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SPD · Mit Herz, Haltung und Zuversicht.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 21.03.2026 · Original

Das Programm enthält 73 von 1.075 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (12). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 73
Öffentlicher Nahverkehr 12
  1. Jugendliche werden in die Planung des ÖPNV eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendliche sollen in die Planung des ÖPNV eingebunden werden, damit Taktung und Verbindungen ihren Lebensrealitäten entsprechen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
  2. Moderne Ruf- und Nachtbussysteme werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend werden moderne Ruf - und Nachtbussysteme ausgebaut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
  3. In allen Regionen soll es ein leistungsfähiges, bezahlbares und verlässliches Angebot von Bus und Bahn geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt braucht ein leistungsfähiges, bezahlbares und verlässliches Angebot von Bus und Bahn in allen Regionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BSW ähnlich KI
  4. Angestrebt wird eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen. Dazu gehören die Sicherung der bestehenden Straßenbahnnetze, die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie die Unterstützung der Städte und Kreise beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
  5. Die bestehenden Straßenbahnnetze werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen. Dazu gehören die Sicherung der bestehenden Straßenbahnnetze, die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie die Unterstützung der Städte und Kreise beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  6. Die Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen. Dazu gehören die Sicherung der bestehenden Straßenbahnnetze, die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie die Unterstützung der Städte und Kreise beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleich BSW gleiches Thema KI
  7. Im öffentlichen Nahverkehr werden attraktive Arbeitsbedingungen einschließlich Tarifverträgen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV, dazu gehören Tarifverträge. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
  8. Leistungen im öffentlichen Nahverkehr werden nur bei verbindlicher Anwendung der einschlägigen Tarifverträge durch alle Leistungserbringer vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher sind Leistungen im ÖPNV nur bei verbindlicher Anwendung der einschlägigen Tarifverträge durch alle Leistungserbringer zu vergeben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
  9. Bei Vergaben von Verkehrsdienstleistungen gilt übergangsweise der Betriebsübergang, damit Arbeitsplätze zu gleichen Bedingungen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zur Umsetzung gilt der Betriebsübergang bei Verkehrsdienstleistungsvergaben, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und zu gleichen Bedingungen übergehen. Link zum Original
  10. Die Angebotsverbesserung des S-Bahn-Netzes Mitteldeutschland im Süden des Landes wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt unterstützt die Angebotsverbesserung des S -Bahn-Netzes Mitteldeutschland im Süden des Landes. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
  11. Die Harzer Schmalspurbahn wird als regionales Verkehrsmittel weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Harzer Schmalspurbahn wird als wichtiges regionales Verkehrsmittel weiter unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
  12. Die Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden wird nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beförderung von Schülern, Auszubildenen und Freiwilligendienstleistenden wird nicht aus Regionalisierungsmitteln finanziert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 10
  1. Sichere und gut ausgebaute Radwege bleiben für junge Menschen ohne Führerschein unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Sichere und gut ausgebaute Radwege bleiben gerade für junge Menschen ohne Führerschein unverzichtbar. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau werden dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau werden dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt – dort, wo Sicherheit fehlt und Netze Lücken haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher BSW gleiches Thema KI
  3. Die räumliche Trennung von Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr wird, wo möglich, gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern, wo möglich, die räumliche Trennung der Verkehrsarten Fuß-, Rad- und KfZ-Verkehr. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
  4. Ein landesweites, geschlossenes Radverkehrsnetz mit sicheren Schulwegen, Verbindungen zwischen Orten und Radinfrastruktur an Bahnhöfen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ein landesweites, geschlossenes Radverkehrsnetz wird ausgebaut: sichere Schulwege, Verbindungen zwischen Orten, Radinfrastruktur an Bahnhöfen und Haltepunkten sowie Radschnellverbindungen im Umfeld der Oberzentren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
  5. Im Umfeld der Oberzentren werden Radschnellverbindungen gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein landesweites, geschlossenes Radverkehrsnetz wird ausgebaut: sichere Schulwege, Verbindungen zwischen Orten, Radinfrastruktur an Bahnhöfen und Haltepunkten sowie Radschnellverbindungen im Umfeld der Oberzentren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke ähnlich KI
  6. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen wird besser gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) Sachsen -Anhalt wird besser gefördert. Link zum Original
  7. Koordinierungsstellen im Land und in den Kommunen werden eingerichtet oder weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Koordinierungsstellen im Land und in den Kommunen werden eingerichtet oder weiterentwickelt. Link zum Original
  8. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Regional- und S-Bahnen bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kostenlose Fahrradmitnahme in Regional - und S -Bahnen bleibt erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
  9. Sichere Fahrradabstellanlagen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Sichere Abstellanlagen werden gefördert – vom Fahrradparkhaus bis zum einfachen Stellplatz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
  10. Kommunen werden bei Maßnahmen gegen Fahrraddiebstahl an Umsteigepunkten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen werden bei Maßnahmen zur Reduzierung des Diebstahls von Fahrrädern an Umsteigepunkten unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Schienennetz 8
  1. Die Kapazitäten auf stark genutzten Regionalstrecken werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schienenverkehr wird gezielt gestärkt: durch höhere Kapazitäten auf stark genutzten Regionalstrecken, die Sicherung bestehender Verbindungen wie der RB 20, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und zusätzliche Haltepunkte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich BSW gleiches Thema KI
