CDU · Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original
Das Programm enthält 115 von 1.241 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (24). Bei 53 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 115
Polizei 24
Alle Polizisten im Land werden mit Elektro-Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle Polizisten in Sachsen-Anhalt mit Elektro-Tasern ausstatten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Die Landespolizei wird personell kräftig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei kräftig aufstocken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Die Polizei wird als Reaktion auf Gewalt in Zügen, Stadien und auf Straßen aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir reagieren und rüsten unsere Polizei auf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Sicherheit soll durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Spürbare Sicherheit: Sicherheit gewährleisten durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei, hierzu erweitern wir ihre Kompetenzen und Befugnisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig BSW ähnlich KI
Die Kompetenzen und Befugnisse der Polizei werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Spürbare Sicherheit: Sicherheit gewährleisten durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei, hierzu erweitern wir ihre Kompetenzen und Befugnisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Landespolizei soll auf weit mehr als 8.100 Bedienstete anwachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen personellen Aufwuchs innerhalb der Landespolizei auf weit mehr als 8.100 Bedienstete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ausstattung unserer Polizei mit Tasern, konsequenter Einsatz von Bodycams. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Bodycams werden bei der Polizei konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ausstattung unserer Polizei mit Tasern, konsequenter Einsatz von Bodycams. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die biogeographische Analyse soll präzisere Bewertungen von Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie Alter ermöglichen.
Wortlaut im Programm
KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit ermöglichen, biogeographische Analyse für präzisere Bewertungen der Haar -, Haut- und Augenfarbe sowie des Alters, zentrale sichere Medienplattform der Landespolizei. Link zum Original
Die Landespolizei erhält eine zentrale sichere Medienplattform.
Wortlaut im Programm
KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit ermöglichen, biogeographische Analyse für präzisere Bewertungen der Haar -, Haut- und Augenfarbe sowie des Alters, zentrale sichere Medienplattform der Landespolizei. Link zum Original
Das Land investiert weiter in eine moderne, bürgernahe Landespolizei.
Wortlaut im Programm
Weiter in die Landespolizei investieren – für eine moderne, bürgernahe Polizei und einen starken Rechtsstaat Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BSW ähnlich KI
Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts steigender Anforderungen an die innere Sicherheit, zunehmender Einsatzlagen und wachsender Aufgabenbereiche werden wir den Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst weiter fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Die Landespolizei soll weit mehr als 7.000 Vollzugsbeamte und mindestens 1.100 Verwaltungsbeschäftigte haben.
Wortlaut im Programm
Es bedarf weit mehr als 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Landespolizei und mindestens 1.100 Beschäftigter in der Polizeiverwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Sichtbarkeit der Landespolizei in den Revieren vor Ort wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Sichtbarkeit der Landespolizei in den Revieren vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit angehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher BSW ähnlich KI
Die Polizei soll die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei verdient die bestmögliche Ausrüstung, um in schwierigen und bedrohlichen Lagen professionell, sicher und verhältnismäßig handeln zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die Landespolizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Landespolizei flächendeckend mit Distanz -Elektroimpulsgeräten (Taser) ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Wer Leben schützt, braucht unterschiedliche Einsatzmittel.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Wer in gefährlichen Situationen Leben schützt, braucht selbst unterschiedliche Einsatzmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Polizeiarbeit wird durch moderne Technologien und Künstliche Intelligenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Landespolizei muss durch moderne Technologien und neue Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz weiter gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
In Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir weiter in moderne Technik zur Detektion und zur Abwehr von Drohnen investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Land wirkt weiter am gemeinsamen polizeilichen Datenhaus von Bund und Ländern mit.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt wird weiter an dem gemeinsamen polizeilichen Datenhaus von Bund und Ländern mitwirken und dazu die eigene IT -Infrastruktur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die eigene IT-Infrastruktur der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt wird weiter an dem gemeinsamen polizeilichen Datenhaus von Bund und Ländern mitwirken und dazu die eigene IT -Infrastruktur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Alle Landespolizeien und der Bund sollen jederzeit Zugriff auf benötigte Informationen haben.
