SPD · Mit Herz, Haltung und Zuversicht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 21.03.2026 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.075 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (9). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Kommunalfinanzen 9
Die Gewerbesteuer bleibt als zentrale kommunale Steuer erhalten und wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer soll als zentrale kommunale Steuer erhalten und stabilisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Städte und Gemeinden erhalten höhere Anteile an Umsatz- und Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden benötigen höhere Anteile an der Umsatz - und Einkommensteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise soll unabhängig von Konjunktur und Krisen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft zu sichern – unabhängig von Konjunkturzyklen oder kurzfristigen Krisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Der kommunale Finanzausgleich soll bedarfsgerecht sein und die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbilden.
Wortlaut im Programm
Die SPD Sachsen -Anhalt fordert einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich (FAG), der die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbildet. Dazu gehört, dass auch Abschreibungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Im kommunalen Finanzausgleich werden auch Abschreibungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Sachsen -Anhalt fordert einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich (FAG), der die tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden abbildet. Dazu gehört, dass auch Abschreibungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Bundeszuweisungen an Kommunen dürfen im kommunalen Finanzausgleich nicht angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Bundeszuweisungen dürfen nicht angerechnet werden - sie sind zusätzliche Hilfen und kein Ersatz für eine solide Finanzausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Gewerbesteuer wird als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert.
Wortlaut im Programm
• die Sicherung der Gewerbesteuer als zentrale kommunale Einnahmequelle, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten höhere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
• höhere Anteile der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Ein kommunaler Steuerschwankungsfonds wird eingerichtet, um Einnahmeschwankungen abzufedern.
Wortlaut im Programm
Um Einnahmeschwankungen abzufedern, setzt sich die SPD Sachsen-Anhalt für einen kommunalen Steuerschwankungsfonds ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 6
Wirtschaftliche Chancen sollen nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Chancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben Leitlinie staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben Leitlinie staatlichen Handelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BSW gleich KI
Das Dorf-Manager-Programm wird weiterentwickelt und um Gemeinwesenarbeit sowie die Sensibilisierung für rechtsextreme Sozialraumstrategien ergänzt.
Wortlaut im Programm
Das Dorf -Manager-Programm wird weiterentwickelt und um Aspekte der Gemeinwesenarbeit sowie der Sensibilisierung für rechtsextreme Sozialraumstrategien ergänzt. Link zum Original
Quartiersmanagement, LEADER-Programme und Dorfmanagement werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Quartiersmanagement, LEADER -Programme und Dorfmanagement werden gestärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Landesbehörden und Verwaltungseinheiten werden in Mittelzentren und ländlichen Regionen angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Die Ansiedlung von Landesbehörden und Verwaltungseinheiten in Mittelzentren und ländlichen Regionen stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe, schafft Arbeitsplätze und verbessert die Erreichbarkeit öffentlicher Dienstleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Kommunen mit hohen sozialen Lasten erhalten gezielte zusätzliche Unterstützung für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Kommunen mit hohen sozialen Lasten benötigen gezielte zusätzliche Unterstützung, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt gewährleistet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 5
Kommunen gelten als Fundament des demokratischen Staates und nicht als nachgeordnete Verwaltungsebene.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind keine nachgeordnete Verwaltungsebene, sondern das Fundament des demokratischen Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Land achtet die Gestaltungsspielräume der Kommunen und verzichtet auf unnötige Detailsteuerung.
Wortlaut im Programm
Städte, Gemeinden und Landkreise müssen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen können. Das Land achtet ihre Gestaltungsspielräume und verzichtet auf unnötige Detailsteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Träger von Qualifizierungsangeboten für ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Träger von Qualifizierungsangeboten werden besser unterstütz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Kommunale Vertretungen und Verwaltungen werden für aktive Beteiligungsformate sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Vertretungen und Verwaltungen werden für aktive Beteiligungsformate sensibilisiert, ergänzend zu den Instrumenten des Kommunalverfassungsgesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Ein lokales Bürgerbudget von 20 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Menschen vor Ort entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines lokalen Bürgerbudgets in Höhe von 20,00 Euro ein. Städte und Gemeinden sollen pro Einwohnerin und Einwohner Mittel erhalten, über deren Verwendung die Menschen vor Ort gemeinsam entscheiden – zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben und zur Stärkung demokratischer Teilhabe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert und gefördert, wo sie Ressourcen bündelt, Kosten senkt und Qualität sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Kommunen können Aufgaben im Verbund wahrnehmen, ohne ihre Eigenständigkeit zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen Aufgaben im Verbund wahrnehmen können, ohne ihre Eigenständigkeit zu verlieren. Link zum Original
Neue Organisationsformen wie kommunale Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neue Organisationsformen wie kommunale Genossenschaften werden unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BSW teilweise KI
Verwaltungskooperationen zwischen Land, Gemeinden und Landkreisen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Verwaltungskooperationen zwischen Land, Gemeinden und Landkreisen werden gezielt gefördert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt, insbesondere bei spezialisierten Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt, insbesondere bei spezialisierten Aufgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Linke ähnlich BSW gleiches Thema KI
Strukturwandel 4
Der Strukturwandel soll niemanden zurücklassen.