  2. Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schienenverkehr wird gezielt gestärkt: durch höhere Kapazitäten auf stark genutzten Regionalstrecken, die Sicherung bestehender Verbindungen wie der RB 20, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und zusätzliche Haltepunkte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
  3. Zusätzliche Bahnhaltepunkte werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schienenverkehr wird gezielt gestärkt: durch höhere Kapazitäten auf stark genutzten Regionalstrecken, die Sicherung bestehender Verbindungen wie der RB 20, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und zusätzliche Haltepunkte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
  4. Stilllegungen von Bahnstrecken werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Stilllegungen von Bahnstrecken lehnt Sachsen-Anhalt ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher BSW gleiches Thema KI
  5. Bahnhöfe werden zu barrierefreien, sicheren Mobilitätsknoten mit Echtzeitinformationen, Park-and-Ride-Anlagen und guten Umsteigemöglichkeiten weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe werden zu leistungsfähigen Mobilitätsknoten weiterentwickelt – barrierefrei, sicher, mit Echtzeitinformationen, Park -&-Ride-Anlagen und guten Umsteigemöglichkeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
  6. Das Schnittstellenprogramm und die Sanierung von Bahnhofsgebäuden werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Schnittstellenprogramm und die Sanierung von Bahnhofsgebäuden werden fortgeführt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BSW gleiches Thema KI
  7. Bestehende Gleisanschlüsse werden reaktiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Gleisanschlüsse werden reaktiviert, regionale Schieneninfrastruktur gestärkt und Unternehmen bei der Umstellung unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  8. Die regionale Schieneninfrastruktur wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Gleisanschlüsse werden reaktiviert, regionale Schieneninfrastruktur gestärkt und Unternehmen bei der Umstellung unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Straßennetz 7
  1. Straßen und Brücken werden instandgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßen und Brücken müssen instandgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Der Investitionsstau bei Straßen und Brücken wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Investitionsstau wird abgebaut, Bundesmittel konsequent genutzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
  3. Bundesmittel für den Straßenbau werden konsequent genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Investitionsstau wird abgebaut, Bundesmittel konsequent genutzt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
  4. Neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken werden gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Reparatur und Sanierung haben grundsätzlich Priorität, zugleich werden notwendige Neubauprojekte umgesetzt. Dazu gehören unter anderem neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken, zentrale Bundesstraßenprojekte wie A 14, A 143 und A 38, die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  5. Die Straßenprojekte A 14, A 143 und A 38 werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Reparatur und Sanierung haben grundsätzlich Priorität, zugleich werden notwendige Neubauprojekte umgesetzt. Dazu gehören unter anderem neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken, zentrale Bundesstraßenprojekte wie A 14, A 143 und A 38, die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW teilweise KI
  6. Die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen werden gebaut und Unfallschwerpunkte beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Reparatur und Sanierung haben grundsätzlich Priorität, zugleich werden notwendige Neubauprojekte umgesetzt. Dazu gehören unter anderem neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken, zentrale Bundesstraßenprojekte wie A 14, A 143 und A 38, die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  7. Die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern werden durch mehr Stellplätze, saubere Rastanlagen, kostenlose Toiletten, beheizte Duschen, WLAN und Ladeinfrastruktur verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsbedingungen von Lkw -Fahrerinnen und Fahrern werden verbessert – durch mehr Stellplätze, saubere Rastanlagen, kostenlose Toiletten, beheizte Duschen, WLAN, Ladeinfrastruktur und familienfreundliche Angebote. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Nahverkehrstarife 6
  1. Das Deutschlandticket wird für Auszubildende vergünstigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Vergünstigung des Deutschlandtickets verbessert die Erreichbarkeit von Ausbildungsplätzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich BSW teilweise KI
  2. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein Deutschlandticket.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler verbessert die Mobilität im Alltag. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
  3. Eine kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden an. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
  4. Das Deutschlandticket wird langfristig bezahlbar und verlässlich abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Deutschlandticket wird langfristig bezahlbar und verlässlich abgesichert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
  5. Die kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden bleibt langfristiges Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch bleibt die kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenen und Freiwilligendienstleistenden Ziel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
  6. Das Land fördert ein Deutschlandticket-Abonnement für Senioren zu etwa 20 Euro im Monat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird das Land Sachsen -Anhalt das Abonnement des Deutschlandtickets für Senioren mit ca. 20 Euro/Monat fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise KI
Verkehrssicherheit 6
  1. Die Vision Zero im Straßenverkehr wird zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt setzt auf die zügige Umsetzung der Vision Zero. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich unsicher KI
  2. Verkehrssicherheit wird zur Querschnittsaufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrssicherheit wird zur Querschnittsaufgabe. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
