Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 84 von 2.274 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (25).
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 84
Digitale Netze 25
Die digitale Infrastruktur wird in allen Teilen des Landes zügig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der digitalen Infrastruktur in allen Teilen des Landes gehen wir zügig an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitale Infrastruktur wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Infrastruktur weiter ausbauen und die Entbürokratisierung vorantreiben. Link zum Original
In der Innovationsregion wird die digitale Infrastruktur ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts wird beim Ausbau des 5G-Mobilfunks modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Eine digitale Gigabit-Festnetzinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• flächendeckender Ausbau einer digitalen Gigabitfestnetzinfrastruktur Link zum Original
Das Mobilfunknetz wird zur Schließung von Funklöchern und zur Vorbereitung auf künftige Standards wie 5G ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Aus- und Aufbau des Mobilfunknetzes zu Schließung von Funklöchern und Vorbereitung auf zukünftige Standards wie zum Beispiel 5G Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Erweiterung digitaler Infrastrukturen bleibt eine zentrale Aufgabe der Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Die stetige Erweiterung und Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Aufgabe. Sie ist in der Kombination aus eigenwirtschaftlichem Engagement von Netzbetreibern und staatlicher wie kommunaler Unterstützung zu bewältigen. Link zum Original
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen erfolgt durch eigenwirtschaftliches Engagement der Netzbetreiber mit staatlicher und kommunaler Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die stetige Erweiterung und Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen bleibt auch in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Aufgabe. Sie ist in der Kombination aus eigenwirtschaftlichem Engagement von Netzbetreibern und staatlicher wie kommunaler Unterstützung zu bewältigen. Link zum Original
Das Land übernimmt die Bundesförderrichtlinie zum Breitbandausbau und erlässt keine abweichende Kofinanzierungsrichtlinie.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu befördern, werden wir uns als Land die Bundesförderrichtlinie zum Breitbandausbau zu eigen machen und keine abweichende Richtlinie zur Kofinanzierung erlassen. Link zum Original
Die Breitbandförderung wird so verschlankt, dass es keine unterschiedlichen Vorgaben von Bund und Land gibt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, die Anwendung der Breitbandförderung für den Fördernehmer so zu verschlanken, dass es keine unterschiedlichen Vorgaben zwischen Bundes- und Landeszielen und Bestimmungen gibt. Damit werden wir die Ausbaugeschwindigkeit im Land stark erhöhen. Link zum Original
Das Modell der vom Land zertifizierten Breitbandberatung wird nicht weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Modell der durch das Land zertifizierten Breitbandberatung wird nicht weiterverfolgt. Link zum Original
Der Steuerungskreis Breitband wird aufgelöst und seine Aufgaben gehen an das für Digitalisierung zuständige Ministerium.
Wortlaut im Vertrag
Der bisherige Steuerungskreis Breitband wird nicht weiterverfolgt, seine Aufgaben werden beim für Digitalisierung zuständigen Ministerium angesiedelt. Link zum Original
Das Land sichert mit Landesmitteln aus dem Corona-Sondervermögen und EU-Mitteln die künftige Graue-Flecken-Förderung des Bundes, damit finanzschwache Kommunen Fördersätze von 90 bis 100 Prozent erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für den flächendeckenden Breitbandausbau (Glasfaser und Gigabit) durch Bereitstellung von Landesmitteln über das Corona-Sondervermögen sowie von EU- Fördermitteln die künftige Graue-Flecken-Förderung des Bundes sicherstellen, um insbesondere finanzschwachen Kommunen einen Fördersatz von 90 Prozent bzw. 100 Prozent zu ermöglichen. Link zum Original
Die letzten Lücken im LTE-Mobilfunknetz werden mit Bundesförderung und in Kooperation mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zügig geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Lücken im LTE-Mobilfunknetz unseres Landes werden wir unter Nutzung der Bundesförderung sowie durch eine enge Kooperation mit der in Naumburg ansässigen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zügig schließen. Link zum Original
Der Ausbau des 5G-Netzes wird konsequent unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel wird der begonnene Ausbau des 5-G Netzes konsequent unterstützt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Netzbetreiber, die Mobilfunkstandorte mit Glasfaser anbinden, werden bei der Standortsuche und durch schnellere Genehmigungsverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Netzbetreiber, die ihre existierenden oder neuen Mobilfunkstandorte mit Glasfaser anbinden, werden von uns beispielsweise bei der Standortsuche und durch schnellere Genehmigungsverfahren massiv unterstützt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Funklochstopfer-Programm wird in unterversorgten Regionen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das vorbereitete „Funklochstopfer-Programm“ wird in den unterversorgten Regionen des Landes zum Einsatz gebracht. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes beteiligen und den Ausbau von LoRaWAN-Netzen weiter unterstützen. Link zum Original
