Verwaltungsdigitalisierung
1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 118Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 6Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Verwaltungsdigitalisierung in Berlin
118 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 6
Die Verwaltungsprozesse werden konsequent und beschleunigt digitalisiert. 124 von 153 Sitzen
Linke
Die Landesverwaltung wird digitaler und effizienter.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Verwaltung digitaler und effizienter machen und die Verwaltungsreform mit Leben füllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Zur Beschleunigung von Planung und Bau werden Prozesse digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Planung und Bau von Wohnraum und dazugehörigen Infrastrukturen beschleunigen wir, indem wir den Personalmangel in den Bezirken beseitigen, Prozesse digitalisieren und einen Schwerpunkt auf frühzeitige und ernst gemeinte Beteiligung der Stadtgesellschaft legen und auf diesem Weg jahrelange Streitigkeiten und Klageverfahren verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Geschäftsprozesse und bürgernahe Dienstleistungen sollen vorrangig und beschleunigt digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Priorität legen wir auf die beschleunigte Digitalisierung der Geschäftsprozesse und der Bürger*innen-nahen Dienstleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
CDU
Die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen steht im Fokus.
Wortlaut im Programm
Im Fokus stehen dabei die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen sowie effizientere Abläufe in den Bezirksämtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden wir straffen, digitalisieren und deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Verwaltung setzt die Digitalisierung nach innen und nach außen fort.
Wortlaut im Programm
Die zweigliedrige Berliner Verwaltung wird nur dann konsequent für die Berlinerinnen und Berliner da sein, wenn sie sowohl nach innen wie nach außen konsequent den Weg der Digitalisierung weitergeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Auch verwaltungsinterne Abläufe werden konsequent digital abgebildet.
Wortlaut im Programm
Es braucht weiterhin große Anstrengungen, auch verwaltungsinterne Abläufe konsequent digital abzubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Es werden durchgängig digitale Prozesse genutzt.
Wortlaut im Programm
Moderne IT-Verfahren, durchgängig digitale Prozesse und eine nutzerfreundliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen entlasten die Beschäftigten und erhöhen zugleich Effizienz und Servicequalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Die Verwaltungsprozesse werden konsequent und beschleunigt digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Um als moderner Dienstleister die Anliegen der Bürger*innen und Unternehmen effizient und nutzer*innenfreundlich zu bearbeiten, bedarf es einer konsequenten und beschleunigten Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
SPD
Das Land entwickelt digitale Anwendungen, die die Verwaltung erreichbarer, schneller und produktiver machen.
Wortlaut im Programm
Berlin trägt jedoch auch Verantwortung: Wir koordinieren die vielen Baustellen und entwickeln Anwendungen, die Verwaltung erreichbarer, schneller, produktiver und ansprechbarer machen sollen (→ siehe Kapitel EINE STARKE VERWALTUNG). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Digitalisierung der Ämter für Soziales wird vorangetrieben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen zu verbessern. 103 von 153 Sitzen
Linke
Digitale Prozesse der Sozialämter werden so gestaltet, dass sie schnelle Hilfe und Entlastung der Beschäftigten bringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sozialämter daher mit mehr Personal ausstatten und digitale Prozesse so gestalten, dass sie zu einer schnellen Hilfe für Bürger*innen und einer Entlastung der Beschäftigten führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
CDU
Die Digitalisierung der Ämter für Soziales wird vorangetrieben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der Ämter für Soziales konsequent vorantreiben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen deutlich zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Gut aufgestellte, digitalisierte Ämter sollen Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unser Sozialsystem für alle da ist, die Hilfe brauchen – entscheidend dafür sind gut aufgestellte, digitalisierte Ämter, die Unterstützung schnell und aus einer Hand gewährleisten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dafür treiben wir Grüne die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital. 99 von 153 Sitzen
Linke
Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass die Berliner*innen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit den Behörden und Ämtern kommunizieren können, ob vor Ort oder digital. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
CDU
Die Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen wird nutzerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Moderne IT-Verfahren, durchgängig digitale Prozesse und eine nutzerfreundliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen entlasten die Beschäftigten und erhöhen zugleich Effizienz und Servicequalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
SPD
Wer sich an die Verwaltung wendet, soll gute und barrierefreie Beratung sowie schnelle und nachvollziehbare Bescheide erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer sich an die Verwaltung wendet, soll gute und barrierefreie Beratung sowie schnelle und nachvollziehbare Bescheide erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Analoge Zugänge zu Behörden und Alltagsleistungen bleiben als Alternative zur Digitalisierung gesichert. 95 von 153 Sitzen
Linke
