Linke · Wir sind der Pol der Hoffnung
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.665 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (12). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 55
Kommunale Selbstverwaltung 12
Das Zustimmungsquorum für Einwohneranträge soll auf höchstens ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Zustimmungsquoren für Einwohneranträge auf maximal ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner:innen, für Bürgerbegehren auf maximal fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger:innen senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
Das Zustimmungsquorum für Bürgerbegehren soll auf höchstens fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
die Zustimmungsquoren für Einwohneranträge auf maximal ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner:innen, für Bürgerbegehren auf maximal fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger:innen senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Das Quorum für den Bürgerentscheid soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch das Quorum für den Bürgerentscheid ist zukünftig abzusenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen (Fraktionen) sollen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln sowie eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
dass Ehrenamtliche Mitglieder der kommunalen Vertretungen (Fraktionen) zudem aus Haushaltsmitteln Zuwendungen erhalten sowie eine angemessene sächliche und auch personelle Ausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Es werden transparente Verfahren in den Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Kommunen in ihren Entscheidungen unterstützen und transparente Verfahren schaffen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen stärken, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, mit unmittelbarem Einfluss der Menschen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine starke kommunale Selbstverwaltung und eine lebendige Demokratie, in der Menschen unmittelbar Einfluss nehmen können und damit ein friedliches und solidarisches Miteinander vor Ort fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Entscheidungen werden dort getroffen, wo sie am besten wirken, in der Kommune.
Wortlaut im Programm
Verantwortung behalten: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten wirken – in der Kommune. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Kommunen, die neue Beteiligungsformen erproben, werden als Modellkommunen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die neue und innovative Formen der Beteiligung erproben, sollen dabei ausdrücklich als Modellkommunen unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ortschaftsräte werden innerhalb der kommunalen Familie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ortschaftsräte sollen innerhalb der kommunalen Familie wieder gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
In Städten ab 70.000 Einwohnern können Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Budget eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
In Städten ab 70.000 Einwohnern soll die Teilhabe zudem durch die Möglichkeit der Einrichtung von Stadtteilbezirksbeiräten mit eigenem Budget – nach dem Vorbild des Freistaats Sachsen – erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Über Spielplatz, Schwimmbad oder Grundschule entscheidet die zuständige Kommune vor Ort.
Wortlaut im Programm
Ob Spielplatz, Schwimmbad oder Grundschule – die Entscheidung darüber sollte vor Ort bei der zuständigen Kommune liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
Kommunalfinanzen 12
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen werden deutlich erhöht, damit sie den Bau- und Sanierungsbedarf an Schulen bewältigen.
Wortlaut im Programm
dem sollen die Kommunen durch eine deutliche Erhöhung der Finanzzuweisungen in die Lage versetzt werden, den Bau- und Sanierungsbedarf an Schulgebäuden zu bewältigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum.
Wortlaut im Programm
für mehr finanzielle „Beinfreiheit“ bei den Kommunen sorgen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Finanzschwache Gemeinden erhalten höhere Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
die Finanzkraft der Kommune zu beachten. Finanzschwache Gemeinden sollten höhere Zuweisungen erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Flächengröße und Siedlungsstruktur werden bei den Zuweisungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Flächengröße und Siedlungsstruktur nicht zu vergessen, denn ländliche oder weitläufige Kommunen haben oft höhere Kosten für Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Link zum Original
Soziale und demografische Faktoren wie Altersstruktur, Arbeitslosenquote und soziale Belastung werden bei den Zuweisungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
soziale und demografische Faktoren wie etwa den Anteil älterer Menschen, Kinder, die Arbeitslosenquote oder soziale Belastungs-indikatoren zu berücksichtigen, Link zum Original
Besondere Investitionsbedarfe wie regionaler Strukturwandel oder Umwelt- und Klimafolgen werden bei den Zuweisungen einkalkuliert.
Wortlaut im Programm
besondere Investitionsbedarfe bzw. strukturelle Herausforderungen wie etwa ein regionaler Strukturwandel oder besondere Umwelt- bzw. Klimafolgen einzukalkulieren. Link zum Original
Finanzmittel werden zugunsten der Städte und Gemeinden umverteilt.
