Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 146 von 2.274 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (31).
- 146Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 146
Verwaltungsdigitalisierung 31
Mit der Digitalisierung der Landesverwaltung werden Prozesse überprüft und unnötige Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Digitalisierung der Landesverwaltung wollen wir die sich bietenden Chancen nutzen, Prozesse zu hinterfragen und unnötige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verwaltung wird deutlich stärker digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem brauchen wir eine deutlich stärker digitalisierte Verwaltung als bisher. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Auftragsvergaben werden durchgreifend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftragsvergaben werden in verwaltungstechnischer Hinsicht durch die Standardisierung der Verfahren, eine durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die digitale Verwaltung wird im Sinne des Onlinezugangsgesetzes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Digitale Verwaltung im Sinne der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Unterstützung der Kommunen bei der Einführung der E-Akte Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Organisatorische Abläufe werden auf Tauglichkeit und Notwendigkeit der Digitalisierung neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
• Neubewertung von organisatorischen Abläufen der Beteiligten mit Blick auf die Tauglichkeit und Notwendigkeit der Digitalisierung Link zum Original
Die Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau der Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft und Ausweitung vorhandener Open-Government- Aktivitäten im Land Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Vorhandene Open-Government-Aktivitäten im Land werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbau der Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft und Ausweitung vorhandener Open-Government- Aktivitäten im Land Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung ist vollständig digital und kontaktlos erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
• die öffentliche Verwaltung ist vollständig digital und kontaktlos erreichbar (Digitale Verwaltung) Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Onlineanwendungen der Verwaltung werden nutzerorientiert nach Public Service Design entwickelt und mit dem Onlinezugangsgesetz abgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
• Onlineanwendungen der Verwaltung werden nutzerorientiert nach den Prinzipen von Public Service Design entwickelt und mit dem Online- Zugangsgesetz abgeglichen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jedes Ressort entwickelt eine eigene Digitalstrategie und setzt sie in der Legislaturperiode um.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach der Agenda wird jedes Ressort eine eigene fachliche Digitalstrategie entwickeln und diese innerhalb der Legislatur umsetzen. Link zum Original
Das für Digitalisierung zuständige Ministerium übernimmt Programm-Management und Umsetzungsbegleitung.
Wortlaut im Vertrag
Durch das für Digitalisierung zuständige Ministerium erfolgt ein Programm-Management und eine Umsetzungsbegleitung. Link zum Original
Das für Digitalisierung zuständige Ministerium erstellt passgenaue Förderrichtlinien für die Kernthemen der Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Das für Digitalisierung zuständige Ministerium ist als Richtlinienentwickler zu verstehen, mit der Aufgabe die identifizierten Kernthemen der Einzelressorts mit passgenauen Förderrichtlinien zu erstellen. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zu moderner Verwaltung und Digitalisierungshilfe für Kommunen ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Moderne Verwaltung (eGovernment, OZG) / Digitalisierungshilfe für Kommunen Link zum Original
Die Landesinstitutionen werden schnell flächendeckend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt nun eine flächendeckende Digitalisierung der Landesinstitutionen schnell umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die gesamte Landesverwaltung wird flächendeckend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Digitalisierungsschub nutzen wir für den Sprung in eine flächendeckende Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung und verbessern die Pandemieresilienz der Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gebäudeenergiegesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Einführung neuer Verfahren wird an Digitalisierungsrenditen gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung neuer Verfahren wird zukünftig auch an Digitalisierungsrenditen gemessen, da digitale Arbeitsprozesse schneller, effizienter und unter Einsatz von weniger Personal - und Sachressourcen möglich sind. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Digitalisierung von Verfahren richtet sich nach der Fachzuständigkeit der Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Die federführende Zuständigkeit für die Digitalisierung von Verfahren richtet sich dabei grundsätzlich nach der Fachzuständigkeit des jeweiligen Ressorts. Link zum Original