Wortlaut im Programm
Alle Landespolizeien und der Bund sollten jederzeit und überall Zugriff auf Informationen haben, die sie für ihre tägliche Arbeit benötigen. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams soll auch in Wohnungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Bodycam soll auch in Wohnungen möglich sein, da gerade bei Fällen häuslicher Gewalt die deeskalierende Wirkung zum Schutz der vor Ort im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten wichtig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Einsatz von Pfefferspray durch kommunale Vollzugsbedienstete wird in einzelnen Kommunen erprobt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Einsatz von polizeilichem Pfefferspray in einzelnen Kommunen erproben, um die Eigensicherung der kommunalen Vollzugsbediensteten in bedrohlichen Situationen zu verbessern. Link zum Original
Katastrophenschutz 21
Die Feuerwehren werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren erhalten und stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Das System der freiwilligen Feuerwehren soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das einzigartige System der freiwilligen Feuerwehren ist ein Erfolgsmodell und steht wie kaum etwas anderes für Zusammenhalt, Verantwortung und gelebtes Ehrenamt. Wir bekennen uns klar zu seinem Erhalt und investieren gezielt in Ausstattung, Ausbildung und Nachwuchs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
In Ausstattung, Ausbildung und Nachwuchs der freiwilligen Feuerwehren wird gezielt investiert.
Wortlaut im Programm
Das einzigartige System der freiwilligen Feuerwehren ist ein Erfolgsmodell und steht wie kaum etwas anderes für Zusammenhalt, Verantwortung und gelebtes Ehrenamt. Wir bekennen uns klar zu seinem Erhalt und investieren gezielt in Ausstattung, Ausbildung und Nachwuchs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Feuerwehrfahrzeuge werden gefördert und beschafft.
Wortlaut im Programm
Förderung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI
Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Förderung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher BSW teilweise KI
Hilfsorganisationen werden als unverzichtbare Partner des Bevölkerungsschutzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hilfsorganisationen als unverzichtbare Partner für den Bevölkerungsschutz unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Der Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und praxisnahe Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Ein verlässlicher Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und eine praxisnahe Ausbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Das Lehrgangsangebot des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung und Fortschreibung des Zukunftskonzeptes werden wir das Lehrgangsangebot ausweiten, digitale Aus - und Fortbildungsformate anbieten und mehr als 70 Millionen Euro in die Liegenschaft investieren, unter anderem in den Neubau einer Brandsimulationsanlage und eines Zentrallagers, die Modernisierung von Unterkunftsgebäuden sowie der sogenannten Trümmerstrecke als Übungsgelände für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Das Institut in Heyrothsberge bietet digitale Aus- und Fortbildungsformate an.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung und Fortschreibung des Zukunftskonzeptes werden wir das Lehrgangsangebot ausweiten, digitale Aus - und Fortbildungsformate anbieten und mehr als 70 Millionen Euro in die Liegenschaft investieren, unter anderem in den Neubau einer Brandsimulationsanlage und eines Zentrallagers, die Modernisierung von Unterkunftsgebäuden sowie der sogenannten Trümmerstrecke als Übungsgelände für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
In die Liegenschaft Heyrothsberge werden mehr als 70 Millionen Euro investiert, unter anderem für eine Brandsimulationsanlage.
Wortlaut im Programm
Mit der Umsetzung und Fortschreibung des Zukunftskonzeptes werden wir das Lehrgangsangebot ausweiten, digitale Aus - und Fortbildungsformate anbieten und mehr als 70 Millionen Euro in die Liegenschaft investieren, unter anderem in den Neubau einer Brandsimulationsanlage und eines Zentrallagers, die Modernisierung von Unterkunftsgebäuden sowie der sogenannten Trümmerstrecke als Übungsgelände für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Brand - und Katastrophenschutz sowie unsere Feuerwehren weiter stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Brandschutz gilt als zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Brandschutz ist ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Feuerwehr braucht verlässliche Strukturen, um schnell und sicher helfen zu können.
