Unternehmen allgemein

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD17 CDU028 SPD410 Grüne712 Linke1519 BSW421Koalitionsvertrag CDU SPD FDP251

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP218 FW420

AfD 1​7

Mehr Geld 1

1. Über eine Bundesratsinitiative soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“ wird entwickelt und eingeführt.
2. Für das Gütesiegel wird eine Vermarktungskampagne gestartet.
3. Das Siegel dient als freiwillige Herkunftsbezeichnung für Produkte mit besonderem Bezug zum Land.
4. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird sichergestellt.
5. Funklöcher werden geschlossen.

Weniger Pflichten 1

1. Mit allen Initiativmöglichkeiten soll auf die Abschaffung des Emissionshandels hingewirkt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Unternehmensrichtlinien beschnitten oder an politische Stimmungen gebunden werden.

CDU ​1828

Mehr Geld 5

1. Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.
2. Die Wirtschafts- und Investitionsförderung ist technologie- und branchenoffen und stützt sich auf Investitionsförderung, Innovationsförderung, Finanzierungshilfen sowie Ansiedlungs- und Bestandsbetreuung.
3. Landeseigene Daten wie Katasterdaten sollen Betrieben auf Antrag regionsbezogen kostenlos bereitgestellt werden.
4. Regionale Strompreiszonen sollen günstigen Windstrom den Unternehmen und Haushalten in Sachsen-Anhalt zugutekommen lassen.
5. Maßnahmen der Wärmeplanung sollen für Kommunen, Bürger und Unternehmen bezahlbar und technisch machbar sein.

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Der legale Glücksspielmarkt soll unter fairen Bedingungen gestaltet werden.
2. Innovative Programme zur Fachkräftegewinnung werden gefördert.
3. Industrielle Kerne, Energiekompetenz und verfügbare Flächen werden gezielt für Ansiedlungen genutzt.
4. Investoren erhalten Planungssicherheit durch klare Rahmenbedingungen und politische Kontinuität.
5. Der High-Tech Park wird in fünf Jahren durch Ansiedlung von Hochtechnologie-Unternehmen zum ostdeutschen Leuchtturm.
6. Die bessere Verkehrsanbindung soll für Ansiedlungen im Norden des Landes genutzt werden.
7. Für alle Wirtschaftsbereiche werden verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geschaffen.
8. Handwerk, Dienstleister, Logistiker und Händler erhalten exzellente und verlässliche Rahmenbedingungen.
9. Die Wirtschafts- und Investitionsförderung ist technologie- und branchenoffen und stützt sich auf Investitionsförderung, Innovationsförderung, Finanzierungshilfen sowie Ansiedlungs- und Bestandsbetreuung.
10. Das Land fördert Modernisierung, Erweiterung und Innovation von Unternehmen.
11. Gründungen, technologieoffene Innovationen und der Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft werden gestärkt.
12. Wirtschaftspolitik entsteht im engen Dialog mit Unternehmen, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften.
13. Kooperationen zwischen Schulen, Unternehmen und Kammern werden gefördert.
14. Sozialpolitische Maßnahmen dürfen nicht mit bestehenden Unternehmen konkurrieren.
15. Landeseigene Daten wie Katasterdaten sollen Betrieben auf Antrag regionsbezogen kostenlos bereitgestellt werden.
16. Ein Computer Emergency Response Team für Sachsen-Anhalt soll Unternehmen bei der Abwehr von Cyberangriffen unterstützen.
17. Der 5G-Ausbau soll besonders für Schulen, Gewerbegebiete und ländliche Räume vorangetrieben werden.
18. Das Land setzt auf verständliches, verlässliches und durchsetzbares Recht sowie auf schnelle Verfahren.
19. Der Landesentwicklungsplan wird im Dialog mit Wirtschaft, Städten und Gemeinden umgesetzt.
20. Repair-Cafés, Recyclinghäuser und die Wiederverwertung von Baumaterialien werden unterstützt.
21. Wissenschaft und Wirtschaft sollen durch mehr Kooperationen, Cluster und Innovationszentren enger vernetzt werden.
22. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sollen enger untereinander und mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
23. Der Zugang von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kommunen zu direkt verwalteten EU-Programmen wird gestärkt.

Weniger Pflichten 2

1. Alle Unternehmen werden von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und wirtschaftliches Handeln wird erleichtert.
2. Bürokratieabbau gilt als dauerhafte Aufgabe zur Freisetzung unternehmerischer Kräfte.

