KI-Regulierung
129 Forderungen zum Thema „KI-Regulierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
KI-Regulierung in Berlin
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken. 91 von 153 Sitzen
Linke
KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken.
Wortlaut im Programm
KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken, insbesondere nicht auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder in der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Grüne
Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führen.
Wortlaut im Programm
Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu ungerechten und diskriminierenden Ergebnissen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
KI-Systeme dürfen keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen.
Wortlaut im Programm
Zudem dürfen KI-Systeme keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
SPD
KI- und Algorithmensysteme dürfen niemanden benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Auch digitale Systeme müssen gerecht sein – für alle. Besonders KI- und Algorithmensysteme dürfen niemanden benachteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Qualitätsmanagement algorithmischer Verwaltungsentscheidungen prüft neben der Effizienz auch mögliche ungewollte ethische Auswirkungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Überprüfung ethischer Auswirkungen von Verwaltungsalgorithmen orientiert sich an etablierten internationalen Standards.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Überprüfung ethischer Auswirkungen von Verwaltungsalgorithmen wird eng mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 8
Die Risikobewertung der KI-Verordnung soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eingesetzte künstliche Intelligenz soll nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ergebnisse künstlicher Intelligenz sollen als KI-generiert gekennzeichnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede KI-Anwendung im öffentlichen Sektor soll transparent und kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Entscheidungen sollen nicht an Black-Box-Systeme ausgelagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
KI-Systeme dürfen bestehende Diskriminierungen nicht reproduzieren oder verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene erhalten ein Recht auf menschliche Überprüfung, Begründung und Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Künstliche Intelligenz wird menschenrechtsbasiert reguliert und demokratisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Gewerblich genutzte KI-Anwendungen und automatisierte Entscheidungssysteme dürfen nicht zu diskriminierenden Ergebnissen führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Persönlichkeits-, Urheber- und Nutzungsrechte sowie eine angemessene Erlösbeteiligung bei KI-Geschäftsmodellen werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Systeme dürfen keine Diskriminierung reproduzieren, etwa bei Bewerbungen oder Leistungsbewertungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen dürfen KI-Systeme in sensiblen Bereichen nur nach erfolgreicher Prüfung auf algorithmische Diskriminierung und unter strengen Auflagen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung erhält eine rechtliche Grundlage, die Risikovorsorge trifft, Funktionsgrenzen berücksichtigt und Datenschutzgrundsätze wahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen über Menschen müssen immer von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 1
Die Nutzung KI-generierter Bilder und Videos ohne deutliche Kennzeichnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
KI- und Algorithmensysteme dürfen niemanden benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
Für den Einsatz von KI im Kulturbereich sollen faire Regeln entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 6 |
| Berlin | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 15 | 1 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 5 | 2 |
| Sachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.