Umsetzung von EU-Recht
49 Forderungen zum Thema „Umsetzung von EU-Recht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (12). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Berlin
- 1Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Umsetzung von EU-Recht in Berlin
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von einer Partei. Alle Themen in Berlin
CDU 4
Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz werden auf das zwingend erforderliche Maß nach Bundes- und Europarecht zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden deutlich zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 5
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird anwendungsfreundlich weiterentwickelt und das Verfahren vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Es werden mehr Regeln gestrichen als neue eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vergaberecht wird unter Beibehaltung sozialer und ökologischer Standards reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Baden-Württemberg | 8 | 2 | 3 | 8 |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 1 | 3 | 5 |
| Berlin | 4 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 4 | 0 | 1 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 1 | 3 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 2 | 0 | 1 | 3 |
| Thüringen | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.