Bleibt wie bisher 10

1. Für Unternehmen wird ein Nebenkostenstopp angestrebt.
2. Weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren für Unternehmen werden in den kommenden fünf Jahren möglichst vermieden.
3. Ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft wird durchgesetzt.
4. Vorhandene Unternehmen werden gehalten und gestärkt.
5. Die Wirtschaftsförderung setzt bewusst auf Kontinuität, Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven.
6. Auf Bundes- und EU-Ebene soll EU-Recht nur eins zu eins umgesetzt werden, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden.
7. Energie soll bezahlbar bleiben, weil hohe Energiekosten ein gravierender Standortnachteil sind.
8. Regionale Rohstoffgewinnung soll umweltschonend und mit anschließender Rekultivierung möglich bleiben.
9. Rohstoffgewinnung im Land soll weiterhin möglich sein.
10. Unternehmen der Umwelttechnologie und umweltfreundlich produzierende Unternehmen werden weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 8

1. Neue Unternehmen werden im Land angesiedelt.
2. Die Förderung der Wirtschaft steht im Zentrum der Landespolitik.
3. Die Wirtschaftspolitik des Landes soll pragmatisch, wachstumsorientiert und unternehmerfreundlich sein.
4. Die Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge werden verbessert.
5. Die Unterstützung der Unternehmensnachfolge hat hohe Priorität.
6. Werkstätten und Inklusionsbetriebe werden gestärkt.
7. Recht soll für Bürger und Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein.
8. Die Kreislaufwirtschaft gilt als innovativer, unterstützenswerter Wirtschaftszweig.

SPD 4610

Mehr Geld 1

1. Die Energiewende wird konsequent bei bezahlbaren Energiepreisen für Unternehmen und Haushalte umgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Der wirtschaftliche Wandel wird durch Planung, Steuerung, Investitionen und einen klaren politischen Rahmen gestaltet, der Unternehmen Orientierung gibt und Beschäftigte schützt.
2. Die Umwelt-Allianz wird zur Umwelt-Akademie für Unternehmerinnen und Unternehmer weiterentwickelt.
3. Die Landesenergieagentur LENA wird zum Energiekompetenzhub für Wirtschaft und Verbraucher ausgebaut.
4. Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.
5. Forschung und Wirtschaft werden enger verzahnt, um Innovationen schneller in die Praxis zu bringen.
6. Partnerschaften zwischen Unternehmen und Behindertenwerkstätten werden gefördert.
7. Lotsen- und Beratungsdienste unterstützen Fachkräfte und Unternehmen.
8. Unternehmen werden bei der Umstellung auf Schienengüterverkehr unterstützt.
9. Regionale Wertschöpfungsketten werden gezielt ausgebaut.

Ohne klare Richtung 6

1. Sachsen-Anhalt braucht eine tragfähige Willkommenskultur in Betrieben, Schulen, Ehrenamt und Kommunen.
2. Handwerk, Gewerbe und Mittelstand sollen nicht durch Bürokratie ausgebremst werden.
3. Gesetze werden darauf geprüft, ob sie zusätzliche Berichtspflichten für Betriebe schaffen.
4. Energieeffizienzpotenziale sollen in Unternehmen, Kommunen und privaten Haushalten gehoben werden.
5. Interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Betrieben werden gestärkt.
6. Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus.

Weniger Geld 2

1. Ein Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, soll die Ausbildung solidarisch finanzieren.
2. Über den Bundesrat wird eine Abschöpfung von Übergewinnen in Krisenzeiten angestrebt.

Mehr Pflichten 2

1. Stadt- und Ortszentren werden durch gemeinsame Initiativen von Kommunen und Wirtschaft gestärkt.
2. Für den Rohstoffabbau gelten klare Regeln: Schutz hochwertiger Böden, Rücksicht auf Landschaft und Umwelt sowie verbindliche Vorgaben in der Regionalplanung.

Grüne 7712

Mehr Geld 4

1. Die Stromsteuer soll auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.
2. Die Fördersumme des Lastenrad-Förderprogramms wird auf 1 Million Euro aufgestockt.
3. Ein GreenInvest-Förderprogramm zur gezielten Unterstützung nachhaltiger Unternehmen wird eingeführt.
4. Die Energiepreise für Unternehmen sollen gesenkt werden, etwa durch einen niedrigeren Industriestrompreis.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bidirektionales Laden wird in Haushalten, Betrieben und kommunalen Fuhrparks verstärkt ermöglicht.
2. Es werden Anreize für kleine und elektrische Dienstfahrzeuge geschaffen.
3. Recyclingfähige Stoffe können leichter aus der Abfallwirtschaft entnommen und wiederverwendet werden.
4. Reallabore und Testfelder, in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Lösungen für den Strukturwandel entwickeln, werden gefördert.
5. Die öffentliche Verwaltung soll modern gestaltet und solide finanziert werden.
6. Für Unternehmensnachfolgen werden Konzepte entwickelt, etwa die Übergabe an Belegschaftsgenossenschaften.
7. Ein Venture-Clienting-Programm verbindet Start-ups systematisch mit regionalen Unternehmen und Investoren.

