Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 115 von 2.274 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Biodiversität“ (19).
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 115
Biodiversität 19
Maßnahmen des Naturschutzes auf Zeit sollen stärker angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen im Sinne des Naturschutzes auf Zeit sollen stärker Anwendung finden. Link zum Original
Zur Umkehr des Artenrückgangs sind Kooperation mit Landnutzern und maßgeschneiderte Programme erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Artenrückgang in Sachsen-Anhalt hält an. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, bedarf es der Kooperation mit den Landnutzerinnen und Landnutzern sowie maßgeschneiderter Programme. Link zum Original
Die Anlage von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten soll in die landwirtschaftliche Förderkulisse aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der biologischen Vielfalt streben wir insbesondere in den intensiv genutzten Agrarlandschaften die Aufnahme der Schaffung von Wegrändern, Feldrainen, Hecken und Feuchtgebieten in die landwirtschaftliche Förderkulisse an. Link zum Original
Flankierende Artenschutzprogramme werden entwickelt und umgesetzt, die Fördermöglichkeiten des Bundes ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden flankierende Artenschutzprogramme entwickeln und umsetzen, die die Fördermöglichkeiten des Bundes ausschöpfen. Link zum Original
Die Referenzstellen und Kompetenzzentren im Naturschutz werden an veränderte Bedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Referenzstellen und Kompetenzzentren erfüllen wichtige Aufgaben, die an veränderte Bedingungen angepasst werden müssen. Link zum Original
Die Verwaltungsvereinbarungen zum Vogelmonitoring, zur Vogelberingung und zur Fledermauszentrale Dresden werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Bund- Länder-Verwaltungsvereinbarung zum Vogelmonitoring (VVV) sowie zu den Verwaltungsvereinbarungen zur Vogelberingung (Beringungszentrale Hiddensee) und zur Fledermauszentrale Dresden. Link zum Original
Artenschutz soll alle relevanten Gruppen einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
In unserer dichtbesiedelten, von Menschen gestalteten Kulturlandschaft kann ein erfolgreicher Artenschutz nur gelingen, wenn alle relevanten Gruppen einbezogen werden. Link zum Original
Die Biodiversitätsstrategie wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für den Artenschutz und Erhalt der Artenvielfalt werden wir die Biodiversitätsstrategie aktualisieren. Link zum Original
Das Artensofortprogramm wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Artensofortprogramm wird überarbeitet. Link zum Original
Das Landschaftsprogramm von 1994 wird als landesweite Landschaftsplanung fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird das Landschaftsprogramm aus dem Jahr 1994 als landesweite Landschaftsplanung fortgeschrieben. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte benötigen ausreichende Mittel für die Landschaftsrahmenpläne.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstellung und Fortentwicklung der Landschaftsrahmenpläne erfordert ausreichende Mittelausstattung bei den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten. Link zum Original
Die Artenschutzpolitik soll Konflikte mindern und mehr Erfolge erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Artenschutzpolitik ist es Konflikte zu mindern und mehr Erfolge zu generieren. Link zum Original
Agrarumweltmaßnahmen werden zur Verbesserung des Artenschutzes zielgenau angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Artenschutzes wollen wir die Agrarumweltmaßnahmen artgerecht und zielgenau anpassen. Link zum Original
Der kooperative Natur- und Umweltschutz wird gestärkt und die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den kooperativen Natur - und Umweltschutz stärken, dabei wird die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Kommunen unterstützt. Link zum Original
Kommunen werden beim Anlegen von Gehölzen, Blüh- und Brachstreifen sowie Hecken an Feldwegen für den Insektenschutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für das wichtige Anliegen Insektenschutz sollen Kommunen unterstützt werden, Gehölze, Blüh- und Brachstreifen sowie Hecken an Feldwegen und Wegseitenräumen anzulegen. Link zum Original