Die Verwaltung öffnet sich bei bestehenden und neuen Verfahren für neue IT-Verwaltungsabläufe.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ertüchtigung bestehender und der Einführung neuer Verfahren muss sich die Verwaltung für neue IT -Verwaltungsabläufe öffnen Link zum Original
Die Einführung der E-Akte wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden alle Möglichkeiten ergriffen, die weitere Einführung der E -Akte zu beschleunigen. Sie wird um das Modul „elektronische Personalverwaltung“ ergänzt. Link zum Original
Die E-Akte wird um ein Modul elektronische Personalverwaltung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden alle Möglichkeiten ergriffen, die weitere Einführung der E -Akte zu beschleunigen. Sie wird um das Modul „elektronische Personalverwaltung“ ergänzt. Link zum Original
Für Beschäftigte der Landesbehörden wird ein durchgehender WLAN-Zugang geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine durchgängige mobile Arbeit zu ermöglichen, soll erstmalig in Sachsen-Anhalt eine durchgehende WLAN -Zugriffsmöglichkeit für Beschäftigte der Landesbehörden geschaffen werden. Link zum Original
Die Landesbeschäftigten werden zu Datenschutz und IT-Sicherheit geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschäftigten des Landes zu den Themen Datenschutz und IT- Sicherheit sensibilisieren und schulen. Link zum Original
Alle bisherigen Digitalisierungsinitiativen und -projekte der Landesbehörden werden erfasst und entlang der Digitalisierungsstrategie neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen dazu eine Bestandsaufnahme aller bisherigen Initiativen und Projekte in den einzelnen Landesbehörden und eine Neubewertung entlang der Ziele der Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung durch. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Digitalisierungsstrategie einschließlich E-Government-Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten zu Anfang der Legislaturperiode eine Digitalisierungsstrategie – einschließlich der E-Government-Strategie – in einem Arbeitskreis zwischen CDOs und dem Chief Information Officer (CIO) des Landes. Link zum Original
Die digitale Transformation der Verwaltung wird im Organisationsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen ist im Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt neu zu verankern. Link zum Original
Angestrebt wird eine transparente und digital souveräne Verwaltung mit nachhaltigen Technologien.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine transparente und digital souveräne Verwaltung, die auf nachhaltige Technologien setzt. Link zum Original
Die Verwaltungsbeschäftigten werden im Umgang mit Open-Source-Software geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf anwendungsfreundliche Open Source und schulen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen entsprechend. Link zum Original
Das Kommunikationssystem der Landesverwaltung wird unter Gesichtspunkten der Informationssicherheit ressortübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Kommunikationssystem der Landesverwaltung unter den Aspekten der Informationssicherheit ressortübergreifend zeitgemäß weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die Landesbehörden werden über ein eigenes sicheres Kommunikationsinstrument verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbehörden sollen zukünftig über ein eigenes Kommunikationsinstrument verbunden werden, wodurch Kommunikation und Datenaustausch effektiv und sicher möglich werden. Link zum Original
Eine ressortübergreifende verpflichtende Kommunikationslösung auf Basis behördlicher Kontaktinformationen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht die Etablierung einer ressortübergreifenden verpflichtenden Lösung auf Basis von behördlichen Kontaktinformationen im Vordergrund. Link zum Original
Für Förderanträge und Verwendungsnachweise werden verstärkt Online-Tools eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Antragstellung und Verwendungsnachweisführung sollen verstärkt Online-Tools zur Anwendung kommen. Link zum Original
Bürokratie 26
Die Bürokratie im Land wird konsequent und spürbar abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine bürger - und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und einen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau in unserem Bundesland ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 52 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 40 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass notwendige Hilfe die Unternehmen schnell erreichen und ein vollständiger Mittelabfluss erfolgt, werden wir Initiativen zur Investitionsbeschleunigung ergreifen und Maßnahmen zur Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 44 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gebäudeenergiegesetz · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die in der Pandemie entschlackten Vergabevorschriften werden zur Regel gemacht.