Menschen, die digitale Medien nicht nutzen, können Verwaltungsangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich erledigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch für Menschen, die digitale Medien nicht nutzen können oder wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben muss, z. B. ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg oder durch die Etablierung von Assistent*innen in den Bürgerämtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich KI
In den Bürgerämtern werden Assistentinnen und Assistenten für Menschen ohne digitalen Zugang etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch für Menschen, die digitale Medien nicht nutzen können oder wollen, zuverlässige und ausreichend Möglichkeiten geben muss, z. B. ihre Verwaltungsangelegenheiten auf anderen Zugangswegen zu erledigen: durch persönliche Vorsprache, auf telefonischem oder schriftlichem Weg oder durch die Etablierung von Assistent*innen in den Bürgerämtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Analoge Zugänge zur Verwaltung sollen erhalten bleiben, solange nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von digitalen Angeboten profitieren.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote können Prozesse vereinfachen, dürfen jedoch analoge Zugänge nicht ersetzen, solange nicht sichergestellt ist, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
AfD
Analoge Zugänge zu Behörden und Alltagsleistungen bleiben als Alternative zur Digitalisierung gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung analoger Behörden- und Lebenszugänge als verlässliche Alternative zur Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Neben digitalen Services bleiben persönliche Beratung und Hilfe bei der Antragstellung möglich.
Wortlaut im Programm
Neben digitalen Services bleibt persönliche Beratung und Hilfe bei der Antragsstellung möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Offene Standards und das Once-only-Prinzip sollen in der digitalen Verwaltung durchgesetzt werden. 91 von 153 Sitzen
Linke
Offene Standards und das Once-only-Prinzip sollen in der digitalen Verwaltung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung offener Standards und das Once-only-Prinzip können der digitalen Verwaltung neuen Schub geben und diese auch für die Bürger*innen wesentlich einfacher machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Grüne
Bürger sollen der Verwaltung Daten künftig nur einmal vorlegen müssen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig sollen Bürger*innen Daten nur einmalig vorlegen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SPD gleich KI
Nach dem Once-Only-Prinzip muss niemand dem Staat Informationen erteilen, die dieser bereits hat.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir den Grundsatz einführen, dass niemand dem Staat Auskunft über eine Information erteilen muss, die der Staat an anderer Stelle bereits hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Digitale Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip „Once Only“ weiterentwickelt, wo es möglich und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Prinzip „Once Only“ entwickeln wir digitale Verwaltungsleistungen weiter, wo es möglich und sinnvoll ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Daten sollen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal erfasst und bedarfsgerecht weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Daten sollen nur einmal erfasst und bedarfsgerecht weitergegeben werden – nach dem Once-Only-Prinzip. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleich KI
Digitalisierung und verantwortungsvoller KI-Einsatz sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen. 79 von 153 Sitzen
CDU
Operative Prozesse werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch operative Prozesse wollen wir konsequent digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Standardisierte Aufgaben in nachgeordneten Bereichen und Bezirken werden durch künstliche Intelligenz entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch in den nachgeordneten Bereichen und den Bezirken setzen wir gezielt auf Verwaltungsvereinfachungen und Entlastung durch künstliche Intelligenz bei standardisierten Aufgaben, um Freiraum für wichtigere Aufgaben zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Moderne IT-Verfahren werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Moderne IT-Verfahren, durchgängig digitale Prozesse und eine nutzerfreundliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen entlasten die Beschäftigten und erhöhen zugleich Effizienz und Servicequalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Künstliche Intelligenz soll verantwortungsvoll und rechtskonform auch als Instrument zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Antragstellungen und organisatorischen Abläufen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten künstliche Intelligenz als kreatives Werkzeug nutzbar machen. Eine verantwortungsvolle und rechtskonforme Nutzung, sowohl für neue künstlerische Formate als auch als unterstützendes Instrument etwa zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Antragstellungen und organisatorischen Abläufen werden wir fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Grüne
Sichere KI-Systeme werden in die Verwaltung integriert, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Dafür führen wir übergreifend in allen Verwaltungen die E-Akte ein, sorgen für sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden und integrieren sichere KI-Systeme zur Reduktion der Arbeitsbelastung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
SPD
Digitalisierung und verantwortungsvoller KI-Einsatz sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Digitalisierung sowie der verantwortungsvolle Einsatz Künstlicher Intelligenz helfen, Prozesse zu vereinfachen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Beschäftigte zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 39