Bei Anpflanzungen an Feldwegen sollen örtliche Umstände beachtet und Maßnahmen mit angrenzenden Landwirten abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte bei der Auswahl der Baumarten und der Anpflanzung auf die örtlichen Umstände, zum Beispiel die Breite der Feldwege, und die angrenzend wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte geachtet sowie die Maßnahmen mit ihnen abgestimmt werden. Link zum Original
Photovoltaik-Freiflächenanlagen können bei richtiger Planung und Pflege der Biodiversität nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Photovoltaik-Freiflächenanlagen können bei richtiger Planung und Pflege einen zusätzlichen Nutzen für die Biodiversität bedeuten und damit wertvolle Trittsteine in der offenen Agrarlandschaft für einen Biotopverbund sein. Link zum Original
Das Pilotprojekt zum kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft wird in den Regelbetrieb überführt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wird das Pilotprojekt zum „kooperativen Naturschutz in der Landwirtschaft“ in den Regelbetrieb überführt. Link zum Original
Die Biodiversität in der Agrarlandschaft wird durch Biotopverbünde, Bejagungsschneisen und vernetzte Lebensräume gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des kooperativen Naturschutzes, ist die Biodiversität in der Agrarlandschaft durch das Anlegen von Biotopverbünden, Bejagungsschneisen und vernetzten Lebensräumen weiter zu fördern. Link zum Original
Gewässerschutz 18
Für ein angepasstes Wassermanagement wird ein Netzwerk aus Landesbehörden, Kommunen und Organisationen gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen des Klima- und Demografiewandels gerecht zu werden, ist ein angepasstes Wassermanagement erforderlich. Wir werden dafür ein Netzwerk aus Landesbehörden, Kommunen und relevanten Organisationen bilden, um wirkungsvoll den aktuellen und künftigen Herausforderungen der Bewirtschaftung der Ressource Wasser zu begegnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ziele des Wassermanagements sind hochwertiges Trinkwasser, Wasserrückhalt in der Fläche, Management von Flussauen und ein modernes Abwassernetz.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele liegen in der Sicherung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser, dem Wasserrückhalt in der Fläche, dem Management von Flussauen und einem modernen Abwassernetz. Link zum Original
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist die 1:1- Umsetzung der EU - Wasserrahmenrichtlinie für uns selbstverständlich. Link zum Original
Die nachhaltige Sicherung von sauberem Grundwasser für die Trinkwasserversorgung gilt als eine der wichtigsten strategischen Umweltaufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Die nachhaltige Sicherung von sauberem Grundwasser als Grundlage der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser in ausreichender Menge, frei von Schadstoffen und Mikroverunreinigungen, ist eine der wichtigsten strategischen Umweltaufgaben. Link zum Original
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherstellung einer ausreichenden Trinkwasserversorgung ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung dieser schließen wir aus. Link zum Original
Eine Grundwassersicherungsstrategie soll die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Trinkwasser- und Wasserschutzgebieten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie werden wir die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Nutzung von Flächen in Trinkwassersicherungs - und Wasserschutzgebieten weiter ausbauen. Link zum Original
Die Unterhaltungsverbände werden hinsichtlich ihrer Aufgaben für ein modernes Wassermanagement begutachtet und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterhaltungsverbände werden hinsichtlich Aufgaben, Aufgabenwahrnehmung und Anforderungen für ein modernes Wassermanagement begutachtet und daraus Handlungsempfehlungen erarbeitet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Programm gegen Vernässung wird fortgeführt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm gegen Vernässung wird fortgeführt und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Programm gegen Vernässung soll auch Teichentschlammungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Maßnahmen wie Teichentschlammungen sind in diesem Programm zu ermöglichen. Link zum Original