Wortlaut im Vertrag
In der Corona-Pandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb bezieht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen und zugleich bürokratiearm sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber bürokratiearm sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Vergabeverfahren werden standardisiert und weiter entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftragsvergaben werden in verwaltungstechnischer Hinsicht durch die Standardisierung der Verfahren, eine durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 47 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bestbieter- und Präqualifizierungsmodell werden bei der Vergabe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Auftragsvergaben werden in verwaltungstechnischer Hinsicht durch die Standardisierung der Verfahren, eine durchgreifende Digitalisierung, die Einführung des Bestbieter- und Präqualifizierungsmodells sowie weitere Entbürokratisierungsschritte erleichtert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Vergabe - und Tariftreuegesetzes werden wir eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einführen und wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergaben und Leistungen erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergaben und Leistungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Vergabe - und Tariftreuegesetzes werden wir eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) einführen und wollen eine bundesweite Vereinheitlichung der Vergaben und Leistungen erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Verfahren vor der Vergabekammer sind künftig nur noch auf Antrag und nicht mehr aufgrund von Rügen möglich.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren vor der Vergabekammer sollen soweit gesetzlich zulässig in Zukunft nicht mehr auf Grund von Rügen möglich sein, sondern nur durch Antragstellung. Link zum Original
Für einen konsequenten Bürokratieabbau werden Verwaltungsabläufe beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass ein konsequenter Bürokratieabbau in den kommenden Jahren erforderlich ist. Dafür wollen wir Verwaltungsabläufe beschleunigen und vereinfachen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 38 % Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 32 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für neue Gesetze oder Verordnungen wird verbindlich die Abschaffung bestehender Regelungen vorgesehen (one in, one out).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen -Anhalt bis zum Sommer 2022 dahingehend weiterentwickeln, dass auf seiner Grundlage nicht nur die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen für die Unternehmen geprüft werden (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug grundsätzlich auch die Abschaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) geregelt wird. Link zum Original
Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen soll durch Digitalisierung über das Mindestmaß des Onlinezugangsgesetzes hinaus deutlich verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel besteht darin, den Erfüllungsaufwand durch eine zunehmende Digitalisierung über das durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) rechtliche bestimmte Mindestmaß signifikant zu verringern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Entbürokratisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Infrastruktur weiter ausbauen und die Entbürokratisierung vorantreiben. Link zum Original
Teile der Bürokratieauflagen im Tourismus sollen befristet durch einfache Rechtsregeln ausgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über einen befristeten Zeitraum dafür sorgen, dass Teile der Bürokratieauflagen durch einfache Rechtsregeln ausgesetzt werden. Link zum Original
Über den Bundesrat sollen nicht notwendige Regelungen und Gesetze, die die Wirtschaft belasten, verändert werden.
Wortlaut im Vertrag
Über den Bundesrat werden wir versuchen, aus unserer Sicht nicht notwendige Regelungen und Gesetze zu verändern. Link zum Original
Bestehende Verwaltungsabläufe werden kontinuierlich auf Verbesserungspotentiale überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu müssen bestehende Verwaltungsabläufe kontinuierlich überprüft und Verbesserungspotentiale erkannt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle bisherigen Verwaltungsverfahren werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwohl sind alle bisherigen Verwaltungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Bürokratische Hürden, etwa bei Leistungen für Bildung und Teilhabe, werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hürden werden wir identifizieren und abbauen, beispielweise bei der Nutzung der Möglichkeiten von Bildung und Teilhabe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratischer Aufwand und Genehmigungsverfahren in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Minimum beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Akteure sowie die entsprechenden Genehmigungsverfahren auf ein notwendiges Minimum beschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Antragsverfahren für die forstliche Förderung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Machbarkeit und Zielgenauigkeit der Förderrichtlinien werden wir auf den Prüfstand stellen und ein vereinfachtes Antragsstellungsverfahren ermöglichen. Link zum Original
Zuwendungsverfahren sollen schneller bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zuwendungsverfahren für Antragssteller sollen schneller bearbeitet werden. Link zum Original
Auch im Zuwendungsrecht sollen weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung gesucht werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge sind sich die Koalitionspartner einig, dass auch im Bereich des Zuwendungsrechtes weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung gesucht werden müssen. Link zum Original
Die Wertgrenzen für die baufachliche Prüfung bei geförderten Baumaßnahmen sollen angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Fördermaßnahmen, in deren Rahmen Baumaßnahmen umgesetzt werden, sollen die Wertgrenzen für die baufachliche Prüfung unter Wahrung der notwendigen Kontrollanforderungen modifiziert werden. Link zum Original
Die Wertgrenze für die baufachliche Prüfung soll einheitlich auf 3 Millionen Euro festgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Fördermaßnahmen, in deren Rahmen Baumaßnahmen umgesetzt werden, sollen die Wertgrenzen für die baufachliche Prüfung unter Wahrung der notwendigen Kontrollanforderungen modifiziert werden. Wir streben an, die Wertgrenze einheitlich auf 3 Millionen Euro festzulegen. Link zum Original
