BSW · Sachsen-Anhalt bleibt anders.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.597 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (7). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 45
Öffentliche Investitionen 7
Statt in Aufrüstung wird in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung investiert.
Wortlaut im Programm
Statt Milliarden in Aufrüstung zu stecken, brauchen wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Land soll sich vom Sparzwang befreien und auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft setzen.
Wortlaut im Programm
Unser Land muss sich vom Sparzwang befreien: Öffentliche Investitionen stärken Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft – und schaffen erst die Nachfrage, die private Investitionen auslöst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine verantwortungsvolle Investitionspolitik soll keine ungesteuerte Ausgabensteigerung bedeuten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass eine verantwortungsvolle Investitionspolitik nicht mit u ngesteuerter Ausgabensteigerung gleichzusetzen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
Das Land legt eigene Investitionsprogramme auf.
Wortlaut im Programm
Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden priorisiert.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Bildung & Infrastruktur priorisieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Investitionsstau wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Investitionsstau überwinden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein groß angelegtes, langfristiges Investitionsprogramm soll den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt beheben.
Wortlaut im Programm
Der dramatische Investitionsstau in Sachsen-Anhalt kann nur durch ein groß angelegtes, langfristiges Investitionsprogramm behoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Staatsausgaben 6
Jeder Euro aus dem Landeshaushalt muss nachvollziehbar dem Gemeinwohl zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Jeder Euro aus dem Landeshaushalt Sachsen- Anhalts muss nachvollziehbar und überprüfbar dem Gemeinwohl zugutekommen – nicht über Umwege parteipolitischen Interessen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Jede öffentliche Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Jeder Euro öffentlicher Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Finanzpolitik des Landes soll klare Prioritäten setzen.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert deshalb klare Prioritäten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Jeder eingesetzte Euro dient dem Gemeinwohl.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Jeder eingesetzte Euro muss dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
Steuergelder werden effizient und transparent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Steuergelder effizient und transparent eingesetzt wer den. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Vom Landesrechnungshof aufgezeigte Fälle von Fehlplanung und Verschwendung werden konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Berichte des Landesrechnungshofes zeigen immer wieder Fälle von Fehlplanung und Verschwendung auf. Diese müssen konsequent aufgearbeitet werden, um künftige Fehler zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Schuldenbremse 6
Sonderkonstruktionen und fondsbasierte Auslagerungen von Schulden gelten als langfristig destabilisierend für die Finanzen.
Wortlaut im Programm
Kurzfristige S onderkonstruktionen und fondsbasierte Auslagerungen von Schulden verschaffen zwar temporär Handlungsspielräume, verschärfen jedoch langfristig die finanzielle Instabilität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Schulden von Ländern und Kommunen gelten grundsätzlich nicht als Problem.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind Schulden von Ländern und Kommunen kein Problem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung gelten als Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Schulden, die aus Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung resultieren, stärken langfristig Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Schuldenbremse gilt auch auf Landesebene als Investitionsbremse, die notwendige Ausgaben verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse erweist sich dabei auch auf Landesebene als Investitionsbremse und verhindert dringend notwendige Ausgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Schuldenbremse Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die aktuelle Schuldenbremse blockiert Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Netze und kommunale Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Netze und kommunale Einrichtungen werden durch die aktuelle Schuldenbremse blockiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Vermögensteuer 6
Wer mehr hat, trägt mehr zum Gemeinwesen bei.
Wortlaut im Programm
Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Große Vermögen werden progressiv besteuert.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es eine progressive Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise Linke ähnlich KI
Große Vermögen werden nicht weiter geschont.
Wortlaut im Programm
Große Vermögen dürfen nicht weiter geschont werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt, mit einem Prozent ab 25 Millionen Euro, zwei Prozent ab 100 Millionen und drei Prozent ab einer Milliarde Euro.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich zudem für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein: ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent, ab 100 Millionen mit zwei Prozent und ab einer Milliarde Euro mit drei Prozent. Auch wenn diese Entscheidung auf Bundesebene getroffen wird, ist es Aufgabe der Landespolitik, diesen Kurs aktiv einzufordern und zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Landespolitik fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene aktiv ein und unterstützt sie.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich zudem für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein: ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent, ab 100 Millionen mit zwei Prozent und ab einer Milliarde Euro mit drei Prozent. Auch wenn diese Entscheidung auf Bundesebene getroffen wird, ist es Aufgabe der Landespolitik, diesen Kurs aktiv einzufordern und zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Bundespolitischer Einfluss des Landes wird für Vermögens- und Steuerreformen genutzt.