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 52 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Registermodernisierung wird umgehend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die One-Device-Strategie wird konsequent und beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Online-Anträge über das Service-Portal Berlin und eine mobile Anwendung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Verwaltungsprozesse sollen vollständig medienbruchfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen werden Sprint-Programme aufgesetzt und vom Senat über Kennzahlen gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bewährte digitale Lösungen anderer Länder und Kommunen werden zügig auf Übertragbarkeit geprüft und übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Ein digitales Bürgeramt der Zukunft wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die digitale Präsenz Berlins wird überarbeitet und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein gemeinsamer Internetauftritt aller Verwaltungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auf bereits digitalisierte Dienstleistungen wird gesondert hingewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine direkte Verknüpfung zum Service-Portal wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltungsleistungen werden online nach Lebenslagen statt nach Ämtern geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein einfach zu bedienender Single Point of Contact wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein neues Digitalgesetz löst das E-Government-Gesetz Berlin ab und ordnet die Aufgaben der Gremien neu.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die eigenständige Position des Chief Digital Officer wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verwaltung soll spätestens bis Ende der Legislaturperiode ihre Akten elektronisch führen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Rollout der Digitalen Akte wird konsequent und nutzerorientiert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sollen den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheiten online verfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Neue IT-Lösungen für die Verwaltung werden nur bei fehlender Praxiserfahrung in Machbarkeitsstudien geprüft, ansonsten hat die Umsetzung Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mit der Technologiestiftung werden Formate vereinbart, in denen sie die Verwaltung bei der digitalen Transformation unterstützt, zunächst bei der Verstetigung von Prototypen und der Ertüchtigung offener Infrastrukturen wie LoRaWAN.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Berlin wird eine Multi-Cloud-Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Berliner Cloud-Strategie wird in Abstimmung mit der Strategie des IT-Planungsrats und möglichst mit vorhandenen Lösungen der Deutschen Verwaltungscloud umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Künftige Basisanwendungen der Verwaltung werden cloudbasiert bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Dienstleistung „Digitales Parkraummanagement“ wird bis Ende 2023 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Antrags- und Überwachungsprozess des Parkraummanagements wird konsequent digitalisiert und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der IKT-Arbeitsplatz mit Telefonie, LAN, Drucken und BerlinPC wird weiter auf alle Arbeitsplätze des Landes Berlin ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das ITDZ-Gesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird die Gründung eines zusätzlichen IT-Dienstleisters für verfahrensabhängige IKT einschließlich Cloud-Systemen, während das ITDZ die Bestandssysteme betreibt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für eine schnellere Digitalisierung der Berliner Verwaltung sind flexible und nachhaltige finanzielle Rahmenbedingungen nötig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen einschließlich straßenrechtlicher Genehmigungen können bis Ende der Legislaturperiode voll digital geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine zentrale Ansprechstelle für Zuwendungen und eine Geschäftsstelle für das landeseinheitliche IT-Verfahren werden zügig eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Analoge Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Bereichen werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verfahren zur Anerkennung der Schwerbehinderung werden durch barrierefreie Digitalisierung verbessert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alternativ wird die Digitalisierung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für Drehgenehmigungsverfahren wird ein einheitlicher IT-gestützter Ablauf eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Mehrsprachigkeit des Onlineauftritts der Landesregierung auf den zentralen Hauptstadtportalen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Regierungsplanung wird durch ein digitales Programm unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 36