Das Wassergesetz wird überarbeitet, um den Wechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Das Wassergesetz Sachsen- Anhalt wird überarbeitet, um den Paradigmenwechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung zu verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Abwasserinfrastruktur wird erhalten und ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt und die Ertüchtigung der Abwasserinfrastruktur ein. Link zum Original
Innovative Verfahren der Abwasseraufbereitung mit Fokus auf Mikroschadstoffe, energetische Optimierung und Wiederverwendung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Erkenntnissen der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu innovativen Verfahren der Abwasseraufbereitung sollen unterstützt werden. Dabei liegt der Fokus auf Spurenstoffen, das heißt Mikroschadstoffen (wie etwa Medikamentenresten), der energetischen Optimierung, sowie der nachhaltigen Wiederverwendung. Link zum Original
Eine Landesstrategie zum Wassermanagement wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als elementares Mittel der Landwirtschaft müssen wir auf Minder - und Mehrphasen reagieren können. Dafür bedarf es einer Landesstrategie zum Wassermanagement. Link zum Original
Neben Stauanlagen soll eine zielgerichtete Wasserbewirtschaftung an der Elbe und ihren Zuflüssen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf den Klimawandel müssen wir neben der Wasserregulierung durch Stauanlagen auch die zielgerichtete Bewirtschaftung an der Elbe und ihren Zuflüssen ermöglichen. Link zum Original
Für Trockenregionen sollen Wege gefunden werden, Wasser zu halten und zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung in Trockenregionen müssen Wege gefunden werden, Wasser halten und nutzen zu können. Link zum Original
Ein repräsentatives Belastungsmessnetz für landwirtschaftliche Gebiete wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung eines repräsentativen Belastungsnetzwerkes für die Bereitstellung aussagekräftiger Daten für die landwirtschaftlichen Gebiete ist zu sichern. Link zum Original
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie werden Grundwasserqualität und die Kontrolle der Flächennutzung in Wasserschutzgebieten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Grundwassersicherungsstrategie sollen die Grundwasserqualität und die Kontrolle der Nutzung von Flächen in Trinkwassersicherungs- und Wasserschutzgebieten weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Gewässerrandstreifenprogramm soll die ökologische Qualität von Fließgewässern verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mittels eines Gewäss errandstreifenprogramms wollen wir zur ökologischen Qualität an Fließgewässern beitragen. Link zum Original
Schutzgebiete 17
Schutzgebiete werden mit den Betroffenen vor Ort qualitativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schutzgebiete qualitativ mit den Betroffenen vor Ort weiterentwickeln und eine touristische Nutzung ermöglichen. Link zum Original
In Schutzgebieten wird eine touristische Nutzung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schutzgebiete qualitativ mit den Betroffenen vor Ort weiterentwickeln und eine touristische Nutzung ermöglichen. Link zum Original
Das Biosphärenreservat Mittelelbe, die Karstlandschaft Südharz, der Drömling und die Naturparke bleiben in Verantwortung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Das UNESCO -Biosphärenreservat Mittelelbe, die Karstlandschaft Südharz, der Drömling sowie die Naturparke bleiben in der Verantwortung des Landes. Link zum Original
Natura 2000 wird mit der FFH-Managementplanung und den zugehörigen Maßnahmen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird Natura- 2000 mit der FFH -Managementplanung und den dazugehörigen Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Bei Managementplänen wird eng mit Landeigentümern und Betroffenen zusammengearbeitet und es werden eindeutige, verhältnismäßige Regelungen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung von Managementplänen und der Durchführung von Maßnahmen werden die Koalitionspartner eng mit Landeigentümerinnen und -eigentümern sowie Betroffenen zusammenarbeiten und eindeutige Regelungen wissensbasiert, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, festlegen. Link zum Original
Das Land übernimmt Verantwortung für Erhalt und Entwicklung des Grünen Bandes als Teil eines europaweiten Biotopverbunds.