Der Ausbau von LoRaWAN-Netzen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns an der 6G-Forschungsinitiative des Bundes beteiligen und den Ausbau von LoRaWAN-Netzen weiter unterstützen. Link zum Original
Die Förderung von Freifunk-Initiativen wird durch Aufstockung des Programms ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch die Aufstockung des bestehenden Programms die Förderung von Initiativen im Bereich des Freifunks (WLAN) ausbauen. Einen Schwerpunkt sollen dabei öffentliche Plätze, touristische Angebote sowie Kultureinrichtungen und öffentliche Einrichtungen (Verwaltung, Jugendclubs, etc.) bilden. Link zum Original
Die Freifunk-Förderung setzt Schwerpunkte bei öffentlichen Plätzen, touristischen Angeboten, Kultureinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch die Aufstockung des bestehenden Programms die Förderung von Initiativen im Bereich des Freifunks (WLAN) ausbauen. Einen Schwerpunkt sollen dabei öffentliche Plätze, touristische Angebote sowie Kultureinrichtungen und öffentliche Einrichtungen (Verwaltung, Jugendclubs, etc.) bilden. Link zum Original
Die Kooperation mit Netzbetreibern im Glasfaserpakt und im Telekom-Digitalpakt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierte Kooperation mit den Netzbetreibern im Rahmen des „Glasfaserpaktes“ und des „Telekom-Digitalpaktes“ werden fortgesetzt. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei nutzen wir die Möglichkeiten der digitalen Infrastruktur, die flächendeckend ausgebaut wird. Link zum Original
Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Glasfaser - und Mobilfunknetze soll beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Netzinfrastruktur wird gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz - und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren gezielter zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut und smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft gefördert werden. Link zum Original
IT-Sicherheit 12
Digitale Sicherheit und Cybersecurity sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen wird über eine Cyberallianz von Hochschulen, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherheit für alle digitalen Anwendungen (Cyberallianz zwischen Hochschulen, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft) Link zum Original
Die IT-Sicherheit von Kommunen und Behörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• IT-Sicherheit für Kommunen und Behörden Link zum Original
Die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb für eine bundesweite gemeinsame Datenpolitik und für die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Landesbehörden und ihres nachgeordneten Bereichs werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aktueller IT -Sicherheitsanforderungen für Landesbehörden und deren nachgeordneten Bereich müssen die IT- Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das Know-how von IT-Unternehmen und -Initiativen aus Sachsen-Anhalt wird in die Planungen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beziehen das Know-How von IT-Unternehmen und -Initiativen aus Sachsen-Anhalt in unsere Überlegungen und Planungen mit ein. Link zum Original
Landesverwaltung und Kommunen sollen auf Cyberangriffe vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung sowie die Kommunen müssen auf Cyber-Angriffe vorbereitet sein. Das landeseigene mobile Sicherheitsteam ist hierfür weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das landeseigene mobile Sicherheitsteam gegen Cyberangriffe wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung sowie die Kommunen müssen auf Cyber-Angriffe vorbereitet sein. Das landeseigene mobile Sicherheitsteam ist hierfür weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Das Informationssicherheitsmanagementsystem wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) wird weiter vorangetrieben und die erforderlichen Standards und Regelungen für Informationssicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden effizient und nutzerorientiert umgesetzt. Link zum Original
Die Informationssicherheitsstandards nach den Vorgaben des BSI werden effizient und nutzerorientiert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) wird weiter vorangetrieben und die erforderlichen Standards und Regelungen für Informationssicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden effizient und nutzerorientiert umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz als Grundlage für effiziente Cybersicherheit wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Landes -IT-Sicherheitsgesetz erarbeiten, mit dem wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Ein ressortübergreifendes Computer Emergency Response Team berät Landesbehörden und auf Wunsch Kommunen und reagiert schnell auf IT-Sicherheitsvorfälle.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich setzen wir uns für die Etablierung einer ressortübergreifenden schnellen Notfall - Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team) ein, um präventiv die Behörden des Landes und wenn gewünscht die Kommunen des Landes zu beraten, gegebenenfalls fachaufsichtlich tätig zu werden und um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Datennutzung 11
OpenData-Schnittstellen werden aufgebaut und integriert.