Förderprogramme werden effizienter gestaltet, damit die Bedürfnisse der Fördermittelempfänger besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel, Förderprogramme effizienter zu gestalten, um die Bedürfnisse der Fördermittelempfänger besser als bisher zu berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Eine Arbeitsgruppe aus Landesverwaltung und Landesrechnungshof unter Einbeziehung der Zuwendungsempfänger erarbeitet bis zum Doppelhaushalt 2023/2024 verbindliche Festlegungen zum Bürokratieabbau im Zuwendungsrecht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird umgehend eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 einen Vorschlag für verbindliche Festlegungen zum Abbau der Bürokratie trifft. Dieser Arbeitsgruppe sollen Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung (oberste Landesbehörden, Landesverwaltungsamt, Landesrechnungshof) angehören. Vertreterinnen und Vertreter der Zuwendungsempfänger aus den unterschiedlichen Politikfeldern sind einzubeziehen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 25
Genehmigungsverfahren werden durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch digitale Öffentlichkeits - und Behördenbeteiligungen voranbringen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch gestraffte Gesetze beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden wir weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Im Bundesrat wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Um dies zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Bundesrat soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht soll im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt wird. Link zum Original
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte einführen. Link zum Original
Landesbehörden sollen Fernstraßenprojekte nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen mit zusätzlichen Planungskapazitäten bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Soweit das Land für die Planung der Maßnahmen nach § 20 des Investitionsgesetz Kohleregionen zuständig ist, sind diese Projekte in den Behörden des Landes bei Planung und Baurechtsschaffung mit zusätzlichen Planungs- Kapazitäten zu bearbeiten. Dazu ist externer Expertise hinzuzuziehen. Link zum Original
Für die Planung dieser Fernstraßenprojekte wird externe Expertise hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit das Land für die Planung der Maßnahmen nach § 20 des Investitionsgesetz Kohleregionen zuständig ist, sind diese Projekte in den Behörden des Landes bei Planung und Baurechtsschaffung mit zusätzlichen Planungs- Kapazitäten zu bearbeiten. Dazu ist externer Expertise hinzuzuziehen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Glasfasertrassen und Mobilfunkstandorte werden vor allem durch digitale Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Glasfasertrassen und Mobilfunkstandorte werden vor allem mit digitalen Verfahren beschleunigt; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bis Mitte 2022 werden Vorschläge zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Umwelt- und Naturschutz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es dauert viel zu lange, bis konkrete Schutzziele und Maßnahmen realisiert werden. Deshalb wollen wir Verfahren und Prozesse überprüfen und bis Mitte 2022 Vorschläge zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erarbeiten. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch ein Gesetz beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Planungs - und Realisierungszeiten von mehr als 20 Jahren für Hochwasserschutzmaßnahmen, wie am Beispiel der Flussläufe Bode, Selke, Eine und Wipper infolge des 1994er Jahrhunderthochwassers sind viel zu lang und müssen deutlich verkürzt werden. Wir werden die Planungs - und Genehmigungsverfahren durch ein Gesetz beschleunigen. Link zum Original
Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsprozesse für die Errichtung neuer erneuerbare Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Wind- und PV-Anlagen, müssen verschlankt und beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Planungsrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um mit Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierung Planungshindernisse für die Energie- und Klimawende auszuräumen.
Wortlaut im Vertrag
Für die erforderliche effiziente Umsetzung der Energie- und Klimawende werden wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen derart schaffen, dass mittels Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierungen derzeit entgegenstehende Planungshindernisse ausgeräumt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Planungsbeschleunigung wird analog zur Investitionsbeschleunigung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Analog der Investitionsbeschleunigung wird die Planungsbeschleunigung forciert. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, damit Infrastruktur schnell errichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreichen, damit die notwendige Infrastruktur schnell errichtet werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Radwegeerlass zur Planungsbeschleunigung wird unter Einbeziehung der Verbände angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Radwegeerlass streben wir ein wirksames Instrument zur Planungsbeschleunigung an. Hierbei sollen die Verbände einbezogen werden. Link zum Original
Bei Konflikten mit umweltrechtlichen Aspekten wird die Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse in der Abwägung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Konflikten in Planungen mit umweltrechtlichen Aspekten werden regeln, dass der Belang der Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse im Abwägungsprozess angemessen zu berücksichtigen ist. Link zum Original
Planungsverfahren werden beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Beschleunigung und Entbürokratisierung der Planungsverfahren unterstützen wir Kommunen, Handwerk, Industrie sowie Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ermöglichungsplanung ist das Leitbild der Planung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist Ermöglichungsplanung das Leitbild. Link zum Original
Organisatorische, personelle und rechtliche Potentiale der Landesverwaltung werden zur Planungsbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die organisatorischen, personellen und rechtlichen Potentiale der Landesverwaltung zur Planungsbeschleunigung heben, um Infrastrukturprojekte voranzutreiben und den Strukturwandel zu bewältigen. Link zum Original
Bundesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bundesrecht bestehenden Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung werden wir konsequent nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Nachbarschaftsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wiederaufnahme eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Wiederaufgreifen der Einführung eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht, das 2019 bereits Gegenstand einer Gesetzesinitiative des Bundesrats war, ist zu prüfen. Link zum Original
Beim Bund wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen und die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht praxisnäher gestalten. Link zum Original
Die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht sollen praxisnäher gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen und die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht praxisnäher gestalten. Link zum Original
Entscheidungs- und Planungsprozesse bei Landesbauvorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Einsatz von Ressourcen effektiver zu gestalten, werden wir Entscheidungs- und Planungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördenaufbau 21
Planungs- und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden wir weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den Ausbau der Planungs - und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kommunen ausbauen. Link zum Original
Eine Zielzahl von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner in der Landesverwaltung wird weiterhin angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sind sich die Koalitionspartner einig, dass die Zielzahl von 18,7 Vollzeitäquivalente (VzÄ) je 1.000 Einwohner weiterhin angestrebt Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In jedem Ressort und der Staatskanzlei wird ein Chief Digital Officer als Stabsstelle beim Staatssekretär eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird in jedem Ressort sowie der Staatkanzlei ein Chief Digital Officer (CDO) etabliert, der als Stabsstelle direkt dem Staatssekretär seines Ressorts berichtet. Link zum Original
Die obersten Landesbehörden werden so weit wie möglich von Vollzugsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Die obersten Landesbehörden sollen soweit wie möglich von Vollzugsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für zentrale Aufgaben wird eine digitalisierte Servicebehörde eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für zentrale Aufgaben soll eine zeitgemäß digitalisierte Servicebehörde eingerichtet werden. Link zum Original
Die Aufgabenbereiche der Landesgesellschaften werden schärfer voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird beauftragt, die Aufgabenbereiche der verschiedenen Landesgesellschaften schärfer zu profilieren. Link zum Original
Das Europaressort bündelt die strategischen Ziele und stimmt sie mit den Fachressorts ab, die zudem eigenverantwortlich europäische und internationale Aktivitäten entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Als ein Teilaspekt erfolgt die Bündelung der strategischen Ziele und die Abstimmung von verbindlichen Zielen und Aufgaben mit den Fachressorts durch das für Europa zuständige Ressort. Dieses und alle weiteren Ressorts der Landesregierung entfalten in ihrem Zuständigkeitsbereich darüber hinaus eigenverantwortlich europäische und internationale Aktivitäten. Link zum Original
Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement ist in der 8. Legislaturperiode nur noch für begonnene Großbaumaßnahmen, Instandhaltung, kleine Baumaßnahmen und Liegenschaftsmanagement zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung des BLSA soll dieser in der 8. Legislaturperiode nur noch für bereits begonnene große Baumaßnahmen, Instandhaltung, kleine Baumaßnahmen sowie das Liegenschaftsmanagement zuständig sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird in Ministerium für Infrastruktur und Digitales umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird in Ministerium für Infrastruktur und Digitales umbenannt. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Digitales aus Wirtschafts- und Finanzministerium gehen auf das Ministerium für Infrastruktur und Digitales über.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen die Aufgaben der für Digitales zuständigen Bereiche aus den bisherigen Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie der Finanzen über. Link zum Original
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird in Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird in Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt umbenannt. Link zum Original
Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und die außeruniversitäre Forschung wechseln in das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Aufgaben der Abteilung 4 (Hochschulen, Wissenschaft und Forschung) sowie die Zuständigkeit für die außeruniversitäre Forschung (Fraunhofer) über. Link zum Original
Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten umbenannt. Link zum Original
Die Abteilungen für Land- und Forstwirtschaft wechseln in das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die Aufgaben der für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Abteilungen 5 bis 7 sowie des Referats 43 über. Link zum Original
Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten erhält die Fachaufsicht über die Landesanstalt für Altlastenfreistellung und die Zuständigkeit für die Nationalparkverwaltung Harz.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ministerium wird die Fachaufsicht für die Landesanstalt für Altlastenfreistell ung sowie die Zuständigkeit für die Nationalparkverwaltung des Nationalparks Harz übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Altlastengesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zuständigkeit für Lebensmittelsicherheit und gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz wechselt in das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Aufgaben des Referates 26 (Lebensmittelsicherheit, Bedarfsgegenstände, Gesundheitsbezogener Verbraucherschutz) über. Link zum Original
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird in Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird in Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung umbenannt. Link zum Original
Die Leitstelle für Frauen und Gleichstellungspolitik wechselt in das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Aufgaben der Leitstelle für Frauen und Gleichstellungspolitik über. Link zum Original
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird in Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz umbenannt.