Wortlaut im Programm
Damit die Feuerwehr schnell und sicher helfen kann, braucht es verlässliche Strukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Die Kommunen werden weiter durch zentrale Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen weiterhin durch zentrale Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI
Ein Unterstützungsfonds soll kleineren Kommunen in Haushaltskonsolidierung kleinere Investitionen im Brandschutz ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Für kleinere Kommunen in Haushaltskonsolidierung soll über einen Unterstützungsfonds die Möglichkeit geschaffen werden, finanzielle Unterstützung für kleinere Investitionsmaßnahmen zu erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Der Erwerb von Lkw-Führerscheinen für die Feuerwehr wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin den Erwerb von LKW - Führerscheinen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Feuerwehren und Hilfsorganisationen bleiben unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen – darunter Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungsgesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter -Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst – sind und bleiben dabei unverzichtbare Partner. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Ausgewählte Feuerwehrstandorte werden zur Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Für einen besseren Bevölkerungsschutz wollen wir ausgewählte (Feuerwehr -)Standorte zur Versorgung der Bevölkerung mit Was ser, Strom und Treibstoff ertüchtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Katastrophenschutzleuchttürme werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Katastrophenschutzleuchttürme weiter ausgebaut und die Förderung von Sirenen fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Förderung von Sirenen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen Katastrophenschutzleuchttürme weiter ausgebaut und die Förderung von Sirenen fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die im Ministerium für Inneres und Sport verankerte Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement muss als Koordinierungs- und Schnittstelle zum Bund, zur Bundeswehr, zu den Ländern, Ressorts und Kommunen personell weiter gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Justiz 21
Künstliche Intelligenz soll in der Justiz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz in der Justiz einsetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Land setzt auf verständliches, verlässliches und durchsetzbares Recht sowie auf schnelle Verfahren.
Wortlaut im Programm
In Sachsen-Anhalt setzen wir auf gutes Recht, das verständlich, verlässlich und durchsetzbar ist – und auf schnelle Verfahren, die den Menschen und Unternehmen zeitnah Recht verschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Der Rechtsstaat soll gesichert und das Land zu einem attraktiven Justiz- und Rechtsstandort entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir sichern den Rechtsstaat, stärken die Menschen und Unternehmen in ihrem Recht und entwickeln Sachsen -Anhalt zu einem attraktiven Justiz - und Rechtsstandort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Recht soll verlässlich durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Schnelle Justiz und einen starken Rechtsstaat: Verfahren beschleunigen, außergerichtliche Streitbeilegung nutzen, digitale Möglichkeiten ausbauen, Recht verlässlich durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Justizberufe sollen durch moderne Arbeitsbedingungen, klare Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Attraktive Justizberufe mit starkem Nachwuchs: Moderne Arbeitsbedingungen, klare Karrierewege und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BSW teilweise KI
Recht soll für jeden leicht zugänglich und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Recht muss für jeden leicht zugänglich und verständlich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise BSW ähnlich KI
Gerichtsstandorte sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Gerichtsstandorte sichern und anwaltliche Versorgung im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die anwaltliche Versorgung im ländlichen Raum soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gerichtsstandorte sichern und anwaltliche Versorgung im ländlichen Raum stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Justiz soll unabhängig, handlungsfähig und leistungsstark sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine unabhängige, handlungsfähige und leistungsstarke Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Der Zugang zum Recht soll nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Der Zugang zum Recht darf nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die bestehenden Standorte der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Stadt und Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an den bestehenden Standorten unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften fest – in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum und schaffen Möglichkeiten für die digitale Kommunikation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz wird auch über soziale Medien ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nachwuchsgewinnung, auch unter Nutzung von Sozialen Medien, weiter ausbauen. Dazu gehören eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Ausbildungsbedingungen sowie gute Arbeitsbedingungen und eine zeitgemäße Ausstattung am Arbeitsplatz. Hierzu gehört auch der Aufbau einer strategischen Personalentwicklung mit transparenten Karriere - und Spezialisierungspfaden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