Wortlaut im Vertrag
• Aufbau und Integration von OpenData-Schnittstellen Link zum Original
Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation führt ausbaurelevante Daten in einem Infrastrukturatlas.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Expertise des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation als zentraler Geodatenmanager nutzen, indem dort ausbaurelevante Daten in einen Infrastrukturatlas geführt und Geodaten kostenfrei für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden umso für einen beschleunigten Ausbau zu sorgen. Link zum Original
Geodaten werden für den Netzausbau kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Expertise des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation als zentraler Geodatenmanager nutzen, indem dort ausbaurelevante Daten in einen Infrastrukturatlas geführt und Geodaten kostenfrei für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden umso für einen beschleunigten Ausbau zu sorgen. Link zum Original
Eine bundesweit gemeinsame Datenpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb für eine bundesweite gemeinsame Datenpolitik und für die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes sorgen. Link zum Original
Nicht sensible Daten des Landes werden standardisiert und maschinenlesbar bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diese Daten in standardisierter, maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen. Link zum Original
Eine Open-Data-Strategie wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung dieser Ziele und zur Hebung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentiale – unter anderem auch der Entwicklung Künstlicher Intelligenz – messen die Koalitionspartner der Entwicklung und Umsetzung einer Open -Data-Strategie eine hohe Bedeutung bei. Link zum Original
Vorhandene Daten- und Informationsplattformen werden ausgebaut und über standardisierte Schnittstellen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Daten- und Informationsplattformen werden inhaltlich weiter ausgebaut und über standardisierte Schnittstellen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Geodaten für die Planung des Netzausbaus werden gebündelt und kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Glasfaser - und Mobilfunknetze soll beschleunigt werden. Dafür notwendigen Geodaten für Planungsprozesse werden gebündelt und kostenfrei bereitgestellt, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen. Link zum Original
Zentrale technische Komponenten der Geodateninfrastruktur des Landes werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden zentrale technische Komponenten im Rahmen der Geodateninfrastruktur des Landes bereitgestellt. Link zum Original
Die Nutzung von Geobasisdaten wird durch eine offene Datenpolitik unter Beachtung des Datenschutzes gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Geobasisdaten wollen wir unter Beachtung des Datenschutzes durch eine offene Datenpolitik und ausschließlich digitale Antragsprozesse weiter forcieren. Link zum Original
SAPOS-Daten der Landesvermessung werden für die Landwirtschaft dauerhaft kostenfrei landesweit bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die erhöhte Nutzung von digitalen Daten in der Landwirtschaft wollen wir die SAPOS -Daten der deutschen Landesvermessung dauerhaft kostenfrei und ohne bürokratische Hürden für die ganze Landesfläche bereitstellen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 8
Der Zugang zu digitaler Infrastruktur und Bildung soll allen Menschen im Land offenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir darauf achten, dass der Zugang zu digitaler Infrastruktur und Bildung allen Menschen im Land offensteht und keine Gruppe zurückbleibt. Link zum Original
Ein Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie wird im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge verankert.
