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Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. Koalitionsvertrag 2021–2026 (CDU, SPD, FDP)

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original

Der Vertrag enthält 201 von 2.274 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“ (33).

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 201
Gewalt gegen Frauen 33
Geschlechtergleichstellung 24
Kinder- und Jugendrechte 24
Behinderung und Teilhabe 22
Breitensport 16
Kinderschutz 15
Ehrenamt 14
Rassismus und Antisemitismus 11
Spitzensport 8
Ältere Menschen 6
Sexuelle Orientierung 4
  1. Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTTI wird unter Beteiligung von LSBTIQ*-Organisationen zum Aktionsprogramm LSBTIQ* weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) entwickeln wir unter Beteiligung von LSBTIQ*-Organisationen als Aktionsprogramm LSBTIQ* weiter und führen es als eigenständiges Landesprogramm fort. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Das Aktionsprogramm LSBTIQ* wird als eigenständiges Landesprogramm fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) entwickeln wir unter Beteiligung von LSBTIQ*-Organisationen als Aktionsprogramm LSBTIQ* weiter und führen es als eigenständiges Landesprogramm fort. Link zum Original
  3. Das Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTIQ* gilt als zentrale ressortübergreifende Aufgabe, deren Maßnahmen konsequent umzusetzen sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen das Aktionsprogramm der Landesregierung als zentrale, ressortübergreifende Aufgabe im Land Sachsen- Anhalt für die nachhaltige Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* -, intergeschlechtlichen, nonbinären sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) dessen Maßnahmen konsequent umzusetzen sind. Link zum Original
  4. Im neuen Gleichstellungsgesetz wird auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz sehen wir als wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, um der strukturellen Benachteiligung insbesondere von Frauen entgegenzuwirken und ihre beruflichen Chancen zu verbessern. Dabei werden wir auch die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Land Sachsen -Anhalt berücksichtigen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Antidiskriminierung 4
  1. Das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung wird um die Aufgabe einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung um die Aufgabe einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten erweitern. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die bisher ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden in ihrem Bestand gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sichern die Existenz der bisher ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und bündeln diese. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sichern die Existenz der bisher ESF-geförderten Beratungs- und Coachingangebote zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und bündeln diese. Link zum Original
  4. Eine Bundesratsinitiative soll den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weiterhin initiieren wir eine Bundesratsinitiative, um den Schutz der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität auch im Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Link zum Original
Sorge- und Umgangsrecht 4
  1. Mit Jugendämtern, Familiengerichten und Nichtregierungsorganisationen werden verbindliche Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir verbindliche interdisziplinäre Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking unter Beteiligung der Jugendämter, Familiengerichte und relevanter Nichtregierungsorganisationen entwickeln. Link zum Original
  2. Bei Trennung und Scheidung soll das Kindeswohl im Mittelpunkt eines einvernehmlichen Erziehungsmodells stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Fall einer Trennung und Scheidung muss das Kindeswohl bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Erziehungsmodells im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  3. Getrennte Eltern mit gemeinsamer Erziehungsverantwortung werden durch qualifizierte Beratung besser unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eltern, die nach Trennung oder Scheidung weiter gemeinsame Erziehungsverantwortung übernehmen möchten, werden wir durch eine qualifizierte Beratung besser unterstützen. Link zum Original
  4. Das Land bietet gezielte Fortbildungen für Familienrichter, Jugendämter und Beratungsstellen an, um die paritätische Betreuung als gleichberechtigte Form neben dem Residenzmodell zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu ist die Fortbildung von Fachkräften in Justiz (Familienrichterinnen und -richter), Jugendämtern und Beratungsangeboten erforderlich mit dem Ziel, die paritätische Betreuung als eine gleichberechtigte Form neben dem bisher vorherrschenden Residenzmodell zu ermöglichen. Das Land wird dem durch gezielte Fortbildungsangebote Rechnung tragen. Link zum Original
Familienleistungen 2
  1. Die Maßnahmen zur Prävention von Kinder- und Jugendarmut werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Maßnahmen zur Prävention von Kinder - und Jugendarmut weiterentwickeln und die vielfältigen Unterstützungsangebote aller Akteure miteinander verbinden. Link zum Original
