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BSW ST · Sachsen-Anhalt bleibt anders.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original

Das Programm enthält 62 von 1.597 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Mittelstand und Handwerk“ (12). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 62
Mittelstand und Handwerk 12
  1. Kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt statt Rüstungsinteressen bedient.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt Rüstungsinteressen zu bedienen, müssen kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich Grüne ST teilweise KI
  2. Für kleine und mittlere Unternehmen werden Finanzierungswege geöffnet und erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele kleine und mittlere Unternehmen stoßen bei der Kapitalbeschaffung an Grenzen. Daher müssen Finanzierungswege geöffnet und erweitert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Finanzierung von Unternehmensübergaben und -übernahmen wird einfacher und transparenter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Aber auch bei Unternehmensübergaben und -übernahmen müssen Finanzierungsmöglichkeiten einfacher und transparenter gestaltet werden, um Nachfolge und Bestand der Betriebe zu sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise KI
  4. Der Mittelstand wird durch bessere Investitionsbedingungen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelstand mit besseren Investitionsbedingungen stärken Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
  5. Zukunftsfähige regionale Wertschöpfung wird aktiv gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukunftsfähige, regionale Wertschöpfung aktiv fördern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
  6. Geprüft wird, ob in Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen auf die Meisterpflicht verzichtet werden kann, um Gründungen zu vereinfachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist zu prüfen, ob vor allem in den Bereichen Dienstleistung, Gastronomie und bestimmten Handwerksberufen die Meisterbindung nicht zwingend erforderlich ist, um die Gründung von Gewerben und Unternehmungen zu vereinfachen. Link zum Original
  7. Verbindliche Reinvestitionsvereinbarungen lenken die Gewinne in die regionale Entwicklung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewinne sollen durch eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft gesichert und mit verbindlichen Rei nvestitionsvereinbarungen in die regionale Entwicklung fließen. Link zum Original
  8. Die Meisterqualifikation im Bauwesen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist zudem ein Fachkräfteschub im Bauwesen durch Ausbildungspräm ien, die Stärkung der Meisterqualifikation, erleichterte Anerkennung und Zuwanderung von Fachkräften sowie praxisnahe Ausnahmeregelungen im Handwerk. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher CDU ST ähnlich Grüne ST gleiches Thema unsicher Linke ST ähnlich KI
  9. Im Handwerk werden praxisnahe Ausnahmeregelungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist zudem ein Fachkräfteschub im Bauwesen durch Ausbildungspräm ien, die Stärkung der Meisterqualifikation, erleichterte Anerkennung und Zuwanderung von Fachkräften sowie praxisnahe Ausnahmeregelungen im Handwerk. Link zum Original
  10. Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort sollen gezielt gefördert werden. Das erreichen wir durch steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen, der Anschaffung von Geräten und durch die Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise KI
  11. Steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen und Geräteanschaffungen fördern Handel, Dienstleistung und Handwerk.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort sollen gezielt gefördert werden. Das erreichen wir durch steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen, der Anschaffung von Geräten und durch die Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Linke ST teilweise KI
  12. Handel, Dienstleistung und Handwerk werden bei der Ausbildung von Fachkräften unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Handel, Dienstleistung und Handwerk vor Ort sollen gezielt gefördert werden. Das erreichen wir durch steuerliche Vergünstigungen bei Modernisierungen, der Anschaffung von Geräten und durch die Unterstützung bei der Ausbildung von Fachkräften. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise KI
Förderpolitik 10
  1. Ein öffentlicher Fonds für Rüstungskonversion wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentlicher Fonds für Rüstungskonversion Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema unsicher KI
  2. Rückforderungen von Coronahilfen bis 5.000 Euro werden erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Erlass der Rückzahlungen von Coronahilfen bis 5.000 Euro Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema KI
  3. Eine aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik soll die Absatzerwartungen schaffen, die private Investitionen auslösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch aktive staatliche Investitions - und Nachfragepolitik entstehen die Absatzerwartungen, die private Investitionen wirklich auslösen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
  4. Landeseigene Gesellschaften werden gezielt für Investitionen eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise KI
  5. Der Staat betreibt eine aktive Investitions- und Nachfragepolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise KI
  6. Steuerliche Anreize und gezielte Förderprogramme sollen Betriebe zu Investitionen motivieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Anreize und gezielte Förderprogramme können Betriebe motivieren, in ihre Zukunft zu investieren und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
  7. Die Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen wird durch Förder- und Kreditprogramme erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzierung für KMU durch Förder- und Kreditprogramme erleichtern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich KI
  8. Staatliche Förderprogramme werden langfristig bereitgestellt, insbesondere für die Bergbauregion im Süden Sachsen-Anhalts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind staatliche Förderprogramme sowie Umschulungsmaßnahmen auf langfristige Sicht erforderlich, insbesondere im Hinblick auf den Bergbau im Süden Sachsen-Anhalts. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise KI
  9. Die ökologische Transformation der Industrie wird mit verlässlicher Förderung und Landesbeteiligung abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Ökologische Transformation mit verlässlicher Förderung und Landesbeteiligung absichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise unsicher KI
