FW ST · Zuhören. Anpacken. Handeln. Aufbruch für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original
Das Programm enthält 22 von 851 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Die Grunderwerbsteuer entfällt beim erstmaligen Eigentumserwerb für Selbstnutzer.
Wortlaut im Programm
Daher sprechen wir uns sowohl für die Etablierung von Fördermöglichkeiten, die Unterstützung bei der Finanzierung sowie den Wegfall der Grunderwerbssteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb als Selbstnutzer aus. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Eigentumserwerb für Selbstnutzer wird gesenkt und perspektivisch abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Grunderwerbssteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer senken und perspektivisch abschaffen, Link zum Original
Kommunale Aufwandsteuern wie Jagd- und Hundesteuer für geprüfte Jagdhunde werden zur Entlastung ehrenamtlicher Jäger abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Entlastung ehrenamtlich tätiger Jäger, etwa durch Abschaffung kommunaler Aufwandssteuern wie Jagd- und Hundesteuer für geprüfte Jagdhunde, Link zum Original
Die Verwendung öffentlicher Gelder soll lückenlos transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine lückenlose Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Dies muss sich zuallererst im Landeshaushalt widerspiegeln, der für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar gestaltet sein muss. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll für alle Bürger nachvollziehbar gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine lückenlose Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Dies muss sich zuallererst im Landeshaushalt widerspiegeln, der für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar gestaltet sein muss. Link zum Original
Beraterverträge des Landes sollen drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die drastische Reduzierung und die vollständige Offenlegung von Beraterverträgen. Link zum Original
Die Befugnisse des Landesrechnungshofes sollen deutlich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um die demokratische Kontrolle zu sichern, fordern wir eine signifikante Stärkung der Befugnisse des Landesrechnungshofes. Link zum Original
Jede Verwendung öffentlicher Mittel soll der vollen Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen.
Wortlaut im Programm
Jede Verwendung öffentlicher Mittel muss der vollumfänglichen Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Dies gilt ohne Ausnahme auch für Stiftungen, Vereine und Beteiligungsgesellschaften, die ganz oder teilweise aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Link zum Original
Die Prüfung durch den Rechnungshof soll auch steuerfinanzierte Stiftungen, Vereine und Beteiligungsgesellschaften umfassen.
Wortlaut im Programm
Jede Verwendung öffentlicher Mittel muss der vollumfänglichen Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Dies gilt ohne Ausnahme auch für Stiftungen, Vereine und Beteiligungsgesellschaften, die ganz oder teilweise aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Link zum Original
Bei der Verwendung öffentlicher Gelder soll lückenlose Transparenz herrschen.
Wortlaut im Programm
• lückenlose Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Link zum Original
Öffentliche Finanzen sollen solide und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER stehen für solide und verlässliche öffentliche Finanzen als Fundament der Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Das Land soll zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Nach den massiven Belastungen der vergangenen Jahre durch Krisenbewältigung und Inflationsfolgen muss das Land konsequent auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren. Link zum Original
Das Land soll Kofinanzierungsmittel für Förderprogramme von Bund und EU verlässlich bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Um Fördermittel von Bund und EU nicht verfallen zu lassen, muss das Land die notwendigen Co-Finanzierungsmittel verlässlich bereitstellen. Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer soll strikt für Ausrüstung und Infrastruktur der Feuerwehren zweckgebunden werden.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine strikte Zweckbindung der Feuerschutzsteuer, damit diese Mittel ohne Umwege in die Ausrüstung und Infrastruktur unserer Feuerwehren fließen. Link zum Original
Die Kontrolle der Fördermittel durch einen gestärkten Landesrechnungshof soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Fördermittelvergabe entbürokratisiert und die Kontrolle durch einen gestärkten Landesrechnungshof intensiviert werden, um Verschwendung zu verhindern. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren.
Wortlaut im Programm
• Rückkehr zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs, Link zum Original
Fördermittel sollen vollständig genutzt werden.
Wortlaut im Programm
• vollständige Nutzung von Fördermitteln, Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen effizient eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• effizienter Mitteleinsatz und stärkere Kontrolle, Link zum Original
Der Mitteleinsatz soll stärker kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
• effizienter Mitteleinsatz und stärkere Kontrolle, Link zum Original
Steuergeldverschwendung soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
• Bekämpfung von Steuergeldverschwendung, Link zum Original
Das Land soll höhere Zuweisungen vom Bund erhalten.
Wortlaut im Programm
• höhere Bundeszuweisungen, Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer soll zweckgebunden verwendet werden.
Wortlaut im Programm
• zweckgebundene Verwendung der Feuerschutzsteuer. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.