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Themen

Behördenaufbau

374 Forderungen zum Thema „Behördenaufbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (62). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 62Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Behördenaufbau in Berlin

62 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Verwaltungsreform wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen unsere Verwaltung digitaler und effizienter machen und die Verwaltungsreform mit Leben füllen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
  2. Die Bezirke sollen gestärkt und die Bezirkspolitik verbindlich werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen starke Bezirke und eine verbindliche Bezirkspolitik. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI

CDU

  1. Mit der Verwaltungsreform wird klare Verantwortung hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der großen Verwaltungsreform setzen wir um, woran Vorgängersenate 25 Jahre gescheitert sind: klare Verantwortung, starke Bezirke, kein Behörden-Pingpong mehr. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Mit der Verwaltungsreform werden starke Bezirke verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der großen Verwaltungsreform setzen wir um, woran Vorgängersenate 25 Jahre gescheitert sind: klare Verantwortung, starke Bezirke, kein Behörden-Pingpong mehr. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  3. Der mit der Verwaltungsreform eingeschlagene Weg zu einer modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Verwaltungsreform haben wir den Grundstein für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung gelegt. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  4. Die Verwaltung schafft klare Zuständigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist und bleibt eine Verwaltung, die effizient arbeitet, klare Zuständigkeiten schafft und sich durch konsequente Aufgabenkritik stetig verbessert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleich KI

Grüne

  1. Zwischen Land und Bezirken werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bezirke so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben verlässlich und entsprechend den Bedürfnissen vor Ort erfüllen können, und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Die verabschiedete Verwaltungsreform wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Jetzt ist es Zeit, die verabschiedete Verwaltungsreform mit Leben zu füllen und erfolgreich umzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treiben wir die Verwaltungsreform konsequent voran – mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Personalaufgaben der Verwaltung sollen gebündelt werden. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Alle Personal- und Ausbildungsaufgaben sollen bei der Senatsverwaltung für Finanzen unter einer zuständigen Staatssekretärin oder einem Staatssekretär gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Aufgaben für Personal und Ausbildung müssen bei der Senatsverwaltung für Finanzen in der Verantwortung einer für Personal zuständigen Staatssekretär*in gebündelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI

CDU

  1. Die Verwaltung für Landespersonal und die Einstellungsbehörde werden unter einem Dach zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zuständige Verwaltung für Landespersonal und die Einstellungsbehörde werden wir daher unter einem Dach zusammenführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI

Grüne

  1. Das Landesverwaltungsamt wird zum zentralen Personaldienstleister der Berliner Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landesverwaltungsamt wollen wir zum zentralen Personaldienstleister für die gesamte Berliner Verwaltung weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI

SPD

  1. Personalaufgaben der Verwaltung sollen gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Bündelung von Personalaufgaben ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Senatsverwaltungen sollen sich gegenüber den Bezirken auf koordinierende Tätigkeiten beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sollen sich die Senatsverwaltungen auf koordinierende Tätigkeiten beschränken und die Bezirke nicht dominieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  2. Der Senat soll seine Steuerungsverantwortung gegenüber den Bezirken in vollem Umfang wahrnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Verwaltungsreform gibt es jetzt endlich auch eine klare Steuerungsverantwortung durch den Senat gegenüber den Bezirken. Dafür hat der Senat jetzt auch neue Steuerungsinstrumente für eine bessere Zusammenarbeit mit den Bezirken. Wir machen uns dafür stark, dass die Berliner Landesregierung dem in vollem Umfang nachkommt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Senatsverwaltungen nehmen vorausschauend ihre gesamtstädtische Verantwortung wahr und Bezirksämter erbringen pragmatisch ihre Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind Senatsverwaltungen, die vorausschauend und strategisch ihre gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen, und Bezirksämter, die engagiert und pragmatisch ihre Leistungen erbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Die Senatsverwaltungen haben die gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder inne.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, dass die Senatsverwaltungen die gesamtst ädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder innehaben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleich KI
  3. Die Bezirke übernehmen die Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Bezirke sollen Durchf ührungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
  4. Die Senatsverwaltungen konzentrieren sich auf die gesamtstädtische Steuerung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senatsverwaltungen sollen sich daher auf die Aufgaben der gesamtstädtischen Steuerung konzentrieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Senatsverwaltungen werden dabei ihrer gesamtstädtischen Verantwortung und Steuerung der jeweiligen Fachpolitik gerecht. Die Bezirke übernehmen bürgernah ihre operativen Aufgaben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 24