  10. Investitionen im Osten werden belohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer in den Osten investiert, der soll dafür belohnt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema unsicher KI
Industriestandort 8
  1. Zivile Betriebe werden nicht auf Rüstungs- und Kriegsproduktion umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Umstellung ziviler Betriebe auf Rüstungs- und Kriegsproduktion Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ST teilweise unsicher KI
  2. Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik soll den Standort stabilisieren und Zukunftsbranchen aufbauen, ohne die bestehende industrielle Basis zu opfern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine aktive Wirtschafts - und Industriepolitik, die den Standort stabilisiert und Zukunftsbranchen aufbaut, ohne die bestehende Basis zu opfern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST ähnlich KI
  3. Der Industriestandort Sachsen-Anhalt wird ausdrücklich unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW bekennt sich klar zum Industriestandort Sachsen-Anhalt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
  4. Die Industrie soll stark, innovativ und zukunftsfähig in Sachsen-Anhalt bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Industrie in Sachsen- Anhalt bleibt: stark, innovativ und zukunftsfähig. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleich Grüne ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise KI
  5. Das Land betreibt eine aktive, handelnde Industriepolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir eine aktive Industriepolitik, die nicht zuschaut, sondern handelt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST gleich KI
  6. Der Industriestandort Sachsen-Anhalt wird erhalten und gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Erhalt und Stärkung des Industriestandorts Sachsen-Anhalt Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
  7. Recyclingorientierte Unternehmen werden in den bestehenden Chemieparks angesiedelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Transformation des Chemiesektors hat strategische Priorität. Dazu gehört die Ansiedlung recyclingorientierter Unternehmen in den bestehenden Chemieparks, um vorhandene Infrastrukturen optimal zu nutzen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
  8. Industriestandorte werden durch bezahlbare Energie gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Industriestandorte durch bezahlbare Energie und schnellere Genehmigungen stärken Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich Grüne ST ähnlich KI
Rohstoffversorgung 8
  1. Private Gewinne aus der Lithiumförderung über das Gemeinwohl zu stellen, ist ungerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Dass private Gewinne derzeit über das Gemeinwohl gestellt werden, ist nicht gerecht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Lithiumförderung und das Förderparadigma werden neu ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lithiumförderung sowie das aktuelle Förderparadigma neu ausrichten: Lithium soll als strategische Ressource in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
  3. Der Mehrwert der Lithiumvorkommen für die Region geht über die reine Rohstoffförderung hinaus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Mehrwert für die Region muss über die reine Rohstoffförderung hinausgehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
  4. Die Gewinne aus der Lithiumförderung werden durch eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewinne sollen durch eine öffentliche Beteiligungsgesellschaft gesichert und mit verbindlichen Rei nvestitionsvereinbarungen in die regionale Entwicklung fließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
  5. Die Bevölkerung erhält klare Mitspracherechte bei der Nutzung des Rohstoffreichtums.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Klare Mitspracherechte für die Bevölkerung stellen sicher, dass der Rohstoffreichtum zu einer nachhaltigen und gerechten Zukunft der Region beiträgt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher SPD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
  6. Lithium wird als strategische Ressource in öffentlicher Hand gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Lithium als strategische Ressource in öffentlicher Hand sichern Link zum Original
  7. Die Gewinne aus der Lithiumförderung werden öffentlich gesichert und in die Region reinvestiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewinne öffentlich sichern und in die Region reinvestieren Link zum Original
  8. Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Lithiumförderung werden verbindlich festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Transparenz, Bürgerbeteiligung und ökologische Standards verbindlich festlegen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Innovationsförderung 6
  1. Unternehmen sollen neben Kapital direkten Zugang zu Wissen, Technologie und praxisnahen Transferangeboten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Sowohl bestehende als auch neue Unternehmen benötigen nicht nur Kapital, sondern auch einen direkten Zugang zu Wissen, Technologie und praxisnahen Transferangeboten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST ähnlich KI
  2. Förderbedingungen für Forschung und Innovation sollen einfacher, transparenter und verlässlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Forschung und Innovation in Sachsen-Anhalt ihr volles Potenzial entfalten können, setzt sich das BSW für einfachere, transparentere und verlässliche Förderbedingungen ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
  3. Transferzentren und praxisnahe Beratungsangebote sollen die schnellere Markteinführung von Produkten unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Transferzentren und praxisnahe Beratungsangebote sollen dazu dienen, schneller marktfähige Produkte einzuführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST teilweise KI
  4. Gründungen, Innovation und Wissenstransfer werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Gründungen, Innovation und Wissenstransfer gezielt fördern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
  5. Die Innovationsförderung unterstützt gezielt kleine und mittlere Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Förderung muss gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
  6. Innovation wird durch regionale Cluster gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Innovation und Fachkräfte durch regionale Cluster und moderne Ausbildung fördern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Unternehmensgründungen 3