Wortlaut im Vertrag
Das Land stellt sich seiner Verantwortung zur Erhaltung und Entwicklung des Grünen Bandes als Teil eines europaweiten Biotopverbundes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt" · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für das Grüne Band werden Gebietsbetreuer etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Informations- und Bildungsangebote zum Grünen Band werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteure am Grünen Band werden vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Die Attraktivität des Grünen Bandes für Besucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zu ehren ist die Arbeit vieler haupt - und ehrenamtlichen Akteure, die dieses außergewöhnliche Naturmonument bewahren und den einstigen Todesstreifen als Teil der deutschen Geschichte zum Grünen Band entwickeln. Diese Arbeit soll in vielfältiger Weise gefördert werden, insbesondere durch die Etablierung von Gebietsbetreuerinnen und - betreuern, Unterstützung von Informations - und Bildungsangeboten, Vernetzung vorhandener Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie den Ausbau der Attraktivität für Besucherinnen und Besucher. Link zum Original
Ein Besucherzentrum Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Als zentral er Anlaufpunkt soll ein „Besucherzentrum Grünes Band der Erinnerung Sachsen -Anhalt“ geschaffen werden. Link zum Original
Die im Grünen-Band-Gesetz bis 2024 vorgesehene Evaluierung wird gemeinsam mit allen Akteuren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Grünen-Band-Gesetz (GBG) bis 2024 vorgesehene Evaluierung wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren als Instrument nutzen, um aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden. Bis dahin ist die naturschutzfachliche Entwicklung im Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan vorzulegen, um ihn bei der Evaluierung mit zu berücksichtigen. Link zum Original
Bis zur Evaluierung wird ein Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan zur naturschutzfachlichen Entwicklung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Grünen-Band-Gesetz (GBG) bis 2024 vorgesehene Evaluierung wollen wir gemeinsam mit allen Akteuren als Instrument nutzen, um aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden. Bis dahin ist die naturschutzfachliche Entwicklung im Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan vorzulegen, um ihn bei der Evaluierung mit zu berücksichtigen. Link zum Original
Alleen gelten als schützenswertes Kulturgut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Alleen sehen wir als schützenswertes Kulturgut mit unverwechselbarem Charakter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Alleenerlass soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Baumbestände erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Alleenerlass und der Schaffung eines Alleenfonds für Sachsen -Anhalt werden wir die Verkehrssicherheit auf den Straßenabschnitten erhöhen und die Baum bestände nachhaltig erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Alleenfonds für Sachsen-Anhalt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Alleenerlass und der Schaffung eines Alleenfonds für Sachsen -Anhalt werden wir die Verkehrssicherheit auf den Straßenabschnitten erhöhen und die Baum bestände nachhaltig erhalten. Link zum Original
§ 21 NatSchG LSA wird neu gefasst, um den Ersatz verkehrsgefährdender Straßenbäume für die Straßenbauverwaltung zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den § 21 NatSchG LSA neu fassen, um die Antragstellung und Genehmigungsverfahren der Straßenbauverwaltung für den Ersatz von Bäumen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen im Rahmen der Unterhaltung zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Klimaziele 10
Das Handlungsfeld treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Die Klimaschutzziele von EU und Bundesregierung werden mit einer kooperativen Umwelt- und Naturschutzpolitik unterstützt, die Bürger, Wirtschaft und Verantwortungsträger einbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Klimaschutzziele der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung mit einer kooperativen Umwelt- und Naturschutzpolitik, die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verantwortungsträger für die Erreichung dieser Ziele gewinnt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Bürger sollen bei Energiewende und Klimaschutz zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
In Sachsen-Anhalt brauchen wir deshalb die Zusammenarbeit der Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger, um die Umsetzung der Energiewende und der Klimaschutzmaßnahmen voran zu bringen. Link zum Original
Das Umweltministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch.
Wortlaut im Vertrag
Das für Umwelt zuständige Ministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch, der Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt, um der Umsetzung von Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen im Land Schub zu verleihen. Die Ergebnisse dieses Kongresses finden im Regierungshandeln Niederschlag. Link zum Original
Die Ergebnisse des Klimaschutzkongresses fließen in das Regierungshandeln ein.