Polizeiliche Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen steht im Fokus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbeanmeldung wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einem One-Stop-Shop werden die Schritte von der Gewerbeanmeldung über steuerliche Fragen bis zur Sozialversicherung auf einer zentralen Plattform gebündelt und schnell digital abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderanträge sollen vollständig digital bearbeitet, automatisiert vorgeprüft und innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für digitale Gesundheitslösungen wird eine moderne digitale Infrastruktur angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für alle Berliner Kliniken wird ein einheitliches, hochintegriertes Krankenhausinformationssystem eingeführt, das Versorgung, Forschung und Innovation verzahnt und die Nutzung medizinischer Daten verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schulalltag wird mit digitalen und unbürokratischen Lösungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Instrumente wie die Reinigungskontroll-App werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine moderne digitale Schulverwaltung soll schnellere Entscheidungen vor Ort ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Schulen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Technik muss im Schulalltag zuverlässig funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der technische Support an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird ein Landesprogramm für IT-Betreuung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Operative Prozesse werden digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulanmeldungen, Übergangsverfahren, Zeugnisse, Klassenbücher und Schulversäumnisanzeigen werden vollständig digital, nutzerfreundlich und effizient organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung des Übergangsverfahrens wird umgesetzt und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung setzt die Digitalisierung nach innen und nach außen fort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch verwaltungsinterne Abläufe werden konsequent digital abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Moderne IT-Verfahren werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden durchgängig digitale Prozesse genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen wird nutzerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovative digitale Lösungen werden gefördert, um die Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, Abläufe zu vereinfachen und den Zugang zu Leistungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Vernetzung zwischen Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird vorangetrieben, um Behandlungen zu koordinieren und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischen den Leistungserbringern der Pflege und der Verwaltung werden digitale Schnittstellen geschaffen, um Dokumentations- und Meldeprozesse zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation des Gesundheitswesens wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Ämter für Soziales wird vorangetrieben, um Abläufe zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und den Zugang zu Leistungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung zur Unterstützung der frühkindlichen Bildung wird vorangetrieben, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Eltern einzubinden und die Kommunikation zwischen Familien, Einrichtungen und Verwaltung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Intelligente Buchungssysteme sollen vorhandene Kapazitäten besser nutzbar und Sportangebote leichter zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine optimierte Steuerung soll vorhandene Kapazitäten besser nutzbar und Sportangebote leichter zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Zugangs- und Buchungssysteme für Berliner Sportanlagen sollen gefördert werden, damit Sportflächen jederzeit, erweitert und flexibel genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen für alle Berlinerinnen und Berliner verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen digital zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen serviceorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Moderne Übersetzungsangebote sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 33
Die Landesverwaltung wird digitaler und effizienter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung von Planung und Bau werden Prozesse digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden digitale, allgemein zugängliche Haushaltstools entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vergabeverfahren wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung, Bildung, Kultur und soziale Angebote sind online und vor Ort mit klaren Ansprechpersonen und barrierefrei zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die digitale Medien nicht nutzen, können Verwaltungsangelegenheiten persönlich, telefonisch oder schriftlich erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Bürgerämtern werden Assistentinnen und Assistenten für Menschen ohne digitalen Zugang etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsleistungen sollen webbasiert, interoperabel und auf offenen Standards zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bündnis Digitale Stadt Berlin soll als ressortübergreifende Koordinierungsstruktur reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bündnis Digitale Stadt Berlin soll klare Entscheidungsbefugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Steuerung digitaler Projekte soll zentral dokumentiert, priorisiert und überprüfbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein transparentes Monitoring soll den digitalen Verfügbarkeitsstand der Bürgerdienste und Fachverfahren sichtbar machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale Produkte des ITDZ wie der BerlinPC sollen modular aufgebaut und administrierbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim BerlinPC sollen Komponenten austauschbar und Schnittstellen klar dokumentiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im ITDZ soll ein verbindliches Qualitätsmanagement eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Prozesse, Systemarchitekturen und eingesetzte Komponenten des ITDZ sollen transparent dokumentiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IKT-Architekturliste soll öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einkauf extern entwickelter Software soll mit anderen Bundesländern koordiniert werden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl isolierter, nicht kompatibler Fachverfahren soll schrittweise verringert werden.