  3. Verkehrserziehung, Prävention und die Arbeit der Verkehrswachten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrserziehung, Prävention und die Arbeit der Verkehrswachten werden gestärkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Der Verkehrssicherheitsbeirat wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehrssicherheitsbeirat wird weiterentwickelt, der Schul wegerlass überarbeitet und Unfallprävention ausgebaut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  5. Der Schulwegerlass wird überarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehrssicherheitsbeirat wird weiterentwickelt, der Schul wegerlass überarbeitet und Unfallprävention ausgebaut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  6. Die Unfallprävention wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehrssicherheitsbeirat wird weiterentwickelt, der Schul wegerlass überarbeitet und Unfallprävention ausgebaut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Schifffahrt 5
  1. Die Binnenschifffahrt wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Binnenschifffahrt wird ausgebaut, Infrastruktur und Suprastruktur in landesbedeutsamen Häfen und Wasserstraßen gefördert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
  2. Wasserstraßen werden nach ökologisch verträglichen Standards erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wasserstraßen werden nach ökologisch verträglichen Standards erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Das Gesamtkonzept Elbe wird weiterverfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gesamtkonzept Elbe wird weiterverfolgt, eine Herabstufung der Saale abgelehnt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher KI
  4. Eine Herabstufung der Saale als Wasserstraße wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gesamtkonzept Elbe wird weiterverfolgt, eine Herabstufung der Saale abgelehnt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  5. Landesbedeutsame Fähren werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Landesbedeutsame Fähren werden unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Bahnunternehmen 3
  1. Das Land betreibt seine Bahnen selbst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt betreibt seine Bahnen selbst. Link zum Original
  2. Das Land gründet mit der Deutschen Bahn eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land gründet eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft mit der Deutschen Bahn und verzichtet auf teure Ausschreibungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
  3. Auf Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr wird verzichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land gründet eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft mit der Deutschen Bahn und verzichtet auf teure Ausschreibungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Güterverkehr 3
  1. Angestrebt wird eine leistungsfähige und nachhaltige Logistik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine leistungsfähige und nachhaltige Logistik. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird gezielt gefördert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Unternehmen werden bei der Umstellung auf Schienengüterverkehr unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Bestehende Gleisanschlüsse werden reaktiviert, regionale Schieneninfrastruktur gestärkt und Unternehmen bei der Umstellung unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Führerschein 2
  1. Der Führerschein soll günstiger werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Da er in vielen Fällen für den Berufseinstieg notwendig ist, muss der Führerschein günstiger werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Der Führerschein soll günstiger werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Führerschein soll günstiger werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 2
  1. Bestehende Bahnverbindungen wie die RB 20 werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schienenverkehr wird gezielt gestärkt: durch höhere Kapazitäten auf stark genutzten Regionalstrecken, die Sicherung bestehender Verbindungen wie der RB 20, die Reaktivierung stillgelegter Strecken und zusätzliche Haltepunkte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
  2. Die Fernverkehrsanbindung wird verbessert, einschließlich eines leistungsfähigen ICE-Anschlusses für Magdeburg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fernverkehrsanbindung wird verbessert, einschließlich eines leistungsfähigen ICE -Anschlusses für Magdeburg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Barrierefreiheit 1
  1. Städte und Kreise werden beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen. Dazu gehören die Sicherung der bestehenden Straßenbahnnetze, die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie die Unterstützung der Städte und Kreise beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 1
  1. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird vorangetrieben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Luftverkehr 1
  1. Der Flughafen Leipzig/Halle wird ohne dauerhafte Zuschüsse weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Flughafen Leipzig/Halle wird ohne dauerhafte Zuschüsse weiterentwickelt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Häfen 1
  1. Infrastruktur und Suprastruktur in landesbedeutsamen Häfen und Wasserstraßen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Binnenschifffahrt wird ausgebaut, Infrastruktur und Suprastruktur in landesbedeutsamen Häfen und Wasserstraßen gefördert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 5
  1. Kinder und Jugendliche sollen selbstständig, sicher, barrierefrei und bezahlbar unterwegs sein können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinder und Jugendliche müssen selbstständig, sicher, barrierefrei und bezahlbar unterwegs sein können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  2. Die Infrastrukturpolitik soll verbinden und Entwicklung in allen Landesteilen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen -Anhalt braucht eine Infrastrukturpolitik, die verbindet statt trennt und Entwicklung überall ermöglicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
  3. Infrastrukturplanung berücksichtigt unterschiedliche Lebensrealitäten, besonders bei Mobilität, Versorgung und Vereinbarkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    In ihrer Planung muss Infrastrukturpolitik deshalb unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen – insbesondere mit Blick auf Mobilität, Versorgung und Vereinbarkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  4. Mobilität soll nicht vom Wohnort abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
  5. Reparatur und Sanierung haben grundsätzlich Vorrang vor Neubau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Reparatur und Sanierung haben grundsätzlich Priorität, zugleich werden notwendige Neubauprojekte umgesetzt. Dazu gehören unter anderem neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken, zentrale Bundesstraßenprojekte wie A 14, A 143 und A 38, die Ostumfahrung Magdeburg sowie Ortsumfahrungen und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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