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CDU · Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 06.12.2025 · Original

Das Programm enthält 99 von 1.457 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Straßennetz“ (12). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 99
Straßennetz 12
  1. Die jährlichen Erhaltungsmittel für Brücken werden schrittweise so erhöht, dass sie bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen unsere Brücken fit für die Zukunft: Wir erhöhen die jährlichen Erhaltungsmittel schrittweise, sodass sie bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
  2. Große Projekte im Straßen- und Brückenbau werden über BIM-basierte Plattformen gesteuert, sodass Materiallieferungen, Maschinen und Personal in Echtzeit koordiniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Große Projekte im Straßen- und Brückenbau werden künftig über BIM-basierte Plattformen gesteuert: Materiallieferungen, Maschinen und Personal werden in Echtzeit koordiniert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  3. Ampeln und Umleitungen werden dynamisch an Baustellen angepasst, um Staus zu minimieren.

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    Wortlaut im Programm
    Ampeln und Umleitungen werden dynamisch an Baustellen angepasst, um Staus zu minimieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  4. Kommunen, Bauunternehmen und Landesbehörden erhalten transparente Zeitpläne zu Verkehrsfluss und Baufortschritt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Bauunternehmen und Landesbehörden erhalten transparente Zeitpläne, die den Verkehrsfluss und die Baufortschritte abbilden. Link zum Original
  5. Auf hochbelasteten Strecken werden 24-Stunden-Baustellen eingesetzt, um die Bauzeiten zu verkürzen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit 24-Stunden-Baustellen auf hochbelasteten Strecken verkürzen wir die Bauzeiten deutlich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  6. Baustellen sollen koordiniert und Engpässe beseitigt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Baustellen sind koordiniert, Engpässe konsequent beseitigt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  7. Dauerstau soll vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer unterwegs ist, steht nicht mehr im Dauerstau, sondern kommt an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
  8. Wichtige Verkehrsadern im städtischen Bereich sollen nach Möglichkeit unter die Erde verlegt werden, um Menschen zu entlasten und die Natur zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört auch, wichtige Verkehrsadern im urbanen Bereich nach Möglichkeit unter die Erde zu verlagern, um die Menschen zu entlasten und die Natur zu schützen. Link zum Original
  9. Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Maßnahmenplan Landesstraßen werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Maßnahmenplan Landesstraßen setzen wir konsequent um. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  10. Alle vorgesehenen Autobahn-Aus- und Neubauprojekte im Land sollen zügig umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere unterstützen wir ausdrücklich die zügige Umsetzung aller vorgesehenen Autobahn-Aus- und -Neubauprojekte in Baden-Württemberg. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
  11. Bei Sanierungen von Straßen, für die bisher keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden, soll auf die Erhebung verzichtet werden können, wenn die Straße vor dem 3. Oktober 1990 erstmals hergestellt wurde.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Sanierungen von Straßen, für die bisher keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden, soll auf die Erhebung verzichtet werden können, wenn die Straße vor dem 3.10.1990 zum ersten Mal hergestellt wurde. Link zum Original
  12. Intelligente Ampelsteuerungen, Echtzeitdaten und KI-gestützte Verkehrs- und Parkleitsysteme sollen den Verkehrsfluss verbessern und Emissionen senken.