Wortlaut im Programm
eine echte Umverteilung zugunsten der Städte und Gemeinden, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Der kommunale Finanzausgleich wird stärker dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss stärker dynamisiert und aufgabengerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Der kommunale Finanzausgleich wird aufgabengerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss stärker dynamisiert und aufgabengerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI
Eine faire Gemeindewirtschaftssteuer wird eingeführt, um die Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Durch einen Schuldenschnitt, eine faire Gemeindewirtschaftssteuer und durch gezielte Umverteilung stärken wir die Kommunen und sorgen für ein friedliches, solidarisches Miteinander und eine gute Zukunft für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Kommunen sollen finanziell stark sein, damit sie gestalten können statt nur zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für finanziell starke Kommunen, die gestalten können, statt nur verwalten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Kommunaler Klimaschutz wird über das Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen und über das Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanzieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 12
Das Land pflegt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den Kommunen und unterstützt sie bei ihren Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Ortschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise in ihrer Verantwortung stärkt, ihre Herausforderungen ernst nimmt und sie bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Kommunen werden in ihren Entscheidungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen in ihren Entscheidungen unterstützen und transparente Verfahren schaffen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Gegenüber den Kommunen wird mehr Vertrauen statt Bürokratie gesetzt.
Wortlaut im Programm
mehr Vertrauen statt Bürokratie wagen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Kommunen erhalten echte Mitbestimmung im Gesetzgebungsprozess, vor allem bei Landesaufgaben, die kommunal umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht echte Mitbestimmung im Gesetzgebungsprozess, vor allem, wenn auf Landesebene Aufgaben formuliert werden, die kommunal umgesetzt werden sollen. Link zum Original
Alle wichtigen Informationen im Gesetzgebungsprozess sind für Kommunen leicht zugänglich.
Wortlaut im Programm
Klar und offen: Alle wichtigen Informationen sollen leicht zugänglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Rückmeldungen der Kommunen im Gesetzgebungsprozess werden zwingend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Mitmachen statt Nur-Dran-Teilnehmen: Die Mitwirkung der Kommunen muss etwas ändern. Ihre Rückmeldungen müssen zwingend berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gemeinden und ihre Spitzenverbände erhalten feste gesetzliche Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Mitbestimmung der Kommunen: Gemeinden oder deren Spitzenverbände bekommen feste Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess. Sie können nicht nur fristgerecht Stellung nehmen, sondern auch wirklich mitbestimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Kommunen werden bereits bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen gehört und erhalten ausreichend Zeit für Stellungnahmen.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Einbindung: Kommunen werden schon bei der Vorbereitung von Entwürfen gehört. Sie bekommen genügend Zeit für Stellungnahmen und erhalten auf einem gemeinsamen „Beteiligungsportal“ alle Informationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ein gemeinsames Beteiligungsportal stellt den Kommunen alle Informationen zu Gesetzesvorhaben bereit.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige Einbindung: Kommunen werden schon bei der Vorbereitung von Entwürfen gehört. Sie bekommen genügend Zeit für Stellungnahmen und erhalten auf einem gemeinsamen „Beteiligungsportal“ alle Informationen. Link zum Original
Vor der Verabschiedung von Gesetzen gibt es gemeinsame Verhandlungstermine mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Verhandlungen: Bevor Gesetze verabschiedet werden, gibt es gemeinsame Verhandlungstermine. Kommunen werden in ihren Anliegen ernst genommen und können Änderungswünsche direkt einbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Land unterstützt die Kommunen mit Personal, Technik, Datenzugang und Schulungen für die Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Ressourcen sichern: Kommunen brauchen gutes Personal, moderne Technik, Zugang zu Daten und Schulungen. Das Land unterstützt sie und lässt sie bei dieser Aufgabe nicht allein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Kommunen arbeiten strategisch zusammen statt isoliert.
Wortlaut im Programm
Interkommunale Zusammenarbeit: Kommunen der Zukunft arbeiten nicht mehr isoliert, sondern kooperieren strategisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich BSW ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 4
Der Finanzierungsanteil der Gemeinden an den Kitas entfällt; Planung und Finanzierung liegen bei Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wortlaut im Programm
ein neues transparentes Finanzierungssystem eingeführt wird, das sich an den tatsächlichen Personalkosten orientiert, den Finanzierungsanteil der Gemeinden aufhebt und die Planung und Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in eine Hand bei den Landkreisen und kreisfreien Städten legt; die bisherigen Elternbeiträge sowie die höheren Kosten durch bessere Personalschlüssel werden dabei vollständig durch das Land finanziert, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Den Kommunen übertragene Aufgaben werden vollständig ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
dass übertragene Aufgaben ausfinanziert werden – wer bestellt, der zahlt die ganze Rechnung, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich BSW ähnlich KI
Bund und Land statten die Kommunen aufgabengerecht aus, sodass Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert sind.