Weniger Pflichten 2

1. Recyclingfähige Stoffe können leichter aus der Abfallwirtschaft entnommen und wiederverwendet werden.
2. Im Bundesrat wird ein reformiertes Bundesvergaberecht mit mehr regionalen Kriterien und weniger Bürokratie angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Lastenrad-Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik wird weitergeführt.

Ohne klare Richtung 6

1. Das Land soll eine ehrgeizige Klimaschutzstrategie mit verlässlichem Handlungsrahmen für Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft erhalten.
2. Energiepreise sollen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft bezahlbar sein.
3. Das Standortmarketing wird auf Zukunftsbranchen wie Clean-Tech, Energiewirtschaft, Chemie, Halbleiter, Mobilitätswirtschaft und Life Sciences ausgerichtet.
4. Kreislaufwirtschaft, CO2-Neutralität und Ressourceneffizienz, etwa beim Recycling von Batterien, Solar- und Windanlagen, werden gefördert.
5. Solidarische Wirtschaftsformen werden durch Gründungsberatung und die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsmodellen unterstützt.
6. Innovationen an Hochschulen, im Handwerk und in Betrieben sollen gefördert werden.

Weniger Geld 1

1. Investitionen des Landes und seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit werden ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 6

1. Problematische Stoffe wie PFAS, Glyphosat und hormonaktive Substanzen sollen konsequent verboten werden.
2. Tierbasierte Attraktionen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen sollen verboten werden.
3. Bei Neubauten und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur soll eine Solarpflicht gelten.
4. Das Abfallgesetz wird geändert, um verbindliche Regeln für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen.
5. Die Wirtschaftsförderung wird an den Klimaschutz gekoppelt.
6. Die Vergabe von GRW-Wirtschaftsfördermitteln wird an den Beitrag zur Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt.

Linke 15319

Mehr Geld 9

1. Der Investitionsfonds vergibt langfristige Kredite an Unternehmen oder erwirbt Gesellschaftsanteile.
2. Der Fonds kann für klimagerechten Umbau, neue Produktionsverfahren und Startup-Gründungen genutzt werden.
3. Statt Subventionen gibt es langfristige Kredite und Beteiligungen für Klimaneutralität, Modernisierung und Transformation von Unternehmen.
4. Betriebe werden bei nachhaltiger Produktion, Forschung an neuen Technologien und Erschließung neuer Märkte gefördert.
5. Ein Rettungsschirm schützt systemrelevante Zulieferbetriebe.
6. Öffentliche Aufträge gehen an lokale Betriebe.
7. Investitionen in moderne Fertigungsverfahren, Energiespeicher und Automatisierung werden direkt gefördert.
8. Ein Energieeffizienzfonds für Projekte von Kommunen, Vereinen, Betrieben und Haushalten wird eingerichtet.
9. Zivile Produktion hat Vorrang, auch beim Einsatz von Landesfördermitteln.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Investitionsmittel werden von gleichberechtigten Partnern aus Wirtschaft, Bürgerschaft und Kommunen demokratisch gesteuert.
2. Direktverbindungen der Wissenschaft zu Kommunen, Kliniken, Schulen und Betrieben werden auch im ländlichen Raum gestärkt.
3. Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte im Gesetzgebungsprozess werden öffentlich gemacht.
4. Regionale Wirtschaftsketten, gemeinwohlorientierte Unternehmen und innovative Projekte werden gefördert und die regionale Entwicklung gestärkt.
5. Unternehmen können sich finanziell oder projektbezogen am Fonds beteiligen.
6. Transformationsnetzwerke mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Zulieferbetrieben werden entwickelt.
7. Ein Rettungsschirm schützt systemrelevante Zulieferbetriebe.
8. Kurze Lieferketten, lokale Produktion und regionale Zuliefernetzwerke werden ausgebaut.
9. Betriebe werden beim Umstieg auf saubere, kreislauforientierte Verfahren unterstützt.
10. Öffentliche Aufträge gehen an lokale Betriebe.
11. Kritische Komponenten werden regional und europäisch abgesichert und produziert.
12. Mehrjährige Förderzusagen werden eingeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Gemeindewirtschaftssteuer ist eine Reform der bestehenden Gewerbesteuer und keine zusätzliche Steuer.
2. Wirtschaft, Forschung, Hochschulen und Bevölkerung werden enger verzahnt.
3. Die Wirtschaftspolitik richtet sich nicht nur auf Leuchtturmprojekte, sondern auf Beschäftigte, Konsumenten, Unternehmen, Handwerk und Daseinsvorsorge.

