BSW · Baden-Württemberg, aber vernünftig und gerecht.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 · beschlossen 14.12.2025 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.012 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 41
Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, eine ge-rechte Leistungsgesellschaft, eine friedliche Außenpolitik, echte Meinungsfreiheit und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Migration soll ohne Diskriminierung und Rassismus kontrolliert und begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Link zum Original
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, soll das Land verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen. Link zum Original
Die Abwerbung von Fachkräften aus ärmeren Ländern wird abgelehnt; stattdessen wird selbst ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben, ist nicht die Lösung – wir müssen selbst ausbilden. Link zum Original
Anwerbeprogramme für hochqualifizierte Fachkräfte aus Ländern des globalen Südens, die selbst unter Fachkräftemangel leiden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings lehnen wir Anwerbeprogramme für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem globalen Süden ab, wenn diese Länder selbst unter Fachkräftemangel leiden und dadurch ihre ei-gene Entwicklung gefährdet wird. Link zum Original
Arbeitsmigration und Flüchtlingspolitik werden klar voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Trennung von Arbeitsmigration und Flüchtlingspolitik. Link zum Original
Ausländische Fachkräfte erhalten in Mangelbereichen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt, bei Beibehaltung der Qualifikationskriterien.
Wortlaut im Programm
Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte in Berei-chen, in denen Fachkräftemangel be-steht unter Beibehaltung der erforderli-chen Qualifikationskriterien. Link zum Original
Das individuelle Recht auf Asyl wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen das individuelle Recht auf Asyl an, setzen dabei jedoch klar auf eine geregelte Mig-rationspolitik, die sowohl humanitäre als auch nationale Interessen berücksichtigt. Link zum Original
Die Migrationspolitik soll geregelt sein und humanitäre wie nationale Interessen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen das individuelle Recht auf Asyl an, setzen dabei jedoch klar auf eine geregelte Mig-rationspolitik, die sowohl humanitäre als auch nationale Interessen berücksichtigt. Link zum Original
Der Staat soll die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt und hier lebt.
Wortlaut im Programm
Unser Staat muss die Kontrolle darüber zurück-gewinnen, wer ins Land kommt und hier lebt. Link zum Original
Gesellschaft, Kommunen, Bildungswesen und Sozialsysteme sollen nicht weiter über die Grenze ihrer Leistungs- und Integrationsfähigkeit belastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Land, unsere Gesellschaft, die Kommu-nen, das Bildungswesen und die sozialen Si-cherungssysteme dürfen nicht weiter über die Grenze des Leistbaren und der Integrationsfä-higkeit geführt werden. Link zum Original
Asylverfahren sollen rechtsstaatlich an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für rechtsstaatliche Asylver-fahren an den EU-Außengrenzen und in Dritt-staaten aus, um den Zugang nach Europa nicht kriminellen Schleppernetzwerken zu überlassen. Hierfür wollen wir mit Transitländern diploma-tisch zusammenarbeiten. Link zum Original
Für Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten soll diplomatisch mit Transitländern zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für rechtsstaatliche Asylver-fahren an den EU-Außengrenzen und in Dritt-staaten aus, um den Zugang nach Europa nicht kriminellen Schleppernetzwerken zu überlassen. Hierfür wollen wir mit Transitländern diploma-tisch zusammenarbeiten. Link zum Original
Personen ohne Bleiberecht sollen das Land unverzüglich wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es nicht bei Versprechungen belas-sen, sondern tatsächlich sicherstellen, dass Personen ohne Bleiberecht unser Land unver-züglich wieder verlassen. Link zum Original
Straftäter, Extremisten, Gefährder und Personen, die ein Aufenthaltsrecht missbräuchlich erlangen wollten, sollen vorrangig abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt ist die Abschiebung von Straf-tätern, Extremisten, Gefährdern und Personen, die in strafbarer oder missbräuchlicher Weise versucht haben, ein Aufenthaltsrecht zu erlan-gen. Link zum Original
Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus wollen wir auf das verfas-sungsrechtliche Minimum beschränken und flächendeckend über die einheitliche Bezahl-karte gewähren. Link zum Original
Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber sollen flächendeckend über die einheitliche Bezahlkarte gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus wollen wir auf das verfas-sungsrechtliche Minimum beschränken und flächendeckend über die einheitliche Bezahl-karte gewähren. Link zum Original
Personen mit Bleibeperspektive sollen zügig und vorrangig durch Beschäftigung integriert werden.
Wortlaut im Programm
Die zügige Integration der Personen mit Bleibe-perspektive – vorrangig durch Beschäftigung – ist für uns Grundlage einer erfolgreichen Migra-tionspolitik und ein wichtiger Aspekt für die Si-cherheit in Deutschland. Link zum Original
Die Drei-Monats-Frist des Anerkennungsgesetzes des Landes soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Drei-Monats-Frist des baden-württembergischen An-erkennungsgesetzes und fordern ihren Erhalt. Link zum Original
Arbeitsgenehmigungen sollen zeitnah und unbürokratisch erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitsgenehmigungen müssen zeitnah und un-bürokratisch erteilt werden. Link zum Original
Asylbewerber sollen während des Verfahrens regelmäßig gemeinnützige Arbeit leisten.
Wortlaut im Programm
Während des Verfahrens sollen Asylbewerber regelmäßig ge-meinnützige Arbeit leisten, um von Anfang an in unser Gemeinwesen integriert zu werden. Link zum Original
Zugewanderte sollen sich aktiv um Spracherwerb, Arbeit und Qualifizierung bemühen müssen.
