mit der Energiewende werden neue Geschäftsmodelle und gute Arbeitsplätze im Land geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen die Energiewende gestalten, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und damit zugleich neue Geschäftsmodelle und gute Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Die Akteure der Kreativwirtschaft werden besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Akteur*innen der Kreativwirtschaft besser vernetzen und innovative Projekte sowie die Gründung von Kleinst, Kleinund mittelständischen Unternehmen unterstützen und gemeinsam mit den Kommunen diesen wichtigen Wirtschaftszweig wieder stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird gemeinsam mit den Kommunen wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Akteur*innen der Kreativwirtschaft besser vernetzen und innovative Projekte sowie die Gründung von Kleinst, Kleinund mittelständischen Unternehmen unterstützen und gemeinsam mit den Kommunen diesen wichtigen Wirtschaftszweig wieder stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Neben dem Bruttoinlandsprodukt sollen weitere Kenngrößen wie Ressourcenverbrauch, Nachhaltigkeit, Bildungsdurchlässigkeit und soziale Gerechtigkeit die wirtschaftliche Lage abbilden.
Wortlaut im Programm
Die klassischen volkswirtschaftlichen Kenngrößen wie das Bruttoinlandsprodukt bzw. dessen Wachstum sind nicht in der Lage, die ökonomische Situation unseres Landes umfassend abzubilden. Es müssen weitere Kenngrößen wie der Ressourcenverbrauch, die Nachhaltigkeit, die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems oder das Maß an sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft hinzukommen. Link zum Original
Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte werden als niedersächsisches Markenzeichen etabliert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als niedersächsisches Markenzeichen etablieren. Die Projekte sollen sowohl Unternehmen mit Landesbeteiligung als auch kleine und mittelständische Betriebe sowie Kommunen umfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte umfassen Unternehmen mit Landesbeteiligung, kleine und mittlere Betriebe sowie Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als niedersächsisches Markenzeichen etablieren. Die Projekte sollen sowohl Unternehmen mit Landesbeteiligung als auch kleine und mittelständische Betriebe sowie Kommunen umfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Private Unternehmen werden bei Bedarf finanziell bei der Bilanzierung ihrer Gemeinwohlorientierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir private Unternehmen bei Bedarf finanziell dabei unterstützen, ihre Gemeinwohlorientierung zu bilanzieren. Die dafür notwendigen Indikatoren stellen wir auf wissenschaftlich fundierter Grundlage auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die Indikatoren für die Gemeinwohlbilanzierung werden wissenschaftlich fundiert aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir private Unternehmen bei Bedarf finanziell dabei unterstützen, ihre Gemeinwohlorientierung zu bilanzieren. Die dafür notwendigen Indikatoren stellen wir auf wissenschaftlich fundierter Grundlage auf. Link zum Original
Der Wohlstand soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wollen den Wohlstand erhalten und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.