Weniger Geld 5

1. Auf Bundesebene wird eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt.
2. Mit der Gemeindewirtschaftssteuer tragen alle wirtschaftlich Tätigen zur Finanzierung der Infrastruktur bei.
3. Eine faire Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt, um die Kommunen zu stärken.
4. Das Wasserentnahmeentgelt wird mit progressiven Sätzen für Großverbraucher und branchenspezifischen Tarifen für Industrie- und Kühlwasser reformiert.
5. Über eine Herstellerabgabe tragen verursachende Unternehmen die Kosten der Abwasserreinigung.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.
2. Zugang zu Land sollen diejenigen haben, die Böden bearbeiten, und nicht Investorengruppen, die über Share Deals Betriebe aufkaufen.

Mehr Pflichten 9

1. Großinvestitionen privater Kapitalgesellschaften, insbesondere von Private-Equity-Unternehmen, in Pflegeeinrichtungen und MVZ werden verhindert.
2. Investitionen werden an Tarifbindung, Standortgarantie und gemeinwohlorientierte Produktionsverfahren gekoppelt.
3. Verbindliche Transformationsverträge mit Investitions- und Beschäftigungsgarantien werden geschlossen.
4. Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe werden landesweit verboten.
5. Die Wirtschaft soll Abfall vermeiden, Rohstoffe zurückgewinnen und Umweltbelastungen reduzieren.
6. Jede große Ansiedlung braucht ein belastbares Wasserkonzept, das sparsam wirtschaftet und regionale Kreisläufe schützt.
7. Großprojekte werden nur mit einem belastbaren Wasserkonzept mit lokaler Versorgung, Wiederverwendung, Speicherung und Lastenmanagement zugelassen.
8. Hersteller übernehmen Verantwortung für die Stoffe, die sie in Umlauf bringen.
9. Private Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Selbstschutz mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen betreiben.

BSW 4621

Mehr Geld 8

1. Rückforderungen von Coronahilfen bis 5.000 Euro werden erlassen.
2. Die Eigenkapitalbildung von Unternehmen wird durch steuerliche Begünstigung von Rücklagen gefördert.
3. Reinvestierte Gewinne werden geringer besteuert.
4. Für Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und Modernisierung von Produktionsanlagen soll es attraktive Abschreibungsmöglichkeiten geben.
5. Steuerliche Anreize und gezielte Förderprogramme sollen Betriebe zu Investitionen motivieren.
6. Dynamische Netzentgelte und ein digitalisiertes Netzmanagement sollen netzdienliche Nachfrage attraktiver machen.
7. Die nationale CO2-Bepreisung wird ausgesetzt oder abgeschafft.
8. Steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen und Geräteanschaffungen fördern Handel, Dienstleistung und Handwerk.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Regionale Wertschöpfung wird durch Abnahmegarantien und regionale Beschaffung gefördert.
2. Die Finanzierung von Unternehmensübergaben und -übernahmen wird einfacher und transparenter gestaltet.
3. Unternehmen sollen neben Kapital direkten Zugang zu Wissen, Technologie und praxisnahen Transferangeboten erhalten.
4. Transferzentren und praxisnahe Beratungsangebote sollen die schnellere Markteinführung von Produkten unterstützen.
5. Für Unternehmen wird ein landesweites, medienbruchfreies Unternehmensportal mit einheitlichem Zugang zu allen Verwaltungsleistungen aufgebaut.
6. Ein landesweites Unternehmensportal vereinfacht die Kommunikation mit Behörden.
7. Die Transformation wird in den Regionen gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet.
8. Die Kooperation zwischen Betrieben, Berufsschulen und Hochschulen wird gestärkt.
9. Recyclingorientierte Unternehmen werden in den bestehenden Chemieparks angesiedelt.
10. Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen in Clustern wird systematisch ausgebaut, um Forschungsergebnisse in betriebliche Anwendungen zu überführen.
11. Mittelzentren werden durch die Ansiedlung von Unternehmen gestärkt.
12. Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort werden gezielt gefördert.
13. Handel, Dienstleistung und Handwerk werden bei der Ausbildung von Fachkräften unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Einer Ausweitung der Bürokratie durch die EU für Unternehmen und Landesbehörden wird entgegengetreten.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Sinne der Beschäftigten, der Unternehmen und der Regionen zu verändern.
2. Eine aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik soll die Absatzerwartungen schaffen, die private Investitionen auslösen.
3. Die Dekarbonisierung gilt als notwendig, soll aber bezahlbar sein und Bürger und Betriebe nicht überfordern.
4. Die Wärmewende soll mit Augenmaß und mit praxisnahen, wirtschaftlich tragfähigen und regional passenden Lösungen erfolgen, die Kommunen und Unternehmen nicht überfordern.
5. Die nationale CO2-Bepreisung ist für das globale Klima nur begrenzt wirksam und belastet Bürger und Unternehmen einseitig.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Anwerbung von Fachkräften erfolgt durch staatliche Stellen statt durch private Institutionen.