  1. Eine aktive Gründungskultur, niedrigschwellige Beratung, Mentoringprogramme und ein verlässliches soziales Umfeld für Gründer sollen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine aktive Gründungskultur, niedrigschwellige Beratung, Mentoringprogramme und ein verlässliches soziales Umfeld sind deshalb unverzichtbar. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST teilweise KI
  2. Gründungen werden stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW setzt sich für mehr Unterstützung von Gründungen sowie für den Abbau von Hemmnissen wie bürokratischen Hürden und komplexen Antragsverfahren ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise KI
  3. Gründern und jungen Unternehmern wird der Einstieg unter Nutzung der günstigen Lebenshaltungskosten erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Die vergleichsweise günstigen Lebenshaltungskosten wollen wir nutzen, um Gründern und jungen Unternehmern in unserem Land den Einstieg zu erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise KI
Schlüsselindustrien 3
  1. Die Transformation des Chemiesektors hat strategische Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Transformation des Chemiesektors hat strategische Priorität. Dazu gehört die Ansiedlung recyclingorientierter Unternehmen in den bestehenden Chemieparks, um vorhandene Infrastrukturen optimal zu nutzen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Linke ST teilweise KI
  2. Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden langfristig günstige Energiepreise gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Transformation des Chemiesektors hat strategische Priorität. Dazu gehört die Ansiedlung recyclingorientierter Unternehmen in den bestehenden Chemieparks, um vorhandene Infrastrukturen optimal zu nutzen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Diese Neuausrichtung erfordert langfristig günstige Energiepreise, beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen moderaten Ausbau der erneuerbaren Energien. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
  3. Eine regionale Wertschöpfungskette von der Lithiumförderung bis zur Batteriefertigung wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Regionale Wertschöpfung von Förderung bis Batteriefertigung aufbauen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Linke ST gleiches Thema unsicher KI
Finanzmarkt 2
  1. Kreditvergaben sollen einfacher, schneller und digitaler werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen Kreditvergaben einfacher, schneller und digitaler werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST teilweise KI
  2. Die Bankenregulierung soll den Mittelstand nicht benachteiligen, sondern gezielt unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bankenregulierung sollte so gestaltet sein, dass sie den Mittelstand nicht benachteiligt, sondern gezielt unterstützt. Link zum Original
Tourismus 2
  1. Die touristischen Themenlinien Weltkultur und Geschichte, prägende Landschaften und Architektur sowie naturnahe und nachhaltige Angebote werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Förder politisch sind insbesondere die Themenlinien Weltkultur und Geschichte, landschaftlich und architektonisch prägende Orte sowie naturnahe und nachhaltige Angebote zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise KI
  2. Kultur und Geschichte werden als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    • Kultur und Geschichte als Grundlage nachhaltiger touristischer Entwicklung stärken Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
  1. Kraftstoff darf an Tankstellen höchstens 1,50 Euro kosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Keine Tankstelle darf Sprit über 1,50 Euro anbieten! Link zum Original
Öffentliche Vergabe 1
  1. Private oder kommunale Unternehmen können sich an transparenten Ausschreibungen zur Lithiumförderung mit strengen ökologischen, sozialen und regionalen Kriterien beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Private oder kommunale Unternehmen können sich an transparenten Ausschreibungen beteiligen, bei denen strenge ökologische, soziale und regionale Kriterien entscheiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Automobilindustrie 1
  1. Die deutsche Autoindustrie wird bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner, synthetischer Kraftstoffe und alternativer Antriebe unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich setzen wir uns dafür ein, die deutsche Autoindustrie bei der Entwicklung effizienterer Verbrenner, synthetischer Kraftstoffe und alternativer Antriebe zu unterstüt zen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
Außenhandel 1
  1. Die kulturelle und politische Brückenfunktion Ostdeutschlands wird für gute wirtschaftliche Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarn genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regionen im Osten Deutschlands sind historisch unterschiedlich geprägt, nicht erst seit der deutschen Teilung. Darin liegen Chancen. Sie sind kulturell und politisch eine Brücke nach Osteuropa, die wir nutzen können, um gute wirtschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn zu bauen und uns gemeinsam für Frieden einzusetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Sinne der Beschäftigten, der Unternehmen und der Regionen zu verändern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele zentrale Stellschrauben für eine sozial gerechte, stabile und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik liegen auf Bundes- und EU-Ebene. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich daher auf Bundesebene aktiv dafür einsetzen, dass diese Rahmenbedingungen im Sinne der Beschäftigten, der Unternehmen und der Regionen verändert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST teilweise KI
  2. Sachsen-Anhalt soll ein Anziehungspunkt für Menschen werden, die unkonventionell denken und neue Wege gehen wollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt soll ein Magnet für Menschen werden, die unkonventionell denken und neue Wege beschreiten wollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
  3. Geld soll durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und eine an der Kaufkraft orientierte Wirtschaftspolitik in der Region zirkulieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist, dass Geld in der Region zirkuliert: durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und eine Wirtschaftspolitik, die die Kaufkraft der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Linke ST teilweise KI
  4. Aufsichtsräte großer Unternehmen im Land müssen Rechenschaft ablegen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufsichtsräte großer Unternehmen in unserem Land sollen Rechenschaft darüber ablegen müssen, wenn Ostdeutsche unterrepräsentiert sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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