Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · Original
Das Programm enthält 33 von 982 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (16). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 258Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Staatsausgaben 16
Die bei Asyl und Integration eingesparten Mittel werden für die einheimische Bevölkerung verwendet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird der Asyl- und Integrationsindustrie in Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden. Link zum Original
Die Ausgaben aller Ministerien werden pauschal um mindestens 10 Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine pauschale Ausgabenkürzung von mindestens 10 Prozent in allen Ministerien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Staatsquote in Sachsen-Anhalt wird auf höchstens 45 Prozent des BIP gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Staatsquote in Sachsen-Anhalt zu senken und auf maximal 45 Prozent des BIP zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land stellt vollständig auf kaufmännische Buchführung (Doppik) um.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt muss – wie die Kommunen – komplett auf kaufmännische Buchführung umstellen. Link zum Original
Eine konsequente Aufgabenkritik überprüft sämtliche Ausgabenposten des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine konsequente Aufgabenkritik ein, die sämtliche Ausgabenposten des Landes überprüft und hinterfragt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Unnötige und ineffiziente Ausgaben des Landes werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Unnötige und ineffiziente Ausgaben werden ersatzlos gestrichen, damit Steuergelder zielgerichtet eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Beraterverträge des Landes werden streng überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sogenannte Beraterverträge wollen wir streng überprüfen. Link zum Original
Die Landesregierung soll mit strenger Ausgabendisziplin, ohne neue Schulden und ohne verborgene Finanzlöcher wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss endlich so wirtschaften wie ein ordentliches Kaufmannsunternehmen: mit strenger Ausgabendisziplin, ohne Schuldenmacherei und ohne verborgene Finanzlöcher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW gegenteilig KI
Die Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes wird zweckmäßiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes zweckmäßiger gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, sodass der Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder erhält.
Wortlaut im Programm
Dieses Kontrolldefizit werden wir beseitigen, indem wir die Landeshaushaltsordnung ändern und dem Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder einräumen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Der Rechnungshof soll auch bei privatrechtlichen Trägern, die über Vergütungsvereinbarungen öffentliche Gelder erhalten, die Mittelverwendung prüfen können.
Wortlaut im Programm
Künftig soll der Rechnungshof auch bei privatrechtlichen Trägern (beispielsweise der AWO), die über Vergütungsvereinbarungen öffentliche Gelder erhalten, die Mittelverwendung überprüfen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Regierung und Behörden werden verpflichtet, für die zugeteilten Haushaltsmittel messbare Ergebnisse zu liefern.
Wortlaut im Programm
Regierung und Behörden werden verpflichtet, für die zugeteilten Gelder messbare Ergebnisse zu liefern. Link zum Original
Ausgegeben werden darf nur, was im Haushalt steht.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Nur was im Haushalt steht, darf auch ausgegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Ein Haushaltstransparenzgesetz soll trickreiche Haushaltsführung unterbinden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Sachsen-Anhalt wird ein Haushaltstransparenzgesetz einbringen, das trickreiche Haushaltsführung unterbindet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Globale Minderausgaben im Landeshaushalt werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Undurchsichtige Posten wie globale Minderausgaben – pauschale Einsparvorgaben ohne konkrete Zuordnung – wird es nicht mehr geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind vollständig und nachvollziehbar auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Unser Gesetz schreibt vor, dass alle Einnahmen und Ausgaben vollständig und nachvollziehbar auszuweisen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 3
Über den Bundesrat soll die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 Cent auf den EU-Mindestwert von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat für die maximal mögliche Absenkung der Stromsteuer für alle Privathaushalte von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den EU-Mindestwert in Höhe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde einsetzen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, vor allem einkommensschwache Bürger zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Über eine Bundesratsinitiative soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird eine energiepolitische Bundesratsinitiative starten. Ziel der Initiative ist die Absenkung der Stromsteuer nicht nur für Industriebetriebe sowie Land- und Forstwirtschaft, sondern für alle Unternehmen. Außerdem zielt die Initiative auf die Wiederaufnahme von Energieimporten aus Russland ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Über den Bundesrat soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Energiesteuer für Kraftstoffe auf den EU-Mindestsatz abgesenkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Subventionen 2
Die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme des Landes wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vielzahl kleinteiliger, ideologisch verzerrter Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Statt vieler Formulare und willkürlicher Vergabekriterien gibt es wenige transparente Förderkriterien.
Wortlaut im Programm
Statt Dutzender Formulare und willkürlicher Vergabekriterien wird es wenige transparente Förderkriterien geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Schuldenbremse 2
Eine Politik immer neuer Schulden zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Immer neue Schulden sind ein süßes Gift, das zwar akute Probleme im Moment lindern mag, auf lange Sicht aber Spielräume einschränkt und kommende Generationen belastet. Eine solche Politik zulasten der Zukunft lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gegenteilig BSW teilweise KI
Die Schuldenbremse wird ohne Ausnahmen oder Umgehungen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten die Einhaltung der Schuldenbremse ohne Ausnahmen oder kreative Umwege. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BSW gegenteilig KI
Öffentliche Investitionen 2
Das Land legt keine Sondervermögen auf.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine Sondervermögen auflegen und bestehende Sondervermögen schnellstmöglich rückabwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bestehende Sondervermögen werden schnellstmöglich rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine Sondervermögen auflegen und bestehende Sondervermögen schnellstmöglich rückabwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 1
Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den E igentumserwerb deshalb deutlich erleichtern und zu diesem Zweck die Grunderwerbssteuer von aktuell 5 Prozent auf 2,5 Prozent absenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Eine Verpackungssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Verpackungssteuer ab, da diese wirtschafts- und konsumfeindlich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wird im Kommunalabgabengesetz untersagt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt eine verpackungssteuerfreie Zone bleibt und daher im Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Einführung dieser Steuer untersagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig BSW gleiches Thema KI
Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf planbare Entlastungen statt immer neuer A bgaben, auf ehrliche Budgets statt Taschenspielertricks und auf die Schuldenbremse zum Schutz der kommenden Generationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW gegenteilig KI
Bagatellsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bagatellsteuern abschaffen, weil sie einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen und kaum Ertrag bringen. Link zum Original
Die Biersteuer wird auf Landesebene gestrichen.
Wortlaut im Programm
So werden wir auf Landesebene beispielsweise die Biersteuer streichen und den Kommunen empfehlen, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer und ähnliche Abgaben abzuschaffen. Link zum Original
Im Land gibt es keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren, dass es mit uns keine neuen Abgaben oder Steuerer höhungen im Land gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns auch auf Bundesebene für die generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast einsetzen – zum Wohle der hart arbeitenden Mitte der Bevölkerung und als Impuls für den heimischen Mittelstand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.