Mehr Pflichten 3

1. Zivile Betriebe werden nicht auf Rüstungs- und Kriegsproduktion umgestellt.
2. Die bestehenden Vorgaben zur IT-Sicherheit wie IT-Sicherheitsgesetz und NIS-2-Richtlinie werden konsequenter umgesetzt und kontrolliert.
3. Auskofferung und Verlagerung der Schadstoffe erfolgen unter modernen, sicheren Bedingungen nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik.

FDP 2418

Mehr Geld 3

1. Die Bedingungen für unternehmerischen Erfolg werden durch wettbewerbsfähige Energiekosten, gut ausgebildete Fachkräfte und eine unterstützende Verwaltung verbessert.
2. Steuerliche Investitionsanreize werden Förderprogrammen vorgezogen.
3. Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen wird gestrichen.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Bedingungen für unternehmerischen Erfolg werden durch wettbewerbsfähige Energiekosten, gut ausgebildete Fachkräfte und eine unterstützende Verwaltung verbessert.
2. In Sonderwirtschaftszonen werden für Neuansiedlungen alle Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und binnen verpflichtender Frist abgeschlossen.
3. Nach niedersächsischem Vorbild wird ein Format zum Austausch und zur Zusammenarbeit interessierter Unternehmen entwickelt.
4. Private Forstdienstleister werden im Markt nicht mehr benachteiligt.
5. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird gestärkt.
6. Der personelle Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wird erleichtert.
7. Das Land stellt Informationen zum Budget für Arbeit für die Privatwirtschaft bereit.
8. Verwaltungsleistungen sind für Bürger und Unternehmen durchgängig digital und ohne Medienbrüche nutzbar.
9. Bei der Planung werden Sozial- und Therapieräume, Arbeits- und Ausbildungsbereiche, Übergangsmanagement, Verkehrsanbindung, Kooperationen mit Unternehmen und freien Trägern sowie transparente Kommunikation mit der Kommune berücksichtigt.
10. Kommunen und private Dritte können sich freiwillig am Katastrophenschutzfonds beteiligen.
11. Das Land plant, genehmigt und baut rechtzeitig zusätzliche Deponiekapazitäten.
12. Regionale Flugplätze werden bedarfsgerecht ertüchtigt und erweitert, wo sie Wirtschaft, Forschung und Katastrophenschutz dienen.

Weniger Pflichten 4

1. Die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen werden in der kommenden Legislaturperiode deutlich gesenkt.
2. Der Bund soll alle Berichtspflichten und Audits des Energieeffizienzgesetzes abschaffen.
3. Die Dichte der Vor-Ort-Kontrollen wird von fünf auf ein Prozent der Betriebe gesenkt.
4. Neue Regelungen, die in unternehmerische oder gesellschaftliche Freiheiten eingreifen, werden befristet und entfallen ohne Wirksamkeitsnachweis zum festgelegten Stichtag.

Bleibt wie bisher 1

1. Energieeffizienz soll vor allem über wirtschaftliche Anreize statt Berichtspflichten erreicht werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Sachsen-Anhalt soll zu den dynamischsten Wirtschaftsstandorten mit Investitionen, Gründungen und gut bezahlten Arbeitsplätzen gehören.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird verbessert.
3. Der Staat setzt faire, verlässliche Rahmenbedingungen, Investitionsentscheidungen treffen Unternehmen, Eigentümer und Familien selbst.

Mehr Pflichten 2

1. Das Land legt ein verbindliches Schutzkonzept für Kritische Infrastrukturen mit Risikoanalysen, Mindeststandards und Kooperationspflichten privater Betreiber vor.
2. Öffentlich-private Partnerschaften werden nur genutzt, wo sie Projekte schneller und günstiger machen, und mit strengen Leistungs- und Qualitätsstandards.