Wortlaut im Vertrag
• Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird in Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz umbenannt. Link zum Original
Aufgaben des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes und der Verbraucherberatung wechseln in das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
In das Ministerium gehen aus dem bisherigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration einzelne Aufgaben des Referates 21 (Referatsteil 21.3: Verbraucherberatung/-zentrale/-datenschutz/-bildung sowie allgemeine Angelegenheiten des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes) über. Link zum Original
Die Personalhoheit für Bedienstete bis Besoldungsgruppe A16 bzw. Entgeltgruppe 15Ü üben die Ressorts aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalhoheit für Bedienstete bis zur Besoldungsgruppe A16 bzw. Entgeltgruppe 15Ü wird durch die Ressorts ausgeübt. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 17
Die Verwaltung wird ermutigt, ihre Ermessensspielräume bei Vergaben zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Verwaltung ermutigen, ihre Ermessensspielräume für Vergaben zu nutzen. Link zum Original
Der Raumbedarf der Landesverwaltung wird durch mehr mobiles Arbeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Von der zukünftigen Landesregierung muss die Reduzierung des Raumbedarfes durch erhöhten Einsatz dieses Instruments verfolgt werden. Link zum Original
Ein Konzept für die ressortübergreifende Nutzung des mobilen Arbeitens wird in der 8. Legislaturperiode erstellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, dass ein Prozess für eine ressortübergreifende Nutzung des Potentials des mobilen Arbeitens konzipiert und innerhalb der 8. Legislaturperiode umgesetzt wird. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird schrittweise das anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir schrittweise das anonymisierte Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst einführen. Link zum Original
Ämter und Behörden erhalten bei Bedarf interne Schulungen zu diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der öffentlichen Verwaltung, den Unternehmen und der Öffentlichkeit Handlungsempfehlungen für die Verwendung diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache und Bildsprache zur Verfügung stellen und bei Bedarf interne Schulungen für Ämter und Behörden anbieten. Link zum Original
Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen sollen durch umfassende Schulungen und Weiterbildungen verhindert und beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Stellen zu erhöhen, sollen Diskriminierungen durch Mitarbeitende öffentlicher Stellen aufgrund von unveränderlichen persönlichen Merkmalen und deren Zuschreibungen durch weitreichende Schulungen und Weiterbildungsformate verhindert und beseitigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Alle Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung einschließlich Hochschulen und Schulen sollen paritätisch besetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lässt in ihren Anstrengungen nicht nach, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung sicherzustellen und die paritätische Besetzung aller Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung inklusive der Hochschulen und Schulen zu ermöglichen. Link zum Original
Das Beurteilungswesen in der öffentlichen Verwaltung wird geschlechtergerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Beurteilungswesen werden wir geschlechtergerecht ausgestalten. Link zum Original
Bis zum Haushaltsentwurf 2023/24 wird ein Maßnahmenpaket zur Nachwuchsförderung und familienfreundlichen Gestaltung der öffentlichen Verwaltung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist bis zur Vorlage des HH-Entwurfes 2023/24 auch ein Maßnahmenpaket zur gezielten Nachwuchsförderung sowie familienfreundlicher Ausgestaltung der öffentlichen Verwaltung vorzulegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Gewinnung von Ingenieurpersonal werden besoldungsrechtliche Anreize genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Herausforderungen des sich stetig verschärfenden Fachkräftemangels im ingenieurtechnischen Bereich sowie der Konkurrenzsituation zu anderen Straßenbaulastträgern und der Privatwirtschaft zu begegnen, sind besoldungsrechtliche Anreizsysteme für die Gewinnung von ingenieurtechnischem Personal zu nutzen. Link zum Original
Geeignete Landesbedienstete sollen gezielt in europäische Institutionen entsandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gezielt sollen besonders geeignete Landesbedienstete in die europäischen Institutionen entsandt und das Hospitanzprogramm in der Landesvertretung in Brüssel fortgesetzt werden. Link zum Original
Das Hospitanzprogramm in der Landesvertretung in Brüssel wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gezielt sollen besonders geeignete Landesbedienstete in die europäischen Institutionen entsandt und das Hospitanzprogramm in der Landesvertretung in Brüssel fortgesetzt werden. Link zum Original
Landesbedienstete sollen ermutigt werden, sich als nationale Experten bei EU-Dienststellen zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Landesbedienstete sollen ermutigt werden, sich auf Stellenausschreibungen als nationale Expertinnen und Experten bei der europäischen Kommission und anderen europäischen Dienststellen zu bewerben. Link zum Original
