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FW ST · Zuhören. Anpacken. Handeln. Aufbruch für Sachsen-Anhalt

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original

Das Programm enthält 77 von 851 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 77
  1. Die Verwaltung wird leistungsfähig und bürgernah gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung, setzen auf Digitalisierung, den Einsatz von KI-basierten Assistenzsystemen und sorgen für transparente sowie effiziente Abläufe. Link zum Original
  2. Verwaltungsabläufe werden transparent und effizient gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung, setzen auf Digitalisierung, den Einsatz von KI-basierten Assistenzsystemen und sorgen für transparente sowie effiziente Abläufe. Link zum Original
  3. Haushalts- und Verwaltungsverfahren der Kommunen werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für die Stärkung der Zuständigkeiten in den Rathäusern und Landratsämtern sowie für die Vereinfachung der Haushalts- und Verwaltungsverfahren ein. Link zum Original
  4. Das Vergaberecht wird vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Vergaberecht vereinfachen: einfachere Vergabeverfahren und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, Abschaffung von Vergabeverfahren für geringwertige Güter Link zum Original
  5. Vergabeverfahren für geringwertige Güter werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Vergaberecht vereinfachen: einfachere Vergabeverfahren und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, Abschaffung von Vergabeverfahren für geringwertige Güter Link zum Original
  6. Bürokratische Anforderungen für Direktvermarkter werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    bürokratische Anforderungen für Direktvermarkter senken Link zum Original
  7. Bei stadtrelevanten Entscheidungsprozessen wird mehr Bürgerbeteiligung etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Bürgerbeteiligung bei stadtrelevanten Entscheidungsprozessen etablieren Link zum Original
  8. Die Ämter für Landwirtschaft werden zu Landesämtern für ländliche Entwicklung umgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ämter für Landwirtschaft in Landesämter für ländliche Entwicklung umbauen. Link zum Original
  9. Bauvorschriften werden entbürokratisiert, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Bauvorschriften müssen entbürokratisiert und Baustandards nachjustiert werden, um zukünftig bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Link zum Original
  10. Bau- und Fördervorschriften werden vereinfacht, um schneller, effizienter und kostengünstiger bauen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Bau- und Fördervorschriften vereinfachen, um schneller, effizienter und kostengünstiger bauen zu können, Link zum Original
  11. Vorschriften und Auflagen für den Tourismus werden nicht weiter verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie stoppen: keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen, Link zum Original
  12. Die Bürokratie in der Abfall- und Recyclingwirtschaft wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratie in der Abfall- und Recyclingwirtschaft reduzieren, Link zum Original
  13. Die Planungssicherheit bei Entsorgungsanlagen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Planungssicherheit und Bürgerbeteiligung bei Entsorgungsanlagen verbessern. Link zum Original
  14. Die Bürgerbeteiligung bei Entsorgungsanlagen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Planungssicherheit und Bürgerbeteiligung bei Entsorgungsanlagen verbessern. Link zum Original
  15. Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    • Vereine von überzogener Bürokratie befreien, Link zum Original
  16. Angestrebt wird eine mündige und politische Gesellschaft, die Konflikte demokratisch austrägt und tragfähige Kompromisse findet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine mündige und politische Gesellschaft, in der Konflikte demokratisch ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden. Link zum Original
  17. Durch Transparenz und ideologiefreie Sachlichkeit soll das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Transparenz und ideologiefreier Sachlichkeit kann das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden. Link zum Original
  18. Lokale und regionale Initiativen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER unterstützen lokale und regionale Initiativen. Link zum Original
  19. Planungs- und Zulassungsverfahren werden transparenter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Planungs- und Zulassungsverfahren gestärkt werden. Das hilft frühzeitig, Konflikte zu vermeiden. Wir fordern darüber mehr Transparenz in diesen Verfahren. Link zum Original
  20. Bürger erhalten in ihren Gemeinden mehr Mitspracherechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger sollen in ihren Gemeinden mehr Mitspracherechte erhalten, da sie dort am unmittelbarsten von politischen Entscheidungen betroffen sind. Link zum Original
  21. Das Quorum bei Bürgerbegehren wird gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    • Quorum bei Bürgerbegehren senken, Link zum Original
  22. Das Quorum bei Volksbegehren wird gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    • Quorum bei Volksbegehren senken, Link zum Original
