Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 34 von 2.274 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (9).
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 34
Stadtentwicklung 9
Die Innenstädte sollen aktiv gestaltet werden, damit sie gestärkt aus der Pandemie hervorgehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die Zukunft unserer Innenstädte aktiv gestalten, damit sie gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Plätze und Straßen in den Innenstädten sollen für kulturelle Angebote genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Plätze und Straßen in unseren Innenstädten für kulturelle Angebote nutzen und das gesellschaftliche Leben wieder aufblühen lassen. Link zum Original
Quartiersmanagement und Gemeinwesenarbeit werden gestärkt, um das nachbarschaftliche Miteinander zu verbessern und Konflikten vorzubeugen.
Wortlaut im Vertrag
Um das nachbarschaftliche Miteinander zu verbessern und Konfliktlagen frühzeitig durch Kommunikation vorzubeugen, werden wir das Quartiersmanagement und die Gemeinwesenarbeit stärken. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der weiteren Städteentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird deshalb die Kommunen bei der weiteren Städteentwicklung und den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam unterstützen. Link zum Original
Bei Städtebau- und Wohnraumförderprogrammen wird eine 1:1-Kofinanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine 1:1-Kofinanzierung bei den Programmen des Städtebaus und bei der Wohnraumförderung sicherstellen. Link zum Original
Die Bearbeitungszeit für Städtebauförderungsanträge wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Antragsbearbeitungszeit der Städtebauförderungsanträge von aktuell etwa einem Jahr soll möglichst reduziert werden. Link zum Original
Die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Städtebauförderung sollen für zwei Jahre geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird angestrebt, dass die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund künftig für zwei Jahre geschlossen werden, um für alle Akteure eine größere Planungssicherheit zu erreichen. Link zum Original
Die Zinserhebung bei nicht fristgerecht verwendeten Fördermitteln wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Werden abgerufene Fördermittel innerhalb von zwei Monaten nicht zweckentsprechend verwendet, sind bisher nach zwei Monaten durch das Land Zinsen zu erheben. Dies bedarf einer Flexibilisierung, insbesondere vor dem Hintergrund längerer Planungsphasen und dem angespannten Bausektor. Link zum Original
Sozialer Entmischung soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist, im Land über ausreichend bezahlbaren Wohnraum für jeden Einwohner und jede Einwohnerin Sachsen- Anhalts zu verfügen und dabei sozialer Entmischung entgegenzuwirken. Link zum Original
Baurecht 6
Zusätzliche Standards über die Musterbauordnung hinaus werden in der Landesbauordnung vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Orientiert an der Musterbauordnung wollen wir zusätzliche Standards in der Landesbauordnung vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Anforderungen an den Brandschutz werden nicht abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderung an den Brandschutz wollen wir nicht absenken. Hier gilt gerade auch zum Schutz unserer historischen Bausubstanz der Grundsatz „Sicherheit zuerst“. Link zum Original
Bauantragsunterlagen sollen bei den Kommunen digital eingereicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zügig die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass bei den Kommunen Bauantragsunterlagen in digitaler Form eingereicht werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land strebt eine Vorreiterrolle bei der Einführung von Building Information Modeling an.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt wird die Chancen der Methode des Building Information Modeling ergreifen und eine Vorreiterrolle bei ihrer Implementierung anstreben. Link zum Original
Für Wohnbebauung auf bereits bebauten oder früher landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich werden Lösungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf deshalb intelligenter Lösungen, um zum Beispiel Wohnbebauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Anpassung des Baurechts wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass künftig die Eigentümerinnen und Eigentümer allein darüber entscheiden können, ob sie einen Umbau ihres alten Wohngebäudes vornehmen oder durch ein neues Gebäude ersetzen. Die Koalitionspartner werden sich daher für eine entsprechende Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen. Link zum Original
Gebäudeenergie 5
In die Erforschung und Weiterentwicklung baulicher Wärmeschutzsysteme wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund muss weiterhin in die Erforschung neuer und Weiterentwicklung vorhandener baulicher Wärmeschutzsysteme investiert werden. Link zum Original
Ein Marktanreiz soll private Haushalte zu Investitionen in baulichen Wärmeschutz bewegen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist dabei, einen Marktanreiz zu schaffen, der private Haushalte dazu animiert, in baulichen Wärmeschutz zu investieren. Link zum Original
Der energetische Umbau von Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die demografischen Herausforderungen haben wir dabei im Blick und wollen hierfür den altersgerechten sowie energetischen Umbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Nachbarschaftsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten sollen moderne und nachhaltige Energiekonzepte genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen und gewerblichen Neubauten setzen wir auf die Nutzung moderner und nachhaltiger Energiekonzepte. Link zum Original
Landesgebäude sollen einen zeitgemäßen Energiestandard erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden eigene Immobilien zügig ertüchtigt, sofern sie für die Unterbringung von Landesbehörden benötigt werden. Dabei sieht sich das Land als Vorbild und wird einen zeitgemäßen Energiestandard anstreben. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 4
Alternative, insbesondere generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alternative Wohnformen – insbesondere generationenübergreifend – fördern. Link zum Original
Die Schaffung altersgerechten und barrierefreien Wohnraums sowie eines entsprechenden Wohnumfelds wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld ein. Link zum Original
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die demografischen Herausforderungen haben wir dabei im Blick und wollen hierfür den altersgerechten sowie energetischen Umbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Die barrierefreie Erreichbarkeit von Wohnungen wird gefördert und das Aufzugsprogramm fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen weiter fördern und an das erfolgreiche Aufzugsprogramm anknüpfen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 2
Sozialer Wohnungsneubau wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir den sozialen Wohnungsneubau ermöglichen. Link zum Original
Die neuen Wohnraumförderrichtlinien werden in der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Förderrichtlinien werden im Laufe der Legislaturperiode evaluiert. Link zum Original
Gebäudebestand 2
Eigentümer sollen allein entscheiden können, ob sie ein altes Wohngebäude umbauen oder durch einen Neubau ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass künftig die Eigentümerinnen und Eigentümer allein darüber entscheiden können, ob sie einen Umbau ihres alten Wohngebäudes vornehmen oder durch ein neues Gebäude ersetzen. Die Koalitionspartner werden sich daher für eine entsprechende Anpassung des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen. Link zum Original
Landeseigene Immobilien, die für Landesbehörden benötigt werden, werden zügig ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden eigene Immobilien zügig ertüchtigt, sofern sie für die Unterbringung von Landesbehörden benötigt werden. Link zum Original
Wohnungsneubau 1
Die Schaffung von Wohnraum für junge Familien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum und von Wohnraum für junge Familien. Das schließt auch ein familienfreundliches, barrierefreies und altersgerechtes Wohnumfeld ein. Link zum Original
Bodenpolitik 1
Nicht benötigte Landesimmobilien werden verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Nicht genutzte bzw. nicht benötigte Immobilien sind zu verkaufen. Link zum Original
Wohnungsleerstand 1
Langjähriger Leerstand von Landesimmobilien soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Langjähriger Leerstand ist zu vermeiden. Link zum Original
Miethöhe 1
Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement erhebt künftig marktübliche Mieten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) wird dieser künftig marktübliche Mieten erheben, um eine zügige und umfassendere Dienstleistung der Landesliegenschaften zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Im Land soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Einwohner vorhanden sein.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist, im Land über ausreichend bezahlbaren Wohnraum für jeden Einwohner und jede Einwohnerin Sachsen- Anhalts zu verfügen und dabei sozialer Entmischung entgegenzuwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Bauen für das Land wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, das Bauen für das Land Sachsen- Anhalt neu aufzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.