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation wird noch 2021 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (Beschlüsse vom 4. Mai 2020) soll in Sachsen-Anhalt noch im Jahr 2021 umgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung der Landesbesoldung und -versorgung für das Jahr 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Änderungsgesetze zur Alimentation beziehen ab 2015 alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (Beschlüsse vom 4. Mai 2020) soll in Sachsen-Anhalt noch im Jahr 2021 umgesetzt werden. Daraus folgende Änderungsgesetze beziehen ab dem Jahr 2015 alle Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst des Landes werden weiterhin zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Tarifabschlüsse der öffentlich Beschäftigten des Landes werden auch künftig zeit - und inhaltsgleich für die Besoldung übernommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung der Landesbesoldung und -versorgung für das Jahr 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 82 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, zurückgezogen
- 33 % Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Jedes Ressort erhält fünf externe Neueinstellungen für den Leitungsbereich.
Wortlaut im Vertrag
Den Ressorts stehen jeweils fünf externe Neueinstellungen für den Leitungsbereich zur Verfügung. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 5
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die erfolgreiche Mitwirkung in europäischen Belangen ist die fortgesetzte Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung. Link zum Original
Zur Europafähigkeit der Landesverwaltung gehören auch sprachliche Fortbildungen und Austausch mit den EU-Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die erfolgreiche Mitwirkung in europäischen Belangen ist die fortgesetzte Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung. Dazu gehören entsprechende – auch sprachliche – Fortbildungsmaßnahmen und der Austausch mit den Institutionen der EU. Link zum Original
Die Förderverfahren für die EU-Fonds EFRE, ELER und ESF werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Fördermittel der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie des europäischen Sozialfonds (ESF) im Sinne einer Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag des Mitteleinsatzes zu optimieren und Förderverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderregeln werden auf die Anwendung des EU-Rechts begrenzt, zusätzliche landesseitige Regularien werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt will die Förderregeln konsequent auf die Anwendung von EU - Recht begrenzen; zusätzliche landesseitige Regularien sollen vermieden werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Soweit rechtlich möglich wird der Grundsatz umgesetzt, dass eine Vorschrift im EU-Verordnungsrecht entgegenstehendes nationales Förderrecht hinfällig macht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich im Sinne der Entbürokratisierung und eines effizienteren Förderprogramm -Managements einig, dass - soweit rechtlich möglich - der Grundsatz „eine Vorschrift im EU -Verordnungsrecht macht entgegenstehendes nationales Recht hinfällig“ umzusetzen ist. Link zum Original
Gesetzgebung 4
Das Mittelstandsförderungsgesetz wird bis Sommer 2022 so weiterentwickelt, dass die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen auf Unternehmen geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen -Anhalt bis zum Sommer 2022 dahingehend weiterentwickeln, dass auf seiner Grundlage nicht nur die Wirkungen neuer Gesetze und Verordnungen für die Unternehmen geprüft werden (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug grundsätzlich auch die Abschaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) geregelt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingeführt, der Gesetzesfolgen abschätzt und Rechtssetzung auf Bürokratieabbau prüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Normenkontrollrat einführen. Dieses unabhängige Expertengremium wird für Gesetze und Verordnungen eine Gesetzesfolgenabschätzung vornehmen und die Rechtssetzung des Landes dabei insbesondere bezüglich der Bürokratievermeidung und des Bürokratieabbaus bewerten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt (NKRG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Eine zusätzliche elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen der Landesregierung gilt als Teil eines modernen Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Die gegebenenfalls zusätzliche elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen der Landesregierung und ihrer Mitglieder ist Teil eines modernen und effektiven Rechtsstaates. Link zum Original
Bundesrechtliche Rechtsänderungen werden bei vergleichbaren Rahmenbedingungen ins Landesrecht übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsänderungen auf Bundesebene werden wir in Landesrecht übernehmen, soweit vergleichbare Rahmenbedingungen vorliegen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wehrhafte Demokratie 3
Eine wehrhafte Demokratie braucht die Institutionen des Rechtsstaats und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Vertrag
