Föderale Zuständigkeiten
94 Forderungen zum Thema „Föderale Zuständigkeiten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Thüringen (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen in Berlin
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Föderale Zuständigkeiten in Berlin
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 3 Parteien. Alle Themen in Berlin
CDUSPDKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Senat wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt dabei Berlins Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Senat strebt im Bundesrat eine eindeutige Positionierung an; Enthaltungen in politisch bedeutsamen Fragen sind die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ohne Einigung der Koalitionspartner enthält sich Berlin im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ordentliche Bundesratsmitglieder sind der Regierende Bürgermeister, die beiden Bürgermeister und ein weiteres Senatsmitglied; die übrigen sind Stellvertreter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Redebeiträge im Bundesrat sind dem Senat vorher anzuzeigen und abzustimmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Über spontan nötige Äußerungen im Bundesratsplenum entscheiden die anwesenden Bundesratsmitglieder.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmungen finden Besprechungen der Bundesratsreferenten aller Ressorts statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Vermittlungsausschuss wird das Land durch den Regierenden Bürgermeister vertreten, stellvertretend durch die Bürgermeisterin des Koalitionspartners.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner stimmen ihre Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 4
Die Bezirke übernehmen die Durchführungsaufgaben sowie die bezirklichen Steuerungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden bei ihren Durchführungs- und bezirklichen Steuerungsaufgaben gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Springerpools (Flex:Units) für Bezirksämter werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zwei zentrale Flex:Units zur Entlastung temporärer Leistungsspitzen werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 2
Die Senatsverwaltungen sollen sich gegenüber den Bezirken auf koordinierende Tätigkeiten beschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Senat soll seine Steuerungsverantwortung gegenüber den Bezirken in vollem Umfang wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Eine stärkere Präsenz des Bundes in Berlin und die Verlagerung weiterer Stellen der Bundesministerien in die Hauptstadt werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU 1
Es werden Voraussetzungen für einen flexiblen, temporären Personaleinsatz über Behörden hinweg geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Thüringen | 14 | 2 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 11 | 1 | 4 | 2 |
| Berlin | 7 | 0 | 3 | 10 |
| Bremen | 7 | 0 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 6 | 0 | 3 | 9 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Bundestag | 5 | 0 | 3 | 6 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.