Gesetzgebung

242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

15Forderungen in Berlin
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Gesetzgebung in Berlin

15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin

CDUSPDKoalitionsvertrag 2

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Für neue Gesetzentwürfe der Exekutive wird ein Digitalcheck verpflichtend.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Gesetzgebung werden die Auswirkungen auf die Baukosten abgeschätzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet

CDU 7

Bei Investitionen in der Experimentierzone wird ein weitgehender Verzicht auf bürokratische Auflagen angestrebt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gilt eine Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung ersatzlos.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerungsinstrumente müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Mehrwert schaffen oder vor allem zusätzliche Arbeit verursachen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsstandards werden praxisnah weiterentwickelt und mit Augenmaß umgesetzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berliner Sonderwege bei gesetzlichen Regelungen werden kritisch überprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesgesetzliche Regelungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 4

Praxis-Checks werden eingeführt, bei denen Fachleute aus Unternehmen und Verwaltung ausgewählte Verfahren gemeinsam prüfen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Verpflichtung wird darauf überprüft, ob sie ihren Zweck noch erfüllt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Diversitäts-Check wird eingeführt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Maßnahmen des Senats, insbesondere Gesetzesvorhaben, werden vorab auf diskriminierende oder diversitätsfördernde Wirkungen geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 137 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 3

Das Einfach-Bauen-Gesetz wird konsequent umgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Gesetze werden auf Konformität mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und dem Landesgleichberechtigungsgesetz geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei allen Gesetzen und Verfahren werden die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Linke 1

Widersprüche zwischen Seniorenmitwirkungsgesetz und Bezirksverwaltungsgesetz werden beseitigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Entsprechungen bei weiteren Parteien 4

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 4

Die Berliner Bauordnung wird entschlackt und vereinfacht, um das Bauen zu beschleunigen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung meldet entbehrliche Gesetze und Verordnungen zur Streichung an.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sozialprogramme werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	31	1	4	17
Baden-Württemberg	29	3	3	23
Schleswig-Holstein	25	2	4	5
Hamburg	20	1	3	4
Sachsen	18	0	6	4
Rheinland-Pfalz	17	2	3	2
Berlin	15	0	4	2
Sachsen-Anhalt	14	0	6	4
Thüringen	14	0	5	5
Nordrhein-Westfalen	13	0	3	4
Hessen	12	1	3	13
Bremen	10	0	4	1
Niedersachsen	9	0	2	1
Brandenburg	5	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	5
Bayern	3	0	1	8
Saarland	2	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.