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Vermittlungsfunktionen zwischen Fachverwaltung und IT sollen strukturell gestärkt werden.
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Niemand soll bei öffentlichen Leistungen zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden.
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Analoge Zugänge zur Verwaltung sollen erhalten bleiben, solange nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von digitalen Angeboten profitieren.
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Digitale Verwaltungsangebote sollen funktional zuverlässig sein.
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Veröffentlichungsplattformen wie berlin.de sollen als öffentlicher Informationsraum technisch ausgebaut werden.
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Bei Verwaltungsleistungen soll ein Anspruch auf Information und Beratung durch eine reale Person bestehen.
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Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital.
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Der einheitliche BerlinPC soll für alle Beschäftigten der Verwaltung Standard sein.
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Geschäftsprozesse und bürgernahe Dienstleistungen sollen vorrangig und beschleunigt digitalisiert werden.
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Eine organisatorische Neuaufstellung soll ein professionelles IT-Projektmanagement in der Verwaltung sichern.
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Offene Standards und das Once-only-Prinzip sollen in der digitalen Verwaltung durchgesetzt werden.
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Das Service-Portal und die abgeschaltete Service-App sollen modernisiert und dauerhaft weiterentwickelt werden.
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Das Stadtportal berlin.de soll in kommunaler Hoheit zur zentralen Service-, Transparenz- und Informationsplattform entwickelt werden.
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Die 15 meistgebuchten Verwaltungsdienstleistungen sollen vorrangig digitalisiert werden.
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Grüne 28
Die Verwaltung in Land und Bezirken soll digital und schnell arbeiten.
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Die Digitalisierung der Sozial-, Jugend- und Wohnungsämter wird vorangetrieben.
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In allen Verwaltungen wird übergreifend die E-Akte eingeführt.
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Eine sichere Kommunikation der Daten zwischen den Behörden wird sichergestellt.
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Bürger sollen der Verwaltung Daten künftig nur einmal vorlegen müssen.
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Mobile Bürgerämter sowie mehrsprachige und barrierearme Angebote sollen mehr Menschen erreichen.
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Ein neuer Schwerpunkt gilt der diskriminierungsarmen Zugänglichkeit von Verwaltungsdienstleistungen und der Diskriminierungsprävention.
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Die Digitalisierung wird konsequent genutzt, um die Berliner Verwaltung unbürokratischer, effizienter und transparenter zu machen.
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Die Verwaltungsprozesse werden konsequent und beschleunigt digitalisiert.
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Die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung funktionieren für alle.
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Die Digitalisierung der Verwaltung orientiert sich am Menschen und ist resilient, nachhaltig, diskriminierungsfrei und sicher.
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Auf die Verwaltungsreform folgen die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.
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Behördenkontakte funktionieren ohne stressige Terminvergabe, Warteschlangen und Formularchaos.
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Digitale Verwaltungsservices werden an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
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Ein digitales Bürgeramt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, digitalen Assistenzen, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeigen für Anträge wird angestrebt.
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Das Service-Portal wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen statt sich an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.
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Vor eigener Softwareentwicklung durch Berlin werden Lösungen anderer Bundesländer, des Bundes oder der EU nachgenutzt.
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Jede neue und bestehende Verwaltungsleistung wird systematisch auf ihr Automatisierungspotenzial geprüft.
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Erprobte Projekte werden gemeinsam mit dem CityLAB Berlin zu stadtweiten Lösungen weiterentwickelt.
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Niedrigschwellige Unterstützungsangebote vor Ort in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten, mobilen Bürgerämtern und durch direkte Hilfe bei der Antragstellung werden geschaffen.
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Ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung wird gesetzlich verankert.
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Das Onlinezugangsgesetz wird in Berliner Landesrecht überführt.