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    Wortlaut im Programm
    Intelligente Ampelsteuerungen, Echtzeitdaten und KI-gestützte Verkehrs- und Parkleitsysteme verbessern den Verkehrsfluss und senken Emissionen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Öffentlicher Nahverkehr 12
  1. Der Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Den ideologisierten Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schaffen wir ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
  2. Bahn und Bus sollen pünktlich, sauber, getaktet und mit verlässlichen Anschlüssen sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer Bahn oder Bus nutzt, kann sich auf Pünktlichkeit, Sauberkeit, Taktung und Anschluss verlassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
  3. Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen den ÖPNV stark, statt Autofahrerinnen und -fahrer zu bestrafen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
  4. Busunternehmen werden bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb die Busunternehmen bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
  5. Das Angebot muss die Fahrgäste überzeugen, weil der Umstieg nicht verordnet werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Angebot muss die Fahrgäste überzeugen, denn der Umstieg kann nicht verordnet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  6. Die Konzeption des Angebots wird eng mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Konzeption des Angebots stimmen wir uns eng mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
  7. Zusätzlich zu Individualverkehr und klassischem öffentlichem Nahverkehr wird auf Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen, Sharing-Formate und flexible Angebote gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Individualverkehr und dem klassischen ÖPNV setzen wir zusätzlich auf Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen sowie Sharing-Formate und fördern flexible Angebote. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  8. Harmonisierte digitale Plattformen mit Echtzeitinformationen, abgestimmte Fahrpläne mit angemessenen Umsteigezeiten, variable Abfahrtszeiten der Anschlüsse bei Verspätungen, einheitliches Ticketing und bessere Fahrgastinformationen machen den öffentlichen Personennahverkehr zur Alternative.

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    Wortlaut im Programm
    Harmonisierte digitale Plattformen mit Echtzeitinformationen, abgestimmte Fahrpläne mit angemessenen Umsteigezeiten, variable Abfahrtszeiten der Anschlüsse bei Verspätungen, einheitliches Ticketing und bessere Fahrgastinformationen machen den ÖPNV zur echten Alternative. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  9. Doppelstrukturen werden reduziert, um die Schlagkraft der Verbünde zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Um ihre Schlagkraft zu stärken, wollen wir Doppelstrukturen reduzieren und den Zusammenschluss kleinerer Verbünde unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  10. Der Zusammenschluss kleinerer Verbünde wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Um ihre Schlagkraft zu stärken, wollen wir Doppelstrukturen reduzieren und den Zusammenschluss kleinerer Verbünde unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  11. Das Regiobus-Programm wird fortgeführt und weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Regiobus-Programm werden wir fortführen und weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  12. Private und in der Regel familiengeführte Busunternehmen werden als Rückgrat des Nahverkehrs besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir insbesondere die privaten und in der Regel familiengeführten Busunternehmen als Rückgrat des Nahverkehrs in den Blick nehmen. Link zum Original
Individualverkehr 9
  1. Ganz Baden-Württemberg soll Testfeld für autonomes Fahren und Vorreiter in Europa und der Welt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: Ganz Baden-Württemberg wird Testfeld für autonomes Fahren und zum Vorreiter in Europa und der Welt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
  2. Forschung und Entwicklung für autonomes Fahren werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beschleunigen Forschung und Entwicklung für autonomes Fahren und setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg zum Vorreiter bei der Erprobung wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
  3. Das Land soll Vorreiter bei der Erprobung des autonomen Fahrens werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beschleunigen Forschung und Entwicklung für autonomes Fahren und setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg zum Vorreiter bei der Erprobung wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