Wortlaut im Programm
eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land, damit Pflicht- und übertragene Aufgaben zuverlässig finanziert werden können. Wer bestellt, der zahlt und zwar die ganze Rechnung! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Kommunen werden von unfairen Kostenlasten befreit.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Kommunen von unfairen Kostenlasten befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Förderprogramme 4
Die Zahl der Förderprogramme wird zugunsten einer kommunalen Pauschalförderung reduziert.
Wortlaut im Programm
die Reduzierung der Masse an Fördermittelprogrammen durch eine kommunale Pauschalförderung, die auf Vertrauen zu der kommunalen Familie beruht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich SPD teilweise BSW teilweise KI
Eine kommunale Pauschalförderung nach klar definierten objektiven Kriterien wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine kommunale Pauschalförderung mit klar definierten objektiven Kriterien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise unsicher SPD teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Einwohnerzahl ist grundlegendes Kriterium der kommunalen Pauschalförderung.
Wortlaut im Programm
die Einwohner:innenzahl als grundlegendes Kriterium anzusetzen, da sie den Umfang der kommunalen Aufgaben beeinflusst, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Kofinanzierungsanteil der Kommunen bei Stadtumbauprogrammen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Stadtumbauprogramme mit Landes- und Bundesmitteln aufstocken, damit die Kommunen die Förderung einfacher nutzen können und den Kofinanzierungsanteil der Kommunen reduzieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Altschulden 3
Auf Bundesebene wird ein Schuldenschnitt für die Kommunen beschlossen.
Wortlaut im Programm
einen Schuldenschnitt auf Bundesebene für mehr „Beinfreiheit“ in den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW ähnlich KI
Bund und Länder korrigieren die strukturelle Verschuldung der Kommunen in deren Sinne.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung liegt bei Bund und Ländern und muss im Sinne der Kommunen korrigiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Für die Kommunen wird ein Schuldenschnitt angestrebt.
Wortlaut im Programm
Durch einen Schuldenschnitt, eine faire Gemeindewirtschaftssteuer und durch gezielte Umverteilung stärken wir die Kommunen und sorgen für ein friedliches, solidarisches Miteinander und eine gute Zukunft für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Daseinsvorsorge 2
Strategische Infrastruktur wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aktiv für die Rekommunalisierung strategischer Infrastruktur ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Fuß- und Radwege, Straßen, Brücken, Schulen sowie Sport- und Kulturstätten werden nachhaltig instandgehalten, modernisiert und an den Klimawandel angepasst.
Wortlaut im Programm
Infrastruktur und Mobilität: Fuß- und Radwege, Straßen, Brücken, Schulen, Sport- und Kulturstätten werden nachhaltig instandgehalten und modernisiert und den Erfordernissen des Klimawandels angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Strukturwandel 1
Der Strukturwandel wird sozial gerecht, demokratisch und planvoll mit den Menschen vor Ort gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns für sozial gerechten und demokratisch und planvoll gestalteten Strukturwandel – gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Durch Integration soll dem Zusammenbruch von Strukturen im ländlichen Raum entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Rettung des ländlichen Raums: In den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts droht der Zusammenbruch wichtiger Strukturen (Schulen, Kitas, Kultur und Vereine). Mit ernsthafter Integration und neuen Perspektiven können wir dem gemeinsam entgegenwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 1
Über die Energiepolitik werden regionale Wertschöpfung, ländliche Räume und Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
regionale Wertschöpfung, ländliche Räume und Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
In den Kommunen wird Bewährtes bewahrt und künftige Aufgaben werden schon jetzt angegangen.
Wortlaut im Programm
Bewährtes bewahren und Aufgaben von morgen schon jetzt angehen. Link zum Original
Die Kommune der Zukunft soll ein Ort sein, an dem Menschen gern leben, arbeiten und sich engagieren.
Wortlaut im Programm
Die Kommune der Zukunft muss ein Ort sein, an dem Menschen gern leben, arbeiten und sich engagieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Planungsgremien für die Windenergie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Flächenziel von 2,2 Prozent für Windenergie umsetzen und die Planungsgremien stärken, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.