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Bezirke und Landesverwaltung arbeiten als gemeinsame Verwaltung kooperativ zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Verwaltungssitze werden in die Kieze und Einkaufsstraßen verlegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken wird auf Grundlage des Eckpunktepapiers neu geordnet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 3 KI
  4. Die einfachgesetzlichen Reformschritte werden in Abstimmung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung schnellstmöglich eingeleitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die Stellung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 4 KI
  6. Allgemeines Zuständigkeitsgesetz und Zuständigkeitskatalog werden durch ein neues Gesetz über Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit in der Verwaltung ersetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 3 KI
  7. Zwischen Senats- und Bezirksebene werden eindeutige Verantwortlichkeiten und eine klare Aufgabenverteilung festgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 8 KI
  8. Verbindliche Mechanismen gesamtstädtischer Steuerung werden gesetzlich verankert, um berlinweit einheitliche Prozesse und Leistungsstandards zu erreichen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 4 KI
  9. Instrumente der gesamtstädtischen Steuerung zur Optimierung von Verwaltungsprozessen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Die Arbeitsfähigkeit des Rats der Bürgermeister wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 2 KI
  11. Das Modell der Zielvereinbarung wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Der Prozess der Zielvereinbarungen wird evaluiert, verschlankt und neu justiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Die Verwaltung wird auf Doppelzuständigkeiten geprüft und frei werdende Kapazitäten werden effektiver eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Bis Ende der Legislaturperiode wird eine belastbare, langfristige Personalbedarfsplanung aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  15. Weitere Bürgerämter werden unbürokratisch eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  16. Mobile Bürgeramts-Einheiten werden in entlegeneren Ortsteilen mit schwacher ÖPNV-Anbindung bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  17. Die Bürgerämter werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  18. Ressort- und ebenenübergreifendes Arbeiten sowie fachlicher und personeller Austausch werden etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  19. Das Verhältnis von Polizei- und Bürgerbeauftragtem, Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes und Petitionsausschuss wird geprüft, um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  20. Die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Verwaltung wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Das Modell der flexiblen Arbeitsorte wird ausgebaut, etwa durch Arbeitsplatz-Vermietung und mindestens einen nutzerneutralen Verwaltungs-Hub.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  22. Für die Verwaltung werden vorrangig landeseigene Liegenschaften genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  23. Die BIM kann Investitionen für eine effektivere Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen eigenständig umsetzen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  24. Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU 33
  1. Durch die BIM wird eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, die Leerstände in landeseigenen Immobilien erfasst.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Politikfelder Arbeit und Wirtschaft werden in einer gemeinsamen Senatsverwaltung gebündelt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Mit der Verwaltungsreform wird klare Verantwortung hergestellt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Mit der Verwaltungsreform werden starke Bezirke verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Das Behörden-Pingpong wird beendet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Der mit der Verwaltungsreform eingeschlagene Weg zu einer modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Verwaltung schafft klare Zuständigkeiten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Doppelstrukturen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Vielzahl an Stellen, die Diskriminierungsvorwürfe bearbeiten, wird als Mehrfachzuständigkeit beseitigt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Datenschutzbeauftragten für jede öffentliche Stelle werden als Mehrfachzuständigkeit beseitigt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Verwaltungsformate außerhalb regulärer Entscheidungsstrukturen, etwa Runde Tische, Taskforces oder Steuerungskreise, werden kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Verwaltungshandeln erfolgt in regelhaften Strukturen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen werden transparenter und effizienter gestaltet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Beauftragtenwesen wird überprüft und dort vereinfacht, wo es effektives Verwaltungshandeln behindert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Beirätestrukturen werden überprüft und dort vereinfacht, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die mit dem Landesorganisationsgesetz, den Verfassungsänderungen, dem Konnexitätsausführungsgesetz und dem Aufgabenkatalog eingeleiteten Maßnahmen werden so umgesetzt, dass sie die gewünschte Wirkung entfalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Der Gewohnheit, bei jeder Gelegenheit nach neuen Stellen zu rufen, wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm

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  18. Die Stellen in allen Senatsverwaltungen werden um mindestens 2 Prozent pro Jahr reduziert.

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  19. Durch Zusammenlegung von Aufgaben werden neue personelle Ressourcen erschlossen, etwa bei den Beauftragten für Datenschutz, der Innenrevision und den Beauftragten für IT-Sicherheit oder Arbeitsschutz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Das Beauftragtenwesen wird radikal reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Zahl der Staatssekretäre wird im Rahmen einer Regierungsbildung reduziert.