Wortlaut im Programm
Strukturwandel darf niemanden zurücklassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig in den Strukturwandel eingebunden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden frühzeitig eingebunden, um Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Projekte wie „Revier Pionier“ werden in der kommenden Legislaturperiode verstetigt.
Wortlaut im Programm
Projekte wie “Revier Pionier” wollen wird eswegen in der kommenden Legislatur verstetigen. Link zum Original
Für die Kohleregionen wird ein Anschlussprogramm an den Just Transition Fund ab 2028 gefordert.
Wortlaut im Programm
Für die Kohleregionen setzt sich Sachsen -Anhalt für ein Anschlussprogramm an den Just Transition Fund ab 2028 ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Verlässliche Infrastruktur und gute Erreichbarkeit werden landesweit gesichert.
Wortlaut im Programm
Verlässliche Infrastruktur, gute Erreichbarkeit, Mobilfunk und Breitband werden landesweit gesichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BSW teilweise KI
Ein Sonderfonds für soziale Infrastruktur in den am stärksten vom Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle betroffenen Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Analog zu Sachsen legen wir einen Sonderfonds für Maßnahmen in die soziale Infrastruktur in den Orten und Kommunen auf, die am meisten vom Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle beeinträchtig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Multifunktionshäuser sowie automatisierte und genossenschaftliche Nahversorger sollen die Versorgung vor Ort sichern.
Wortlaut im Programm
Multifunktionshäuser sowie automatisierte und genossenschaftliche Nahversorger sichern Versorgung vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Konnexitätsprinzip 3
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben dürfen Kommunen nur übertragen werden, wenn sie vollständig finanziert sind. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt uneingeschränkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleich Linke gleich BSW gleich KI
Bei veränderten oder erweiterten kommunalen Aufgaben wird die Finanzierung verbindlich angepasst.
Wortlaut im Programm
Verändern oder erweitern sich Aufgaben, muss die Finanzierung verbindlich angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben dürfen Kommunen nur übertragen werden, wenn sie vollständig finanziert sind. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt uneingeschränkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleich Linke gleich BSW ähnlich KI
Finanzföderalismus 3
Das Land setzt sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich Sachsen -Anhalt für eine Neuordnung der Bund -Länder-Finanzbeziehungen ein, die Kommunen stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Im Finanzkraftausgleich sollen dünn besiedelte Bundesländer höher gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass im sog. Finanzkraftausgleich eine Höhergewichtung von sog. niedrig besiedelten Bundesländern vorgenommen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen zugunsten der kommunalen Ebene neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für eine Neuordnung der Bund -Länder-Finanzbeziehungen ein, die die kommunale Ebene stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 2
In regionale Wirtschaftszentren wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen.
Wortlaut im Programm
In neue Arbeitsplätze, Umschulungen und regionale Wirtschaftszentren wird gezielt investiert, insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Der LEADER- und CLLD-Ansatz bleibt Kerninstrument der regionalen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der LEADER- und CLLD-Ansatz bleibt ein Kerninstrument regionaler Entwicklung. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Eine faire Verteilung von Bundesbehörden über alle Bundesländer wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die faire Verteilung von Bundesbehörden über alle Bundesländer wird weiter eingefordert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Förderprogramme 1
Ein dauerhaftes, krisenunabhängiges kommunales Infrastruktur- und Investitionsprogramm für Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir ein dauerhaftes kommunales Infrastruktur - und Investitionsprogramm. Es soll unabhängig von akuten Krisen bestehen und Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Das Land bringt sich aktiv in bundespolitische Debatten ein und vertritt seine Interessen.
Wortlaut im Programm
Anhalt bringt sich aktiv in bundespolitische Debatten ein und vertritt seine Interessen selbstbewusst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.