  4. Für autonomes Fahren werden Pilotkorridore in Stadt und Land eingerichtet und mit ÖPNV, Logistik und Campusflächen verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten dazu Pilotkorridore in Stadt und Land ein, verknüpfen sie mit ÖPNV, Logistik und Campusflächen und binden Hochschulen, Mittelstand und Industrie ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  5. Hochschulen, Mittelstand und Industrie werden in die Pilotkorridore für autonomes Fahren eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir richten dazu Pilotkorridore in Stadt und Land ein, verknüpfen sie mit ÖPNV, Logistik und Campusflächen und binden Hochschulen, Mittelstand und Industrie ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Starre Zugangsbeschränkungen wie eine City-Maut werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Starre Zugangsbeschränkungen wie eine City-Maut lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
  7. Autonomes Fahren, automatisierte Logistik und digitale Mobilitätsdienste sollen gerade im ländlichen Raum neue Chancen eröffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Autonomes Fahren, automatisierte Logistik und digitale Mobilitätsdienste eröffnen gerade im ländlichen Raum neue Chancen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  8. Autofahrerinnen und Autofahrer sollen nicht bestraft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen den ÖPNV stark, statt Autofahrerinnen und -fahrer zu bestrafen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
  9. Die EU unterstützt den Wandel hin zum autonomen Fahren durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU den Wandel hin zum autonomen Fahren und zu klimafreundlichen Antriebsarten durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur unterstützt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 9
  1. Gesetzt wird auf barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und Zebrastreifen, ausreichend Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und Zebrastreifen, ausreichend Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  2. Radfahren und Zufußgehen sollen komfortabel, schnell und sicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    So wird Radfahren und Zufußgehen komfortabel, schnell und sicher. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  3. Für Mountainbikerinnen und Mountainbiker werden gemeinsam Lösungen gesucht, die den Interessen aller Nutzergruppen gerecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die wachsende Gruppe der Mountainbikerinnen und -biker werden wir gemeinsam neue Lösungen finden, die den Interessen aller Nutzergruppen gerecht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Angestrebt werden Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen, sichere Ortsdurchfahrten und intelligente Querungshilfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf praktikable Lösungen: Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen, sichere Ortsdurchfahrten und intelligente Querungshilfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  5. Der Radwegeausbau erfolgt nach Bedarf dort, wo tatsächlich gefahren wird, und nicht nach dem Gießkannenprinzip.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau erfolgt dort, wo Menschen tatsächlich fahren – nicht mit der Gießkanne, sondern nach Bedarf. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  6. Lückenschlüsse im ländlichen Raum und insbesondere entlang von Landstraßen werden besonders verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Lückenschlüsse im ländlichen Raum und insbesondere entlang von Landstraßen haben wir besonders im Blick. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  7. Auf stark genutzten Strecken wird der Bau von Radschnellwegen für den Alltagsverkehr vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf hoch frequentierten Strecken treiben wir den Bau von Radschnellwegen für den Alltagsverkehr voran. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  8. Bike-and-Ride, sichere Abstellanlagen an Bahnhöfen und eine gute Taktung sollen das Fahrrad mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Bike and Ride, sichere Abstellanlagen an Bahnhöfen und gute Taktung machen das Fahrrad zum natürlichen Partner des ÖPNV. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  9. Der Radroutenplaner wird zu einem einheitlichen System weiterentwickelt, das Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze und Alternativrouten in Echtzeit darstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Radroutenplaner entwickeln wir weiter zu einem einheitlichen System, das Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze und Alternativrouten in Echtzeit darstellt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 8
  1. Taktverdichtungen, attraktive Anschlüsse, neue Strecken und moderne Fahrzeuge sollen für Qualität sorgen.