  23. Der Themenausschluss für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    • Themenausschluss für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide reduzieren, Link zum Original
  24. Die Beteiligungsrechte der Bürger in Planungsverfahren werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    • Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Planungsverfahren stärken, Link zum Original
  25. Sachlösungen werden gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet statt von oben vorgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    • Sachlösungen mit den Bürgern erarbeiten statt „von oben“ vorzugeben, Link zum Original
  26. Politik findet im ständigen Dialog mit der Bevölkerung statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    • Politik soll nicht im Elfenbeinturm, sondern im ständigen Dialog mit der Bevölkerung stattfinden. Link zum Original
  27. Möglichst viele Menschen sollen an Wahlen teilnehmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER wollen möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Wahlen ermöglichen. Link zum Original
  28. Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden abgeschafft; gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern darüber hinaus, das Prinzip der Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen abzuschaffen. Wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hat, ist gewählt. Link zum Original
  29. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, Link zum Original
  30. Die Zahl notwendiger Unterstützungsunterschriften wird gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    • Anzahl notwendiger Unterstützungsunterschriften senken, Link zum Original
  31. Eintragungsfristen werden verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eintragungsfristen verlängern und Online-Eintragungen ermöglichen. Link zum Original
  32. Online-Eintragungen werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    • Eintragungsfristen verlängern und Online-Eintragungen ermöglichen. Link zum Original
  33. Staat und Verwaltung sollen sich transparent, effizient und nachvollziehbar an den Interessen der Bürger orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Staat und Verwaltung müssen sich konsequent an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren – transparent, effizient und nachvollziehbar. Link zum Original
  34. Politik soll offenlegen, vereinfachen und Verantwortung klar zuordnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Politik ein, die offenlegt, statt verschleiert, die vereinfacht, statt verkompliziert, und die Verantwortung klar zuordnet. Link zum Original
  35. Parlamente und Verwaltungen sollen für die Menschen stärker erlebbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Parlamente und Verwaltungen müssen wieder stärker für die Menschen erlebbar werden. Link zum Original
  36. Das Land soll eine moderne, digital arbeitende Verwaltung erhalten, die Verfahren beschleunigt und Kommunen stärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig braucht Sachsen-Anhalt eine moderne Verwaltung, die digital arbeitet, Verfahren beschleunigt und Kommunen stärkt. Link zum Original
  37. Der Staat soll verlässlich funktionieren und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein Staat, der verlässlich funktioniert, verantwortungsvoll mit Steuergeld umgeht und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch Transparenz, Bürgernähe und Leistungsfähigkeit nachhaltig stärkt. Link zum Original
  38. Landtagsabgeordnete sollen sich ausschließlich an den Interessen der Bürger orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landtagsabgeordneten haben sich aus unserer Sicht ausschließlich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Link zum Original
  39. Das Lobbyregister soll konsequent weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher für eine konsequente Weiterentwicklung des Lobbyregisters ein. Link zum Original
  40. Die finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit sollen lückenlos offengelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Während bestehende Register oft nur formale Daten erfassen, fordern wir eine lückenlose Offenlegung der finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit sowie einen ‚exekutiven Fußabdruck‘, der sichtbar macht, welche Interessenvertreter an welchen Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Link zum Original
  41. Ein exekutiver Fußabdruck soll zeigen, welche Interessenvertreter an welchen Gesetzentwürfen mitgewirkt haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Während bestehende Register oft nur formale Daten erfassen, fordern wir eine lückenlose Offenlegung der finanziellen Aufwendungen für Lobbyarbeit sowie einen ‚exekutiven Fußabdruck‘, der sichtbar macht, welche Interessenvertreter an welchen Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Link zum Original
  42. Tätigkeiten von Abgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien sollen samt Einkünften centgenau veröffentlicht werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem fordern wir striktere Regeln für Abgeordnete: Die Tätigkeit von Mandatsträgern in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien muss inklusive der daraus erzielten Einkünfte auf Euro und Cent genau verpflichtend veröffentlicht werden. Link zum Original
