SPD · Mit Herz, Haltung und Zuversicht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 21.03.2026 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.075 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (8). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Staatsausgaben 8
Der Landeshaushalt wird transparent, nachvollziehbar und ausgewogen geführt.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt wird transparent, nachvollziehbar und ausgewogen geführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Einführung von Gender Budgeting für den gesamten Landeshaushalt wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts knapper Kassen prüfen wir die Einführung von Gender Budgeting für den gesamten Landeshaushalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Auswirkungen öffentlicher Mittel auf die Geschlechter sollen sichtbar gemacht und gleichstellungspolitisch bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Mittel sollen so eingesetzt werden, dass ihre Auswirkungen auf die verschiedenen Geschlechter sichtbar gemacht und gleichstellungspolitisch bewertet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Jeder eingesetzte Euro soll dem Land langfristig sozial, wirtschaftlich und ökologisch nutzen.
Wortlaut im Programm
Jeder eingesetzte Euro soll langfristigen Nutzen für das Land bringen – sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Verwendung der Bundesmittel wird fortlaufend an die Rahmenbedingungen des Bundes angepasst.
Wortlaut im Programm
Die konkrete Ausgestaltung der Mittelverwendung wird fortlaufend an die Rahmenbedingungen des Bundes angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes soll Kosten senken, Abläufe verbessern und langfristige Spielräume schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes spielt eine zentrale Rolle für wirtschaftliches Handeln und effiziente Haushaltsführung. Ziel ist es, Kosten zu senken, Abläufe zu verbessern und langfristige Spielräume zu schaffen. Link zum Original
Der Pensionsfonds des Landes wird konsequent fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt hat mit dem Pensionsfonds frühzeitig Vorsorge für steigende Versorgungsverpflichtungen getroffen. Dieses Instrument wird konsequent fortgeführt und gestärkt. Link zum Original
Regelmäßige Einzahlungen und eine nachhaltige Anlagestrategie sollen langfristige Haushaltsstabilität sichern.
Wortlaut im Programm
Durch regelmäßige Einzahlungen und eine nachhaltige Anlagestrategie wird langfristige Haushaltsstabilität gesichert. Link zum Original
Erbschaftsteuer 6
Eine Reform der Erbschaftsteuer soll die Länder und mittelbar die Kommunen finanziell stärken.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer soll die Länder stärken und damit mittelbar auch den Kommunen zugutekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Hohe Erbvermögen werden effektiv besteuert.
Wortlaut im Programm
Essentiell ist auch effektive Besteuerung von hohen Erbvermögen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BSW teilweise KI
Die Verschonungsregeln der §§ 13a, 13b und 28a ErbStG werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Privilegien für Vermögende in den §§ 13a, 13b und 28a ErbStG sollen gestrichen und durch großzügige Stundungsregelungen mit moderatem Zins sowie einen Freibetrag von 5 Mio. Euro für kleine und mittlere Unternehmen ersetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Stattdessen gibt es großzügige Stundungsregeln mit moderatem Zins und einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Privilegien für Vermögende in den §§ 13a, 13b und 28a ErbStG sollen gestrichen und durch großzügige Stundungsregelungen mit moderatem Zins sowie einen Freibetrag von 5 Mio. Euro für kleine und mittlere Unternehmen ersetzt werden. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine gerechte Erbschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat ein für die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer, die Übergewinnab schöpfung in Krisenzeiten sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Erbschaftsteuer wird gerecht reformiert, sodass die Länder und damit auch die Kommunen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer, die die Länder stärkt und damit auch den Kommunen zugutekommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Subventionen 4
Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter werden vollständig steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenämter sollen vollständig steuerfrei gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Förderbereiche werden systematisch darauf überprüft, ob sie faktisch dauerhafte Leistungen abbilden.