FW 4720

Mehr Geld 1

1. Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister, die indirekt vom Ende der Kohleindustrie betroffen sind, sollen gezielte Finanzhilfen erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen in ländlichen Regionen werden unterstützt.
2. Die Ansiedlung von Unternehmen, die qualifizierte Fachkräfte benötigen, wird gefördert.
3. Ein landesweites Netzwerk zur Unterstützung von Unternehmensnachfolgen wird aufgebaut.
4. Die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungs- und Technologieeinrichtungen soll stärker gefördert werden.
5. Genehmigungsverfahren im Revier sollen zügig sein.
6. Bei den Energiekosten soll Planungssicherheit geschaffen werden.
7. Die Verkehrsinfrastruktur im Revier soll ausgebaut werden.
8. Vorhandene Gewerbegebiete sollen ausgebaut werden.
9. Das Vergaberecht soll so angepasst werden, dass regionale Anbieter im Revier rechtssicher bevorzugt werden können.
10. Der Glasfaserausbau bis ins Haus soll bis 2030 für jeden Haushalt und jedes Unternehmen vollendet sein.
11. Heimische Unternehmen sollen beim Schutz ihrer Patente und Schlüsseltechnologien gezielt unterstützt werden.
12. Jedes Gewerbegebiet soll vorrangig mit 5G-Campusnetzen und Glasfaseranschlüssen erschlossen werden.
13. Digitale Plattformen zur Vernetzung regionaler Zulieferer sollen gefördert werden, um Abhängigkeiten von globalen Märkten zu verringern.
14. Alle Behördendienste in Landkreisen und Städten sollen vollständig digital zugänglich sein.
15. Unternehmen sollen in den Ämtern verlässliche Ansprechpartner haben.
16. Der Wissens- und Technologietransfer aus der Forschung in die heimische Wirtschaft soll verstärkt werden.

Weniger Pflichten 3

1. Die Wirtschaft soll konsequent von Bürokratie entlastet werden.
2. Unternehmen sollen nicht durch übermäßige Regulierung ausgebremst werden.
3. Verfahren zur Finanzmittelbeschaffung für Unternehmen sollen vereinfacht werden.

Ohne klare Richtung 7

1. Für die Wirtschaft im ländlichen Raum wird eine eigene Förderstrategie entwickelt.
2. Eine pragmatische Umweltpolitik soll Innovationen ermöglichen, die regionale Wirtschaft stärken und Natur und Ressourcen schützen.
3. Die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sollen verlässlich sein.
4. Die Verwaltung soll als Partner der Wirtschaft agieren.
5. Das Insolvenzrecht soll konkretisiert werden.
6. Der mitteldeutsche Raum soll für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver werden.
7. Im Strukturwandel soll die lokale Wirtschaft und nicht nur Großprojekte gestärkt werden.

Weniger Geld 1

1. Beraterverträge des Landes sollen drastisch reduziert werden.

Mehr Pflichten 3

1. EU-Förderungen werden gezielt an regionale Arbeitsplätze gebunden.
2. Bildung, Forschung, Wirtschaft und Kommunen arbeiten gemeinsam an nachhaltigen Lösungen im Alltag.
3. Die Prüfung durch den Rechnungshof soll auch steuerfinanzierte Stiftungen, Vereine und Beteiligungsgesellschaften umfassen.

Koalitionsvertrag 22251

Mehr Geld 18

1. Eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Unternehmen soll durch Technologieoffenheit erreicht werden.
2. Auf Bundesebene wird ein erweiterter Verlustvortrag gefordert, der bisherige Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet.
3. Ein Neustart-Programm fördert Investitionen von Unternehmen, die besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen sind.
4. Initiativen zur Investitionsbeschleunigung werden ergriffen, damit Hilfen die Unternehmen schnell erreichen.
5. Verwaltungsprozesse werden entbürokratisiert.
6. Praktikumsgutscheine werden über das Handwerk hinaus auch für Dienstleistungsunternehmen geöffnet.
7. Das Programm Sachsen-Anhalt DIGITAL wird zu DIGITAL & CREATIVE weiterentwickelt und um 100 Millionen Euro aufgestockt.
8. GRW-Mittel und entsprechende EU-Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft werden vollständig gebunden.
9. Die Wirtschaftsförderrichtlinien werden vereinfacht, um den Zugang zu Darlehen, Bürgschaften und Förderangeboten zu erleichtern.
10. Auf Bundesebene wird eine degressive Abschreibung für Investitionsgüter wie digitale Technologien und Klimainvestitionen angestrebt.
11. Die steuerliche Verlustverrechnung für Unternehmen in Krisensituationen soll weiter verbessert werden.
12. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll befristet angehoben werden.
13. Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung soll auf 5 Millionen Euro angehoben werden.
14. Die Instrumente der Wirtschaftsförderung sollen zusätzliche Anreize für einzelbetriebliche Investitionen im Revier setzen.
15. Eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen im Bereich CO2-Reduzierung und Klimaneutralität wird eingeführt.
16. Die Förderstruktur, unter anderem die GRW-Förderung, wird so angepasst, dass die Sicherung indirekter Arbeitsplätze bei den förderfähigen Kosten berücksichtigt wird.
17. Aufträge des MDR in Sachsen-Anhalt sollen verstärkt im Sendegebiet vergeben werden.
18. Eine niedrigschwellige Breitenförderung für Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Minderung wird geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 35