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Digitale Verwaltungsleistungen werden nach dem Prinzip „Once Only“ weiterentwickelt, wo es möglich und sinnvoll ist.
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Die Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern wird intensiviert, um bestehende IT-Lösungen auszuschöpfen oder gemeinsam neue zu entwickeln.
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Die Steuerung des ITDZ wird bei klaren Verantwortlichkeiten, eigener Projektmanagement-Expertise und technischer Projektumsetzung gestärkt.
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Ein digitales Bürgeramt für Berlin wird eingerichtet, das Verwaltungsdienstleistungen per Videoberatung und digitaler Assistenz anbietet.
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Für Anträge gibt es Statusanzeigen in Echtzeit über den Bearbeitungsstand.
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Das Service-Portal Berlin wird zur zentralen Anlaufstelle für alle Lebenslagen statt sich an Ämter- oder Zuständigkeitsgrenzen zu orientieren.
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SPD 20
Das Land entwickelt digitale Anwendungen, die die Verwaltung erreichbarer, schneller und produktiver machen.
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Der digitale Wirtschaftsservice der Berliner Verwaltung (DIWI) wird umgesetzt.
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Mehr Verwaltungsleistungen werden digital angeboten.
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Die KI-gestützte Digitalisierung der Bauämter wird vorangetrieben.
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Verwaltungsleistungen und staatliche Beratungsangebote sollen grundsätzlich barrierefrei und inklusiv zugänglich sein.
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In der Verwaltung wird KI unterstützend eingesetzt, etwa bei der Bearbeitung von Anträgen.
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Die Verwaltungsreform wird digital so umgesetzt, dass Verwaltungsprozesse bürgerzentriert und einfach handhabbar sind.
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Digitale Verwaltungsangebote sollen einfach und intuitiv funktionieren.
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Eine moderne Berlin-App nach Wiener Vorbild und Digitallotsen werden eingeführt.
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Neben digitalen Services bleiben persönliche Beratung und Hilfe bei der Antragstellung möglich.
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Mobile Verwaltungsangebote in den Kiezen werden ausgebaut.
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Bei der Nutzung digitaler Services wird durch Verwaltungslotsen, Chatbots und andere niedrigschwellige Angebote unterstützt.
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Der zentrale Digitalhaushalt wird auf alle IT-Ausgaben des Landes und der Bezirke erweitert.
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Fachverwaltungen werden bei Digitalvorhaben eng begleitet und personell unterstützt.
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Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung verantwortungsbewusst und mit klaren Leitplanken genutzt.
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Wo sinnvoll, werden digitale Lösungen anderer Länder nach dem Einer-für-Alle-Prinzip genutzt.
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Für Onlinedienste der Verwaltung werden europäische Bezahldienste genutzt.
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Mehr Zentralisierung der Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene wird für Effizienzgewinne befürwortet.
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Die Verwaltung soll einen leistungsfähigen, kundenorientierten öffentlichen IT-Dienstleister erhalten.
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Digitalisierung und verantwortungsvoller KI-Einsatz sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen.
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AfD 1
Analoge Zugänge zu Behörden und Alltagsleistungen bleiben als Alternative zur Digitalisierung gesichert.
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 118 | 6 | 5 | 39 |
| Bremen | 106 | 6 | 6 | 60 |
| Schleswig-Holstein | 106 | 10 | 5 | 36 |
| Hessen | 101 | 10 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 101 | 4 | 6 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 75 | 7 | 4 | 43 |
| Nordrhein-Westfalen | 73 | 5 | 5 | 34 |
| Baden-Württemberg | 64 | 7 | 4 | 72 |
| Niedersachsen | 62 | 1 | 4 | 15 |
| Hamburg | 57 | 8 | 5 | 35 |
| Thüringen | 43 | 2 | 4 | 26 |
| Bayern | 42 | 2 | 5 | 12 |
| Sachsen | 40 | 1 | 6 | 19 |
| Bundestag | 37 | 3 | 6 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 33 | 1 | 4 | 15 |
| Saarland | 33 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 20 | 1 | 4 | 20 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.