Bürokratie
683 Forderungen zum Thema „Bürokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (63). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 56Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Bürokratie in Berlin
56 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Bürokratische Hürden werden abgebaut. 78 von 153 Sitzen
Linke
Kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis von Menschen mit Behinderungen scheitert an der Berliner Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis an der Berliner Bürokratie scheitert, und setzen uns auf Bundesebene für Erleichterungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
CDU
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir bürokratische Hürden abbauen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen besser unterstützen, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 17
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Spürbarer Bürokratieabbau wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening-Meldedatenverwendungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 48 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Verwaltungsvorschriften sollen sich am Grundsatz besserer Rechtssetzung und am One-in-One-out-Verfahren orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Anstieg von Belastungen durch Vorschriften soll dauerhaft begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Vergabewesen wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein berlinweiter, für die Verwaltung verbindlicher Vergabestandard wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltungsvorschriften wie ABau und LHO werden zur Projektbeschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entbürokratisierung auf allen Ebenen soll mehr Tempo beim Bauen bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einführung einer Gemeinkostenpauschale für Zuwendungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Berliner Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 60 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Vergaberecht wird zur Entlastung der Wirtschaft angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird samt Verordnungen 2024 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zuwendungsverfahren für institutionelle Förderungen und Projektförderungen werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren werden in allen Bereichen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Erste Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung werden mit dem Doppelhaushalt 2024/25 beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Prozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 29
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch vereinfachte Vergabeverfahren wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird das Prinzip „One in – two out“ verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfahren werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für den Standort werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Bürokratie, die Wachstum ausbremst, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulen, Bezirke und die Verwaltung werden von unnötiger Bürokratie entlastet, damit mehr Zeit, Personal und Mittel für Bildung statt für Verwaltung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten- und Leistungsrechnung im Schulbereich wird überprüft und dort vereinfacht oder abgeschafft, wo sie übermäßige Bürokratie erzeugt, ohne die finanzielle Steuerung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie an Schulen wird verringert und dadurch der Handlungsspielraum vergrößert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starre und bürokratische Regelungen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Abbau rechtlicher Regelungen soll die Schaffung neuer Regelungen überwiegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verwaltungsaufwand wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Selbstbeschäftigung innerhalb der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In nachgeordneten Bereichen und Bezirken werden Verwaltungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausufernde Bürokratie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Aktionsbündnis „Bürokratieabbau für Berliner Krankenhäuser“ wird gemeinsam mit Krankenkassen, Medizinischem Dienst und Krankenhausgesellschaft zu Ende geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Pflege soll die Bürokratie verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zuwendungsrecht wird modernisiert, um Träger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten und öffentliche Gelder effizient für ihren Zweck einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für dieses Engagement sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden, damit Vereine ihre Anlagen langfristig betreiben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht wird unterstützt, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 9
Kleine Betriebe werden von der Pflicht zur E-Rechnung befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Sonderausschuss Bürokratieabbau entwickelt und begleitet den Abbau von Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung meldet entbehrliche Gesetze und Verordnungen zur Streichung an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie für Ausgründungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie werden zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Belastung durch überflüssige Bürokratie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für Bürger und Experten bei der Naturbeobachtung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Hürden beim Winterdienst werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 8
Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung sollen ohne Deregulierung und Abbau von Standards erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden mehr Regeln gestrichen als neue eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsreform wird für eine weitgehende Entlastung genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung wird eingerichtet, in dem Fachleute die wichtigsten Prozesse priorisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Engmaschige Kontrollen und harte Strafen bei Regelverstößen richten sich gegen kriminelle Akteure, während die meisten Unternehmer entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsabläufe für die in Berlin lebenden Europäerinnen und Europäer werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden für Bürger, Wirtschaft und Stadtgesellschaft vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung von Verwaltungsprozessen darf soziale und ökologische Standards nicht untergraben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 5
Das Zuwendungsrecht wird zeitnah reformiert, um Verwaltung und Träger von administrativen Kosten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Auftragsvergabe wird entbürokratisiert und weiter digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Vergabe werden Positivlisten und Zertifizierungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird anwendungsfreundlich weiterentwickelt und das Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufwand für ausschreibende Stellen und bietende Unternehmen wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Ein modernes Vergaberecht wird mit digitalen Werkzeugen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das neue Landesgaststättengesetz wird umgesetzt, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie für Menschen mit Behinderungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren wird die Verwaltung effizienter und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 63 | 6 | 7 | 24 |
| Thüringen | 63 | 6 | 5 | 21 |
| Hessen | 59 | 4 | 5 | 31 |
| Berlin | 56 | 1 | 5 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 56 | 4 | 6 | 26 |
| Bundestag | 49 | 5 | 6 | 43 |
| Baden-Württemberg | 47 | 5 | 4 | 40 |
| Rheinland-Pfalz | 46 | 10 | 4 | 20 |
| Bremen | 40 | 2 | 6 | 4 |
| Brandenburg | 39 | 7 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 25 |
| Niedersachsen | 35 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 27 | 2 | 5 | 12 |
| Hamburg | 23 | 3 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 17 | 2 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 16 |
| Saarland | 10 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.