Wortlaut im Vertrag
• Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge: der Mensch als Mittelpunkt der digitalen Gesellschaft Link zum Original
Smart Cities und Smart Regions werden unter Einbeziehung der Mitteldeutschen Metropolregion und des Strukturwandels in den Kohleregionen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions unter Einbeziehung der Mitteldeutschen Metropolregion und des Strukturwandels in den Kohleregionen Link zum Original
Die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern unterstützen, die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions fördern. Link zum Original
Erfolgreiche Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche bestehende Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere initiiert. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zur Gestaltung des digitalen Lebens auf dem Land und in der Stadt ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Gestalten des digitalen Lebens auf dem Land und in der Stadt Link zum Original
Ein bundesweites „Kompetenzzentrum Digitale Städte und Regionen“ wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir teilen die Forderung des Deutschen Städte und Gemeindebunds und der Digitalwirtschaft zur Einrichtung eines bundesweiten „Kompetenzzentrums Digitale Städte und Regionen“. Link zum Original
Kommunen werden ermutigt, sich mit Smart-City-Modellprojekten um Bundesförderung zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermutigen die Kommunen im Land, sich mit Modellprojekten zu Smart -City-Lösungen um die Förderung seitens des Bundes zu bewerben und streben an, solche auch im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 6
Das Programm Sachsen-Anhalt DIGITAL wird zu DIGITAL & CREATIVE weiterentwickelt und um 100 Millionen Euro aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um der Digitalisierung der Wirtschaft nach der Pandemie einen weiteren Schub zu geben, wird das Programm „Sachsen- Anhalt DIGITAL“ zu einem Programm „DIGITAL & CRE ATIVE“ weiterentwickelt und um 100 Millionen Euro aufgestockt. Link zum Original
Ein besonderer Fokus liegt auf der Digitalisierung industrieller Produktion (Industrie 4.0).
Wortlaut im Vertrag
Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf die Digitalisierung industrieller Produktion (Industrie 4.0) legen. Link zum Original
Beratungs- und Förderstrukturen für die digitale Transformation der Wirtschaft werden weiter unterstützt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Beratungs - und Förderstrukturen zur Begleitung des digitalen Transformationsprozesses in der Wirtschaft wie das Partnernetzwerk, das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0, das Zukunftszentrum Digitale Arbeit oder der neu geplante European Digital Innovation Hub (EDIH) werden weiter unterstützt und fortentwickelt. Link zum Original
Reallabore als befristete und räumlich begrenzte Experimentierräume für neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen mehr Aufmerksamkeit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Reallabore, das heißt zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume zur Erprobung neuer Technologien und Geschäftsmodelle, verdienen mehr Aufmerksamkeit, da praxisnah ermöglicht wird, Innovationen und Regulierung im Zusammenspiel zu erproben. Link zum Original
Ein Innovationsfonds für Digitale Transformation wird aufgelegt, der auch die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür und für die Kofinanzierung von Mitteln der EU-, des Bundes und Strukturwandel werden dauerhaft aus einem aufzulegenden Innovationsfonds für Digitale Transformation Gelder bereitgestellt. Link zum Original
Bundesmittel für Digitalisierung werden mit landeseigenen Fördermodellen verknüpft, um die digitale Transformation zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Durch die praxisgerechte Verknüpfung mit landeseigenen Fördermodellen, wird ein auskömmlicher finanzieller Unterbau für den digitalen Transformationsprozess in Sachsen - Anhalt sichergestellt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsdigitalisierung 4
Ein Fördermanagement zur Koordination der Fördertöpfe wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir ein Fördermanagement etablieren, das die Koordination der existierenden und entstehenden Fördertöpfe ermöglicht. Link zum Original
Der Neuaufbau des Landesdatennetzes und die Gigabitanbindung der Schulen werden intensiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Neuaufbau des Landes- Datennetzes (ITN-XT) sowie der Gigabitanbindung der Schulen wurden bereits Fortschritte erzielt. Auf dem Weg der Integration aller Verwaltungen und Behörden in ein zeitgemäß leistungsfähiges Landesdatennetz sind diese Projekte intensiv voranzutreiben. Link zum Original
Die digitale Vernetzung von Land und Kommunen wird durch Standardisierung wie X-Planung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Vernetzung von Land und Kommunen soll durch Standardisierung (zum Beispiel X -Planung) und Nutzung der Geodateninfrastruktur des Landes weiter gefördert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anträge zur Nutzung von Geobasisdaten sollen ausschließlich digital gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Geobasisdaten wollen wir unter Beachtung des Datenschutzes durch eine offene Datenpolitik und ausschließlich digitale Antragsprozesse weiter forcieren. Link zum Original
