Daseinsvorsorge
319 Forderungen zum Thema „Daseinsvorsorge“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (36). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 8Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Daseinsvorsorge in Berlin
8 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert. 91 von 153 Sitzen
Linke
Ein Privatisierungsstopp wird verhängt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Privatisierungsstopp verhängen und die Bereiche des täglichen Lebens Stück für Stück in die öffentliche Hand zurückholen, durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot wird in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Den Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und einzelnen Wohnungen der LWU schließen wir aus und setzen uns für ein dauerhaftes Privatisierungsverbot in der Berliner Verfassung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Eine Privatisierungsbremse schützt die Landesunternehmen vor dem Verkauf.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Landesunternehmen übernehmen große Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen sie als Teil der öffentlichen Ökonomie stärken, weiterentwickeln und mit einer Privatisierungsbremse davor schützen, veräußert zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
In der Berliner Verfassung wird eine Privatisierungsbremse verankert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
Grüne
Eine Privatisierungsbremse für kommunale Wohnungen wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Noch immer rächt es sich bitter, dass frühere Regierungen über 200.000 kommunale Wohnungen verkauft haben. Damit sich dieser historische Fehler nicht wiederholt, wollen wir eine sogenannte Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung einbauen, denn die Wohnungen gehören uns Berliner*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Nach dem Vorbild Bremens wird eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufnehmen sowie ein Bodensicherungsgesetz beschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleich KI
SPD
Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wasser, Stromnetz und Fernwärme befinden sich dank unseres Einsatzes wieder in Landeshand – und das soll so bleiben. Deshalb verankern wir eine Privatisierungsbremse in der Verfassung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gegenteilig Grüne gleich KI
CDU 3
Die Verwaltung verbessert sich durch konsequente Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende personelle Ressourcen werden durch innovative Aufgabenkritik effizienter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird auch über den Wegfall von Tätigkeiten gesprochen, damit sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Die Bezirke werden unterstützt, öffentliche Räume mit Nachbarschaft und Akteuren vor Ort durch Veranstaltungen, städtebauliche Maßnahmen und mehr Sauberkeit neu zu beleben und umzugestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden gestärkt, damit soziale, kulturelle und infrastrukturelle Daseinsvorsorge in allen Kiezen gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
Jeder Bezirk wird verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 36 | 0 | 6 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 30 | 2 | 5 | 4 |
| Bundestag | 28 | 2 | 6 | 1 |
| Bremen | 25 | 0 | 3 | 8 |
| Brandenburg | 24 | 1 | 3 | 1 |
| Thüringen | 24 | 0 | 4 | 5 |
| Bayern | 23 | 0 | 4 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Hessen | 17 | 1 | 5 | 3 |
| Baden-Württemberg | 16 | 0 | 3 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Niedersachsen | 14 | 0 | 4 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 3 | 3 |
| Hamburg | 9 | 0 | 3 | – |
| Berlin | 8 | 1 | 5 | – |
| Saarland | 8 | 2 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 3 | 6 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.