Die Justiz soll hochwertige Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und zeitgemäße Ausstattung bieten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nachwuchsgewinnung, auch unter Nutzung von Sozialen Medien, weiter ausbauen. Dazu gehören eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Ausbildungsbedingungen sowie gute Arbeitsbedingungen und eine zeitgemäße Ausstattung am Arbeitsplatz. Hierzu gehört auch der Aufbau einer strategischen Personalentwicklung mit transparenten Karriere - und Spezialisierungspfaden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Eine strategische Personalentwicklung mit transparenten Karriere- und Spezialisierungspfaden wird in der Justiz aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Nachwuchsgewinnung, auch unter Nutzung von Sozialen Medien, weiter ausbauen. Dazu gehören eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Ausbildungsbedingungen sowie gute Arbeitsbedingungen und eine zeitgemäße Ausstattung am Arbeitsplatz. Hierzu gehört auch der Aufbau einer strategischen Personalentwicklung mit transparenten Karriere - und Spezialisierungspfaden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Justiz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Erfahrene Praktiker sollen durch einen erleichterten Berufswechsel für die Rechtsprechung gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir erfahrene Praktikerinnen und Praktiker für die Rechtsprechung gewinnen, indem wir den Berufswechsel für Juristinnen und Juristen erleichtern. Link zum Original
Dem Rückgang der rechtsanwaltlichen Versorgung besonders im ländlichen Raum wird aktiv entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Dem Rückgang der rechtsanwaltlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum werden wir aktiv entgegenwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Ein Startgeld für neue Kanzleien in unterversorgten Landkreisen wird eingeführt, verbunden mit fünfjähriger Standortbindung.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Startgeld für die Neugründung von Kanzleien in Landkreisen mit unterdurchschnittlicher Versorgung einführen, verbunden mit einer fünfjährigen Bindung an den Standort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Recht soll für Bürger und Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Recht muss für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Der KI-Einsatz in der Justiz erfolgt nur auf Basis verfassungsrechtlicher Grundsätze wie richterlicher Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz erfolgt dabei ausschließlich auf der Basis der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Rechtsstaates, insbesondere der richterlichen Unabhängigkeit, der Gesetzes - und Grundrechtsbindung. Hierzu wird ein verbindlicher KI -Governance-Rahmen für die Justiz geschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Ein verbindlicher KI-Governance-Rahmen für die Justiz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz erfolgt dabei ausschließlich auf der Basis der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Rechtsstaates, insbesondere der richterlichen Unabhängigkeit, der Gesetzes - und Grundrechtsbindung. Hierzu wird ein verbindlicher KI -Governance-Rahmen für die Justiz geschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 17
Gesetzliche Grundlagen für die biogeographische Analyse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die biogeographische Analyse aus. Link zum Original
Digitale Daten sollen in der Strafverfolgung länderübergreifend nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung von Daten vorantreiben: Das schafft Sicherheit durch Überblick und Ortsunabhängigkeit. Deren Nutzung oder Nutzbarkeit darf nicht an Landesgrenzen innerhalb Deutschlands scheitern. Nicht in der Strafverfolgung oder Strafvereitelung, nicht im Sozialmissbrauch, nicht im Asylmissbrauch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Schnelle Justiz und einen starken Rechtsstaat: Verfahren beschleunigen, außergerichtliche Streitbeilegung nutzen, digitale Möglichkeiten ausbauen, Recht verlässlich durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleich BSW ähnlich KI
Außergerichtliche Streitbeilegung soll stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Schnelle Justiz und einen starken Rechtsstaat: Verfahren beschleunigen, außergerichtliche Streitbeilegung nutzen, digitale Möglichkeiten ausbauen, Recht verlässlich durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Digitale Möglichkeiten in der Justiz sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Schnelle Justiz und einen starken Rechtsstaat: Verfahren beschleunigen, außergerichtliche Streitbeilegung nutzen, digitale Möglichkeiten ausbauen, Recht verlässlich durchsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
In der Justiz sollen elektronische Akten, weniger Bürokratie und klare, praxistaugliche Regeln kommen.