Wortlaut im Vertrag
Das für Umwelt zuständige Ministerium führt einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress durch, der Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt, um der Umsetzung von Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen im Land Schub zu verleihen. Die Ergebnisse dieses Kongresses finden im Regierungshandeln Niederschlag. Link zum Original
Der Treibhausgasausstoß wird bis 2026 um 5,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um die bundesweiten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2045 erfüllen zu können, werden wir den Ausstoß von Treibhausgasen in dieser Legislatur, also bis 2026, um 5,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Land leistet seinen Anteil an der Emissionsminderung des Bundes, mit der öffentlichen Hand als Vorbild.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Anteil an der Verpflichtung des Bundes zur Emissionsminderung beitragen. Wir sehen hierbei die öffentliche Hand in einer Vorbildrolle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die energetische Sanierung von Landesliegenschaften ist vorrangiges Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Sanierung von Landesliegenschaften bleibt daher unser vorrangiges Ziel. Link zum Original
Umwelt- und Effizienztechnologien sollen entwickelt und die Digitalisierung für den Energiewandel genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es muss daher gelingen, Umwelt - und Effizienztechnologien der Zukunft zu entwickeln und die Chancen der Digitalisierung auch für den Energiewandel zu nutzen. Link zum Original
Eine niedrigschwellige Breitenförderung für Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Minderung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen geeignete Maßnahmen für eine niedrigschwellige Breitenförderung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Steigerung der Energieeffizienz respektive der Minderung des CO2-Ausstoßes. Link zum Original
Wildtiermanagement 10
Der Schutzstatus des Wolfes soll überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Erhaltungszustand des Wolfes soll festgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Die Wolfsbestände sollen gehegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um auf der einen Seite dem Schutz des Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu werden, setzen sich die Koalitionspartner für eine Überprüfung des Schutzstatus, eine Feststellung des Erhaltungszustandes und die Hege der Bestände ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den Biber wird ein Management eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Biberpopulation ist ein Management notwendig. Um Biberschäden finanziell auszugleichen, werden rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich von Biberschäden werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch das Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Biberpopulation ist ein Management notwendig. Um Biberschäden finanziell auszugleichen, werden rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Invasive gebietsfremde Arten sollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen invasive gebietsfremde Arten zurückdrängen. Link zum Original
Schädlinge wie Eichenprozessionsspinner und Asiatischer Laubholzbockkäfer werden zum Schutz der Bevölkerung und der Kulturlandschaft bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Schädlinge (wie der Eichenprozessi onsspinner und der asiatische Laubholzbockkäfer und ähnliche) müssen zum Schutz der Bevölkerung sowie der Kulturlandschaft bekämpft werden. Link zum Original
Tierschutz-Modellprojekte, etwa für Tauben, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine stärker am Tierschutz und Tierwohl orientierte Politik einsetzen und Modellprojekte (wie zum Beispiel für Tauben) unterstützen. Link zum Original
Die Bejagung invasiver Arten wird über ein zusätzliches Anreizsystem intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Strategiekonzept zum Umgang mit invasiven Arten betrachtet eindringende und gebietsfremde Arten (insbesondere Waschbär, Nutria, Nilgans und Marderhund) als zunehmende Gefährdung der biologischen Vielfalt. Wir intensivieren über ein zusätzliches Anreizsystem die Bejagung. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit nichtjagdliche Maßnahmen Verluste durch Prädation mindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen zudem, inwieweit nichtjagdliche Maßnahmen die Verluste durch Prädation mindern. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 9
Initiativen zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm in unserem Land werden unterstützt, um Ressourcen wieder nutzbar zu machen und die Wirtschaftlichkeit der Abwasseraufbereitung zu fördern. Link zum Original
Der Abfallwirtschaftsplan wird fortentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Deshalb wird der Abfallwirtschaftsplan fortentwickelt und an die dringenden Herausforderungen angepasst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Umwandlung der Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umwandlung der Abfallwirtschaft in eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft wird weiter forciert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Recyclingquote soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Recyclingquote wollen wir weiter erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wiederverwendung, Recycling und Verwertung mineralischer Abfälle im Tiefbau sind Bestandteil der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzstrategie des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von mineralischen Abfällen im Tiefbau sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzstrategie des Landes. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Zur Umsetzung der Mantelverordnung (Ersatzbaustoffverordnung u. a.) wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Umsetzung der „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes -Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ (MVO) eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten. Link zum Original
Aufgrund geänderter Analyseverfahren der Mantelverordnung werden neue Datengrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Die bisherige Erlasslage wird in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der Mantelverordnung überführt.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Landesspezifische Regelungen zur Anwendung technischer Regelwerke in der Straßenbauverwaltung werden getroffen und gegebenenfalls durch Leitfäden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
In dieser sind auf Grund der mit der MVO geänderten Analyseverfahren neue Datengrundlagen zu schaffen, die Überführung der bisherigen Erlasslage in die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen der MVO vorzubereiten sowie landesspezifische Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von technischen Regelwerken in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, zu treffen und gegebenenfalls durch Leitfäden zu konkretisieren. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 7
Das Hochwasserschutzkonzept wird fortgeschrieben und ausstehende Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Hochwasserschutzkonzept (HWSK) fortschreiben und ausstehende Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Eine langfristige Strategie zum Hochwasserrisikomanagement unter Berücksichtigung des Klimawandels wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine langfristige Strategie zum Hochwasserrisikomanagement unter Berücksichtigung des Klimawandels und der Verbesserung der Resilienz erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Hochwasserschutzkonzept wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten sieben Jahre überführt.