Wortlaut im Programm
Bundespolitischen Einfluss für Vermögens- und Steuerreformen nutzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Besteuerungsverfahren 4
Die Kriterien der Gemeinnützigkeit werden geschärft.
Wortlaut im Programm
Auch die Kriterien der Gemeinnützigkeit müssen geschärft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Parteinahe, Kampagnen betreibende oder Lobbyarbeit leistende Organisationen gelten nicht automatisch als gemeinnützig.
Wortlaut im Programm
Organisationen, die sich parteinah verhalten, politische Kampagnen betreiben oder faktisch Lobbyarbeit leisten, dürfen nicht automatisch als gemeinnützig gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Land stößt auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gegen verdeckte Parteienfinanzierung an.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt muss hier konsequent handeln und zugleich auf Bundesebene eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anstoßen, um verdeckte Parteienfinanzierung und Missbrauch über Stiftungen und Vereine wirksam zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gemeinnützigkeit wird klar und eng definiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinnützigkeit klar und eng definieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 3
Übergewinne der Rüstungsindustrie werden abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Strengere Kontrolle von Rüstungsexporten und Abschöpfung von Übergewinnen der Rüstungsindustrie Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Eigenkapitalbildung von Unternehmen wird durch steuerliche Begünstigung von Rücklagen gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine gezielte Förderung der Eigenkapitalbildung ist notwendig, etwa durch dies teuerliche Begünstigung von Rücklagen oder die geringere Besteuerung von reinvestierten Gewinnen. Link zum Original
Reinvestierte Gewinne werden geringer besteuert.
Wortlaut im Programm
Eine gezielte Förderung der Eigenkapitalbildung ist notwendig, etwa durch dies teuerliche Begünstigung von Rücklagen oder die geringere Besteuerung von reinvestierten Gewinnen. Link zum Original
Einkommensteuertarif 3
Hohe Einkommen werden progressiv besteuert.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es eine progressive Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Einkommen unter 2.000 Euro sind steuerfrei.
Wortlaut im Programm
Einkommen unter 2.000 Euro sollten steuerfrei sein. Link zum Original
Eine gerechte Steuerpolitik entlastet kleine und mittlere Einkommen.
Wortlaut im Programm
Gerechte Steuerpolitik zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Immobiliensteuern 2
Bei der Grunderwerbsteuer werden Freibeträge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das BSW unterstützt daher ein Bau -Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren, die Einführung eines digitalen Bauantrags, steuerliche Sonderabschreibungen und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sowie zinsgünstige KfW -Programme und Bürgschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Für junge Familien wird die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abgeschafft oder dauerhaft erlassen.
Wortlaut im Programm
Für junge Familien wollen wir darüber hinaus die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abschaffen bzw. dauerhaft erlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 2
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Dringenden Reformbedarf sehen wir auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Novellierung der Erbschaft- und Schenkungssteuer Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Verbrauchsteuern 1
Die Energiesteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Energiesteuern müssen runter. Die CO₂-Abgabe gehört abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Subventionen 1
Subventionen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Bürokratie und Sonderregelungen abbauen, Subventionen und Energieumlagen streichen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Abschreibungen 1
Für Investitionen in Energieeffizienz, Digitalisierung und Modernisierung von Produktionsanlagen soll es attraktive Abschreibungsmöglichkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist es, Investitionen zu erleichtern und zu fördern. Dazu gehören attraktive Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen wie in Energieeffizienz, Digitalisierung oder Modernisierung der Produktionsanlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Internationale Besteuerung 1
Große Konzerne übernehmen Verantwortung; ein transparentes und gerechtes Steuersystem gegen Steuerschlupflöcher internationaler Unternehmen ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Doch nicht nur Einzelne, auch große Konzerne müssen Verantwortung übernehmen. Wenn internationale Unternehmen durch Steuerschlupflöcher ihre Abgaben minimieren, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Ein transparentes und gerechtes Steuersystem ist daher unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Jeder leistet seinen Beitrag zum Gemeinwesen nach seiner Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Gesellschaft lebt davon, dass jeder seinen Beitrag leistet – nicht nach Herkunft oder subjektivem Vermögen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Landesregierung nutzt ihren Einfluss im Bundesrat und in Länderbündnissen für eine gerechte Steuerpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung Sachsen -Anhalt muss ihren Einfluss im Bundesrat und in den Länderbündnissen nutzen, um auf eine gerechte Steuerpolitik hinzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.