Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
403 Forderungen zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (54). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 29Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Berlin
29 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung werden befürwortet. 124 von 153 Sitzen
Linke
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für die demokratische Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Mit seiner im Grundgesetz verankerten Freiheit, das Programm unabhängig von staatlicher oder wirtschaftlicher Einflussnahme zu gestalten, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
CDU
Ein starker und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einem starken und vielfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Ein attraktiver und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll solide finanziert werden und faire Arbeitsbedingungen bieten.
Wortlaut im Programm
Neben mehr Transparenz, einer vielfältigen und diversen Besetzung von Leitungspositionen und Gremien, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadt - sender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
SPD
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Zudem bekennen wir uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Die Transparenzregeln im rbb-Staatsvertrag sollen ausgebaut werden. 103 von 153 Sitzen
Linke
Die Transparenzregeln im rbb-Staatsvertrag sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir als Linke setzen uns umso mehr für einen Ausbau von Transparenzregelungen im rbb-Staatsvertrag und eine Ausweitung von Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
CDU
Der Reformkurs beim rbb aus stärkerer Kontrolle, Transparenz und Compliance, ausgebauten Rechten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, klareren Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung, verkleinerten Führungsstrukturen und begrenzten Gehältern wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Staatsvertrag haben wir Kontrolle, Transparenz und Compliance beim rbb deutlich gestärkt. Die Rechte von Rundfunkrat und Verwaltungsrat wurden ausgebaut, Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung klarer definiert sowie Führungsstrukturen verkleinert und Gehälter begrenzt. Diesen Reformkurs wollen wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Neben mehr Transparenz, einer vielfältigen und diversen Besetzung von Leitungspositionen und Gremien, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadt - sender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die zuständigen Gremien des rbb sollen die Vorkommnisse beim Sender vollständig aufklären.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine gemeinsame, eigenständige, regional verankerte Rundfunkanstalt von Berlin und Brandenburg bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit der Novelle des rbb-Staatsvertrags werden Arbeitsstrukturen, Unabhängigkeit und Professionalisierung der Aufsichtsgremien des rbb gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 88 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kontrolle über Wirtschaftlichkeit und Entscheidungen, Compliance, Qualitätsmanagement und Transparenz beim rbb werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum Reformstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Reformen im rbb werden die Interessen der festen und freien Beschäftigten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Programmauftrag des rbb wird zeitgemäß überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der novellierte rbb-Staatsvertrag soll noch 2024 in Kraft treten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag soll rasch ratifiziert und umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die barrierefreie und internetunabhängige Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 15
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für die demokratische Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bewährtes im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird geschützt und Fehlentwicklungen werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem soll umfassend reformiert werden, mit mehr Teilhabe, Information, Kultur, Transparenz, Partizipation und zeitgemäßer Technik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesellschaftliche Vielfalt soll sich im Rundfunkprogramm und in den Rundfunkanstalten widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
DAB+ soll als dauerhafter terrestrischer Verbreitungsweg des Rundfunks erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Transparenzregeln im rbb-Staatsvertrag sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmung beim rbb soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalabbau und Programmkürzungen beim rbb sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der dauerhafte Erhalt von DAB+ soll im rbb-Staatsvertrag garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im rbb-Staatsvertrag soll eine Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im rbb-Staatsvertrag soll die Berichterstattung aus den Landesparlamenten verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rundfunkrat soll so reformiert werden, dass er die Vielfalt Berlins abbildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Depublikationspflichten für öffentlich finanzierte Inhalte sollen kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mediatheken öffentlich finanzierter Angebote sollen langfristig zugänglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 6
Die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein attraktiver und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird konstruktiv-kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leitungspositionen und Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen vielfältig besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der rbb soll als Hauptstadtsender mit seinen Formaten der Vielfalt Berlins und des Umlands gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 5
Ein starker und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Reformkurs beim rbb aus stärkerer Kontrolle, Transparenz und Compliance, ausgebauten Rechten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, klareren Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung, verkleinerten Führungsstrukturen und begrenzten Gehältern wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der rbb-Staatsvertrag wird regelmäßig auf Wirksamkeit, Sparsamkeit und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der rbb-Staatsvertrag wird bei Bedarf weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Der Rundfunkstaatsvertrag wird gekündigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein etwaiger staatlicher Grundfunk ist zu sachlicher, ausgewogener Berichterstattung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 54 | 1 | 7 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Hessen | 42 | 4 | 5 | 8 |
| Bremen | 33 | 1 | 5 | 9 |
| Berlin | 29 | 2 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 28 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 26 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 8 |
| Hamburg | 21 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Brandenburg | 19 | 1 | 3 | 5 |
| Baden-Württemberg | 16 | 2 | 3 | 3 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 5 |
| Bayern | 12 | 1 | 5 | 2 |
| Niedersachsen | 10 | 0 | 2 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 2 | 5 |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.