Für eine wehrhafte Demokratie brauchen wir sowohl die Institutionen des Rechtsstaates als auch das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Allen, die sich an demokratischen Grundwerten orientieren, wird ein fairer Wettstreit im Landtag und in der Öffentlichkeit zugesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern allen, die sich an demokratischen Grundwerten orientieren, einen fairen Wettstreit im Landtag und in der Öffentlichkeit um die besseren Konzepte zu und werben zugleich für das gemeinsame Eintreten für unsere Demokratie über Parteigrenzen hinweg. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt (PolStiftG-LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Für das gemeinsame Eintreten für die Demokratie über Parteigrenzen hinweg wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern allen, die sich an demokratischen Grundwerten orientieren, einen fairen Wettstreit im Landtag und in der Öffentlichkeit um die besseren Konzepte zu und werben zugleich für das gemeinsame Eintreten für unsere Demokratie über Parteigrenzen hinweg. Link zum Original
Behördendaten 2
Ein einheitliches Nutzerkonto für Unternehmen wird eingeführt, um Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Einführung eines einheitlichen Nutzerkontos für Unternehmen, um möglichst viele Verwaltungsvorgänge mit dem Ziel der Reduzierung von Mehrfacherfassungen digital erledigen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Landesdatenspeicherkonzept wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge des Digitalisierungsprozesses der Organisations - und Verfahrensabläufe wird die Etablierung eines Landesdatenspeicherkonzeptes unausweichlich. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
Die Finanzierung institutionell und dauerhaft über Projektförderung finanzierter Einrichtungen wird deutlich entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Finanzierung von institutionellen und seit Jahren über Projektförderung finanzierten Einrichtungen deutlich zu entbürokratisieren ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für diese Einrichtungen werden überjährige Zuwendungsverträge mit bis zu fünf Jahren Laufzeit eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Finanzierung von institutionellen und seit Jahren über Projektförderung finanzierten Einrichtungen deutlich zu entbürokratisieren ist. Kerninstrument sind überjährige, bis zu fünf Jahre laufende Zuwendungsverträge. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Neugründungen können in den ersten zwei Jahren von unnötigen Befragungen und Dokumentationspflichten des Landes ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Neugründungen auf Landesebene in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen und Dokumentationspflichten ausgenommen werden können. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
In der Landesforstverwaltung wird eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die anstehenden Herausforderungen auch meistern zu können, führen wir eine Aufgabenkritik in der Landesforstverwaltung durch. Link zum Original
Parlament 1
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab, auch nicht bei Fragen außerhalb der vereinbarten Politik.
Wortlaut im Vertrag
Die Fraktionen aller Koalitionsparteien werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit sowie die Prävention von Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus –, Antisemitismus, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine zentrale Aufgabe bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 33 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Bereits begonnene oder beschlossene Vorhaben früherer Landesregierungen werden fortgeführt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne werden wir bereits begonnene oder beschlossene Vorhaben fortführen, soweit in diesem Koalitionsvertrag nichts Entgegenstehendes verabredet ist oder die Koalitionspartner andere Verabredungen treffen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll bürger- und wirtschaftsfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für eine bürger - und wirtschaftsfreundliche Verwaltung und einen konsequenten und spürbaren Bürokratieabbau in unserem Bundesland ein. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung wird eine unternehmerfreundliche Kultur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Etablierung einer unternehmerfreundlichen Kultur in der öffentlichen Verwaltung ist dabei ebenso ein Aspekt wie die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handelns in Schulen und Hochschulen. Link zum Original
Die Pandemieresilienz der Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den durch die Corona-Pandemie ausgelösten Digitalisierungsschub nutzen wir für den Sprung in eine flächendeckende Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung und verbessern die Pandemieresilienz der Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommt keine Einigung der Koalitionspartner zustande, enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat nicht zustande, werden sich die Mitglieder des Landes im Bundesrat der Stimme enthalten. Link zum Original
Die Staatskanzlei erstellt mit den Ressorts eine mittelfristige Regierungsplanung und legt sie der Koalition zur Beschlussfassung vor.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Staatskanzlei ist auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung und in Abstimmung mit den Ressorts eine mittelfristig orientierte Regierungsplanung zu erstellen und der Koalition zur Beschlussfassung vorzulegen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.