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    Wortlaut im Programm
    Taktverdichtungen, attraktive Anschlüsse, neue Strecken und moderne Fahrzeuge sorgen für Qualität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  2. Das Angebot soll durch Pünktlichkeit, ausreichende Kapazität, barrierefreie, sichere und saubere Bahnhöfe sowie klare Linien verlässlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Pünktlichkeit, genügend Kapazität, barrierefreie, sichere und saubere Bahnhöfe sowie klare Linien machen das System verlässlich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
  3. Qualität und Zuverlässigkeit im regionalen Bahnverkehr haben Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Qualität und Zuverlässigkeit im regionalen Bahnverkehr stehen für uns an erster Stelle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  4. Stuttgart 21 wird als leistungsfähiger Verkehrsknoten vollendet und an den digitalen Knoten Stuttgart gekoppelt, damit Kapazität, Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse zwischen Fernverkehr, Regionalverkehr und weiteren Verkehrsträgern gewährleistet sind.

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    Wortlaut im Programm
    Stuttgart 21 wird als leistungsfähiger Verkehrsknoten vollendet, gekoppelt an den digitalen Knoten Stuttgart, um Kapazität, Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse zwischen Fern- und Regionalverkehr sowie weiteren Verkehrsträgern zu gewährleisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Einschränkungen für Fahrgäste durch Bauarbeiten werden so gering wie möglich gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die durch Bauarbeiten notwendigen Einschränkungen für die Fahrgäste müssen so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
  6. Der Pfaffensteigtunnel sorgt künftig für eine starke Direktanbindung der Gäubahn an die Landeshauptstadt und den Flughafen Stuttgart.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pfaffensteigtunnel sorgt künftig für eine starke Direktanbindung der Gäubahn an die Landeshauptstadt und den Flughafen Stuttgart – auch bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels muss eine attraktive Anbindung der Landeshauptstadt durch die Gäubahn sichergestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  7. Bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels wird eine attraktive Anbindung der Landeshauptstadt durch die Gäubahn sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Pfaffensteigtunnel sorgt künftig für eine starke Direktanbindung der Gäubahn an die Landeshauptstadt und den Flughafen Stuttgart – auch bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels muss eine attraktive Anbindung der Landeshauptstadt durch die Gäubahn sichergestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  8. Die Direktanbindung Singen–Zürich wird vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 nicht unterbrochen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Unterbrechung der Direktanbindung Singen–Zürich vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 darf es nicht geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Güterverkehr 6
  1. Ausbau und Digitalisierung von Terminals des kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen werden gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land unterstützt gezielt den Ausbau und die Digitalisierung von Kombinierten-Verkehr- Terminals entlang der Hauptverkehrsachsen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
  2. Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken und die Straßen entlasten.

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    Wortlaut im Programm
    Durch automatisierte Umschlagprozesse und bessere Anbindung an Schiene und Straße stärken wir die regionale Wirtschaft und entlasten die Straßen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
  3. Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt: keine zusätzliche Belastung des Wirtschaftsverkehrs – deshalb keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  4. Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten.

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    Wortlaut im Programm
    Durch gebündelte Investitionen von Bund und Land in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sowie ausgewiesene Lieferzonen in Städten vermeiden wir Engpässe, entlasten das Fahrpersonal und sichern die Versorgung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  5. Das Land soll Vorreiter digitaler und nachhaltiger City-Logistik werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen Baden- Württemberg zum Vorreiter digitaler und nachhaltiger City-Logistik. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  6. In Modellstädten werden gemeinsam mit Handel und Logistikunternehmen Konzepte für die letzte Meile erprobt, etwa Mikrodepots, automatisierte Lieferfahrzeuge und digitale Plattformen.

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    Wortlaut im Programm
    In Modellstädten erproben wir gemeinsam mit Handel und Logistikunternehmen neue Konzepte für die letzte Meile – etwa Mikrodepots, automatisierte Lieferfahrzeuge und digitale Plattformen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Luftverkehr 5
  1. Die Flughäfen sollen auch künftig für Wirtschaft und Tourismus entscheidend bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Flughäfen bleiben auch in Zukunft entscheidend für Wirtschaft und Tourismus. Wir unterstützen ihre bessere Anbindung, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  2. Eine bessere Anbindung der Flughäfen, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Flughäfen bleiben auch in Zukunft entscheidend für Wirtschaft und Tourismus. Wir unterstützen ihre bessere Anbindung, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Der Flughafen Stuttgart wird bei dem Bemühen um mehr Langstreckenflüge unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Flughafen Stuttgart werden wir in seinen Bemühungen um mehr Langstreckenflüge aktiv unterstützen und dank neuem Fernbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 besser mit der Bahn vernetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  4. Der Flughafen Stuttgart wird über den neuen Fernbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 besser mit der Bahn vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Flughafen Stuttgart werden wir in seinen Bemühungen um mehr Langstreckenflüge aktiv unterstützen und dank neuem Fernbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 besser mit der Bahn vernetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Forschung und Praxisprojekte für Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr werden in Kooperation mit den Flughäfen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Forschung und Praxisprojekte für den Einsatz von Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr sollen in Kooperation mit den Flughäfen gezielt gefördert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Schienennetz 4
  1. Die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wird bei entsprechendem Bedarf unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken bei entsprechendem Bedarf. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel sowie der Lückenschluss der Güterbahntrasse zwischen Frankfurt und Karlsruhe werden ebenso unterstützt wie regionale Ausbauprojekte mit landesweiter Bedeutung, und auf einen sinnvoll koordinierten Bauablauf wird gedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel sowie den Lückenschluss der Güterbahntrasse zwischen Frankfurt und Karlsruhe unterstützen wir ebenso wie regionale Ausbauprojekte mit landesweiter Bedeutung und drängen auf einen sinnvoll koordinierten Bauablauf. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Baustellen müssen pünktlich angemeldet und im vorgesehenen Zeitplan abgewickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unerlässlich ist zudem die pünktliche Anmeldung von Baustellen und deren Abwicklung im vorgesehenen Zeitplan. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Gäubahn werden mit Hochdruck vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Gäubahn müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Antriebsvorgaben 3
  1. Batterie, Wasserstoff, alternative Kraftstoffe wie E-Fuels, hocheffiziente Verbrenner und neue Technologien sollen zusammenwirken, für Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Freiheit bei der Wahl des Antriebs.