  43. Der Gesetzgebungsprozess soll gläsern sein und das Gemeinwohl vor Einzelinteressen stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein gläserner Gesetzgebungsprozess, der das Gemeinwohl vor Einzelinteressen stellt. Link zum Original
  44. Jedes Gesetzgebungsverfahren soll mit Anträgen, Änderungsanträgen und Stellungnahmen der Verbände zentral, maschinenlesbar und öffentlich im Internet nachvollziehbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen lückenlosen ‚Legislativen Fußabdruck‘: Jedes Gesetzgebungsverfahren muss von der ersten Antragstellung über sämtliche Änderungsanträge bis hin zu den Stellungnahmen der Interessenverbände zentral, maschinenlesbar und für jeden Bürger im Internet nachvollziehbar sein. Link zum Original
  45. Öffentliche Anhörungen sollen rechtzeitig angekündigt und durch interaktive Beteiligungsformate ergänzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, dass öffentliche Anhörungen nicht nur rechtzeitig angekündigt, sondern verstärkt durch interaktive Beteiligungsformate ergänzt werden. Link zum Original
  46. Bürger sollen über digitale Plattformen frühzeitig Impulse in Gesetzgebungsverfahren geben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger den Weg eines Gesetzes nicht nur beobachten, sondern durch digitale Plattformen frühzeitig Impulse geben können. Link zum Original
  47. Transparenz soll die aktive Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Transparenz darf kein bloßes Archiv sein, sondern muss die aktive Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie fördern. Link zum Original
  48. Landtag und Landesverwaltung sollen den Interessen der Bürger in ihren Kommunen verpflichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, dass Landtag und Landesverwaltung konsequent den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen verpflichtet sind. Link zum Original
  49. In der gesamten Landesverwaltung soll ein bürgerorientiertes Qualitätsmanagement eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dies sicherzustellen, fordern wir die Einführung eines modernen, bürgerorientierten Qualitätsmanagements (QM) in der gesamten Landesverwaltung. Dieses QM muss untrennbar mit der Verwaltungsdigitalisierung verknüpft sein: Link zum Original
  50. Das Qualitätsmanagement der Landesverwaltung soll mit der Verwaltungsdigitalisierung verknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dies sicherzustellen, fordern wir die Einführung eines modernen, bürgerorientierten Qualitätsmanagements (QM) in der gesamten Landesverwaltung. Dieses QM muss untrennbar mit der Verwaltungsdigitalisierung verknüpft sein: Link zum Original
  51. Digitale Verwaltungsprozesse sollen durch messbare Service-Standards wie garantierte Bearbeitungszeiten und einfache Online-Zugänge die Effizienz steigern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Prozesse dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen durch messbare Service-Standards – wie etwa garantierte Bearbeitungszeiten und einfache Online-Zugänge – die Effizienz steigern. Link zum Original
  52. Der Staat soll als transparenter, schneller Dienstleister im Sinne der kommunalen Ebene auftreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein funktionierendes Qualitätsmanagement bedeutet für uns, dass der Staat als moderner Dienstleister auftritt, der transparent, schnell und im Sinne der kommunalen Ebene agiert. Link zum Original
  53. Die digitale Aktenführung soll konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die konsequente Umsetzung der digitalen Aktenführung (E-Akte) ist das Rückgrat einer modernen Verwaltung und die Voraussetzung für echte Transparenz. Link zum Original
  54. Das Qualitätsmanagement soll durch regelmäßige Audits sicherstellen, dass technische Innovationen der Verwaltung ständig an den Stand der Technik angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Das zuvor geforderte Qualitätsmanagement dient hierbei als Korrektiv: Es muss durch regelmäßige Audits sicherstellen, dass technologische Innovationen – wie automatisierte Schnittstellen und medienbruchfreie Prozesse – nicht nur eingeführt, sondern ständig an den neuesten Stand der Technik angepasst werden. Link zum Original
  55. Beraterverträge des Landes sollen vollständig offengelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die drastische Reduzierung und die vollständige Offenlegung von Beraterverträgen. Link zum Original
  56. Ein zentrales Register soll alle externen Beratungsleistungen mit Kosten und Ergebnissen zeitnah veröffentlichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Skandale der Vergangenheit endgültig zu beenden, fordern wir ein zentrales Register, in dem alle externen Beratungsleistungen inklusive Kosten und Ergebnissen zeitnah veröffentlicht werden. Link zum Original
  57. Die staatliche Mittelinstanz soll einer grundlegenden Aufgabenkritik unterzogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern eine grundlegende Aufgabenkritik der staatlichen Mittelinstanz. Link zum Original
  58. Das Lobbyregister soll weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    • Lobbyregister weiterentwickeln, Link zum Original
  59. Gesetzgebungsverfahren sollen vollständig und rechtzeitig öffentlich zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    • Gesetzgebungsverfahren vollumfänglich und rechtzeitig öffentlich zugänglich machen, Link zum Original