Wortlaut im Programm
Förderbereiche werden systematisch daraufhin überprüft, ob sie faktisch dauerhafte Leistungen abbilden. Solche Aufgaben sollen künftig langfristig und verbindlich gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Faktisch dauerhafte Aufgaben sollen künftig langfristig und verbindlich statt über Projektförderung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Förderbereiche werden systematisch daraufhin überprüft, ob sie faktisch dauerhafte Leistungen abbilden. Solche Aufgaben sollen künftig langfristig und verbindlich gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich BSW teilweise KI
Institutionelle Förderung wird als Mittel für Planungssicherheit und Entlastung der Verwaltung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Institutionelle Förderung schafft Planungssicherheit, entlastet Verwaltung und stärkt Wirkung vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Immobiliensteuern 3
Der Ersterwerb von Immobilien durch natürliche Personen wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Um den Vermögensaufbau zu fördern fordern wir für natürliche Personen eine Befreiung des Ersterwerbs von Immobilien von der Grunderwerbsteuer sowie eine Wiederauflage der Eigenheimzulage für Familien mit niedrigen Einkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Bei der Grunderwerbsteuer sollen Gestaltungen durch Share Deals unmöglich gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
Die Finanzämter sollen transparent und umfassend über die Grundlagen der Grundsteuerfestsetzung informieren.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten eine transparente und umfassende Information durch die Finanzämter, damit die Grundlagen der Steuerfestsetzung verständlich dargestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentliche Investitionen 3
Notwendige Investitionen sollen ermöglicht werden, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist es, notwendige Investitionen zu ermöglichen, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu gefährden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden transparent und wirkungsorientiert eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bieten Sachsen -Anhalt die Möglichkeit, strukturelle Defizite gezielt anzugehen. Ihr Einsatz erfolgt transparent und wirkungsorientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Der Erwerb landeseigener Immobilien zur Verringerung dauerhafter Mietbelastungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei werden auch Möglichkeiten geprüft, landeseigene Immobilien zu erwerben, um dauerhafte Mietbelastungen zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Verbrauchsteuern 2
Die Senkung der Stromsteuer soll auch für private Stromverbraucher gelten.
Wortlaut im Programm
Die Senkung der Stromsteuer muss zukünftig auch für private Stromverbraucher gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Die Stromsteuer wird für alle Haushalte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs sowie die Stromsteuer sollen daher für alle Haushalte gesenkt und die Zuschüsse des Bundes zu den Netzentgelten über 2026 hinaus verstetigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Einkommensteuertarif 2
Abgaben werden besonders für geringe Einkommen spürbar gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher sollen Abgaben gerade für geringe Einkommen spürbar gesenkt werden und Selbständige und Arbeitnehmer „mehr netto vom brutto“ erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise BSW teilweise KI
Der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir die Ablösung von Mini - Jobs und Gleitzone durch einen monatlichen Freibetrag für Sozialbeiträge, die Abschaffung des sog. „Mittelstandsbauches“ bei der Einkommensteuer und eine bessere Abstimmung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht für Zweitverdiener. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Kapitalmarkt 2
Steuerliche Privilegien für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Als Gegenfinanzierung fordern wir die konsequente Streichung steuerlicher Privilegien für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema KI
Erträge aus Mietimmobilien, Aktien, Kryptowährungen und Zinsen werden wie andere Einkommen besteuert.
Wortlaut im Programm
Erträge aus Mietimmobilien, Aktien, Kryptowährungen oder Zinsen sollen besteuert werden wie andere Einkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Vermögensteuer 2
Auf Vermögen über 100 Millionen Euro wird eine Steuer von 2 Prozent erhoben.
Wortlaut im Programm
Auch fordern wir eine Steuer von 2% auf Vermögen über 100 Millionen Euro als Ausgleich für entgangene Ertragsteuern auf nicht realisierte Gewinne Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Über den Bundesrat wird die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat ein für die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer, die Übergewinnab schöpfung in Krisenzeiten sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleich BSW ähnlich KI
Schuldenbremse 2
Die Landesfinanzen sollen langfristig tragfähig sein.
Wortlaut im Programm
Landesfinanzen müssen langfristig tragfähig sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren.
Wortlaut im Programm
Schuldenabbau bleibt dabei ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BSW gegenteilig KI
Umsatzsteuer 1
Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Umsatzsteuer auf Lebensmittel des Grundbedarfs sowie die Stromsteuer sollen daher für alle Haushalte gesenkt und die Zuschüsse des Bundes zu den Netzentgelten über 2026 hinaus verstetigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 1
Steuer- und Sozialversicherungsrecht werden für Zweitverdiener besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Konkret fordern wir die Ablösung von Mini - Jobs und Gleitzone durch einen monatlichen Freibetrag für Sozialbeiträge, die Abschaffung des sog. „Mittelstandsbauches“ bei der Einkommensteuer und eine bessere Abstimmung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht für Zweitverdiener. Link zum Original
Steuerhinterziehung 1
Kapazitäten werden insbesondere in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Steuerfahndung und Betriebsprüfung werden wir Kapazitäten konzentrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 1
Über den Bundesrat wird eine Abschöpfung von Übergewinnen in Krisenzeiten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat ein für die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer, die Übergewinnab schöpfung in Krisenzeiten sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Internationale Besteuerung 1
Über den Bundesrat wird die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat ein für die Wiedereinführung einer wirksamen Vermögensteuer, eine gerechte Erbschaftsteuer, die Übergewinnab schöpfung in Krisenzeiten sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Finanzierung des Sozialstaats und der ökologischen Transformation erfordert Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung eines handlungsfähigen Sozialstaats und der ökologischen Transformation erfordert Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BSW gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.