KI-Entwicklung 3
Für moderne Kommunikationswege im Automobilbereich, etwa automatisiertes Fahren, werden innovative Testfelder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Erstellung von innovativen Testfeldern für moderne Kommunikationswege im Automotive - Umfeld (automatisiertes Fahren auf dem Land und in der Stadt) Link zum Original
Innovative Testfelder für automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Erstellung von innovativen Testfeldern für moderne Technologien wie automatisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz ein. Link zum Original
Landesweite Forschungstestfelder in mehreren Themenfeldern der Digitalisierung sind geplant.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist die Errichtung diverser landesweiter Forschungstestfelder in nachfolgenden Themenfeldern angedacht: Link zum Original
Digitale Identität 1
Informationen und Willenserklärungen können sicher und datenschutzgerecht digital ausgetauscht und abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
• sicherer und datenschutzgerechter Austausch von Informationen und Abgabe von Willenserklärung in digitaler Form Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
KI-Regulierung 1
Es wird geprüft, ob algorithmische Entscheidungssysteme reguliert werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kritisch bewerten, inwiefern algorithmische Entscheidungssysteme einer Regulierung unterworfen werden müssen. Link zum Original
Open-Source-Software 1
In allen geeigneten Bereichen der Verwaltung wird die Einführung von Open-Source-Software eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir regen an, in allen geeigneten Bereichen, die Einführung von Open Source-Software einzuplanen. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Die Digitalisierung wird zentral koordiniert und als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung muss zentral koordiniert werden, ist aber gleichzeitig Aufgabe nahezu aller Politikfelder. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung und Mobilität sollen neu gedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Digitalisierung und Mobilität neu denken. Link zum Original
Die Digitalisierung soll kontinuierlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert erfolgen und in der Mitte der Gesellschaft verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung eröffnet neue Handlungsräume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Sie muss kontinuierlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert erfolgen und in der Mitte unserer Gesellschaft verankert werden. Link zum Original
Rechtsordnung und Grundwerte gelten analog wie digital.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsätze unserer Politik, unseres freiheitlichen Zusammenlebens, unseres geltenden Rechtssystems und unserer bürgerlichen Werte gelten für uns analog wie digital. Link zum Original
Die digitale Transformation soll mit einem ganzheitlichen Ansatz angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewältigung der digitalen Transformation ist eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren, die mit einem ganzheitlichen Ansatz angegangen werden muss. Link zum Original
Die Aufgaben der Digitalisierung und Innovation sollen als Querschnittsaufgabe gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Bündelung der Aufgaben der Digitalisierung und Innovation als Querschnittsaufgabe ein. Link zum Original
Drei Kernthemen der Digitalisierung werden stets parallel und ganzheitlich bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Drei Kernthemen mit jeweils untergeordneten Aufgaben sollen stets parallel betrachtet und ganzheitlich bearbeitet werden. Link zum Original
Es werden Strategien für den Wandel von analogen zu digitalen Organisationen entworfen.
Wortlaut im Vertrag
• Entwurf von Migrationsstrategien zum Wandel aus analogen zu digitalen Organisationen Link zum Original
Der Digitalisierungsbeirat aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Forschung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalisierungsbeirat aus Mitgliedern der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und der Forschung wird weiterhin als sinnvoll erachtet. Link zum Original
Die Digitale Agenda des Landes wird fortgeschrieben und mit öffentlich zugänglichem Controlling umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Agenda Sachsen- Anhalt wird fortgeschrieben und konsequent inklusive eines öffentlich zugänglichen Controllings umgesetzt. Link zum Original
Eine Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ wird erarbeitet und mit Pilotprojekten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Strategie „Sachsen- Anhalt Digital 2030“ erarbeiten und konsequent mit Vorreitercharakter und Pilotprojekten umsetzen. Link zum Original
Im Land sollen möglichst einheitliche, flächendeckende und sicherheitskonforme technische Lösungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, möglichst einheitliche und flächendeckende technische und sicherheitskonforme Lösungen im Land zu erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.