  2. Die Unterstützungsangebote aller Akteure gegen Kinder- und Jugendarmut werden miteinander verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Maßnahmen zur Prävention von Kinder - und Jugendarmut weiterentwickeln und die vielfältigen Unterstützungsangebote aller Akteure miteinander verbinden. Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 2
  1. Für Schwangere werden wohnortnahe und bei Bedarf mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für schwangere Frauen werden wir wohnortnahe und bei Bedarf mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten mindestens gemäß § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sicherstellen. Die beauftragten Träger werden auskömmlich und verlässlich durch das Land finanziert. Link zum Original
  2. Die beauftragten Träger der Schwangerschaftsberatung werden vom Land auskömmlich und verlässlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für schwangere Frauen werden wir wohnortnahe und bei Bedarf mehrsprachige Beratungsmöglichkeiten mindestens gemäß § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sicherstellen. Die beauftragten Träger werden auskömmlich und verlässlich durch das Land finanziert. Link zum Original
Geschlechtsidentität 1
  1. Verwaltung, Unternehmen und Öffentlichkeit erhalten Handlungsempfehlungen für diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Sprache und Bildsprache.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden der öffentlichen Verwaltung, den Unternehmen und der Öffentlichkeit Handlungsempfehlungen für die Verwendung diskriminierungsfreier und geschlechtersensibler Sprache und Bildsprache zur Verfügung stellen und bei Bedarf interne Schulungen für Ämter und Behörden anbieten. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 11
  1. Ziel ist ein Land mit starkem gesellschaftlichem Zusammenhalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser gesellschaftliches Ziel ist ein Land, das zusammenhält. Link zum Original
  2. Die Stärkung der Demokratie und das Eintreten gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit gelten als gemeinsamer Auftrag der Landesregierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen die Stärkung der Demokratie und das Eintreten gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit als gemeinsamen Auftrag der Landesregierung. Link zum Original
  3. Alle Menschen in Sachsen-Anhalt sollen selbstbestimmt leben und in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen- Anhalt ein selbstbestimmtes, unabhängiges und freies Leben führen und in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in gleicher Weise teilhaben und mitbestimmen können. Link zum Original
  4. Sachsen-Anhalt soll ein offenes Bundesland sein, in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit geachtet wird und alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen -Anhalt ein offenes Bundesland ist, in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit geachtet wird und alle Menschen frei von Angst verschieden sein können. Link zum Original
  5. Die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern sowie Ausstiegsangebote installieren und werden daher die Beratungsstelle „Magdalena - Mobile Beratung für Sexarbeiter*innen“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
  6. Für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter werden Ausstiegsangebote geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern sowie Ausstiegsangebote installieren und werden daher die Beratungsstelle „Magdalena - Mobile Beratung für Sexarbeiter*innen“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
  7. Die Beratungsstelle „Magdalena“ für Sexarbeitende wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern sowie Ausstiegsangebote installieren und werden daher die Beratungsstelle „Magdalena - Mobile Beratung für Sexarbeiter*innen“ bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
  8. Das Land vertritt aktiv das Subsidiaritätsprinzip und bekennt sich zur Trägervielfalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird das Subsidiaritätsprinzip aktiv vertreten. Wir bekennen uns zur Trägervielfalt und werden gemäß Artikel 33 der Landesverfassung auf die Anerkennung, den Schutz und die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe hinwirken. Link zum Original
  9. Eine gut ausgebaute Beratungslandschaft von Familien-, Erziehungs-, Schwangerschafts-, Sucht- und Schuldenberatung wird weiterhin bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch weiterhin eine gut ausgebaute Beratungslandschaft mit Ehe- , Familien -, Lebens- und Erziehungsberatung, Schwangerschaftsberatung, Sucht - sowie Schuldenberatung bereitstellen, um Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen. Link zum Original
  10. Familienverbände und Familienbildungsstätten werden weiterhin gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Familienverbände und der Familienbildungsstätten in Sachsen- Anhalt werden wir weiterhin fördern. Die wichtige Arbeit der Kinder - und Jugendtelefone werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
  11. Für Leistungs-, Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport sowie den Breiten- , Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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