  60. Ein modernes, bürgerorientiertes Qualitätsmanagement soll eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einführung eines modernen, bürgerorientierten Qualitätsmanagements (QM) Link zum Original
  61. KI-basierte Assistenzsysteme und automatisierte Arbeitsabläufe sollen zum Abbau bürokratischer Hürden eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einsatz von KI-basierten Assistenzsystemen und automatisierten Workflows zum Abbau bürokratischer Hürden Link zum Original
  62. Die Vergabe von Fördermitteln soll entbürokratisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Fördermittelvergabe entbürokratisiert und die Kontrolle durch einen gestärkten Landesrechnungshof intensiviert werden, um Verschwendung zu verhindern. Link zum Original
  63. Die Wirtschaft soll konsequent von Bürokratie entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt braucht eine konsequente Entlastung von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Link zum Original
  64. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt braucht eine konsequente Entlastung von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Link zum Original
  65. Die Verwaltung soll als Partner der Wirtschaft agieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem wettbewerbsfähigen Standort im digitalen Zeitalter entwickeln – mit moderner Infrastruktur, technologieoffener Förderung und einer Verwaltung, die als Partner der Wirtschaft agiert, nicht als Bremser. Link zum Original
  66. Die Direktvermarktung soll nicht mit überzogener Bürokratie belastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    • Ausbau und Unterstützung der heimischen Direktvermarktung, keine überzogene Bürokratie, Link zum Original
  67. Genehmigungsverfahren im Revier sollen zügig sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Der mitteldeutsche Raum muss für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren und Planungs-sicherheit bei den Energiekosten ebenso wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vorhandener Gewerbegebiete. Link zum Original
  68. Eine Kontrollkommission im Landtag soll beibehalten werden, um die zweckgemäße Verwendung der Strukturmittel zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    • Parlamentarische Kontrolle: Beibehaltung einer Kontrollkommission im Landtag, um die treuhänderische Verwendung der Strukturmittel zu sichern und die Zweckentfremdung für Projekte ohne Beschäftigungseffekt zu verhindern. Link zum Original
  69. Alle Behördendienste in Landkreisen und Städten sollen vollständig digital zugänglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass alle Behördendienste in unseren Landkreisen und Städten vollständig digital zugänglich sind, um Genehmigungsprozesse für Familien und Betriebe drastisch zu vereinfachen. Link zum Original
  70. Anträge sollen schnell und unkompliziert von zu Hause aus gestellt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel ist klar: Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag stellt, soll dies schnell und unkompliziert von zu Hause aus erledigen können. Link zum Original
  71. Unternehmen sollen in den Ämtern verlässliche Ansprechpartner haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen in unseren Gewerbegebieten brauchen verlässliche Ansprechpartner in den Ämtern und verbindliche Fristen, damit Investitionen hier bei uns im Land zügig umgesetzt werden. Link zum Original
  72. Die Kommunen sollen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste stark unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    • digitale Rathäuser und Landratsämter: Massive Unterstützung der Kommunen bei der Einführung elektronischer Dienste, damit kein Weg mehr ins Amt nötig ist. Link zum Original
  73. Daten, die einer Landesbehörde bereits vorliegen, sollen bei neuen Anträgen nicht erneut eingereicht werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    • „Einmal-Prinzip“ (Once-Only): Daten, die einer Behörde im Land bereits vorliegen, müssen nicht bei jedem neuen Antrag erneut eingereicht werden. Link zum Original
  74. Für Bauanträge und Gewerbeanmeldungen sollen verbindliche Bearbeitungsfristen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    • schnelle Genehmigungen: Verbindliche Bearbeitungsfristen für Bauanträge und Gewerbeanmeldungen zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft. Link zum Original
  75. Für Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    • digitale Mitbestimmung: Online-Eintragungen für Volksinitiativen in Sachsen-Anhalt ermöglichen und Live-Übertragungen aus Stadt- und Gemeinderäten fördern. Link zum Original
  76. Alle Ämter im Land sollen sicher Daten austauschen, um Wartezeiten zu verkürzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    • vernetzte Behörden: Sicherer Datenaustausch zwischen allen Ämtern im Land, um Wartezeiten für die Bürger spürbar zu verkürzen. Link zum Original
  77. Online-Portale der Verwaltung sollen barrierearm und auf dem Smartphone intuitiv bedienbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    • einfacher Zugang: Hürdenfreie Online-Portale, die auch auf dem Smartphone intuitiv bedienbar sind. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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