Wortlaut im Vertrag
Das HWSK umfasst technische und naturnahe Maßnahmen und wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten 7 Jahre (Zyklus HWRM -Richtlinie) auf der Basis der Erkenntnisse aus den Hochwasserereignissen überführt. Das bedeutet, den Flüssen durch den Erhalt und die Rückgewinnung von Retentionsflächen, mehr Raum zu geben. Link zum Original
Retentionsflächen werden erhalten und zurückgewonnen, um den Flüssen mehr Raum zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Das HWSK umfasst technische und naturnahe Maßnahmen und wird in eine neue Landesstrategie Hochwasserschutz für die nächsten 7 Jahre (Zyklus HWRM -Richtlinie) auf der Basis der Erkenntnisse aus den Hochwasserereignissen überführt. Das bedeutet, den Flüssen durch den Erhalt und die Rückgewinnung von Retentionsflächen, mehr Raum zu geben. Link zum Original
Die Richtlinie zum kommunalen Hochwasserschutz wird angepasst und die Förderung privater Projektmanager ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalen Hochwasserschutzes soll angepasst und die Förderung von privaten Projektmanagerinnen und -managern ermöglicht werden. Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird länderübergreifend fortgeführt, mit Sediment- und Auenmanagement als integralen Bestandteilen.
Wortlaut im Vertrag
Der Hochwasserschutz muss länderübergreifend fortgeführt werden. Wichtige integrale Bestandteile sind das Sediment- und Auenmanagement. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit Kommunen, Grundeigentümern, Landnutzern und Verbänden beim Hochwasserschutz werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Akzeptanz für geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen und stärkere Risikovorsorge erfordern eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit den Kommunen, Grundeigentümerinnen und -eigentümern, Landnutzerinnen und -nutzern und Verbänden. Link zum Original
Flächen und Böden 6
Die Folgen des Bergbaus und andere Altlasten sollen bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Bewältigung der Folgen des Bergbaus und anderer Altlasten. Link zum Original
Der Landtagsbeschluss zur Entsorgung der Bohrschlammgrube Brüchau wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass der einstimmige Landtagsbeschluss zur Entsorgung der Bohrschlammgrube Brüchau unter Beauftragung der zuständigen Behörden schnellstmöglich umgesetzt wird. Link zum Original
Die Flächenversiegelung wird in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Flächenversiegelung in Anlehnung an die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes zu begrenzen. Link zum Original
Die Bewertungsrichtlinie für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft wird bis Ende 2022 angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewertungsrichtlinie für den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft soll bis Jahresende 2022 angepasst werden. Link zum Original
Für Brachflächennutzung und Flächenrecycling wird ein ökologisches Flächenmanagement mit Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Brachflächennutzung und Flächenrecycling ein ökologisches Flächenmanagement etablieren, das die Aufforstung, Renaturierung und Rekultivierung von industriell oder baulich genutzten Flächen beinhaltet. Link zum Original
Die Altlastensanierung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Altlastensanierung wird in bewährter Weise fortgesetzt. Link zum Original
Wälder und Moore 5
Für Lebensräume wie Wald, Moore und Grünland mit besonderem Beitrag zur CO2-Minderung wird eine Strategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für Lebensraumtypen, die einen besonderen Beitrag zur CO2 -Minderung leisten, ist eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Eine besondere Rolle spielen hierbei Wald, Moore und Grünland. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Landeswaldgesetz und das Nationalparkgesetz werden angesichts des Klimawandels überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des Klimawandels werden wir das Landeswaldgesetz Sachsen- Anhalt und das Nationalparkgesetz diskutieren und überarbeiten. Link zum Original
Die Ökosystemleistungen des Waldes sollen künftig stärker anerkannt und vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Dafür beteiligen wir uns an laufenden Prozessen der Entwicklung eines Honorierungssystems auf Länder -, Bundes - und Europaebene. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Entwicklung eines Honorierungssystems für Ökosystemleistungen des Waldes auf Länder-, Bundes- und Europaebene.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökosystemleistungen des Waldes sind künftig stärker anzuerkennen und zu vergüten. Dafür beteiligen wir uns an laufenden Prozessen der Entwicklung eines Honorierungssystems auf Länder -, Bundes - und Europaebene. Link zum Original