Wortlaut im Programm
Recht verständlich, digital, effizient: Elektronische Akten, weniger Bürokratie und klare, praxistaugliche Regeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Gerichtsverfahren sollen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei geführt werden.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei geführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW ähnlich KI
Beschleunigte Verfahren sollen eine unmittelbare Ahndung von Straftaten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch beschleunigte Verfahren soll eine unmittelbare Ahndung von Straftaten erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher BSW teilweise KI
Für zentrale Verfahrensarten werden Zielzeiten definiert.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir Zielzeiten für zentrale Verfahrensarten definieren und eine digitale Infrastruktur einführen, die Verfahren beschleunigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine digitale Infrastruktur zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir Zielzeiten für zentrale Verfahrensarten definieren und eine digitale Infrastruktur einführen, die Verfahren beschleunigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für die Justiz werden Möglichkeiten der digitalen Kommunikation geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir halten an den bestehenden Standorten unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften fest – in der Stadt ebenso wie im ländlichen Raum und schaffen Möglichkeiten für die digitale Kommunikation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BSW teilweise KI
Die Digitalisierung innerhalb der Justiz und für Dritte wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Digitalisierung innerhalb der Justiz und für Dritte konsequent voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Angestrebt wird die vollständige elektronische Aktenführung bis zur elektronischen Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die vollständige elektronische Aktenführung bis hin zur elektronischen Akteneinsicht auf der Grundlage kurzer und effizienter Prozesse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
Die Justiz soll Künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz nutzt die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Schiedspersonen und außergerichtliche Mediation werden gezielt gestärkt und als Markenzeichen des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Schiedspersonen und außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren sind ein tragender Bestandteil des Rechtsstaates. Sie ermöglichen schnelle, bürgernahe und kostengünstige Lösungen von Konflikten. Wir werden diese Formen der Streitbeilegung gezielt stär ken und als Markenzeichen für den Standort Sachsen-Anhalt weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Eine überregionale Schiedsgerichtsbarkeit mit Ausstrahlung über das Land hinaus soll angestoßen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Impulse für eine überregionale Schiedsgerichtsbarkeit mit Ausstrahlung über Sachsen -Anhalt hinaus. Link zum Original
Zeugen sollen besser vor Gefährdung und Einflussnahme durch Straftäter geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen besseren Schutz von Zeugen ein, um eine Gefährdung ihrer Person oder ihrer Familie auszuschließen und sie vor unlauterer Einflussnahme durch Straftäter oder deren Gehilfen zu bewahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Überwachung 6
Der Videoschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Videoschutz ausbauen und KI-gestützte Erkennung von Gefahren Link zum Original
Gefahren werden künftig KI-gestützt erkannt.
Wortlaut im Programm
Videoschutz ausbauen und KI-gestützte Erkennung von Gefahren Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig unsicher KI
KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit ermöglichen, biogeographische Analyse für präzisere Bewertungen der Haar -, Haut- und Augenfarbe sowie des Alters, zentrale sichere Medienplattform der Landespolizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig unsicher KI
Ein behördenübergreifendes Datenmanagement soll relevante Informationen zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine zentrale Gefahrenanalyse und ein behördenübergreifendes Datenmanagement ein, um relevante Informationen zusammenzuführen und somit besser bewerten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Videoschutz im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten soll der Videoschutz im öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Link zum Original
KI-gestützter Videoschutz soll landesweit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu wollen wir einen KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit ermöglichen, um auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen und zusätzliche Fahndungserfolge erzielen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gegenteilig unsicher KI
Häusliche Gewalt 4
Die Finanzierung ambulanter Beratungsstellen und von Frauenhäusern wird verlässlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Opferschutz weiter ausbauen und die verlässliche Finanzierung ambulanter Beratungsstellen sowie von Frauenhäusern sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und Täter in ihrem Umfeld hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BSW teilweise KI
Zentrale Einrichtungen sollen gewaltbetroffenen Kindern und Jugendlichen belastende Wege und Mehrfachuntersuchungen ersparen.