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    Wortlaut im Programm
    Batterie, Wasserstoff, alternative Kraftstoffe wie beispielsweise E-Fuels, hocheffiziente Verbrenner und neue Technologien wirken zusammen – für echten Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Freiheit bei der Wahl des Antriebs. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. Verbote wie das Verbrenner-Aus werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU-Gesetzgebung muss künftig wieder auf Technologieoffenheit statt auf Verbote wie das Verbrenner-Aus setzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher KI
  3. Die EU unterstützt den Wandel zu klimafreundlichen Antriebsarten durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU den Wandel hin zum autonomen Fahren und zu klimafreundlichen Antriebsarten durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur unterstützt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 2
  1. Die Vision Zero wird weiterverfolgt, damit niemand im Verkehr zu Tode kommt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Verkehrssicherheit bleibt unser Ziel klar: Jeder im Verkehr zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel – wir arbeiten weiter an der Umsetzung der Vision Zero. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Auf sichere Schulwege wird besonderes Augenmerk gelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk legen wir auf sichere Schulwege. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 2
  1. Lade- und Tankinfrastruktur wird mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Lade- und Tankinfrastruktur werden mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausgebaut. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  2. Straßenlaternen werden in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Straßenlaternen werden in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelt – ein pragmatischer Weg, um das Laden dort zu ermöglichen, wo Menschen parken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Führerschein 2
  1. Der Erwerb des Führerscheins soll nicht an finanziellen Hürden scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb des Führerscheins darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Initiativen werden unterstützt, die die Fahrausbildung einschließlich Lkw- und Busführerscheinen günstiger und praxisnäher machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher Initiativen, die Fahrausbildung – auch für Lkw- und Busführerscheine – günstiger und praxisnäher zu machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Bahnunternehmen 2
  1. Für Eisenbahnunternehmen braucht es bei Verspätungen und Zugausfällen wirksame Anreiz- und Sanktionsmechanismen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür braucht es wirksame Anreiz- und Sanktionsmechanismen für Eisenbahnunternehmen bei Verspätungen und Zugausfällen. Link zum Original
  2. Der Fokus liegt auf engerer Zusammenarbeit aller Eisenbahnunternehmen, kurzen Entscheidungswegen und übergreifend funktionierenden, digitalisierten Prozessen.

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    Wortlaut im Programm
    Unseren Fokus legen wir auf eine engere Zusammenarbeit aller Eisenbahnunternehmen, kurze Entscheidungswege sowie übergreifend funktionierende und digitalisierte Prozesse. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Schifffahrt 1
  1. Häfen und Wasserstraßen werden leistungsfähig und modern erhalten, auch im Hinblick auf die Neckarschleusen und insbesondere ihre Länge.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Häfen und Wasserstraßen erhalten wir leistungsfähig und modern, auch im Hinblick auf die Neckarschleusen und insbesondere ihre Länge. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 22
  1. Die Infrastruktur soll funktionieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Entfesselung statt Regulierung: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, sichere Energie und eine Infrastruktur, die funktioniert. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Eine moderne Infrastruktur soll die Unternehmen stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Bezahlbare Energie, moderne Infrastruktur und mittelstandsfreundliche Vergaben stärken unsere Unternehmen zusätzlich. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
  3. Sanierungen sollen im ganzen Land effizient, transparent und planbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Damit schaffen wir die Grundlage für effiziente, transparente und planbare Sanierungen im ganzen Land. Link zum Original
  4. Bei der Umsetzung vor Ort werden die Belastungen für Verkehrsteilnehmer und betroffene Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Umsetzung vor Ort behalten wir die Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger fest im Blick. Link zum Original
  5. Im Jahr 2036 soll Infrastruktur wieder als Zukunftsinvestition verstanden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Jahr 2036 ist Baden-Württemberg ein Land, in dem Infrastruktur wieder als Zukunftsinvestition verstanden wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  6. Straßen, Schienen, Radwege, Wasserstraßen und Luftfahrt sollen sicher, leistungsfähig und zuverlässig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Straßen, Schienen, Radwege, Wasserstraßen und Luftfahrt sind sicher, leistungsfähig und zuverlässig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
  7. Bedeutende Infrastrukturprojekte sollen innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Finanzrahmens realisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen eine Infrastrukturpolitik, die dafür sorgt, dass bedeutende Projekte innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Finanzrahmens realisiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  8. Wer Mobilität sichern will, muss Infrastruktur erhalten und ausbauen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Mobilität sichern will, muss Infrastruktur erhalten und ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
  9. Straßen und Schienenwege werden konsequent modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Straßen und Schienenwege werden konsequent modernisiert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
  10. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werden die Interessen des Landes auf Bundesebene eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bringen wir unsere baden-württembergischen Interessen auf Bundesebene stark zur Geltung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
  11. Im Jahr 2036 soll Mobilität Menschen, Regionen und Ideen zuverlässig verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg steht 2036 für eine Mobilität, die Menschen, Regionen und Ideen zuverlässig verbindet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
  12. Das Land soll international führender Mobilitätsstandort sein, indem auf Fortschritt, Innovation und Leistungsfähigkeit statt auf Verbote gesetzt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Land ist ein international führender Mobilitätsstandort, weil wir auf Fortschritt, Innovation und Leistungsfähigkeit setzen statt auf Verbote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  13. Die Verkehrspolitik soll Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und moderne, nachhaltige Technik verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und moderne, nachhaltige Technik miteinander vereint. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  14. Das Mobilitätssystem soll Menschen, Waren und Dienstleistungen effizient ans Ziel bringen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: ein Mobilitätssystem, das Menschen, Waren und Dienstleistungen effizient ans Ziel bringt und die Chancen unseres Landes stärkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  15. Es wird auf Pilotprojekte gesetzt und darauf, Neues zu erproben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Pilotprojekte, Innovation und den Mut, Neues zuzulassen und auszuprobieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  16. Im Jahr 2036 soll Mobilität für alle Menschen gut zugänglich und bezahlbar sein, auch im ländlichen Raum.

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    Wortlaut im Programm
    2036 ist Mobilität für alle Menschen in Baden-Württemberg gut zugänglich und bezahlbar – auch im ländlichen Raum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
  17. Mobilität soll nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels oder der Postleitzahl sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  18. Im Jahr 2036 soll das Land Gestalter umweltfreundlicher Mobilität sein.

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    Wortlaut im Programm
    2036 ist Baden-Württemberg nicht nur Nutzer, sondern Gestalter umweltfreundlicher Mobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
  19. Gesetzt wird auf Innovation statt auf Bevormundung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Innovation statt auf Bevormundung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  20. Umweltfreundliche Mobilität soll auf Vielfalt setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltfreundliche Mobilität braucht Vielfalt, nicht ideologische Verengung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
  21. Unterstützt wird, was vor Ort funktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen, was funktioniert – und überlassen den Kommunen die Entscheidung, was vor Ort gebraucht wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  22. Bus, Bahn, Auto, Rad und Sharing spielen zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Bus, Bahn, Auto, Rad und Sharing müssen zusammenspielen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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