Rundfunkfinanzierung
138 Forderungen zum Thema „Rundfunkfinanzierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Rundfunkfinanzierung in Berlin
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
CDUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Landesrechnungshöfe prüfen den rbb und seine Beteiligungsunternehmen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Vergütungen außertariflich Beschäftigter mit Führungsverantwortung beim rbb werden gedeckelt und veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird durch eine Reduzierung des Vorwegabzugs finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 70 % Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Linke 3
Die unabhängige Ermittlung des Rundfunkbeitrags soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befreiungen vom Rundfunkbeitrag sollen ausgeweitet und aus Steuermitteln ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vorwegabzug vom Anteil der mabb am Rundfunkbeitrag soll vollständig gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 2
Alle Bürger werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlich-rechtliche Sender finanzieren sich künftig über freiwillige Beiträge per Pay-per-View oder Abonnement.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
Um die Beitragsstabilität langfristig zu sichern, werden im Zusammenhang mit der Neuordnung des Rundfunkbeitragsverfahrens nach dem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem auch Standortfragen stärker diskutiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll solide finanziert werden und faire Arbeitsbedingungen bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Hessen | 17 | 0 | 4 | 3 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 1 |
| Bundestag | 7 | 0 | 4 | – |
| Berlin | 7 | 0 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 7 | 1 | 3 | 1 |
| Bremen | 7 | 1 | 2 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 5 | 0 | 4 | 2 |
| Hamburg | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.