CDU ST · Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.241 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (7). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Kommunalfinanzen 7
Kommunen erhalten mehr Pauschalzahlungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bzw. die Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderverfahren, die Stärkung der Mittelverwendung durch mehr Pauschalzahlungen und die Schaffung von mehr Experimentierklauseln bei Landesgesetzen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise unsicher Grüne ST gleiches Thema Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Die Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzausstattung und eine faire Mittelverteilung.
Wortlaut im Programm
• Starke Kommunen, starkes Land: Verlässliche Finanzausstattung und faire Mittelverteilung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Die Kommunen erhalten eine verlässliche und faire Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine verlässliche und faire kommunale Finanzausstattung und entwickeln den kommunalen Finanzausgleich weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine verlässliche und faire kommunale Finanzausstattung und entwickeln den kommunalen Finanzausgleich weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Ab 2027 werden die Ergebnisse eines Gutachtens zur gerechten Mittelverteilung auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ab 2027 setzen wir die Ergebnisse des durch uns initiierten Gutachtens zur gerechten Verteilung der Mittel auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Das neue Finanzausgleichsgesetz sichert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir dem Anspruch einer finanziellen Mindestausstattung genügen und strukturelle Finanzschwäche im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Strukturelle Finanzschwäche von Kommunen wird im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir dem Anspruch einer finanziellen Mindestausstattung genügen und strukturelle Finanzschwäche im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgleichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Interkommunale Zusammenarbeit wollen wir fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Kommunen und Land sollen sich regelmäßig austauschen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen regelmäßigen Austausch zwischen Kommunen und Land. Link zum Original
Das Land verlangt eine starke Interessenvertretung Sachsen-Anhalts auf allen politischen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Bundes - und EU-geförderte Projekte begleiten wir aktiv und setzen uns für eine starke Interessenvertretung Sachsen -Anhalts auf allen Ebenen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der eigenen Partei im Bundestag wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen unsere Netzwerke und stärken die Zusammenarbeit mit unseren CDU -Kollegen im Deutschen Bundestag. Link zum Original
Die Positionen des Landes werden frühzeitig in die bundespolitische Meinungsbildung eingebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher Sachsen -Anhalts Positionen frühzeitig in die bundespolitische Meinungsbildung einbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Auf dem Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse und eine erfüllte öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Auf dem Land müssen gleichwertige Lebensverhältnisse vorherrschen und die öffentliche Daseinsvorsorge erfüllt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Innovationen sollen unterstützt werden, damit Dörfer trotz des demografischen Wandels lebenswert bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Innovationen, damit unsere Dörfer liebens - und lebenswert bleiben trotz des demografischen Wandels. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Die Landesentwicklung soll mit kluger Raumordnung, moderner Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und starken ländlichen Regionen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung unseres Bundeslandes als Ganzes aktiv gestalten: Mit einer klugen Raumordnung, moderner Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und starken ländlichen Regionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan wird im Dialog mit Wirtschaft, Städten und Gemeinden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Dialog mit der Wirtschaft und den Städten und Gemeinden, um den Landesentwicklungsplan umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Strukturwandel 4
Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir im Süden des Landes den Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier sowie den tiefgreifenden Wandel in der für Sachsen -Anhalt prägenden chemischen Industrie aktiv begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise unsicher BSW ST teilweise KI
Fördermittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete sollen zielgerichtet für neue Entwicklungsperspektiven eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schulden den betroffenen Regionen und auch Unternehmen Verlässlichkeit und wollen die entsprechenden Fördermittel zielgerichtet einsetzen, um den betroffenen Gebieten neue Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema KI
Mittel aus Bundes-, EU- und Landesprogrammen für den Strukturwandel werden effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass Mittel aus Bundes-, EU- und Landesprogrammen effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Das Land soll 2035 den Strukturwandel aktiv gestalten, statt ihn nur zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt soll 2035 ein Land sein, das den Wandel nicht verwaltet, sondern gestaltet – mit Mut, Verantwortung und einer Finanzpolitik, die Zukunft möglich macht Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST teilweise unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die Kommunen und ihre Selbstverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bzw. die Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderverfahren, die Stärkung der Mittelverwendung durch mehr Pauschalzahlungen und die Schaffung von mehr Experimentierklauseln bei Landesgesetzen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST gleich KI
Landesgesetze mit kommunalem Vollzug erhalten mehr Experimentierklauseln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bzw. die Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderverfahren, die Stärkung der Mittelverwendung durch mehr Pauschalzahlungen und die Schaffung von mehr Experimentierklauseln bei Landesgesetzen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich KI
Die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Schlanker Staat, klare Zuständigkeiten: Landesverwaltung verschlanken, Doppelstrukturen abbauen, Verantwortung bündeln, Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich unsicher Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 2
Maßstab der Strukturförderung sind nachhaltige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und langfristige Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Unser Maßstab sind nachhaltige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und langfristige Perspektiven. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Projekte der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland stärken: Projekte im Rahmen der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) dienen als Antrieb für länderübergreifende Ansätze. Diese werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Finanzföderalismus 2
Das Land braucht faire Rahmenbedingungen im Bund bei Finanzausstattung, Strukturförderung und Bildungspolitik.
Wortlaut im Programm
• Starke Länder im föderalen Miteinander unserer Bundesrepublik. Sachsen -Anhalt braucht faire Rahmenbedingungen im Bund, bei Finanzausstattung, Strukturförderung und Bildungspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Bundesmittel und Bundeskompetenzen sollen fair verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine faire Verteilung von Bundesmitteln und -kompetenzen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
Förderprogramme 1
Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bzw. die Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderverfahren, die Stärkung der Mittelverwendung durch mehr Pauschalzahlungen und die Schaffung von mehr Experimentierklauseln bei Landesgesetzen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST gleiches Thema unsicher Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
Der Bund soll Lasten und Aufgaben der Länder angemessen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss die Lasten und Aufgaben der Länder angemessen berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Das Land soll bei der Ansiedlung von Bundesbehörden angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir achten genau darauf, dass Sachsen -Anhalt bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und den damit verbundenen Arbeitsplätzen und Netzwerkeffekten angemessen berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Kommunen sollen durch standardisierte digitale Lösungen, weniger Aufwand und bessere Abläufe entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen entlasten, Service verbessern: Standardisierte digitale Lösungen, weniger Aufwand, bessere Abläufe vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Das Land soll ein Ort bleiben, an dem Menschen gern leben, arbeiten, investieren und sich zuhause fühlen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll ein Land bleiben, in dem Menschen gerne leben, arbeiten, investieren und sich zuhause fühlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.