Wortlaut im Programm
Durch zentrale Einrichtungen wollen wir von Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen belastende Wege und Mehrfachuntersuchungen ersparen. Link zum Original
Die Vernetzung aller Hilfseinrichtungen gegen häusliche Gewalt wird evaluiert und vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die ergänzende Vernetzung aller Hilfseinrichtungen wollen wir evaluieren und weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 2
Wer im Ernstfall hilft, erhält volle Unterstützung des Landes.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Wer im Ernstfall hilft, soll auf unsere volle Unterstützung bauen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten in Stadt und Land die beste Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Beste Ausstattung für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste, in Stadt und Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Meinungsfreiheit 2
Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter konsequent verfolgen und die Sicherheitsbehörden für deren Schutz sensibilisieren. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter konsequent verfolgen und die Sicherheitsbehörden für deren Schutz sensibilisieren. Link zum Original
Extremismus 1
Die Sicherheitsbehörden bekämpfen jede Form politisch und islamistisch motivierten Extremismus.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns dazu, dass die Sicherheitsbehörden sich ihren 360° -Blick bewahren und jede Form des politisch und islamistisch motivierten Extremismus bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
Terrorismus 1
Ein Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung anderer Institutionen wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein funktionierendes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement etablieren, welches auch Erkenntnisse anderer Institutionen miteinbezieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kriminalprävention 1
Nach bayerischem Vorbild werden Präventionsambulanzen für psychisch Erkrankte mit erhöhtem Gewaltpotenzial geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei und die Rettungsdienste sind zunehmend mit psychisch erkrankten Menschen konfrontiert, die eine erhebliche Gewaltbereitschaft zeigen. Um das Risiko solcher Gewalttaten zu senken, wollen wir nach dem Vorbild der bayerischen Präventionsambulanzen ein spezifisches Versorgungsangebot für psychisch Erkrankte mit erhöhtem Gewaltpotenzial schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 15
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als zentrale Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Sicherheit im Land hat hohe politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns aktiv zur Sicherheit in unserem Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden einschließlich des Verfassungsschutzes werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Da extremistische Bestrebungen im Land zunehmen, müssen die Sicherheitsbehörden insgesamt und damit auch der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Bürger sollen sich nicht nur sicher fühlen, sondern tatsächlich sicher sein.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Eine zentrale Gefahrenanalyse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine zentrale Gefahrenanalyse und ein behördenübergreifendes Datenmanagement ein, um relevante Informationen zusammenzuführen und somit besser bewerten zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Kommunen sollen konsequenter gegen Verschmutzungen im öffentlichen Raum vorgehen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen konsequenter gegen Verschmutzungen im öffentlichen Raum vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Glücksspielregeln sollen den Jugend- und Spielerschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Die Regularien für das Glückspiel sind so zu gestalten, dass der Jugend - und Spielschutz gestärkt, das illegale Glückspiel bekämpft und der legale Markt unter fairen Bedingungen gestaltet wird. Link zum Original
Illegales Glücksspiel wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Regularien für das Glückspiel sind so zu gestalten, dass der Jugend - und Spielschutz gestärkt, das illegale Glückspiel bekämpft und der legale Markt unter fairen Bedingungen gestaltet wird. Link zum Original
Der legale Glücksspielmarkt soll unter fairen Bedingungen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Regularien für das Glückspiel sind so zu gestalten, dass der Jugend - und Spielschutz gestärkt, das illegale Glückspiel bekämpft und der legale Markt unter fairen Bedingungen gestaltet wird. Link zum Original
Der Opferschutz soll ausgebaut, Beratung gesichert und Betroffene besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Opfer schützen, Vertrauen stärken: Opferschutz ausbauen, Beratung sichern und Betroffene besser unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Ein starker und funktionierender Rechtsstaat ist keine Verhandlungssache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Der Opferschutz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Opferschutz weiter ausbauen und die verlässliche Finanzierung ambulanter Beratungsstellen sowie von Frauenhäusern sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verbraucherschutz und die Arbeit der Verbraucherberatungsstellen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Arbeit der Verbraucherberatungsstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Verbraucherschutz und die Arbeit der Verbraucherberatungsstellen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Verbraucher sollen transparent, niedrigschwellig und verlässlich über neue Risiken aufgeklärt und davor geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen transparent, niedrigschwellig und verlässlich vor immer neuen Risiken bestmöglich aufgeklärt und geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.