Bei Aufforstung und Waldumbau werden neben heimischen Arten verstärkt andere standortangepasste, klimaresiliente Baumarten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufforstung und dem Waldumbau werden wir neben heimischen Arten auch verstärkt andere standortangepasste Baumarten, die klimaresilient sind, berücksichtigen. Link zum Original
Klimaanpassung 2
Mit Ersatzpflanzungen soll ein klimaresistenter Baumbestand an Straßen und Wegen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei streben wir an, mit Ersatzpflanzungen den klimaresistenten Baumbestand an Straßen und Wegen nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen werden bei Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird deshalb die Kommunen bei der weiteren Städteentwicklung und den notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen wirksam unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sozialer Ausgleich 1
Notwendige Veränderungen im Klimaschutz sollen sozial verträglich und wirtschaftlich leistbar ausgestaltet werden, auch gegenüber dem Bund.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen bei unseren Entscheidungen und gegenüber dem Bund dafür ein, notwendige Veränderungen für die Menschen sozial verträglich und wirtschaftlich leistbar auszugestalten. Link zum Original
Schadstoffe 1
Die Luftqualität, vor allem in belasteten Städten, wird mit modernen Technologien verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des maßgeblichen Einflusses auf die Gesundheit und das Klima werden die Koalitionspartner die Verbesserung der Qualität der Luft, vor allem in belasteten Städten, unter Zuhilfenahme moderner Technologien weiter vorantreiben. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Ökologie und Ökonomie sollen nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden werden, wissenschaftsbasiert und technologieoffen.
Wortlaut im Vertrag
Um Nachhaltigkeit als Lebensqualität für alle Generationen zu etablieren, soll Ökologie und Ökonomie nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe aller Verantwortungsträger verstanden werden - wissenschaftsbasiert, technologieoffen, innovativ. Link zum Original
Umweltbildung und Umweltberatung werden unter Einbeziehung von Land- und Forstwirtschaft ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Umweltbildung (Bildung für nachhaltige Entwicklung) und Umweltberatung, auch unter Einbeziehung der Fachleute aus Land- und Forstwirtschaft, sollen ausgeweitet werden. Link zum Original
Mit dem Bildungsministerium wird ein Aktionsprogramm zur Umweltbildung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Aktionsprogramm wird mit dem für Bildung zuständigen Ministerium aufgelegt. Link zum Original
Die Politik soll sich stärker an Tierschutz und Tierwohl orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine stärker am Tierschutz und Tierwohl orientierte Politik einsetzen und Modellprojekte (wie zum Beispiel für Tauben) unterstützen. Link zum Original
Die Natur des Landes wird für die Bürger erlebbar gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Natur Sachsen -Anhalts für unsere Bürgerinnen und Bürger erlebbar gestalten. Link zum Original
Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz werden durch eine Änderung ihres Errichtungsgesetzes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zehn Jahre nach der ersten Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes und am Grünen Band an die Stiftung Umwelt, Natur - und Klimaschutz des Landes Sachsen -Anhalt (SUNK) sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten anzupassen bzw. zu aktualisieren. Dazu ist eine Änderung des SUNK - Errichtungsgesetzes erforderlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt" · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz wird ein mehrjähriger Zuwendungsvertrag abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für die SUNK wird analog zu anderen Landesstiftungen ein solcher Vertrag abgeschlossen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt" · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Klimaschutzpolitik wird als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder betrifft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Kultureinrichtungen werden Nachhaltigkeitsstrategien definiert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt zunächst Strategien der Nachhaltigkeit für die Kultureinrichtungen zu definieren und aktiv umzusetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.