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  22. Ministerielle Stabsstellen werden unter eine besondere Begründungspflicht gestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Ministerielle Stabsstellen werden auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die Kompetenzen und Befugnisse der für Personal zuständigen Senatsverwaltung werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Verwaltung für Landespersonal und die Einstellungsbehörde werden unter einem Dach zusammengeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Statt Steuererhöhungen wird auf effiziente Verwaltungsstrukturen gesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Die begonnene Organisationsreform der Finanzämter wird fortgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Beteiligungsverwaltung und die Betriebeverwaltung werden zusammengefasst, um Doppelstrukturen abzubauen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Ein Personalaufwuchs in der Verwaltung für weitere Beauftragte und neue Bürokratie wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Ein künstliches Aufblasen des Verwaltungsapparats durch weitere Beauftragtenstrukturen wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Klare Zuständigkeiten sollen Vereine entlasten und das Ehrenamt stärken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Durch diese Integrationszentren sollen Verfahren beschleunigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Doppelstrukturen mit der Landesantidiskriminierungsstelle sowie dem Bürger- und Polizeibeauftragten sollen abgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 11
  1. Zur Beschleunigung von Planung und Bau wird der Personalmangel in den Bezirken beseitigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Organisationsstrukturen der Verwaltung werden für eine verlässliche Planung überprüft und Planungsprozesse wo nötig konzentriert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Planfeststellungsbehörde für Fernstraßen wird vom Bund an das Land Berlin zurückübertragen.

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  4. Die Zahl der Vergabestellen im Land Berlin wird weiter verringert.

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  5. Alle Senatsverwaltungen befassen sich systematisch mit dem Berliner Teilhabebericht.

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  6. Der Bereich Tiere wird in einem alle Tierarten umfassenden Ressort für Umwelt und Tierschutz gebündelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Alle Personal- und Ausbildungsaufgaben sollen bei der Senatsverwaltung für Finanzen unter einer zuständigen Staatssekretärin oder einem Staatssekretär gebündelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung sollen eine gezielte Organisationsentwicklung und Personalentwicklungsplanung eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der ungeordnete Stellenabbau und -aufbau in der Verwaltung soll gestoppt werden.

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  10. Das AusbildungsLabor soll als offene Verwaltungseinheit bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal eingerichtet werden.

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  11. Die Projektfähigkeit der Verwaltung soll dringend gestärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 9
  1. Zwischen Land und Bezirken werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die verabschiedete Verwaltungsreform wird umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Senatsverwaltungen nehmen vorausschauend ihre gesamtstädtische Verantwortung wahr und Bezirksämter erbringen pragmatisch ihre Leistungen.

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  4. Die begonnene Aufgabenerfassung der Verwaltung wird zügig weitergeführt.

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  5. Die Senatsverwaltungen haben die gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben für ihre Politikfelder inne.

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  6. Die Senatsverwaltungen konzentrieren sich auf die gesamtstädtische Steuerung.

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  7. Eine strategische, am konkreten Bedarf ausgerichtete Personalbedarfsplanung wird eingeführt.

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  8. Das Landesverwaltungsamt wird zum zentralen Personaldienstleister der Berliner Verwaltung.

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  9. Eine nutzerorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten wird etabliert.

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SPD 8
  1. Die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat werden klar geregelt, wo nötig mit einem grundlegenden Neuanfang.

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  2. Die Planungsabteilungen und der Baubetrieb der landeseigenen Betriebe werden an einer Stelle gebündelt.

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  3. Die Ämterstrukturen für Menschen mit Behinderungen werden neu gestaltet.

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  4. Die öffentliche Verwaltung wird mit klaren Zuständigkeiten, schnelleren Verfahren und verbindlichen Entscheidungen leistungsfähiger gemacht.

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  5. Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben.

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  6. Die Umsetzung der Verwaltungsreform einschließlich Digitalisierung, Personal, Finanzen und Verwaltungskultur soll Priorität erhalten und zentral gesteuert werden.

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  7. Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben.

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  8. Personalaufgaben der Verwaltung sollen gebündelt werden.

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AfD 1
  1. Das Beauftragtenwesen wird abgeschafft.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 623524
Bremen 423617
Sachsen-Anhalt 413621
Schleswig-Holstein 260530
Baden-Württemberg 244428
Niedersachsen 231311
Hamburg 222313
Bundestag 210523
Sachsen 201713
Hessen 181511
Mecklenburg-Vorpommern 14038
Rheinland-Pfalz 140416
Thüringen 121429
Nordrhein-Westfalen 110423
Saarland 902–
Bayern 8035
Brandenburg 7034

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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