1. Eine sichere und preiswerte Energieversorgung für Unternehmen soll durch Technologieoffenheit erreicht werden.
2. Unternehmen werden auch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt.
3. Die harte Eigenkapitalregelung wird auf Landesebene ausgesetzt, damit Unternehmen nach der Krise kreditwürdig bleiben.
4. Die Fachkräftestrategie wird mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickelt und umgesetzt.
5. Praktikumsgutscheine werden über das Handwerk hinaus auch für Dienstleistungsunternehmen geöffnet.
6. Die Position als Logistikdrehkreuz wird genutzt, um die Ansiedlung internationaler Unternehmen gezielt zu unterstützen.
7. Das Mittelstandsförderungsgesetz wird bis Sommer 2022 so weiterentwickelt, dass die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen auf Unternehmen geprüft werden.
8. Ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen wird eingeführt, um Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen.
9. Die Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wird zur Stärkung von Innovationen verstärkt.
10. Beratungs- und Förderstrukturen für die digitale Transformation der Wirtschaft werden weiter unterstützt und fortentwickelt.
11. Durch Weiterentwicklung von Gewerbegebieten nach dem Prinzip Qualität vor Quantität stehen ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung.
12. Die Wirtschaftsförderrichtlinien werden vereinfacht, um den Zugang zu Darlehen, Bürgschaften und Förderangeboten zu erleichtern.
13. Die Akquise und Betreuung von Investoren wird gestärkt.
14. Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch gestraffte Gesetze beschleunigt.
15. Ein regelmäßiger Branchendialog wird etabliert.
16. In der Innovationsregion werden zentrale Innovationsorte wie Maker-Spaces, Technologieparks und Coworking-Spaces aufgebaut.
17. In der Innovationsregion werden Gewerbe- und Industrieflächen erschlossen.
18. Die Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft wird ausgebaut.
19. Regionale „Projektagenturen Wissenschaft“ werden gefördert, um Kooperationen von Hochschulen mit Kommunen und Unternehmen zu stärken.
20. Durch Vernetzung und Projektmanagement sollen Innovationsvorhaben mit Unternehmen und Ausgründungen angestoßen werden.
21. Örtliche Unternehmen, insbesondere Stadtwerke, werden beim Umbau der Energieinfrastruktur unterstützt.
22. Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
23. Ein Programm „Sachsen-Anhalt BIO ÖKONOMIE & RECYCLING“ unterstützt Produkte und Geschäftsmodelle, die fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen oder Rohstoffe recyceln.
24. Die Unternehmensgröße soll keinen Einfluss auf die Förderquote haben.
25. Die Förderstruktur, unter anderem die GRW-Förderung, wird so angepasst, dass die Sicherung indirekter Arbeitsplätze bei den förderfähigen Kosten berücksichtigt wird.
26. Das Zukunftszentrum Digitale Arbeit wird weiter ausgebaut.
27. Die Aktivitäten des Zukunftszentrums Digitale Arbeit werden auf vom Strukturwandel besonders betroffene Branchen ausgeweitet.
28. Unternehmen erhalten praxisnahe Informationsangebote, um Aufstiegsbarrieren für Frauen in der Privatwirtschaft abzubauen.
29. Verwaltung, Unternehmen und Öffentlichkeit erhalten Handlungsempfehlungen für diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Sprache und Bildsprache.
30. Soziales Unternehmertum, das Lösungen zum Abbau von Barrieren und zur Teilhabe am Arbeitsleben entwickelt, wird unterstützt.
31. Das Netzwerk des Kompetenzzentrums Soziale Innovation wird weiter gestärkt.
32. Das soziale Unternehmertum wird stärker in den Fokus gerückt und eine Koordinierungsstelle dafür gefördert.
33. Die Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen sollen gestärkt werden.
34. Der neue Landesentwicklungsplan soll wirtschaftlichen und touristischen Leuchtturmprojekten mehr Realisierungschancen eröffnen.
35. Die Profilbildung der Hochschulen soll sich vorrangig an der Nachfrage der Wirtschaft ausrichten.

