FW BW · Gutes Leben ist unser Programm.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · Original
Das Programm enthält 16 von 284 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Straftaten sollen konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Personal, bessere Ausrüstung und konsequente Urteile – für ein Land, in dem Recht gilt und durchgesetzt wird. Link zum Original
Gegen Clan-Kriminalität, Extremismus und Gewalt im Netz soll entschlossen vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Ob Clan-Kriminalität, Extremismus oder Gewalt im Netz: Wir schauen nicht länger weg. Link zum Original
Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
• Unsere Polizei verdient Respekt – nicht Misstrauen! Wir stehen klar hinter unseren Polizisten – sie schützen uns, wir schützen sie. Link zum Original
Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Behördenmitarbeiter sollen konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
• Angriffe auf Einsatzkräfte sind kein Kavaliersdelikt! Wer Sanitäter, Feuerwehrleute oder Behördenmitarbeiter angreift, muss konsequent bestraft werden. Link zum Original
Die Gleichheit vor dem Gesetz soll auch tatsächlich durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Recht muss gelten – für alle! Ob reich oder arm, alt oder jung: Vor dem Gesetz sind alle gleich – das muss auch in der Realität so sein. Link zum Original
Es sollen mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Sicherheit braucht Personal! Wir fordern mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Staatsanwälte – damit Recht auch zeitnah gesprochen werden kann. Link zum Original
Die Polizei soll bundesweit einheitlich moderne Ausrüstung bis hin zum Taser und eine moderne Ausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
• Unsere Polizei braucht moderne Ausrüstung und Ausbildung! Vom Einsatzwagen bis zum Taser: Was schützt, muss verfügbar sein – bundesweit gleich. Link zum Original
Rechts-, Links- und islamistischer Extremismus sollen gleichermaßen hart bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
• Null Toleranz für Extremismus – egal von welcher Seite! Rechts, links, islamistisch: Wer den Rechtsstaat ablehnt, bekommt unsere Härte zu spüren. Link zum Original
Polizeianwärter sollen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
Wortlaut im Programm
• Verfassungstreue ist Pflicht! Polizeianwärter müssen auf Verfassungsschutz überprüft werden – Extremisten haben in Uniform nichts verloren. Link zum Original
Speziell geschulte Ordnungsdienste sollen Bagatellen übernehmen und die Polizei entlasten.
Wortlaut im Programm
• Polizei entlasten – Ordnungsdienste aufbauen! Für Bagatellen sollen speziell geschulte Ordnungskräfte zuständig sein – damit die Polizei sich auf Kriminalität konzentrieren kann. Link zum Original
Clan-Kriminalität und Bandenstrukturen sollen zerschlagen werden.
Wortlaut im Programm
• Parallelgesellschaften stoppen – Clan-Kriminalität zerschlagen! Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserem Land – null Toleranz für Bandenstrukturen. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
• Sicher leben heißt auch: klar urteilen! Wir fordern schnellere Gerichtsverfahren – damit Täter nicht jahrelang unbehelligt bleiben. Link zum Original
Jugendliche Wiederholungstäter sollen geschlossen untergebracht werden können.
Wortlaut im Programm
• Jugendliche Intensivtäter brauchen klare Grenzen! Wir fordern geschlossene Unterbringung für Wiederholungstäter – Schutz der Gesellschaft hat Vorrang. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Unsere Justiz braucht Unabhängigkeit! Ermittlungen dürfen nicht politisch beeinflusst werden – Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und Richter abschaffen. Link zum Original
Prävention und Aufklärung gegen Gewalt an Frauen und Kindern im Netz und im Alltag sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Frauen und Kinder schützen! Mehr Frauenhäuser, bessere Prävention und Aufklärung – Gewalt darf keinen Platz haben, weder im Netz noch im Alltag. Link zum Original
Der Schutz vor Cyberkriminalität und die Aufklärung aller Altersgruppen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Digitale Sicherheit ist Bürgerpflicht – aber auch Staatssache! Wir fordern besseren Schutz vor Cyberkriminalität und klare Aufklärung für alle Altersgruppen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.