Wortlaut im Programm
Wer nach Deutschland kommt, muss sich aktiv um Spracherwerb, Arbeit und Qualifizierung be-mühen. Link zum Original
Es soll mehr Deutschkurse geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Ehrenamtliches Deutschunterrichten soll aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deutschkurse und das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Link zum Original
Rassistischer und ausländerfeindlicher Stimmungsmache soll entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Rassistischer und ausländerfeindlicher Stim-mungsmache stellen wir uns mit voller Kraft entgegen. Dafür wollen wir kulturelle Begegnun-gen und integrative Stadtteilarbeit in den Kom-munen fördern, um Ängste abzubauen und In-tegration zu verbessern. Link zum Original
Kulturelle Begegnungen und integrative Stadtteilarbeit in den Kommunen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Rassistischer und ausländerfeindlicher Stim-mungsmache stellen wir uns mit voller Kraft entgegen. Dafür wollen wir kulturelle Begegnun-gen und integrative Stadtteilarbeit in den Kom-munen fördern, um Ängste abzubauen und In-tegration zu verbessern. Link zum Original
Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fördern und fordern wir die Akzep-tanz der Regeln des Grundgesetzes für ein friedliches Zusammenleben. Link zum Original
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration sollen klar voneinander getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration sind klar voneinander zu trennen. Link zum Original
Die Attraktivität Deutschlands für ausländische Arbeits- und Fachkräfte soll gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attrakti-vität Deutschlands für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu fordern wir einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt un-ter Beibehaltung der jeweils erforderlichen Qua-lifikationskriterien. Link zum Original
Ausländische Fachkräfte sollen unter Beibehaltung der Qualifikationskriterien schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attrakti-vität Deutschlands für ausländische Arbeits- und Fachkräfte gezielt stärken. Dazu fordern wir einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt un-ter Beibehaltung der jeweils erforderlichen Qua-lifikationskriterien. Link zum Original
Zugewanderte, die sich durch langjährige Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, sollen Respekt und Schutz vor Diskriminierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Zugewanderte Menschen, die sich durch jahre-lange Tätigkeit eine Existenz aufgebaut haben, gehören zu Deutschland, verdienen Respekt und Schutz vor Diskriminierung. Link zum Original
Anwerbeprogramme für Fachkräfte aus dem globalen Süden werden abgelehnt, wenn diese Fachkräfte in den Herkunftsländern fehlen.
Wortlaut im Programm
Anwerbepro-gramme für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem globalen Süden lehnen wir ab, wenn diese Fachkräfte in den Herkunftsländern fehlen. Link zum Original
Wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sollen fortgesetzt werden, bis europäische Regelungen gleichwertig funktionieren.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen wirksame Grenzkon-trollen und eine strukturierte Grenzüber-wachung durch die Bundespolizei – so-lange, bis europäische Regelungen gleichwertig funktionieren. Link zum Original
Ausreisepflichtige Personen sollen konsequent zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige Personen wollen wir konsequent zurückführen. Dazu unter-stützen wir behördenübergreifenden Ausreisezentren und verfassungskon-forme Zuständigkeitserweiterungen der Bundespolizei. Link zum Original
Behördenübergreifende Ausreisezentren sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige Personen wollen wir konsequent zurückführen. Dazu unter-stützen wir behördenübergreifenden Ausreisezentren und verfassungskon-forme Zuständigkeitserweiterungen der Bundespolizei. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Bundespolizei sollen verfassungskonform erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige Personen wollen wir konsequent zurückführen. Dazu unter-stützen wir behördenübergreifenden Ausreisezentren und verfassungskon-forme Zuständigkeitserweiterungen der Bundespolizei. Link zum Original
Gerichtliche Asylverfahren sollen durch geänderte Verfahrensregeln zeitlich gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gerichtliche Asylverfahren durch geänderte Verfahrensregeln zeit-lich straffen. Link zum Original
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll restriktiv gehandhabt werden.
Wortlaut im Programm
Restriktiver Familiennachzug für sub-sidiär Schutzberechtigte, um Migrationsanreize zu reduzieren und die Steuerung der Zuwanderung zu sichern. Link zum Original
Mit den Hauptherkunftsländern sollen Migrationsabkommen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Migrationsabkom-men mit den Hauptherkunftsländern ein und unterstützen die regelmäßige Über-prüfung der Liste der sicheren Her-kunftsstaaten. Für schwerste Straftäter muss eine Abschiebung auch in Länder wie Afghanistan, Syrien und Libyen möglich sein. Link zum Original
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Migrationsabkom-men mit den Hauptherkunftsländern ein und unterstützen die regelmäßige Über-prüfung der Liste der sicheren Her-kunftsstaaten. Für schwerste Straftäter muss eine Abschiebung auch in Länder wie Afghanistan, Syrien und Libyen möglich sein. Link zum Original
Schwerste Straftäter sollen auch nach Afghanistan, Syrien und Libyen abgeschoben werden können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Migrationsabkom-men mit den Hauptherkunftsländern ein und unterstützen die regelmäßige Über-prüfung der Liste der sicheren Her-kunftsstaaten. Für schwerste Straftäter muss eine Abschiebung auch in Länder wie Afghanistan, Syrien und Libyen möglich sein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Baden-Württemberg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.