Weniger Pflichten 6

1. Die harte Eigenkapitalregelung wird auf Landesebene ausgesetzt, damit Unternehmen nach der Krise kreditwürdig bleiben.
2. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen soll durch Digitalisierung über das Mindestmaß des Onlinezugangsgesetzes hinaus deutlich verringert werden.
3. Ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen wird eingeführt, um Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen.
4. Die Wirtschaftsförderrichtlinien werden vereinfacht, um den Zugang zu Darlehen, Bürgschaften und Förderangeboten zu erleichtern.
5. Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch gestraffte Gesetze beschleunigt.
6. Über den Bundesrat sollen nicht notwendige Regelungen und Gesetze, die die Wirtschaft belasten, verändert werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Förderung von Netzwerken zwischen Kreativ- und IT-Branche und anderen Wirtschaftsbereichen wird verstetigt.
2. Über die landeseigene IBG Beteiligungsgesellschaft wird weiter Risikokapital für Zukunftsbranchen wie New Mobility, Green Energy und Bioökonomie bereitgestellt.
3. Die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen mit Eigenmitteln privatrechtlicher Unternehmen soll weiterhin möglich bleiben.
4. Die Lasten der Energiewende dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

Ohne klare Richtung 18

1. Das Unternehmerbild in der Gesellschaft wird gestärkt und unternehmerische Kultur gezielt gefördert.
2. Die Berufsausbildung soll flexibel und ganzheitlich sein und sich zeitnah an Anforderungen der Wirtschaft und Bedürfnisse junger Menschen anpassen.
3. Die Ansiedlungspolitik soll mehr Zukunftsbranchen, internationale Unternehmen und Hidden Champions ins Land holen.
4. Das Land wird gezielt als attraktiver Arbeits- und Lebensraum vermarktet, um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen.
5. Das Land soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen und Beschäftigte im Osten werden.
6. Investoren werden zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme touristischer Projekte wie der HSB-Erweiterung nach Hasselfelde, der Therme Bad Lauchstedt, Seilbahnprojekten oder einem Nationalparkzentrum im Harz ermutigt.
7. Bund und EU sollen Maßnahmen einleiten, um abgewanderte systemrelevante Branchen nach Deutschland und Europa zurückzuholen.
8. Innovationspolitik soll technologieoffen sein und technischen Fortschritt, betriebliche Umsetzung sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Anfang an einbeziehen.
9. Die steuerliche Forschungsförderung soll nach ihrer Wirkung und Zielerreichung ausgerichtet werden.
10. Enge Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Stärkung von Innovationstransfer und Gründerkultur sind Leitprinzipien des Strukturwandels.
11. Ein auf das Revier zugeschnittenes Image- und Standortmarketing für Wirtschaft, Wissenschaft, Gäste, Fachkräfte und junge Familien wird entwickelt und umgesetzt.
12. Aus der technologischen Forschung von Hochschulen und Wirtschaft sollen marktfähige Produkte aus Sachsen-Anhalt entstehen.
13. Die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft bleibt ein zentrales Anliegen.
14. Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Bürger sollen bei Energiewende und Klimaschutz zusammenarbeiten.
15. Für Infrastrukturinvestitionen sollen Verlässlichkeit und Planbarkeit, besonders für Kommunen und Wirtschaft, geschaffen werden.
16. Mit Kommunen, Wirtschaft und Forschung werden Pilotprojekte für datengetriebene Verkehrssysteme gesucht.
17. Kultur braucht neben der öffentlichen Hand das finanzielle und persönliche Engagement von Unternehmen und Bürgern.
18. Mit einem Nachtragshaushalt 2021 sollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und ein wirtschaftlicher Neustart für Pandemiebetroffene erreicht werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verfahren vor der Vergabekammer sind künftig nur noch auf Antrag und nicht mehr aufgrund von Rügen möglich.

Mehr Pflichten 2

1. Verfahren vor der Vergabekammer sind künftig nur noch auf Antrag und nicht mehr aufgrund von Rügen möglich.
2. Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten sollen moderne und nachhaltige Energiekonzepte genutzt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht