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Linke · Wir sind der Pol der Hoffnung

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original

Das Programm enthält 126 von 1.665 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (31). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Klima, Umwelt und Naturschutz 126
Gewässerschutz 31
  1. Die Trinkwasserversorgung hat immer Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Trinkwasserversorgung muss immer Vorrang haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Ökologische Gewässerentwicklung hat Vorrang vor reinem Fischbesatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Angelvereine in der Kontrolle der Tierwohl- und Artenschutzinhalte unterstützen und ökologische Gewässerentwicklung vor reinem Besatz priorisieren, Link zum Original
  3. Trinkwasserversorgung und Abwassersystem sind öffentliche Daseinsvorsorge und dienen nicht privaten Profiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Trinkwasserversorgung und unser Abwassersystem sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht dafür da, private Profite zu erzielen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW teilweise KI
  4. Bei Nutzungskonflikten haben Trinkwasser und natürliche Kreisläufe Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrang für Trinkwasser und natürliche Kreisläufe bei Nutzungskonflikten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
  5. Gewässer werden konsequent vor Übernutzung und Verschmutzung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Wasser wieder fließen, leben und verbinden kann, müssen wir es konsequent vor Übernutzung und Verschmutzung schützen und unsere Gewässer naturnah entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
  6. Gewässer werden naturnah entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Wasser wieder fließen, leben und verbinden kann, müssen wir es konsequent vor Übernutzung und Verschmutzung schützen und unsere Gewässer naturnah entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
  7. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden zügig und vollständig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zügig und vollständig umsetzen und dafür mehr Landesmittel bereitstellen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  8. Für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden mehr Landesmittel bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zügig und vollständig umsetzen und dafür mehr Landesmittel bereitstellen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  9. Die Durchgängigkeit der Fließgewässer wird verbessert, damit Wanderfische wie der Lachs sie wieder passieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    die Durchgängigkeit der Fließgewässer verbessern und die Gewässer für Wanderfische wie den Lachs wieder durchlässig machen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  10. Stickstoff- und Phosphorbelastungen werden mit klaren Regeln, Gewässerrandstreifen und staatlichen Kontrollen reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Stickstoff- und Phosphorbelastungen wirksam reduzieren, mit klaren Regeln, Gewässerrandstreifen und staatlichen Kontrollen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  11. Ein Landesprogramm stabilisiert Dorfteiche und Seen ökologisch und entwickelt sie zu Aufenthaltsorten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Landesprogramm auflegen, das Dorfteiche und Seen ökologisch stabilisiert und zu attraktiven Aufenthaltsorten entwickelt. Link zum Original
  12. Wasser gehört in die öffentliche Hand, mit klaren Regeln und wirksamer Kontrolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wasser ist lebensnotwendig und gehört deshalb in die öffentliche Hand, mit klaren Regeln, wirksamer Kontrolle und Lösungen, die den Menschen in Sachsen-Anhalt dienen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise BSW ähnlich KI
  13. Bei Nutzungskonflikten haben Trinkwasserversorgung und natürliche Ökosysteme Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Trinkwasserversorgung und natürliche Ökosysteme bei Nutzungskonflikten priorisieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
  14. Die Privatisierung von Quellen wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    die Privatisierung von Quellen ausschließen und öffentliche Kontrolle stärken, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  15. Die öffentliche Kontrolle über Wasser wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    die Privatisierung von Quellen ausschließen und öffentliche Kontrolle stärken, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  16. Ein Landesförderprogramm fördert kommunale Trinkbrunnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Landesförderprogramm für kommunale Trinkbrunnen auflegen. Link zum Original
  17. Belastungen durch hohen Wasserbedarf dürfen nicht auf Bevölkerung und Umwelt abgewälzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo viel Wasser gebraucht wird, dürfen Belastungen nicht auf Bevölkerung und Umwelt abgewälzt werden. Link zum Original
  18. Jede große Ansiedlung braucht ein belastbares Wasserkonzept, das sparsam wirtschaftet und regionale Kreisläufe schützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    braucht jede große Ansiedlung ein belastbares Wasserkonzept, das sparsam wirtschaftet, regionale Kreisläufe schützt und Risiken vermeidet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
  19. Die geplante Umleitung von Elbwasser in die Spree wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Die geplante Umleitung von Elbwasser in die Spree lehnen wir ab: Statt Abhängigkeiten von Fernwasser zu schaffen, müssen wir die Region stärken: durch Renaturierung, Wiedervernässung und intelligente Nutzung bestehender Ressourcen. Link zum Original
  20. Großprojekte werden nur mit einem belastbaren Wasserkonzept mit lokaler Versorgung, Wiederverwendung, Speicherung und Lastenmanagement zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Großprojekte nur zulassen, wenn ein belastbares Wasserkonzept vorliegt, mit lokaler Versorgung, Wiederverwendung, Speicherung und klarem Lastenmanagement, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  21. Das Wasserentnahmeentgelt wird mit progressiven Sätzen für Großverbraucher und branchenspezifischen Tarifen für Industrie- und Kühlwasser reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    das Wasserentnahmeentgelt zu progressiven Sätzen für Großverbraucher:innen und zu branchenspezifischen Tarifen für Industrie- und Kühlwasser reformieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
  22. Steigender Industriewasserbedarf darf nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    sicherstellen, dass steigender Industriewasserbedarf nicht auf Kosten der Bevölkerung geht, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher KI
  23. Eine Umleitung von Elbwasser in die Spree wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Umleitung von Elbwasser in die Spree, weil sie ökologische Risiken schafft, Kosten verstetigt und Fernwasserabhängigkeiten erzeugt, stattdessen braucht der drohende Wassermangel der Spree als Folge des Kohleausstiegs regionale Lösungen: Renaturierung, Wiedervernässung, kleinere Restlöcher und sparsamen Trinkwassergebrauch. Link zum Original
  24. Dem Wassermangel der Spree nach dem Kohleausstieg wird mit regionalen Lösungen wie Renaturierung, Wiedervernässung, kleineren Restlöchern und sparsamem Trinkwassergebrauch begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Umleitung von Elbwasser in die Spree, weil sie ökologische Risiken schafft, Kosten verstetigt und Fernwasserabhängigkeiten erzeugt, stattdessen braucht der drohende Wassermangel der Spree als Folge des Kohleausstiegs regionale Lösungen: Renaturierung, Wiedervernässung, kleinere Restlöcher und sparsamen Trinkwassergebrauch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
  25. Abwasser wird als Ressource besser genutzt und aufbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Abwasser ist kein Abfallprodukt, sondern eine Ressource, die wir besser nutzen und aufbereiten müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  26. Für bezahlbare Abwasserkosten braucht es eine starke öffentliche Hand und Förderprogramme für die Modernisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit die Kosten für Kommunen und Haushalte bezahlbar bleiben, braucht es eine starke öffentliche Hand und Förderprogramme, die Modernisierung ermöglichen statt verhindern. Link zum Original
  27. Die Abwasseraufbereitung bleibt in öffentlicher Hand.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    die Abwasseraufbereitung in öffentlicher Hand sichern, damit Investitionen am Gemeinwohl orientiert bleiben, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
  28. Für Erhalt und Modernisierung von Abwasseranlagen werden verlässliche Landes- und Bundesmittel mit niedrigen Förderhürden bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    verlässliche Landes- und Bundesmittel mit niedrigen Förderhürden für den Erhalt und die Modernisierung von Anlagen bereitstellen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
  29. Über eine Herstellerabgabe tragen verursachende Unternehmen die Kosten der Abwasserreinigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Herstellerverantwortung durchsetzen, damit Unternehmen, die das Problem verursachen, über eine Herstellerabgabe die entstehenden Kosten tragen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  30. Innovative Verfahren, die Abwasser als Ressource nutzen, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    innovative Verfahren fördern, die Abwasser als Ressource nutzen: für Grundwasserneubildung, Löschteiche, Wasserstoffproduktion oder die Bewässerung naturnaher Lebensräume wie Auwälder. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  31. Das Land geht sorgsam mit Wasser um und sichert Daseinsvorsorge und Trinkwasserversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass unser Sachsen-Anhalt ein Land ist, das mit Wasser sorgsam umgeht, Konflikte fair löst und so seine öffentliche Daseinsvorsorge und die Trinkwasserversorgung im Land sichert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 14
  1. Die Wirtschaft soll Abfall vermeiden, Rohstoffe zurückgewinnen und Umweltbelastungen reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt braucht eine Wirtschaft, die Abfall vermeidet, Rohstoffe zurückgewinnt und Umweltbelastungen konsequent reduziert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  2. Eine konsequente Kreislaufwirtschaft ist ökologisch geboten und ökonomisch sinnvoll.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Kreislaufwirtschaft ist daher nicht nur ökologisch geboten, sondern auch ökonomisch klug. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  3. Die Abfallwirtschaft wird als öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt statt privaten Konzernen überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Abfallwirtschaft als öffentliche Daseinsvorsorge stärken statt sie dem Profitinteresse privater Konzerne zu überlassen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
  4. Müllimporte werden gestoppt, indem der Abfallwirtschaftsplan Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Müllimporte nach Sachsen-Anhalt stoppen, indem der Abfallwirtschaftsplan klare Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte verschärfen, um Umweltbelastungen und Risiken konsequent zu begrenzen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Im öffentlichen Bau gilt ein verpflichtender Mindestanteil an Recycling-Baustoffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    einen verpflichtenden Mindestanteil an Recycling-Baustoffen im öffentlichen Bau verankern, damit Ressourcen geschont werden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  7. Eine Bundesratsinitiative für eine verpflichtende Rückgabe von Altgeräten mit seltenen Erden wird eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Rohstoffkreisläufe schließen – eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die die verpflichtende Rückgabe von Altgeräten mit seltenen Erden vorsieht und so systematisch Recycling ermöglicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  8. Leitziel sind Müllreduktion und Ressourcensparsamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher bleibt unser Leitziel – Müllreduktion und Ressourcensparsamkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
  9. Eine Kreislaufwirtschaft soll Abfall vermeiden, Rohstoffe zurückgewinnen und Umweltbelastungen reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt braucht eine Kreislaufwirtschaft, die Abfall vermeidet, Rohstoffe zurückgewinnt und Umweltbelastungen konsequent reduziert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
  10. Die Abfallwirtschaft wird als öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt statt privaten Konzernen überlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Abfallwirtschaft als öffentliche Daseinsvorsorge stärken statt sie dem Profitinteresse privater Konzerne zu überlassen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
  11. Müllimporte werden gestoppt, indem der Abfallwirtschaftsplan Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Müllimporte nach Sachsen-Anhalt stoppen, indem der Abfallwirtschaftsplan klare Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt, und eine Bundesratsinitiative gegen länderübergreifenden Mülltourismus, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  12. Eine Bundesratsinitiative gegen länderübergreifenden Mülltourismus wird eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Müllimporte nach Sachsen-Anhalt stoppen, indem der Abfallwirtschaftsplan klare Kapazitätsgrenzen, Qualitätskriterien und das Näheprinzip festschreibt, und eine Bundesratsinitiative gegen länderübergreifenden Mülltourismus, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  13. Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte werden verschärft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsauflagen für Deponien und Abfalltransporte verschärfen, um Umweltbelastungen und Risiken konsequent zu begrenzen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  14. Im öffentlichen Bau gilt ein verpflichtender Mindestanteil an Recycling-Baustoffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    einen verpflichtenden Mindestanteil an Recycling-Baustoffen im öffentlichen Bau verankern, damit Ressourcen geschont werden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Wälder und Moore 8
  1. Ziel ist ein lebendiger Wald, der Arten schützt und ein Ort des Naturerlebens bleibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein lebendiger Wald, der Arten schützt und zugleich ein Ort bleibt, an dem wir Menschen Natur erleben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
  2. Die Wälder werden widerstandsfähig gegen Dürre, Hitze, Schädlinge und Folgen der Klimakrise gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Sachsen-Anhalts Wälder widerstandsfähig machen: gegen Dürre, Hitze, Schädlinge und die Folgen der Klimakrise. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
  3. Der Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    den Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern beschleunigen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise BSW gleich KI
  4. Naturverjüngung im Wald wird gestärkt und durch standortgerechte Aufforstung ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Naturverjüngung stärken und sie durch standortgerechte Aufforstung ergänzen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
  5. Der Anteil der Douglasie wird auf höchstens 30 Prozent begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    den Anteil der Douglasie auf höchstens 30 Prozent begrenzen und klare ökologische Mindeststandards für Wiederbewaldung verankern, um neue Monokulturen zu verhindern. Link zum Original
  6. Für die Wiederbewaldung werden ökologische Mindeststandards verankert, um neue Monokulturen zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    den Anteil der Douglasie auf höchstens 30 Prozent begrenzen und klare ökologische Mindeststandards für Wiederbewaldung verankern, um neue Monokulturen zu verhindern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
  7. Moore werden renaturiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Moore renaturieren und Paludikulturen fördern, die Klimaschutz, Wasserhaushalt und regionale Wertschöpfung verbinden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW gleich KI
  8. Die Region wird durch Renaturierung, Wiedervernässung und intelligente Nutzung bestehender Ressourcen gestärkt statt durch Fernwasser.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Die geplante Umleitung von Elbwasser in die Spree lehnen wir ab: Statt Abhängigkeiten von Fernwasser zu schaffen, müssen wir die Region stärken: durch Renaturierung, Wiedervernässung und intelligente Nutzung bestehender Ressourcen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Wildtiermanagement 7
  1. Die Rückkehr des Wolfs gilt als Erfolg des Artenschutzes und zugleich als Herausforderung für die Weidetierhaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rückkehr des Wolfs ist ein Erfolg des Artenschutzes, zugleich aber eine Herausforderung für die Weidetierhaltung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Politisch festgelegte Obergrenzen oder pauschale Abschussquoten für Wölfe werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Einführung politisch festgelegter Obergrenzen oder pauschaler Abschussquoten, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
  3. Die Wolfspolitik beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und bewertet den Erhaltungszustand nach nachvollziehbaren Kriterien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Wolfspolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und den Erhaltungszustand des Wolfs nach nachvollziehbaren Kriterien bewertet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
  4. Wildtierhilfe und Wildtierauffangstationen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wildtierhilfe und Unterstützung von Wildtierauffangstationen fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Das Management von Stadttauben wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    das Management von Stadttauben unterstützen und ein Landesprogramm auflegen, um die Errichtung von betreuten Taubenschlägen zu fördern, um die Population durch Eiertausch zu regulieren. Link zum Original
  6. Ein Landesprogramm fördert betreute Taubenschläge, um die Population durch Eiertausch zu regulieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    das Management von Stadttauben unterstützen und ein Landesprogramm auflegen, um die Errichtung von betreuten Taubenschlägen zu fördern, um die Population durch Eiertausch zu regulieren. Link zum Original
  7. Gebietsfremde invasive Arten werden bekämpft, wenn sie heimische Arten und Lebensräume gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    gebietsfremde invasive Arten bekämpfen, wenn sie heimische Arten und Lebensräume gefährden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Biodiversität 5
  1. Ein Sonderprogramm Wildbienen verbessert Lebensräume durch Blühflächen, Hecken und Niststrukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Sonderprogramm „Wildbienen“ auflegen, um im ländlichen wie im urbanen Raum Lebensräume durch Blühflächen, Hecken und Niststrukturen zu verbessern, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
  2. Landschaftsstrukturen wie Hecken, Baumreihen und Blühstreifen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Landschaftsstrukturen wie Hecken, Baumreihen und Blühstreifen fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI
  3. Angler werden bei Gewässerpflege, Besatz und Wiederansiedlung heimischer Fischbestände gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Angler:innen in ihrem Beitrag zum Natur- und Gewässerschutz stärken, insbesondere bei Pflege, Besatzmaßnahmen und Wiederansiedlung heimischer Fischbestände, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  4. Naturparks, Umweltbildung und Programme zur Artenkenntnis werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Naturparks, Umweltbildung und Programme zur Artenkenntnis ausbauen, um Wissen, Engagement und regionale Identität zu fördern, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
  5. Die EU-Wiederherstellungsverordnung wird konsequent umgesetzt, um degradierte Lebensräume aufzuwerten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    die EU-Wiederherstellungsverordnung konsequent umsetzen, um degradierte Lebensräume aufzuwerten und unsere zu stärken, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleich KI
Sozialer Ausgleich 3
  1. Haushalte mit geringen Einkommen werden beim Austausch alter Elektrogeräte finanziell entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Haushalte mit geringen Einkommen beim Austausch alter Elektrogeräte entlasten, Link zum Original
  2. Klimaschutz funktioniert nur sozial gerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Klimaschutz, der nur sozial gerecht funktioniert, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
  3. Sanierungen und Heizungswechsel werden sozial gerecht unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    soziale Härten abfedern, indem Sanierungen und Heizungswechsel sozial gerecht unterstützt werden sowie Härtefallfonds und günstige Sockeltarife dafür sorgen, dass niemand frieren muss, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Flächen und Böden 3
  1. Der Flächenverbrauch wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    den Flächenverbrauch reduzieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich BSW ähnlich KI
  2. Ein Landesfonds für Entsiegelung unterstützt Kommunen und Eigentümer beim Rückbau versiegelter Flächen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Landesfonds für Entsiegelung schaffen, der Kommunen und Eigentümer:innen beim Rückbau versiegelter Flächen unterstützt und so mehr Grün in die Städte und Dörfer bringt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Versiegelte Flächen werden entsiegelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    versiegelte Flächen entsiegeln, um natürliche Bodenfunktionen wiederherzustellen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Schutzgebiete 3
  1. Natur- und Prozessschutzflächen im Wald werden bedarfsgerecht ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Natur- und Prozessschutzflächen bedarfsgerecht ausweisen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gegenteilig BSW gleiches Thema KI
  2. Natura-2000-Stationen werden geschaffen, um Schutzgebiete professionell zu begleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Natura-2000-Stationen schaffen, damit Schutzgebiete professionell begleitet und ökologisch weiterentwickelt werden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  3. Biotopverbünde werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Biotopverbünde ausbauen, damit Tiere wandern können und Lebensräume vernetzt werden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Klimaziele 3
  1. Ein verbindliches CO2-Budget legt den Pfad zur Klimaneutralität des Landes bis 2035 fest.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    ein verbindliches CO₂-Budget für Sachsen-Anhalt festlegen, das den Pfad zur Klimaneutralität bis 2035 klar beschreibt, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Die Landesliegenschaften werden bis 2035 klimaneutral bewirtschaftet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    öffentliche Gebäude zu Vorreitern machen mit Photovoltaik auf allen Landesliegenschaften, bei denen es möglich ist, und dem Ziel, sie bis 2035 klimaneutral zu bewirtschaften, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  3. Das Land setzt sich im Bundesrat für eine vollständige und transparente Bilanzierung militärischer Emissionen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    militärische Emissionen endlich sichtbar machen, indem sich Sachsen- Anhalt im Bundesrat dafür einsetzt, sie vollständig und transparent zu bilanzieren, Link zum Original
Klimaanpassung 3
  1. Städte werden konsequent auf blau-grüne Infrastruktur ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Städte lebenswert bleiben und besser mit den Folgen der Klimakrise umgehen können, brauchen wir eine konsequente Ausrichtung auf blau-grüne Infrastruktur. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  2. Das Schwammstadtprinzip wird in Kommunen verankert und bei Neubau- und Sanierungsprojekten angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    das Schwammstadtprinzip in Kommunen verankern und bei neuen Projekten sowie Sanierungen anwenden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
  3. Infrastruktur wird grundsätzlich blau-grün geplant.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Infrastruktur grundsätzlich blau-grün planen, damit Städte widerstandsfähiger werden, Link zum Original
Schadstoffe 2
  1. Die Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der Anwohner des Flughafens werden verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und stärkere Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner:innen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  2. Hersteller übernehmen Verantwortung für die Stoffe, die sie in Umlauf bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Hersteller müssen Verantwortung für die Stoffe übernehmen, die sie in Umlauf bringen. Link zum Original
Produkthaltbarkeit 2
  1. Ein landesweites Reparaturbonus-Programm wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    ein landesweites Reparaturbonus-Programm einführen, das Reparaturen günstiger macht, Elektroschrott vermeidet und die Nutzungsdauer von Geräten verlängert, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
  2. Ein landesweites Reparaturbonus-Programm wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    ein landesweites Reparaturbonus-Programm einführen, das Reparaturen günstiger macht, Elektroschrott vermeidet und die Nutzungsdauer von Geräten verlängert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
  1. Der Regenrückhalt wird systematisch gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Regenrückhalt systematisch stärken, damit Wasser in der Fläche bleibt und nicht unkontrolliert abfließt, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 41
  1. In den Kommunen werden weitere Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und umweltfreundliche Projekte unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz werden ergriffen, erneuerbare Energien gefördert und umweltfreundliche Projekte unterstützt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
  2. Ein Landesprogramm fördert kleine und mittlere Unternehmen mit Zuschüssen für Klimaschutzprojekte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Landesprogramm „Klimaschutz in der Industrie“: Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Zuschüssen für Klimaschutzprojekte sowie zinslosen, langfristigen Krediten für die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
  3. Das Landesprogramm vergibt zinslose, langfristige Kredite für die Umstellung auf klimaneutrale Produktion.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Landesprogramm „Klimaschutz in der Industrie“: Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Zuschüssen für Klimaschutzprojekte sowie zinslosen, langfristigen Krediten für die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
  4. Ein Energieeffizienzfonds für Projekte von Kommunen, Vereinen, Betrieben und Haushalten wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Energieeffizienzfonds für Projekte von Kommunen, Vereinen, Betrieben und Haushalten einrichten und die kommunale Wärmeplanung fachlich und finanziell unterstützen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Öffentliche Gebäude werden mit einem eigenen Landesprogramm energetisch saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    öffentliche Gebäude energetisch sanieren und ein Landesprogramm dafür schaffen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
  6. Angelvereine werden bei der Kontrolle von Tierwohl- und Artenschutzinhalten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Angelvereine in der Kontrolle der Tierwohl- und Artenschutzinhalte unterstützen und ökologische Gewässerentwicklung vor reinem Besatz priorisieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  7. Klima, Wasser, Böden und Biodiversität sind zu schützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutz von Klima, Wasser, Böden und Biodiversität, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
  8. Starke öffentliche Strukturen sollen Tiere schützen, statt zentrale Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb braucht es starke öffentliche Strukturen, die Tiere wirksam schützen, statt zentrale Aufgaben auf Ehrenamtliche abzuwälzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise BSW teilweise KI
  9. Für Tiere werden verlässliche Schutzstrukturen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Tiere brauchen verlässliche Schutzstrukturen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
  10. Das Land sichert die finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen des Tierschutzes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Verantwortung des Landes ist es, finanzielle, rechtliche und organisatorische Grundlagen zu sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
  11. Bei Tierschutzverstößen gelten Prävention, Transparenz und konsequenter Vollzug.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Prävention, Transparenz und konsequenter Vollzug bei Tierschutzverstößen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BSW ähnlich KI
  12. Der Schutz von Menschen und Tieren ist gemeinsame Aufgabe des Landes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutz von Menschen und Tieren als gemeinsame Aufgabe eines solidarischen Landes. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
  13. Tiere in Zirkusbetrieben werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Tiere in Zirkusbetrieben sowie Weihnachtskrippen mit lebenden Tieren auf Weihnachtsmärkten verbieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich BSW gleich KI
  14. Weihnachtskrippen mit lebenden Tieren auf Weihnachtsmärkten werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Tiere in Zirkusbetrieben sowie Weihnachtskrippen mit lebenden Tieren auf Weihnachtsmärkten verbieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
  15. Die Landestierschutzbeauftragte oder der Landestierschutzbeauftragte erhält ein gesichertes Budget und arbeitet unabhängig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Die oder der Landestierschutzbeauftragte braucht ein gesichertes Budget und sollte unabhängig arbeiten können. Link zum Original
  16. Die Versorgung von Fund- und beschlagnahmten Tieren wird als staatliche Aufgabe dauerhaft und auskömmlich finanziert, um die Kommunen zu entlasten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    die Finanzierung staatlicher Aufgaben wie die Versorgung von Fund- und beschlagnahmten Tieren dauerhaft und auskömmlich sichern, um die Kommunen zu entlasten, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  17. Tierheime werden so gefördert, dass sie ihre Aufgaben verlässlich planen und erfüllen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Tierheime so fördern, dass sie ihre Aufgaben verlässlich planen und erfüllen können, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
  18. Im Landeshaushalt werden gezielte Mittel für Fälle von Animal Hoarding bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    im Landeshaushalt gezielte Mittel für Fälle von Animal Hoarding bereitstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
  19. Tierschutz braucht klare staatliche Zuständigkeiten, unabhängige Kontrolle und verlässliche Informationen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Für einen funktionierenden Tierschutz braucht es klare staatliche Zuständigkeiten, unabhängige Kontrolle und verlässliche Informationen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  20. Die oder der Landestierschutzbeauftragte erhält ein eigenes Budget und klare Bedingungen für unabhängige Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    die/den Landestierschutzbeauftragten mit einem eigenen Budget und klaren Bedingungen für unabhängige Arbeit ausstatten, Link zum Original
  21. Ein zentrales Landesregister für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    ein zentrales Landesregister für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote schaffen, damit Verstöße nachvollziehbar sind und Verbote nicht durch Wohnortswechsel umgangen werden können, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  22. Eine landesweite Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell sowie die Auflage eines Landesprogramms zur Förderung von Kastration, Kennzeichnung und Aufklärung, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
  23. Ein Landesprogramm fördert Kastration, Kennzeichnung und Aufklärung bei Katzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell sowie die Auflage eines Landesprogramms zur Förderung von Kastration, Kennzeichnung und Aufklärung, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW ähnlich KI
  24. Tierschutzverbände erhalten ein Verbandsklagerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen, damit Verstöße gegen das Tierschutzrecht wirksam geprüft und gerichtlich verfolgt werden können, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  25. Die bestehenden Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    die bestehenden Rasselisten abschaffen, da sie pauschal diskriminieren und nicht zu mehr Sicherheit beitragen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW gleich KI
  26. Für alle Heimtiere wird eine landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    eine landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Heimtiere einführen, um Tierhaltung nachvollziehbar zu machen und Aussetzungen sowie Wiederholungsfälle zu verhindern, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  27. Der Vollzug im Tierschutz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Vollzug im Tierschutz stärken, damit Regeln praktisch umgesetzt und so Tiere geschützt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BSW teilweise KI
  28. Kommunen erhalten die Mittel, um Klimaanpassung und Klimaschutz zu finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    öffentliche Verantwortung und handlungsfähige Kommunen, die Mittel haben, um Klimaanpassung und Klimaschutz zu finanzieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW teilweise KI
  29. Mit Energie und Ressourcen wird nachhaltig umgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    ein nachhaltiger Umgang mit Energie und Ressourcen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise BSW teilweise KI
  30. Klimaschutz wird durch klare Regeln verlässlich, gerecht und wirksam gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt braucht klare Regeln, damit Klimaschutz verlässlich, gerecht und wirksam wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
  31. Alle politischen Entscheidungen werden einer verpflichtenden Klimawirkungsprüfung unterzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    alle politischen Entscheidungen einer verpflichtenden Klimawirkungsprüfung unterziehen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  32. Ein Nachhaltigkeitsbeirat prüft politische Vorhaben auf Klima- und Sozialwirkungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Nachhaltigkeitsbeirat einrichten, der politische Vorhaben auf Klima- und Sozialwirkungen prüft, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  33. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen vor Ort in den Kommunen gelingen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Klimaschutz- und -anpassung müssen dort gelingen, wo die Menschen leben, also in den Kommunen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich BSW teilweise KI
  34. Das Land saniert seine öffentlichen Gebäude energetisch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen und seine öffentlichen Gebäude energetisch sanieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise BSW teilweise KI
  35. Klimaschutz wird Pflichtaufgabe der Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und über das Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanzieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
  36. Kommunale Klimaschutzstellen koordinieren Sanierungsberatung, Fördermittelmanagement und Bürgerbeteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    kommunale Klimaschutzstellen einrichten, die Sanierungsberatung, Fördermittelmanagement und Bürger:innenbeteiligung koordinieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  37. Die öffentliche Beschaffung folgt verbindlichen Umwelt-, Sozial- und Recyclingkriterien und einem CO2-Schattenpreis statt dem Billigkeitsprinzip.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    eine nachhaltige öffentliche Beschaffung einführen, die verbindliche Umwelt-, Sozial- und Recyclingkriterien und einen CO₂-Schattenpreis statt des Billigkeitsprinzips nutzt. Link zum Original
  38. Naturschutz braucht ausreichende Finanzierung und Strukturen, die Ehren- und Hauptamt verbinden, statt Aufgaben auf Freiwillige abzuwälzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht ausreichende Finanzierung und Strukturen, die Ehrenamt und Hauptamt zusammenbringen, statt Aufgaben auf Freiwillige abzuwälzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  39. Eine intakte Natur ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine intakte Natur ist für uns ein fundamentaler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  40. Die Naturschutzbehörden werden personell und finanziell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    die Naturschutzbehörden personell und finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben wirksam und vorausschauend erfüllen können, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
  41. Ein Landesnaturfonds nach Brandenburger Vorbild finanziert Naturschutzmaßnahmen langfristig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    einen Landesnaturfonds nach Brandenburger Vorbild einrichten, der Naturschutzmaßnahmen langfristig finanziert und strategisch bündelt, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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